Arbeitslosengeld II; Unterkunftskosten; selbst genutztes Wohneigentum; tatsächliche Aufwendungen; Nichtberücksichtigung von Tilgungszahlungen bzw von gestundeten Schuldzinsen; Vertretung der Bedarfsgemeinschaft; Individualansprüche der Mitglieder; sozi ...
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach SGB 2; notwendige Beiladung; Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft; Behörde; befristeter Zuschlag; ...
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berücksichtigung des Nutzungsentgelts für Kücheneinrichtung; Verfassungsmäßigkeit; Angemessenheitsprüfung bei Verwandten in Wohngemeinschaft; widersprüchliches Verhalten des Grundsicherungs ...
Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; mündlicher Untermietvertrag unter Verwandten; rechtlicher Bindungswille; keine Anwendung des Fremdvergleichs; Heizungskosten; einmalige Kosten für Heizmaterial; Angemessenheit
Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Staffelmietvereinbarung; Kostensenkungsverfahren bei Unwirksamkeit; besondere Anforderung an den Inhalt der Kostensenkungsaufforderung; Absetzung eines kommunalen Mietkostenzuschusses von den Unterkunftskosten; ...
Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Berlin; Stadtgebiet als Vergleichsraum; Nichtanwendung der AV-Wohnen; Anwendung und Auswertung des Berliner Mietspiegels 2005; Prüfung der Angemessenheit der kalten Betriebskosten
Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Neben- bzw Betriebskosten für das selbst genutzte Hausgrundstück; Berücksichtigungsfähigkeit von Kanalanschlussgebühren nach Erneuerung der Anschlusskanäle; Aufteilung nach Kopfzahl der Unterkunftsnutzer; ...
Arbeitslosengeld II; Akzessorietät des befristeten Zuschlags nach Arbeitslosengeldbezug; Verfassungsmäßigkeit; Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl; Einkommenszurechnung; Kindergeld für volljährige Kinder
Arbeitslosengeld II; Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen; keine Ausnahme bei Haushaltsgemeinschaft mit dem Ausbildungsförderung beziehenden Kind
Arbeitslosengeld II; fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen Altersrentenbezug; gemischte Bedarfsgemeinschaft; Einkommensverteilung; verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs 2 S 3 SGB 2; Beiladung; Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil ...