BGH, Urteil vom 10.07.2013 - 2 StR 47/13
Fundstelle
openJur 2013, 34014
  • Rkr:

Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen


Aufhebung eines Berufungsurteils in Strafsachen: Einsatz unlauterer Mittel durch das Berufungsgericht zum Erreichen einer Berufungsbeschränkung; Zusage einer Berufungsbeschränkung als Gegenstand einer Verständigung; Verstoß gegen Mitteilungspflichten über Verständigungsgespräche


Notwendige Verteidigung: Erörterung einer Verständigung über das Verfahren