BGH, Urteil vom 17.01.2002 - I ZR 241/99
Fundstelle
openJur 2010, 7419
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs (hier: Unterlassen eines vollständigen Impressums auf der Facebookseite)


Internetrecht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 8 Abs. 4 UWG

Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren; Rechtsmissbräuchlichkeit der Vertragsstrafeneinforderung; Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung


Wettbewerbsverstoß im Bereich des Glücksspiels: Nichtmitteilung des Lotterieveranstalters nach Vermittlung des Spielauftrags