KG, Urteil vom 05.06.2012 - 6 U 150/11
Fundstelle
openJur 2013, 34095
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1. Der Ausnahmetatbestand in Art. 1 Abs. 2 EGVVG betrifft nur die Abwicklung eines Versicherungsfalls aus dem Jahre 2008. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Anzeige des Versicherungsfalls des Versicherungsnehmers und der nachfolgenden vertragsbeendenden Erklärung des Versicherers wegen der bei der Prüfung seiner Eintrittspflicht "entdeckten" vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers im Jahr 2009 stellt keinen hinreichenden Grund dar, von Art. 1 Abs. 1 EGVVG abzuweichen, wonach auf Altverträge ab dem 1.1.2009 das neue VVG anzuwenden ist.

2. Auf die im Jahre 2009 zugegangene vertragsbeendende Erklärung des Versicherers sind deshalb auch dann hinsichtlich der Rechtsfolgen die Bestimmungen in § 19 VVG n. F. anzuwenden, wenn der behauptete Versicherungsfall im Jahr 2008 eingetreten ist.

3. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Verletzung der Anzeigepflicht auf einen Umstand bezieht, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist (Art. 21 VVG a. F.; Art. 21 Abs. 2 VVG n. F.).

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. August 2011 geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen; ein Rechtsmittel gegen das Urteil ist, weil die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht erreicht ist, unzweifelhaft nicht zulässig.

II.

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 517, 519 ZPO) und begründet (§ 520 ZPO) worden.

Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Änderung des angefochtenen Urteils. Die Klage auf Feststellung des Fortbestandes der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist abzuweisen, denn der Versicherungsvertrag ist jedenfalls aufgrund des seitens der Beklagten im Schreiben vom 2. Juni 2009 erklärten Rücktritts jedenfalls mit Wirkung für die Zukunft beendet worden (§§ 16 Abs. 2 VVG a.F., 19 Abs. 2 VVG n.F.). Auf die Frage, ob das Schreiben der Beklagten vom 02. Juni 2009 den Vertrag über die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung rückwirkend beendet hat, weil auch die zugleich erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 BGB durchgreift, kommt es für die zuletzt allein noch begehrte Feststellung des Fortbestandes des Versicherungsverhältnisses entscheidungserheblich nicht mehr an.

Der Rücktritt der Beklagten ist mit Schreiben vom 02. Juni 2009 formell wirksam erklärt worden. Dass dem Schreiben kein Vollmachtsnachweis zu Gunsten der die Erklärung unterzeichnenden Personen beilag, kann der Kläger im hiesigen Rechtsstreit nicht mehr geltend machen, nachdem er es unterlassen hatte, die Erklärung unter Bestreiten der Bevollmächtigung gemäß § 174 BGB unverzüglich, mithin zeitnah zum Zugang des Schreibens am 5. Juni 2009 zurückzuweisen.

Die am 05. Juni 2009 zugegangene Rücktrittserklärung wahrt zudem die gesetzliche Rücktrittsfrist, ohne dass es in diesem Zusammenhang entscheidungserheblich darauf ankäme, ob sich die Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung ab dem 01. Januar 2009 gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG grundsätzlich nach den Regelungen des zum 01.01.2008 in Kraft getretenen neuen VVG oder – wegen des vom Kläger für Oktober 2008 behaupteten Eintritts des Versicherungsfalls - gemäß Art. 1 Abs. 2 EGVVG noch nach den Regeln des alten VVG richten. Denn sowohl nach § 21 Absatz 1 VVG n. F. als auch nach § 20 Abs. 1 VVG a. F. beträgt die Rücktrittsfrist einen Monat, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Versicherer Kenntnis von der Anzeigepflichtverletzung erlangt hat. Vorliegend begann die Frist frühestens am 5. Mai 2009 mit der Kenntnisnahme der Beklagten von dem Inhalt des Auszuges aus der Krankenkartei der Frau Dr. … (Anlage B 11), dessen Druckdatum mit dem 4. Mai 2009 angegeben ist.

Der Beklagten stand auch ein Rücktrittsrecht zu, denn der Kläger hat durch die Nichtangabe der Behandlungs- und Beratungstermine bei Frau Dr. … aus dem Zeitraum September 2001 bis Juli 2006 im Rahmen des Versicherungsantrages schuldhaft vorvertragliche Anzeigepflichten nach § 16 Abs. 1 VVG a. F. verletzt.

Maßgeblich für die tatbestandliche Verwirklichung einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung und damit für das Vorliegen eines Rücktrittsgrundes ist im Hinblick auf das Datum des Versicherungsantrages allein der Tatbestand des § 16 VVG a.F., denn nur dessen Vorgaben konnten die Parteien am 01. August 2006 beachten (vgl. hierzu die amtliche Begründung in BT-Drucksache 16/3945 S. 117/118). Deshalb kann der Kläger auch nicht geltend machen, der Rücktritt der Beklagten sei gemäß § 19 Abs. 5 VVG n. F. ausgeschlossen, weil er in dem Antrags-formular nicht ausreichend in Textform über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung belehrt worden sei. Würde man die erst zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Regelung des § 19 Abs. 5 VVG n. F. auf den Versicherungsantrag des Klägers vom 01. August 2006 anwenden, würde dies eine verfassungsrechtlich bedenkliche echte Rückwirkung zu Lasten des Versicherers bedeuten; denn dann wäre sein Rücktrittsrecht regelmäßig ausgeschlossen (vgl. Marlow, Anm. zu LG Dortmund VersR 2010, 516-517, zitiert nach juris).

Unter Geltung des § 16 Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. war der Versicherungsnehmer verpflichtet, bei Antragstellung - auch ungefragt - alle ihm bekannten gefahrerheblichen Umstände anzuzeigen. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 VVG a. F. waren gefahrerheblich alle Umstände, die geeignet waren, Einfluss auf den Entschluss des Versicherers zu nehmen, den Vertrag überhaupt –oder zu den vereinbarten Bedingungen– abzuschließen; Umstände, nach denen schriftlich gefragt wurde, waren gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 VVG a. F. im Zweifel gefahrerheblich.

Der Kläger hat, indem er die wiederholten Arztbesuche bei Frau Dr. …, teilweise mit anschließender Krankschreibung wegen Bluthochdruck, Alkoholabusus und Kopfschmerzsyndrom, bei Antragstellung nicht angegeben hat, gefahrerhebliche Umstände im Sinne des § 16 Abs. 1 VVG a.F. verschwiegen. Denn die Beklagte hatte im Rahmen des Zusatzformulars zum Versicherungsantrag unter Ziffer 3. ausdrücklich danach gefragt, ob der Antragsteller in den letzten 5 Jahren untersucht, beraten oder behandelt worden sei hinsichtlich Herz, Kreislauf, innere Organe, Harnwege, Bluthochdruck, Atmungsorgane, Gefäße, Drüsen, Gehirn, Nerven, Psyche, Blut, Zucker, Stoffwechsel, Krebs, Tumor, Knochen, Gelenke, Wirbelsäule, Muskeln, Augen, Ohren, Haut, Allergien, Infektionen, Verletzungen, Vergiftungen oder Alkohol- oder Drogenkonsum. Dass dem Kläger diese Frage durch den Versicherungs-vertreter … so gestellt worden ist, hat er im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat nicht in Abrede gestellt. Er hat vielmehr erklärt Herr … habe das Antragsformular vor sich gehabt und sei mit ihm die Antragsfragen durchgegangen, indem er ihm die Fragen gestellt und er, der Kläger, diese beantwortet habe. An das Vorlesen der Frage zu Ziffer 3. könne er sich zwar nicht mehr genau erinnern, er denke aber schon, dass Herr … dies gemacht habe.

Dass der Kläger schuldhaft gehandelt hat, wird gemäß § 16 Abs. 1 VVG a.F. vermutet, denn der Kläger hat nicht im Sinne des § 16 Abs. 3 VVG a.F. nachweisen können, dass die Anzeige der Behandlungen bei Frau Dr. … ohne sein Verschulden unterblieben ist. Dabei kann offenbleiben, ob sich der Kläger - wie das Landgericht angenommen hat - durch die Einlassung im Rahmen seiner persönlichen Anhörung am 02. September 2009 vor dem Landgericht von einer vorsätzlichen Pflichtverletzung entlasten konnte. Denn auch bei Zugrundelegung seiner dortigen Angaben - den Arztbesuchen bei Frau Dr. … keine Bedeutung beigemessen zu haben, die einzig schwere Erkrankung sei für ihn die Nesselsucht gewesen - wäre ihm jedenfalls der Vorwurf eines grob fahrlässigen Handelns zu machen. Das Verschweigen der wiederholten Behandlungen und Beratungen wegen Alkoholabusus und Kopfschmerzsyndrom sowie Hypertonie und Allergie stellt sich, mag die Gefahrerheblichkeit dieser Umstände für den Kläger auch nicht auf der Hand gelegen haben, als grober Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten eines sorgfältigen, durchschnittlichen Versicherungsnehmers dar. Selbst wenn der Kläger seine Nesselsuchterkrankung im Jahr 2004 als seine einzige schwere Erkrankung in der Vergangenheit angesehen und den Terminen bei Frau Dr. … sowie den sie veranlassenden Beschwerden daneben keine besondere Bedeutung beigemessen hat, hätte er bei Anspannung der erforderlichen Sorgfalt feststellen müssen, dass die Klägerin auch und insbesondere nach Beschwerden und Erkrankungen gefragt hat, die mit Blick auf die Zukunft weiterhin relevant sein könnten. Der Kläger war sich, dies stellt er auch nicht in Abrede, der Beschwerden und auch der darauf beruhenden Arztbesuche und Krankschreibungen bei Antragstellung bewusst. Schon im Hinblick auf die weite Fragestellung der Beklagten begründete dies die Pflicht, diese Beschwerden umfassend anzugeben. Denn der Versicherungsnehmer ist regelmäßig schon mangels eigener medizinischer Kenntnisse nicht in der Lage, die Gefahrerheblichkeit körperlicher Beschwerden zu beurteilen und hat daher die ihm gestellten Fragen nach Krankheiten, Störungen oder Beschwerden erschöpfend zu beantworten. Insbesondere darf er sich bei seiner Antwort weder auf Krankheiten oder Schäden von erheblichem Gewicht beschränken, noch sonst eine wertende Auswahl treffen und vermeintlich weniger gewichtige Beeinträchtigungen verschweigen (BGH VersR 2000, 1486 – 1488, zitiert nach juris, dort Rdz. 10/11; OLG Saarbrücken (vgl. OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2005, 341 – 347, zitiert nach juris, dort Rdz. 29).

Die Rechtsfolgen der schuldhaften Anzeigepflichtverletzung richten sich vorliegend, weil die Beklagte den Rücktritt erst mit Schreiben vom 02. Juni 2009 und damit nach dem für die Anwendung der Regelungen des VVG n. F. maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. § 1 Abs. 1 EGVVG) erklärt hat, nach § 19 Abs. 2 – 4 VVG n. F..

Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt altes Recht und damit § 16 VVG a.F. auch nicht deshalb zur Anwendung, weil der Kläger noch vor Ablauf des Jahres 2008 einen Versicherungsfall angezeigt hatte, Art. 1 Abs. 2 EGVVG. Der Senat schließt sich – insoweit dem Landgericht folgend – nicht der zu dieser Frage bisher überwiegend vertretenen Meinung an, die Art. 1 Abs. 2 EGVVG weit auslegt und im Falle eines noch im Jahr 2008 eingetretenen Versicherungsfalls nicht nur auf die eigentliche Regulierung, sondern auch auf im Zusammenhang mit der Regulierung erklärte vertragsbeendende Erklärungen weiterhin § 16 VVG a. F. anwenden will, unabhängig davon, ob diese noch im Jahr 2008 oder erst im Jahr 2009 abgegeben wurden (so LG Dortmund VersR 2010, 515 – 516, zitiert nach juris, dort Rdz. 7; Härle, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, § 19 Rdnr. 153; Langheid, in: Münchner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz 2010, § 19 Rdnr. 207; Looschelders, in: Looschelders/Pohlmann, VVG-Kommentar, 2. Auflage § 19 Rdnr. 6 m.w.N.; a. A. Rolfs, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Auflage § 19 Rz.5;Dr. Marlow, VersR 2010, 516 f. Anmerkung zu LG Dortmund a. a. O.). Denn Art. 1 Abs. 2 EGVVG perpetuiert seinem Wortlaut nach nur „insoweit“ altes Recht, als es um die konkrete Regulierung des vor dem 01.01.2009 eingetretenen Versicherungsfalls geht. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Regulierung eines noch unter Geltung des alten Versicherungsvertragsrechts eingetretenen Versicherungsfalls einheitlich erfolgt und nicht - weil die notwendigen Ermittlungen bis zum 01.01.2009 noch nicht abgeschlossen werden konnten - auseinandergerissen und zwei unterschiedlichen Regelwerken unterworfen wird (Brand, Problemfelder des Übergangsrechts zum neuen VVG, VersR 2011, 557, 560). Entgegen der Ansicht der Beklagten gehört jedoch der im Zusammenhang mit der Prüfung ihrer Einstandspflicht erklärte Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen durch den Versicherungsnehmer nicht zur Regulierung des Versicherungsfalls. Selbst wenn der Versicherer –typischerweise – erst bei der Regulierung eines Versicherungsfalls Kenntnis von der Anzeigepflichtverletzung und damit vom Rücktrittsgrund erlangt, stellt dies lediglich eine tatsächliche Folge der Ermittlungen des Versicherers im Rahmen der Regulierungsprüfung dar, ohne dass dadurch eine innere Verbindung zwischen der Verletzung der Anzeigepflicht und dem Eintritt des Versicherungsfalls entsteht (Grote/Finkel, Der Rücktritt von einem Altvertrag – altes oder neues Recht?, VersR 2009, 312, 313; Brand Problemfelder des Übergangsrechts zum neuen VVG, VersR 2011, 557, 561). Das Rücktrittsrecht des Versicherers folgt nicht aus dem Eintritt des Versicherungsfalls, sondern – unabhängig hiervon – allein aus der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bei Abschluss des Versicherungsvertrages (Brand a.a.O. S. 560). Ob der vermittelnden Meinung (Grote/Finkel a.a.O.) zu folgen wäre, die die Anwendbarkeit des § 16 VVG a.F. auf einen erst nach dem 01.01.2009 erklärten Rücktritt für den Fall befürworten, dass ein Zusammenhang zwischen den Umständen, die bei Vertragsbeginn nicht angezeigt wurden und den Umständen, die den Eintritt des Versicherungsfall verursacht haben sollen, besteht, weil diese Frage gemäß § 21 VVG a.F. Einfluss auf die Regulierungspflicht des Versicherers hatte, muss vorliegend nicht entschieden werden. Denn vorliegend besteht ein solcher Zusammenhang zwischen den vom Kläger nicht angegebenen Beschwerden und dem im Jahr 2008 erlittenen Bandscheibenvorfall ersichtlich nicht.

Letztlich könnte aber selbst die Frage, ob sich die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung ab dem 01.01.2009 nach altem oder neuem Recht richten, vorliegend deshalb unentschieden bleiben, weil der Kläger den ihm bei Anwendung des neuen Rechts gemäß § 19 Abs. 4 VVG n. F. den für den Fall der Entlastung vom Vorsatz eröffneten Kausalitätsgegenbeweis ohnehin nicht zur Überzeugung des Senats führen konnte. Danach ist das Rücktrittsrecht des Versicherers bei grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und das Kündigungsrecht bei geringerem Verschulden ausgeschlossen, wenn der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte.

Denn die vom Senat vernommene Zeugin … hat die Behauptung des Klägers, die Beklagte hätte seinen Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – wenn auch zu anderen Bedingungen – selbst dann angenommen, wenn er die gefahrerheblichen Umstände nicht verschwiegen hätte, nicht bestätigt. Sie hat vielmehr nachvollziehbar und widerspruchsfrei bekundet, dass die Beklagte, wenn der Kläger die Beschwerden, die den Besuchen bei Frau Dr. … zugrunde lagen, angegeben hätte, zwingend bei der Ärztin nachgefragt und zumindest den als Anlage B 11 eingereichten Patientenkarteiauszug, zudem aber auch Laborwerte, angefordert hätte. Weiter hat die Zeugin bekundet, dass bei Kenntnis des Inhaltes des Karteiauszuges die Prüfung des Versicherungsantrages anhand der insoweit allein maßgeblichen Risikobewertungsgrundsätze ihres Rückversicherers vorliegend klar zu einer Ablehnung des Vertragsschlusses geführt hätte, weil der Kläger danach in den letzten 4 Jahren vor Antragstellung dreimal wegen Alkoholabusus und Kopfschmerzsyndrom in Behandlung gewesen sei; dies sei deshalb zwingend, weil die Risikobewertungsgrundsätze im Hinblick auf die zu treffende Zukunftsprognose einen Alkoholabusus mit einer Alkoholabhängigkeit gleichsetze und für gefahrerheblich erkläre. Insoweit hat die Zeugin auch die Behauptung des Klägers, die von ihm angegebene Nesselsuchterkrankung sei medizinisch betrachtet ebenso schwerwiegend wie eine Allergie oder ein Alkoholabusus, nicht bestätigt, sondern bekundet, die Beklagte habe die Nesselsucht nicht für gefahrerheblich erachtet, weil der Kläger als Ursache ausdrücklich eine Allergie ausgeschlossen und statt dessen eine bakterielle Infektion angegeben habe.

Soweit der Kläger darauf verweist, die Aussage der Zeugin … stimme inhaltlich nicht mit der Aussage der vor dem Landgericht vernommenen Zeugin … überein, ist dies nicht zutreffend. Auch die Zeugin … hat ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 21. Juli 2011 erklärt, dass sie nicht bestätigen könne, dass der Vertrag bei Kenntnis der Diagnose „Alkoholabusus“ fortgesetzt worden wäre, weil zumindest die Tatsache, dass der Kläger im Jahr 2001 drei Tage wegen dieser Diagnose krank geschrieben worden sei, für die Beklagte auffällig gewesen wäre. Dies allein hindert eine Überzeugungsbildung des Gerichts im Sinne der Behauptung des Klägers. Darüber hinaus hat der Klägervertreter im Senatstermin ausdrücklich erklärt, auch die Zeugin … habe – ebenso wie die Zeugin … – die Diagnose „Alkoholabusus“ mit „Alkoholabhängigkeit“ gleichgesetzt, woraufhin sie von der Vorsitzenden darauf hingewiesen worden sei, dass diese Diagnosen medizinisch nicht gleichwertig seien. Auf die medizinische Differenzierung kommt es aber nicht entscheidend an, wenn der Versicherer beide Diagnosen bei der Einschätzung seines Risikos gleich bewertet.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

Die Revision zum Bundesgerichtshof war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen; die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Revisionsgerichts.