Bayerischer VGH, Urteil vom 18.07.2013 - 22 B 12.1741
Fundstelle
openJur 2013, 33572
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1. Zur denkmalgeschützten künstlerischen Wirkung eines Baudenkmals kann seine Innen-Außen-Blickbeziehung gehören.2. Das überlieferte Erscheinungsbild von Baudenkmälern kann denkmalpflegerisch besonders schützenswert sein, wenn diese architektonisch in einer gewollten und gewachsenen Blickbeziehung zueinander stehen, auf diese Weise historische soziale Beziehungen ihrer Erbauer untereinander sichtbar machen und das Ortsbild maßgeblich prägen.3. Der Errichtung einer auf einer Anhöhe über derartigen Baudenkmälern positionierten Windkraftanlage können Belange des Denkmalschutzes entgegenstehen.4. Der Einschätzung des Landesamts für Denkmalpflege bezüglich des Denkmalwerts eines Baudenkmals und seiner Beeinträchtigung durch eine geplante Windkraftanlage kommt für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörden und Gerichte keine rechtliche Bindungswirkung zu; sie ist aber von tatsächlichem Gewicht. Bei der nachvollziehenden Überprüfung dieser Einschätzung durch das Verwaltungsgericht muss die Privilegierung der Windkraftanlage durch § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB eigens berücksichtigt werden.Klage der Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage;Entgegenstehen von Belangen des Denkmalschutzes;Erhebliche Beeinträchtigung eines Baudenkmals in seiner künstlerischen Wirkung (besonders schutzwürdige Blickbeziehung in die Umgebung);Erhebliche Beeinträchtigung des überlieferten Erscheinungsbilds von Baudenkmälern.

Tenor

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25. Januar 2012 und der Bescheid des Landratsamts N... vom 15. August 2011 werden aufgehoben.

II. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur Hälfte.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte und die Beigeladene dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen durch das Landratsamt N... (Landratsamt) mit Bescheid vom 15. August 2011 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer 149,38 m hohen Windkraftanlage (Nabenhöhe 108,38 m, Rotordurchmesser 82,0 m) auf dem Grundstück FlNr. 937 der Gemarkung N... im Stadtgebiet der Klägerin. Der Standort für die Windkraftanlage befindet sich auf dem Galgenberg, einer Anhöhe von 423 müNN nördlich des Ortsteils Neunhof. Der Standort der Windkraftanlage liegt vom nördlichen Ortsrand von Neunhof 805 m, von der Ortsmitte von Neunhof (Kirche) 1.080 m und von der Ortsmitte von Beerbach (Kirche) etwa 2.200 m entfernt (vgl. Abstandsberechnung Behördenakte Bl. 144). Neunhof und Beerbach liegen jeweils in einer Senke. Der Standort ist im Regionalplan der Industrieregion Mittelfranken als Vorbehaltsgebiet für die Nutzung der Windenergie WEA 23 ausgewiesen und im Flächennutzungsplan der Klägerin als Vorbehaltsgebiet gekennzeichnet (vgl. Stadt Lauf an der Pegnitz, Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan vom 27.5.2008, Anlage zur VG-Akte, S. 108 ff.).

Die Klägerin hat das gemeindliche Einvernehmen mit Schreiben vom 4. Februar 2011 versagt (Behördenakte Bl. 88 ff., 202). Das Landratsamt hat das fehlende gemeindliche Einvernehmen im streitgegenständlichen Bescheid vom 15. August 2011 ersetzt (dort Ziffer 6., Behördenakte Bl. 205/218).

Die Anfechtungsklage der Klägerin blieb beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ohne Erfolg (Urteil vom 25.1.2012). Mit Beschluss vom 3. August 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung zugelassen (Az. 22 ZB 12.547).

Die Klägerin beantragt im Berufungsverfahren:

Der Genehmigungsbescheid des Landratsamts N... vom 15. August 2011 für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage auf dem Grundstück FlNr. 937 der Gemarkung N... in der Gestalt der in der mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2013 erfolgten Änderung bezüglich der Nebenbestimmung Nr. 4.6.1 wird aufgehoben.

Zur Begründung macht sie insbesondere das Entgegenstehen von Belangen des Immissionsschutzes, des Orts- und Landschaftsbilds, des Denkmalschutzes sowie des Artenschutzes geltend. Die Windkraftanlage sei am geplanten Standort nicht privilegiert nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, weil dieser bei 4,5–5 m/s Windgeschwindigkeit nicht ausreichend windhöffig und bei lediglich 25–30 % erreichbarer Nennleistung der Windkraftanlage unwirtschaftlich sei. Die ausreichende Erschließung des Vorhabens sei nicht gesichert, weil Schwerlastverkehr zu Wartungsarbeiten nicht möglich sei.

Der Beklagte beantragt,

über die Berufung nach Sach- und Rechtslage zu entscheiden.

Die Windkraftanlage sei privilegiert; auf die Windhöffigkeit komme es insofern nicht an, zumal der Standort sowohl im Regionalplan als auch im Flächennutzungsplan der Klägerin entsprechend ausgewiesen sei. Die Erschließung des Grundstücks FlNr. 937 der Gemarkung N... sei über einen angrenzenden öffentlichen Feld- und Waldweg auf dem Grundstück FlNr. 209 für die Betriebsphase gesichert; auf die Bauphase komme es nicht an. Eine Beeinträchtigung des Bestands von Baudenkmälern stehe nicht inmitten; ihr Erscheinungsbild werde nicht erheblich beeinträchtigt.

Die Beigeladene beantragt,

die Zurückweisung der Berufung.

Die Berufung sei unbegründet. Die Windkraftanlage sei privilegiert, die Erschließung sei gesichert und öffentliche Belange stünden dem Vorhaben nicht entgegen.

Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege (Landesamt) lehnt das Vorhaben ab (Stellungnahme v. 18.12.2012, VGH-Akte Bl. 425 ff.; zuvor Stellungnahme v. 21.11.2003 zur Änderung des Regionalplans, VG-Akte Bl. 191 ff. sowie Stellungnahmen v. 27.4.2011, 23.9.2011, 23./25.10.2012). Der Ortsteil Neunhof zeichne sich durch drei Schlossanlagen des 17./18. Jhd., eine Kirche des 15. Jhd., zwanzig ein- und zweigeschossige Sandstein- und Wohnstallhäuser des 18./19. Jhd. sowie neun Fachwerkscheunen des 17.–19. Jhd. als Baudenkmäler aus. Eine Windkraftanlage auf dem Galgenberg beeinträchtige die Erlebbarkeit und die Fernsicht auf Neunhof als in einer Senke geschützt gelegenem und teilweise von Streuobstwiesen umgebenen Ort inmitten der Kulturlandschaft des Neunhofer Landes. Der Ort präsentiere sich besonders von Süden aus als reich gegliederte Dachlandschaft, die sich von anderen Orten durch die Folge der Schlösser und der Kirche als Baudenkmäler erheblich unterscheide. Der Panoramablick von der Friedhofsterrasse nördlich der in der Denkmalliste eingetragenen Kirche St. Johannis auf den Ort mit den Schlössern würde durch die sich auf dem nördlich anschließenden Hang geplante Windkraftanlage massiv beeinträchtigt. Gleiches gelte für die Blickbeziehung aus den Schlössern in die Landschaft, insbesondere aus dem Welser-Schloss mit der Hauptblickachse aus der Götterstube nach Nordosten, also mit der Windkraftanlage inmitten. Die ungestörte Blickbeziehung aus den Innenräumen in die überlieferte Kulturlandschaft gehöre hier zum schutzwürdigen Wesen des Schlosses. Gleichfalls werde die Verknüpfung zwischen dem Schloss als Herrschaftssitz und der Landschaft in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigt. Im sich nördlich an das Schloss zur Windkraftanlage hin anschließenden barocken Landschaftsgarten befinde sich als wesentliches Element die Klause („Eremitage“) in der hügeligen Landschaft. Ebenso werde die Blickbeziehung auf das Ensemble um die Kirche St. Egidien in Beerbach, einem herausragenden Denkmalbereich aus gotischer Kirche, barockem Pfarrhaus und neubarockem Schulhaus von der Qualität eines Postkartenmotivs, durch die östlich gelegene Windkraftanlage massiv gestört.

Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß Beschluss vom 26. März 2013 Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins am 13. Juni 2013 zur Feststellung der örtlichen Situation der Baudenkmäler von Neunhof und Beerbach mit Blick auf den Standort der strittigen Windkraftanlage.

In der mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2013 hat der Beklagte die Nebenbestimmung Nr. 4.6.1 des streitgegenständlichen Bescheids zum Gondelmonitoring im Hinblick auf prioritär geschützte Fledermausarten im Einverständnis mit der Beigeladenen geändert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten einschließlich der Niederschriften über den Ortstermin und die mündliche Verhandlung.

Gründe

Die zulässige Berufung ist begründet, weil die mit Bescheid vom 15. August 2011 erteilte Genehmigung in der am 13. Juni 2013 geänderten Fassung rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden; das Einvernehmen der Gemeinde ist nach § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit solcher Vorhaben nach den genannten Vorschriften entschieden wird hier gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Das Einvernehmen der Gemeinde darf nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzen. Dies hat das Landratsamt im vorliegenden Fall eines Außenbereichsvorhabens getan. Rechtmäßig wäre dies nur, wenn die Voraussetzungen des § 35 BauGB in vollem Umfang eingehalten worden wären. Auf das Rechtsmittel der Klägerin hin sind die Voraussetzungen des § 35 BauGB deshalb in vollem Umfang nachzuprüfen (vgl. BVerwG, U.v. 20.5.2010 – 4 C 7/09BVerwGE 137, 74 Rn. 34; BVerwG, U.v. 1.7.2010 – 4 C 4.08BVerwGE 137, 247 Rn. 32).

Im vorliegenden Fall sind nicht alle Voraussetzungen des § 35 BauGB erfüllt. Das strittige Vorhaben ist zwar nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert und die Erschließung ist gesichert, doch stehen ihm jedenfalls öffentliche Belange des Denkmalschutzes entgegen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB).

1. Soweit sich die Klägerin gegen die Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB wendet, ist ihr nicht zu folgen.

a) Soweit die Klägerin geltend macht, der Standort für die Windkraftanlage sei mangels ausreichender Windhöffigkeit ungeeignet, so dass diese keine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB in Anspruch nehmen könne, ist ihr nicht zu folgen. Die Privilegierung einer Windkraftanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB setzt voraus, dass der Standort objektiv nicht völlig ungeeignet ist. Die Eignung des Standorts hat der Beklagte unter Verweis auf Daten aus dem Bayerischen Windatlas bestätigt; dafür spricht auch die Ausweisung des Standorts als Vorbehaltsgebiet.

b) Die von der Klägerin ebenfalls bestrittene Wirtschaftlichkeit des Vorhabens liegt im Unternehmerrisiko der Betreiberin und ist keine Voraussetzung einer Privilegierung. Für eine Privilegierung genügt, dass ein Vorhaben nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet ist, mit Gewinnerzielungsabsicht geführt zu werden; ein Rentabilitätsnachweis ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2012 – 4 C 9.11DVBl 2013, 511/513 Rn. 8 f. m.w.N.). Dies ist hier nicht zu bezweifeln.

c) Dass im vorliegenden Fall keine besondere Windhöffigkeit gegeben ist, kann allerdings bei der Überprüfung des Entgegenstehens von Belangen eine Rolle spielen (vgl. unten 2.a) a.E.).

d) Soweit die Klägerin geltend macht, die Erschließung des Vorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB sei nicht gesichert, ist ihr ebenfalls nicht zu folgen.

Das als Standort vorgesehene Grundstück hat eine ausreichende Erschließung, insbesondere eine Verbindung zum öffentlichen Straßen- und Wegenetz über den angrenzenden öffentlichen Feld- und Waldweg auf dem Grundstück FlNr. 209. Der als Zufahrt in Betracht kommende Weg ist für den in Folge der privilegierten Nutzung zu erwartenden Verkehr technisch geeignet und rechtlich eröffnet (Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 BayStrWG). Der Begriff der Erschließung in § 35 Abs. 1 BauGB stellt auf das durch die Nutzung des fertig gestellten Vorhabens verursachte Verkehrsaufkommen ab. Eine Erschließung ist daher gesichert, wenn die Erschließungsanlage im Zeitpunkt der Ingebrauchnahme des Bauwerks funktionstüchtig angelegt ist (vgl. BVerwG, U.v. 30.8.1985 – 4 C 48/81NVwZ 1986, 38/39 a.E.). Für Windkraftanlagen genügt daher ihre Erreichbarkeit mit den für nach der Ingebrauchnahme anfallende Kontroll- und Wartungsarbeiten erforderlichen Fahrzeugen, wofür im Regelfall keine Schwerlastfahrzeuge erforderlich sind. Eine Ausnahme ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

2. Dem streitgegenständlichen Vorhaben der Errichtung einer Windkraftanlage stehen aber Belange des Denkmalschutzes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegen, weil es die künstlerische Wirkung des Welser-Schlosses und das Erscheinungsbild der Baudenkmäler als Teil des Gesamtbildes des Ortes erheblich beeinträchtigen würde.

Als Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang erfordert der Denkmalschutz, dass ein Kulturdenkmal vor Beeinträchtigungen seiner Substanz und seiner Ausstrahlungswirkung in die Umgebung hinein bewahrt wird, wie sie von einem Vorhaben in der Umgebung des Denkmals ausgehen können (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 – 4 C 3.08BVerwGE 133, 347/353 Rn. 13 f.). Vorhaben, welche die Denkmalwürdigkeit erheblich beeinträchtigen, dürfen nur zugelassen werden, wenn das Vorhaben durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls oder durch überwiegende private Interessen gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 – 4 C 3.08BVerwGE 133, 347/353 f. Rn. 14). Insofern erfordert § 35 BauGB für privilegierte Vorhaben eine nachvollziehende und gerichtlich voll überprüfbare Abwägung der beeinträchtigten Belange unter besonderer Berücksichtigung der Privilegierung (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2001 – 4 C 3.01BauR 2002, 751/753). § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gewährleistet insofern ein Mindestmaß an bundesrechtlich eigenständigem, von landesrechtlichen Denkmalschutzregelungen unabhängigem Denkmalschutz und greift ein, wo grobe Verstöße in Frage stehen (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 – 4 C 3.08BVerwGE 133, 347/356 Rn. 21; NdsOVG, U.v. 21.4.2010 – 12 LB 44/09NuR 2010, 649/656). Es muss nach alledem eine besondere, erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals vorliegen.

Als erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals ist – wie auch an Hand der landesrechtlichen Maßstäbe wie Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG ersehen werden kann – nicht nur eine Situation anzusehen, in der ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters verletzender Zustand, also ein Unlust erregender Kontrast zwischen der benachbarten Anlage und dem Baudenkmal hervorgerufen wird, sondern auch die Tatsache, dass die Wirkung des Denkmals als Kunstwerk, als Zeuge der Geschichte oder als bestimmendes städtebauliches Element geschmälert wird. Neue Bauten müssen sich zwar weder völlig an vorhandene Baudenkmäler anpassen, noch unterbleiben, wenn eine Anpassung nicht möglich ist. Aber sie müssen sich an dem vom Denkmal gesetzten Maßstab messen lassen, dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten vermissen lassen (vgl. zur Beeinträchtigung am Maßstab von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG BayVGH, U.v. 24.1.2013 – 2 BV 11.1631NVwZ-RR 2013, 545 ff. Rn. 30; am Maßstab von § 8 NDSchG NdsOVG, U.v. 21.4.2010 – 12 LB 44/09NuR 2010, 649/657 m.w.N.). Die genannten Merkmale müssen in schwerwiegender Weise gegeben sein, damit von einer erheblichen Beeinträchtigung gesprochen werden kann. Je höher der Wert des Denkmals einzuschätzen ist, desto eher kann eine erhebliche Beeinträchtigung seines Erscheinungsbilds anzunehmen sein; je schwerwiegender das Erscheinungsbild betroffen ist, desto eher kann die Schwelle der Unzumutbarkeit überschritten sein (vgl. zu § 8 NDSchG NdsOVG, U.v. 23.8.2012 – 12 LB 170/11 – juris Rn. 57, 59).

Das Landesamt für Denkmalpflege (Landesamt) ist die zur fachlichen Einschätzung des Denkmalwerts eines Baudenkmals und seiner Beeinträchtigung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayDSchG berufene Fachbehörde. Dabei sind die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörden und die Gerichte rechtlich nicht an die fachliche Beurteilung des Landesamts gebunden. Sie haben deren Aussage- und Überzeugungskraft nachvollziehend zu überprüfen und sich aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens eine eigene Überzeugung zu bilden (zur Bewertung durch die Verwaltungsgerichte NdsOVG, U.v. 21.4.2010 – 12 LB 44/09NuR 2010, 649/657; NdsOVG, U.v. 23.8.2012 – 12 LB 170/11 – juris Rn. 60 m.w.N.). Hierbei kommt den fachlichen Einschätzungen des Landesamts ein tatsächliches Gewicht zu; der vom Verwaltungsgerichtshof eingenommene Augenschein hat vorliegend die fachliche Einschätzung des Landesamts bestätigt.

a) Hinsichtlich des Welser-Schlosses in Neunhof ist eine erhebliche Beeinträchtigung durch die geplante Windkraftanlage gegeben, weil es sich um ein Baudenkmal von herausragender Bedeutung handelt und weil die künstlerische Wirkung des Denkmals wesentlich geschmälert wird. Es handelt sich um eine denkmalpflegerisch besonders schützenswerte Innen-Außen-Blickbeziehung, nicht lediglich um eine baurechtlich regelmäßig nicht geschützte „schöne Aussicht“ (vgl. dazu z.B. BVerwG, U.v. 28.10.1993 – 4 C 5/93 – juris Rn. 24 m.w.N.).

Vorliegend hat das Landesamt ausgeführt, dass das ländliche Welser-Schloss als Herrschaftssitz des reichsstädtischen Patriziats dessen Landnahme außerhalb der Stadt symbolisiert (vgl. Stellungnahmen v. 23./25.10.2012 u. 18.12.2012, VGH-Akte Bl. 373 ff., 425/426 f.; Niederschrift über den Augenschein v. 13.6.2013, VGH-Akte Bl. 483/487 f. mit Fotos 13-16, VGH-Akte Bl. 498 f.). Die beiden barock ausgestatteten Räume der „Piepenstube“ im Süd- und der „Götterstube“ im Nordflügel verknüpfen konzeptionell für den Betrachter die Innenwirkung der Räume mit der Außenwirkung der Umgebung des Schlosses zu einem Gesamteindruck. Beide Räume zeichnen sich durch ihre (restaurierten) Wandbespannungen aus, die in bildlichen Szenen ein imaginäres „Arkadien“ als idealisierte Natur mit Bäumen und Vögeln einerseits und mit Ansichten eines stilisierten städtischen Patrizierhauses andererseits in Beziehung setzen zur durch die Fenster real erlebbaren Natur und Besiedlung. Darin spiegeln sich dem Landesamt zu Folge barocke Ausstattungskultur und europäische Geistesgeschichte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat beim Augenschein diesen in den fachlichen Stellungnahmen des Landesamts mit Worten beschriebenen Eindruck optisch erleben und die denkmalfachliche Würdigung nachvollziehen können. Er fand das künstlerische Konzept aus Bild gewordener Vorstellungskraft im Innern der Räume und Wirklichkeit gewordener Gestaltungskraft im Äußeren und in den Außenanlagen des Schlosses sowie in dessen Umgebung bestätigt: Innen und Außen gehen gestalterisch ineinander über. Beide Räume („Piepenstube“ und „Götterstube“) bilden eine durch einen Gang miteinander verbundene Einheit. Der Betrachter tritt aus dem Gang in die Räume hinein und nimmt die Wandgestaltung zusammen mit dem Blick aus den transparent verglasten Fenstern wahr (die gefertigten Fotos geben dies nur unzureichend wieder, weil der Belichtungskontrast zwischen Innenraum und Außenhelligkeit den Kontrastumfang der Kamera weit überstieg).

Zwar ist der Blick aus dem Südfenster in der Schmalseite der „Piepenstube“ durch eine größere Photovoltaikanlage auf dem Dach eines nahe gelegenen landwirtschaftlichen Gebäudes teilweise vorbelastet. Doch aus der überwiegenden Zahl der Fenster und Blickrichtungen beider Räume bleibt die Gesamtwirkung von künstlerisch gestalteter Innen- und herrschaftlich geprägter Außenwelt inmitten der sie umgebenden Nachbarschaft gut erlebbar. Dass sich Neunhof baulich nicht mehr im Zustand des 17. Jhd. befindet, mindert diese Denkmalwirkung nicht, denn zur westlichen Breitseite des Schlosses hin fällt der Blick des Betrachters im Nahbereich zunächst auf ein ebenfalls zur Schlossanlage gehörendes denkmalgeschütztes Gebäude, erst dahinter auch auf modernere oder modernisierte Bauten. Nach Norden ist der Blick aus der Längsseite der „Götterstube“ noch unbeeinträchtigt; ältere Gebäude mit Steinfassaden und steilen Satteldächern treten vor dem Hintergrund des Baumbewuchses am Galgenberg in den Blick.

Genau in dieses Blickfeld würde die auf dem Galgenberg geplante Windkraftanlage hineinragen. Sie wäre erkennbar, wenn man die „Götterstube“ betreten hat, insbesondere ohne besondere Mühen beim Blick aus den Fenstern. Sie würde sich in dieser historisch gewachsenen und noch wesentlich ungestört erhaltenen Blickbeziehung durch ihre Gestalt und Größe als besonders störendes Element erweisen. Ihre schlanke vertikale Bauweise mit hellem Anstrich im Hintergrund würde in einen deutlichen Gegensatz zu den massiv gebauten und horizontal orientierten, in ihrer Fassade naturbelassenen Steingebäuden im Vordergrund treten und die denkmalpflegerisch schützenswerte Blickbeziehung besonders stark beeinträchtigen. Das Erlebnis der Blickbeziehung wäre Richtung Norden aus der „Götterstube“ heraus nicht mehr nachvollziehbar, denn die Windkraftanlage würde trotz ihrer räumlichen Entfernung in den maßgeblichen Blickachsen überwiegend sichtbar sein und als erheblich störend empfunden werden.

Trotz seiner gesetzlichen Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB kann sich der Belang der Nutzung der Windenergie hier nicht gegenüber dem als höherwertig anzusetzenden Belang des Denkmalschutzes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB durchsetzen. Das Schloss ist in seiner künstlerischen Wirkung als Denkmal ortsgebunden; es kann seine denkmalgeschützte Funktion nur an diesem Standort erfüllen und verlöre sie weitgehend, würde die Windkraftanlage in Sichtweite errichtet. Die Windkraftanlage hingegen kann an jedem anderen geeigneten Standort ebenfalls ihre technische Funktion erfüllen. Während die Beeinträchtigung des Denkmals durch die Windkraftanlage einerseits nicht durch bauliche oder denkmalpflegerische Vorkehrungen abgemildert werden kann, besteht andererseits die Möglichkeit, die Windkraftanlage auch an einem anderen Standort zu errichten und zu betreiben. Dass der für die strittige Windkraftanlage vorgesehene Standort im Hinblick auf seine Windhöffigkeit für die Nutzung der Windenergie besonders gut geeignet wäre, ist nicht ersichtlich. In diesem Nutzungskonflikt zwischen einer ortsgebundenen gewachsenen Bebauung auf der einen Seite, deren besonderer Wert von einer ungestörten Blickbeziehung abhängt, und einer heranrückenden nicht vergleichbar ortsgebundenen neuen Bebauung ohne existenzielle Standortbindung setzt sich hier der erheblich beeinträchtigte Belang des Denkmalschutzes gegenüber dem privilegierten Belang der Windenergienutzung durch.

b) Soweit das Landesamt für Denkmalpflege die Sichtbarkeitsbeziehung zur „Eremitage“ an der Flanke des Galgenbergs für schützenswert erachtet, konnte diese Blickbeziehung wegen des weitgehenden Bewuchses der Flanke des Galgenbergs nicht nachvollzogen werden. Hierauf kommt es aber vorliegend nicht entscheidend an.

c) Eine erhebliche Beeinträchtigung ergibt sich durch die geplante Windkraftanlage auch für das Erscheinungsbild der Baudenkmäler von Neunhof von Süden, weil auch dieses von herausragender Qualität ist und weil die Wirkung des Gesamteindrucks der Denkmäler wesentlich geschmälert wird.

Nach fachlicher Darstellung des Landesamts für Denkmalpflege (Landesamt) finden sich im Ortsteil Neunhof drei Schlossanlagen des 17./18. Jhd., eine Kirche des 15. Jhd., zwanzig ein- und zweigeschossige Sandstein- und Wohnstallhäuser des 18./19. Jhd. sowie neun Fachwerkscheunen des 17.–19. Jhd. Der Ort präsentiert sich besonders von Süden aus als reich gegliederte Dachlandschaft, die sich von anderen Orten in Franken durch die Folge der Schlösser und der Kirche als Baudenkmäler erheblich unterscheidet. Das Besondere der Dachlandschaft Neunhofs liegt darin, dass sie durch die Türme der Kirche und des Welser-Schlosses und den dazwischen liegenden Giebel des Koler-Schlosses einen einmaligen Charakter erhält. Von Bedeutung sind insofern auch der besonders gute Erhaltungszustand der Dachlandschaft und das weitgehende Fehlen von störenden Einrichtungen (vgl. Stellungnahme v. 23./25.10.2012, VGH-Akte Bl. 373 ff.; Niederschrift über den Augenschein v. 13.6.2013, VGH-Akte Bl. 483/489 mit Fotos 21-26, VGH-Akte Bl. 502 ff.). Die Situierung der Baudenkmäler mit den damit verbundenen Landschafts- und Sichtbeziehungen ist substantieller Teil der Denkmaleigenschaft; bei Verwirklichung des Vorhabens drohen demnach die Denkmäler ihre jeweilige Funktion als dominierende Landmarken zu verlieren.

Nach dem Ergebnis des Augenscheins zeigt sich Neunhof von der Kuppe an der südlich gelegenen Gemeindeverbindungsstraße nach Hub aus als in die Senke eingebetteter Ort, der nach Norden hin u.a. von der Anhöhe des Galgenbergs überragt wird. Gerade beim Blick auf den Altort – nicht auf die östlich gelegene neuere und aus der Senke heraus entwickelte Bebauung – dominieren die Spitze des Kirchturms von St. Johannis, ein Teil des Südgiebels und das Dach des Koler-Schlosses sowie ein Teil des Südgiebels und das Dach des Welser-Schlosses den Gesamteindruck, zu dem teils mehr, teils weniger zwischen Bebauung und Bewuchs sichtbar Sandstein-Giebel und Satteldächer der typischen Dorfgebäude Frankens treten. Der Wechsel der Dachrichtungen und Dachformen der Denkmäler zwischen den Satteldächern der Wohn- und Nutzgebäude einerseits sowie den auffallend abweichenden Dachformen der Schlösser andererseits birgt einen besonderen architektonischen Reiz für den Betrachter: Die Kirche St. Johannis und die beiden Schlösser treten aus der Senke durch ihre erhabene Lage hervor und symbolisieren für den Betrachter eine gewachsene Beziehung der Bauherren dieser Denkmäler: Der historische Herrschaftsanspruch von Klerus und Adel findet in der Anordnung von Kirche und Schlössern „auf Augenhöhe“ untereinander und dominierend gegenüber den tiefer liegenden Bauten der Bevölkerung seinen augenfälligen Ausdruck. Diese Besonderheit Neunhofs als Teil des denkmalgeschützten Erscheinungsbilds des Ortes kann von der Anhöhe der Straße bei H... von einem Betrachter erlebt und erkannt werden.

Ein Bau der Windkraftanlage auf der nördlich des Ortes gelegenen Anhöhe würde die Erlebbarkeit dieser historisch gewachsenen Beziehung im Altort erheblich stören, denn mit ihrem gegenüber den Denkmälern in der Senke deutlich höheren Standort würde die Windkraftanlage zur städtebaulichen Dominante. Weniger die Kulturlandschaft des Neunhofer Landes, wie das Landesamt meint, als vielmehr die Sicht auf die Denkmäler inmitten des Altortes, auf ihre Wechselbeziehung zueinander und zur weiteren dortigen Bebauung würde von der sich optisch und architektonisch krass unterscheidenden Wirkung der Windkraftanlage wesentlich überlagert und erheblich beeinträchtigt. Die Dominanz der Windkraftanlage, nicht zuletzt auf Grund ihres den Ort hoch überragenden Standorts und der Höhe des Bauwerks, träte in einen schroffen Gegensatz zur fein auf mehreren Ebenen gegliederten gewachsenen und symbolträchtigen Bebauung im Altort von Neunhof.

Diese besondere Beziehung der Denkmäler untereinander und in ihrer Wirkung auf den Altort unterscheidet sich in ihrer denkmalpflegerischen Schutzbedürftigkeit grundlegend von einem nur aus allgemeiner Siedlungstätigkeit entstandenen Ortsbild. Letzteres ist nur geschützt gegen Maßnahmen, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (BVerwG, B.v. 15.4.1999 – 4 VR 18/98NVwZ-RR 1999, 554; im Anschluss BayVGH, B.v. 31.10.2008 – 22 CS 08.2369 – juris Rn. 26); gewisse ästhetische Einbußen für das Ortsbild als Folge ansonsten zulässiger Vorhaben hat eine Gemeinde hinzunehmen. Demgegenüber gewinnt das Ortsbild Neunhofs seinen eigenständigen Stellenwert durch die architektonische Anordnung seiner Denkmäler zueinander und gegenüber der übrigen Ortsbebauung als Stein gewordene Allegorie historischer sozialer Beziehungen.

d) Auf die weiteren Blickbeziehungen zum und aus dem Koler-Schloss, vom Friedhof St. Johannis und auf das Ensemble der Kirche St. Egidien in Beerbach kommt es nach alledem zwar nicht mehr entscheidungserheblich an.

Gleichwohl wird die vorstehende Bewertung noch durch die beim Augenschein wahrgenommenen Blickbeziehungen dieser Denkmäler zusätzlich gestützt: So lässt sich die Einbettung Neunhofs in die Senke bei gleichzeitig erhabener Position des Koler- und des Welser-Schlosses ebenfalls – wenn auch nicht so ausgeprägt wie von der Kuppe an der südlich gelegenen Gemeindeverbindungsstraße nach H... aus – von der Friedhofsterrasse der Kirche St. Johannis wahrnehmen. Die Schlösser überragen die Gebäude des Altorts und treten zueinander in eine optische, wenn auch wegen des Betrachterblickwinkels nicht mit einem Blick wahrnehmbare Konkurrenz, die ihrerseits vom Standort der Windkraftanlage überragt und vom Baukörper des Vorhabens deutlich dominiert würde. Hinzu kommt die Wirkung der vielgestaltigen Dächer von teils ebenfalls denkmalgeschützten Häusern im Altort, wobei diese durch vereinzelte moderne Bauteile (Satellitenempfangs-, Solarthermie- und Photovoltaik-Anlagen) auf den Dächern zwar etwas gemindert, aber – anders als durch die Windkraftanlage – nicht erheblich beeinträchtig wird.

Kosten: § 154 Abs. 1, Abs. 3, § 159 Satz 1 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.  

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 60.000 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 GKG).