KG, Beschluss vom 22.05.2013 - 2 Ws 204/13
Fundstelle
openJur 2013, 34091
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1. Das Überprüfungsverfahren ist so zu gestalten, dass eine Entscheidung über die Aussetzung des Maßregelvollzugs zu dem sich aus § 67e StGB ergebenden Prüftermin ergehen kann und dass die nach dem Gesetz erforderlichen Entscheidungsgrundlagen bereits zu diesem Termin umfassend vorliegen.

2. Eine ohne Einholung eines externen Prognosegutachtens getroffene vorläufige Überprüfungsentscheidung sieht das Gesetz im Verfahren nach § 67e Abs. 2 StGB nicht vor.

3. Zur Fortdauer der Unterbringung bei Ablauf der Frist nach § 67e StGB ohne gerichtliche Entscheidung.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Untergebrachten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 27. Februar 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen.

Gründe

Das Landgericht Berlin – (525) 1 Bra Js 3151/06 KLs (9/07) – hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 1. August 2007, rechtskräftig seit dem 20. Februar 2008, vom Vorwurf der versuchten schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Maßregel wird – im Anschluss an die vorherige einstweilige Unterbringung des Beschwerdeführers – seit dem 20. Februar 2008 vollzogen.

Die Fortdauer der Unterbringung war zuletzt mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 16. Februar 2012 angeordnet worden. Nachdem der Verteidiger am 9. November 2012 die erneute Überprüfung gemäß § 67e StGB beantragt und das Krankenhaus des Maßregelvollzugs mit Bericht vom 12. Dezember 2012 zur Fortdauer der Unterbringung Stellung genommen hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 21. Dezember 2012, bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer eingegangen am 3. Januar 2013, die Einholung eines externen Prognosegutachtens gemäß § 463 Abs. 4 StPO. Die Strafvollstreckungskammer beauftragte daraufhin nach Rücksprache mit dem Verteidiger durch Beschluss vom 25. Januar 2013 die Sachverständige Dr. O. mit der Erstellung des Gutachtens. Der Vorsitzende der Kammer verständigte sich ferner mit dem Verteidiger dahingehend, dass bereits vor Eingang des Sachverständigengutachtens – dessen Fertigstellung die Sachverständige bis „etwa Ende März 2013“ in Aussicht gestellt hatte – ein Anhörungstermin stattfinden und eine Entscheidung getroffen werden sollte, da die Überprüfungsfrist abgelaufen sei. Auf der Grundlage des dementsprechend ohne Hinzuziehung der Sachverständigen am 21. Februar 2013 durchgeführten Anhörungstermins erging der angefochtene Beschluss, mit dem die Strafvollstreckungskammer die Fortdauer der Unterbringung anordnete.

Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Untergebrachten ist zulässig (§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1, 311 Abs. 2 StPO) und hat aus verfahrensrechtlichen Gründen auch in der Sache Erfolg.

1. Die Strafvollstreckungskammer hat entgegen § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO nach mehr als fünf Jahre – seit dem 20. Februar 2008 – andauerndem Vollzug der Unterbringung deren Fortdauer angeordnet, ohne sich auf ein externes Prognosegutachten zu stützen.

a) Mit dem Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327) hat der Gesetzgeber die Neuregelung des § 463 Abs. 4 StPO eingeführt. Diese sieht vor, dass das Gericht im Rahmen der Überprüfungen nach § 67e StGB nach jeweils fünf Jahren vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus das Gutachten eines Sachverständigen einholen soll (§ 463 Abs. 4 Satz 1 StPO), der weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst gewesen ist noch in dem psychiatrischen Krankenhaus arbeitet, in dem sich die untergebrachte Person befindet (§ 463 Abs. 4 Satz 2 StPO). Die Vorschrift konkretisiert das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung im Strafvollstreckungsverfahren, indem durch die Hinzuziehung eines bisher nicht mit der untergebrachten Person befassten Gutachters, der eine kritische Distanz zu den bisherigen – im Laufe der letzten fünf Jahre eingeholten – Stellungnahmen hält, der Gefahr von Routinebeurteilungen vorgebeugt und die Prognosesicherheit des Gerichts entscheidend verbessert werden soll (vgl. BT-Drucks. 16/1110, S. 19; BVerfGK 15, 287 ff. – juris Rdn. 44; OLG Frankfurt am Main StV 2008, 591 – juris Rdn. 9).

Die einfachgesetzliche Absicherung des Freiheitsgrundrechts durch die Neuregelung schließt nicht aus, dass das Gericht bereits vor Erreichen der Fünf-Jahres-Frist im Rahmen seiner von Verfassungs wegen bestehenden Sachaufklärungspflicht bei Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus einen externen Sachverständigen hinzuziehen muss. Umgekehrt ist nach der Neuregelung ein externes Gutachten als Grundlage einer nach fünf Jahren zu treffenden Überprüfungsentscheidung nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen entbehrlich (vgl. ausführlich BVerfG a.a.O. Rdn. 45 f. mit weit. Nachweisen; OLG Rostock, Beschluss vom 14. November 2011 – 1 Ws 273/11 – juris). So kommt eine Entscheidung ohne Gutachten nach dem Willen des Gesetzgebers dann in Betracht, wenn bereits ein – etwa aufgrund eines Landesgesetzes zum Maßregelvollzug – eingeholtes aktuelles externes Gutachten vorliegt, wenn bei Einholung des Gutachtens die Verzögerung einer in Kürze bevorstehenden Entlassung des Verurteilten aus dem Maßregelvollzug zu besorgen ist oder wenn – in Fällen, in denen die untergebrachte Person neben der Unterbringung zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist – es sachgerecht erscheint, eine externe Begutachtung mit dem möglichen Zeitpunkt der Strafaussetzung nach § 67 Abs. 5 StGB abzustimmen (vgl. BT-Drucks. 16/5137, S. 11 f.; BVerfG a.a.O. Rdn. 46; OLG Frankfurt am Main a.a.O. Rdn. 5).

Keiner dieser Ausnahmefälle ist hier gegeben. Insbesondere bestand im Januar 2013, als die Vorabentscheidung ohne Sachverständigengutachten in Aussicht genommen wurde, keine konkretisierte Entlassungsperspektive (dazu vgl. BVerfG a.a.O. Rdn. 56). Der Beschwerdeführer befand sich zwar bereits in einem Wohnprojekt, das als sogenannte „halboffene Unterbringung“ der Vorbereitung für die „offene Unterbringung“ gemäß § 36 PsychKG dient. Jedoch war von Seiten des Krankenhauses des Maßregelvollzugs erst für den folgenden Berichtszeitraum die Verlegung in eine „offene Unterbringung“ angedacht, um den Beschwerdeführer sodann – nach einer ausreichenden Erprobungszeit – zur Bewährung in diese zu entlassen. Dementsprechend wies auch die Strafvollstreckungskammer in dem Beschluss, mit dem sie die Begutachtung anordnete, ausdrücklich darauf hin, dass die Erteilung des Gutachtenauftrags „noch keine Vorentscheidung hinsichtlich einer positiven Legalprognose (§§ 454 Abs. 2 Satz 1, 463 Abs. 3 Satz 3 und 4 StPO)“ enthalte.

Es kann dahinstehen, ob von der Einholung eines externen Gutachtens auch dann abgesehen werden kann, wenn die Erwartung künftiger rechtswidriger Taten und die darauf beruhende andauernde Gefährlichkeit des Untergebrachten für die Allgemeinheit – etwa wegen der Art der psychischen Erkrankung – völlig unzweifelhaft vorliegen (in dieser Richtung OLG Oldenburg NdsRpfl 2008, 22 – juris). Denn abgesehen davon, dass diese Auffassung angesichts der mit der Neuregelung des § 463 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO beabsichtigten strikten Prozeduralisierung der Sachverhaltsaufklärung grundlegenden Bedenken begegnet (vgl. BVerfG a.a.O. Rdn. 60), liegt auch eine solche Konstellation hier in Anbetracht des insgesamt günstigen Behandlungsverlaufes nicht vor.

b) Der angefochtene Beschluss kann – ungeachtet des vom Verteidiger erklärten Einverständnisses mit der gewählten Verfahrensweise – auch nicht etwa als vorläufige Überprüfungsentscheidung Bestand haben; denn eine solche sieht das Gesetz im Verfahren nach § 67e Abs. 2 StGB nicht vor (vgl. BVerfG a.a.O. Rdn. 70; anders noch OLG Braunschweig StraFo 2009, 40).

aa) Allerdings unterscheidet sich der vorliegende Fall von den Konstellationen, die den zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des OLG Frankfurt am Main zugrunde liegen und in denen es jeweils für unzulässig erachtet wurde, den Untergebrachten auf ein neues Überprüfungsverfahren zu verweisen. Die Strafvollstreckungskammer hat noch innerhalb der Überprüfungsfrist nach § 67e Abs. 2 StGB – diese war entgegen dem Vermerk vom 25. Januar 2013 noch nicht verstrichen, sondern lief noch bis zum 16. Februar 2013 (§ 67e Abs. 4 Satz 2 StGB; vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. August 2012 – 2 Ws 330/12 – und 11. Juni 2012 – 2 Ws 198 und 255/12) – ein Prognosegutachten in Auftrag gegeben. Sie hat die Fortdauer der Unterbringung sodann ausweislich der Entscheidungsgründe nur „zunächst“ – für den überschaubaren Zeitraum bis zu dem für Ende März 2013 in Aussicht gestellten Eingang des Gutachtens – ohne Inanspruchnahme eines externen Sachverständigen angeordnet und sich eine Neuentscheidung nach Eingang des Gutachtens vorbehalten.

Es liegt daher – anders als in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall – keine Konstellation vor, in der das Vollstreckungsgericht die Einholung eines externen Prognosegutachtens nach § 463 Abs. 4 StPO ausdrücklich abgelehnt, seine Fortdauerentscheidung bewusst ohne Gutachten getroffen und den Untergebrachten auf eine neue – auf der Grundlage eines gleichzeitig in Auftrag gegebenen Prognosegutachtens zu treffende – Überprüfungsentscheidung verwiesen hat. Die Strafvollstreckungskammer war vielmehr bestrebt, den gesetzlichen Vorgaben zu genügen, indem sie das aus ihrer Sicht nach § 244 Abs. 2 StPO – § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO findet keine Erwähnung – zur Sachaufklärung erforderliche Gutachten in Auftrag gab, sodann eine die Überprüfungsfrist nach § 67e Abs. 2 StGB wahrende Fortdauerentscheidung traf und eine erneute Überprüfung auf der Grundlage des zeitnah erwarteten externen Prognosegutachtens in Aussicht stellte.

Die Strafvollstreckungskammer hat auch – anders als die Vollstreckungsgerichte in den vom Bundesverfassungsgericht und vom OLG Frankfurt am Main entschiedenen Fällen – den Beschwerdeführer nicht auf ein neues, nach Abschluss des vorangegangenen einzuleitendes Prüfungsverfahren verwiesen, sondern die Absicht erkennen lassen, die nach Eingang des Sachverständigengutachtens angekündigte „endgültige“ Entscheidung formal innerhalb desselben Überprüfungsverfahrens zu treffen. Hierauf deutet der Vermerk vom 28. März 2013 hin, ausweislich dessen eine erneute Beiordnung des Verteidigers für das weitere, unter demselben Aktenzeichen laufende Verfahren nicht für erforderlich erachtet wurde.

bb) Diese Besonderheiten ändern indes nichts an der Unzulässigkeit der „vorläufig" ohne Sachverständigengutachten getroffenen Fortdauerentscheidung.

(1) Die Regelung in § 463 Abs. 4 StPO erhöht die formellen Anforderungen an die nach fünf Jahren des Vollzugs der Unterbringung – jeweils – anstehende Überprüfungsentscheidung. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Regelung, der ausdrücklich auf die turnusmäßigen Überprüfungen nach § 67e Abs. 2 StGB verweist, und aus ihrer Funktion, das Freiheitsgrundrecht der untergebrachten Person mit Ablauf von fünf Jahren prozedural besonders abzusichern. Die freiheitssichernden Vorgaben des § 463 Abs. 4 StPO sind nicht irgendwann nach Ablauf von fünf Jahren vollzogener Unterbringung zu beachten, sondern schon bei der ersten, nach Ablauf von fünf Jahren gemäß § 67e StGB (jeweils) anstehenden turnusmäßigen Überprüfung (vgl. BT-Drucks. 16/5137, S. 11). Liegen keine Ausnahmefälle vor, hat das Gericht in diesem Überprüfungsverfahren das externe Gutachten einzuholen und sicherzustellen, dass die in diesem Verfahren nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist zu treffende Überprüfungsentscheidung auf einem externen Sachverständigengutachten beruht (vgl. BVerfG a.a.O. Rdn. 63; OLG Frankfurt am Main a.a.O. Rdn. 9).

Das Überprüfungsverfahren ist so zu gestalten, dass eine Entscheidung über die Aussetzung des Maßregelvollzugs zu dem sich aus § 67e StGB ergebenden Prüftermin ergehen kann und dass die nach dem Gesetz erforderlichen Entscheidungsgrundlagen bereits zu diesem Termin umfassend vorliegen. Ist absehbar, dass die Fünf-Jahres-Frist des § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO zum Prüftermin abgelaufen sein wird, haben die Vollstreckungsgerichte dafür Sorge zu tragen, dass das Gutachten des anstaltsfremden Sachverständigen nach Möglichkeit im Prüftermin vorliegt. Nur so wird das Hinausschieben einer den Vorgaben des § 463 Abs. 4 StPO genügenden Entscheidung vermieden und dem gesetzgeberischen Anliegen, die Überprüfungsentscheidung nach Ablauf von jeweils fünf Jahren auf eine hinreichend verlässliche Grundlage zu stellen, angemessen Rechnung getragen (vgl. BVerfG a.a.O. Rdn. 64; vgl. auch OLG Rostock, Beschluss vom 14. November 2011 – 1 Ws 273/11 – juris, das unter bestimmten Voraussetzungen eine Begutachtung nach § 463 Abs. 4 StPO bereits im letzten Prüftermin vor Erreichen der Fünf-Jahres-Frist für erforderlich hält).

(2) Die dargelegte Intention des Gesetzgebers aber würde durch eine vorläufige Entscheidung, wie sie die Strafvollstreckungskammer getroffen hat, umgangen. Abgesehen davon, dass das Gesetz den Erlass mehrerer Fortdauerentscheidungen durch die Strafvollstreckungskammer innerhalb desselben Überprüfungsverfahrens grundsätzlich nicht vorsieht, wird die Verfahrensweise der Kammer den besonderen freiheitssichernden Vorgaben des § 463 Abs. 4 StPO nicht gerecht.

Sie birgt in sich die Gefahr, dass die „endgültige", sich auf ein externes Prognosegutachten stützende Überprüfungsentscheidung erst mit erheblicher Verzögerung getroffen wird und der Freiheitsentzug – bei zunehmender Überschreitung der Fünf-Jahres-Frist – auf einer Tatsachenbasis beruht, die nach dem klaren Willen des Gesetzes den Anforderungen an die richterliche Beurteilungsgrundlage im Regelfall nicht mehr genügt (vgl. BVerfG a.a.O. Rdn. 66; OLG Frankfurt am Main a.a.O. Rdn. 9). Ist erst einmal eine die Überprüfungsfrist wahrende – wenn auch als vorläufig angesehene – Fortdauerentscheidung ergangen und steht „nur noch“ eine Entscheidung unter Wahrung der Anforderungen des § 463 Abs. 4 StPO aus, so verringert sich der gesetzlich vorgegebene Entscheidungsdruck. Das Vollstreckungsgericht wird sich zu einer zügigen Fortführung des Verfahrens in geringerem Maße veranlasst sehen, als dies bei gänzlichem Fehlen einer Fortdauerentscheidung innerhalb der Überprüfungsfrist der Fall wäre. Es liegt auch nicht fern, dass – etwa bei einer erheblichen Verzögerung der Gutachtenerstellung – die ohne Sachverständigen getroffene vorläufige Entscheidung schließlich doch noch als endgültige, das Überprüfungsverfahren abschließende behandelt und eine neue Entscheidung erst nach Ablauf eines weiteren Jahres getroffen wird.

Die Verminderung des Entscheidungsdrucks durch die Möglichkeit einer „vorläufigen" Entscheidung ohne Sachverständigengutachten begründet darüber hinaus die Gefahr, dass bereits das Begutachtungsverfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung durchgeführt wird, das Vollstreckungsgericht insbesondere nicht darauf hinwirkt, dass das externe Prognosegutachten rechtzeitig zum Prüftermin vorliegt.

Die dargelegte Verzögerungsgefahr, die sich aus der Abweichung von dem gesetzlich vorgesehenen, strikt formalisierten Verfahren ergibt, hat sich auch im vorliegenden Fall teilweise realisiert. So ist die Sachverständige erst gut drei Wochen nach Eingang der Akten bei der Strafvollstreckungskammer beauftragt worden. Eine den Vorgaben des § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO genügende Entscheidung ist zumindest verzögert worden.

(3) Der Senat merkt zur Klarstellung an: Liegt das nach § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO erforderliche externe Prognosegutachten trotz der gebotenen beschleunigten Gestaltung des Überprüfungsverfahrens (vgl. BVerfG a.a.O. Rdn. 64) nicht rechtzeitig bis zum Ende der Überprüfungsfrist nach § 67e Abs. 2 StGB vor, so ist die Fortdauer der Unterbringung über diesen Zeitpunkt hinaus für einen überschaubaren Zeitraum verfassungsrechtlich unbedenklich (zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Fristüberschreitung vgl. BVerfG NStZ-RR 2005, 92; OLG Jena ZfStrVo 2006, 51), wenn die Strafvollstreckungskammer zu dem vorgegebenen Prüftermin aufgrund einer Prüfung nach Aktenlage zu dem – in Form eines kurzen Aktenvermerks festzuhaltenden – Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Entlassung des Untergebrachten derzeit nicht gegeben sind, weiterhin mit dem erforderlichen Nachdruck auf die zeitnahe Fertigstellung des Gutachtens hinwirkt und unverzüglich nach dessen Eingang den Anhörungstermin durchführt und über die Fortdauer der Unterbringung entscheidet.

2. Der aufgezeigte Verfahrensmangel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an die Strafvollstreckungskammer zur erneuten Entscheidung auf der Grundlage des in Auftrag gegebenen externen Prognosegutachtens (vgl. BVerfG a.a.O. Rdn. 70; OLG Frankfurt am Main a.a.O. Rdn. 10; vgl. auch Senat, Beschluss vom 22. April 2013 – 2 Ws 192/13 – zu § 67c Abs. 1 StGB).

Eine Kosten- und Auslagenentscheidung ist nicht veranlasst, da es sich hier um ein unselbständiges Zwischenverfahren und nicht um eine abschließende Entscheidung gemäß § 464 Abs. 1, Abs. 2 StPO handelt (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 14. November 2011 – 1 Ws 273/11 – juris; Senat a.a.O. und Beschluss vom 23. Februar 2012 – 2 Ws 41/12 –).