BGH, Urteil vom 05.10.2000 - I ZR 237/98
Fundstelle
openJur 2010, 7437
  • Rkr:

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LG Frankenthal (Pfalz)

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Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung wegen fehlendem Hinweis auf Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission (OS-Plattform) auf Internetportal von Mitbewerbern


§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 PBefG enthält das Verbot, sich außerhalb behördlich gekennzeichneter Taxihalterplätze bereitzuhalten


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