BGH, Urteil vom 02.11.2000 - I ZR 246/98
Fundstelle
openJur 2010, 7393
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Patentverletzungsverfahren: Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie


Geschmacksmusterverletzung: Herausgabe des Verletzergewinns in der Lieferkette


Herauszugebender Verletzergewinn bei Produktion patentverletzender Ware: Abzugsfähigkeit von Kosten für Anschaffung und Inbetriebnahme der Produktionsmaschine; Einwand möglicher Herstellung schutzrechtsfreier Ware


Der durch eine Patentverletzung erzielte Gewinn ist nur dann in vollem Umfang an den Patentinhaber herauszugeben, wenn er auch in vollem Umfang auf der Patentverletzung beruht. Dies ist nur in Ausnahm ...