OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.05.2013 - 5 WF 120/13
Fundstelle
openJur 2013, 33620
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BGH
vom 23.10.2003 - I ZB 45/02

1. Im Rahmen der Vollstreckung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs i.S.v. § 156 Abs. 2 FamFG kann Ordnungsgeld auch gegen das Jugendamt festgesetzt werden, wenn dieses förmlicher Beteiligter ist ...


1. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer zu vollstreckenden Umgangsregelung erfolgt im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht. Dies gilt auch für den Fall, dass gegen die zu vollstreckende Um ...