BGH, Urteil vom 05.10.2000 - I ZR 237/98
Fundstelle
openJur 2010, 7437
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 PBefG enthält das Verbot, sich außerhalb behördlich gekennzeichneter Taxihalterplätze bereitzuhalten


Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines Online-Vergleichsportals mit "objektiven Preisvergleichen" bei nichtgenannter Beschränkung auf die Benennung von Vertragspartnern


Wettbewerbsverstoß: Abgrenzung zulassungspflichtiges Pflanzenschutzmittel zu Bodenhilfsstoff


OLG Frankfurt am Main

Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden