Bayerischer VGH, Urteil vom 18.04.2013 - 2 N 11.1758
Fundstelle
openJur 2013, 33571
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Der Ausschluss sonstiger Wohngebäude in einem Dorfgebiet ist mit dessen allgemeiner Zweckbestimmung nicht vereinbar und verstößt damit gegen § 1 Abs. 5 und § 5 Abs. 1 BauNVO.2. Die Festsetzung des räumlichen Geltungsbereichs sowie der Grünordnung eines Bebauungsplans für ein bestehendes Dorfgebiet ist nicht abwägungsgerecht erfolgt, falls dadurch landwirtschaftliche Beriebe ohne zureichenden Grund durchschnitten werden.Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Dorfgebiet; Wohnnutzung; Grünordnung; Gartenbau; Abwägung

Tenor

I. Auf die Anträge der Antragsteller zu 1 bis 3, 5 und 6 wird der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1784 a, bekannt gemacht am 30. Juli 2010, für unwirksam erklärt.

II. Der Antrag des Antragstellers zu 4 wird abgelehnt.

III. Der Antragsteller zu 4 trägt die seinen Antrag betreffenden Verfahrenskosten. Im Übrigen trägt die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

IV. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich gegen den am 5. Mai 2010 als Satzung beschlosenen und am 30. Juli 2010 (Amtsblatt der L... S. 85) bekannt gemachten Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1784 a „A...“.

Der Umgriff des Planungsgebiets erstreckt sich im Norden bis zur Grenze der Planfeststellung für den Autobahnring M..., im Westen in einem Abstand von ca. 125 m östlich der D... Straße (B 304), im Osten bis zur Straße A... und im Süden in einem Abstand von ca. 95 m nördlich der S...straße. Das Planungsgebiet umfasst eine Fläche von rund 7,1 ha. Es ist durch eine landwirtschaftliche Struktur gekennzeichnet. Unterbrochen von unterschiedlich genutzten Vegetationsflächen ist eine Nutzungsstruktur aus Landwirtschaft, Gartenbau, Gewerbe und Wohnen vorzufinden. Im Planungsgebiet befinden sich ein Vollerwerbsbetrieb mit Viehhaltung, ein landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb, ein intensiv betriebener Gartenbaubetrieb im Zierpflanzenbereich, ein intensiv geführter Gemüseanbaubetrieb sowie ein Gewerbebetrieb. Unmittelbar westlich des Planungsgebiets schließen sich Ackerbauflächen und intensive gartenbauliche Nutzungen, stellenweise mit großflächigen Glashäusern an. Die Grundstücksgrößen und das realisierte Nutzungsmaß weisen große Spannbreiten auf. Die landwirtschaftlichen bzw. gewerblichen Bauten befinden sich überwiegend im westlichen Bereich des Planungsumgriffs. An der Straße A... konzentrieren sich vorwiegend die Wohngebäude. Die Höhenentwicklung beträgt ein bis zwei Vollgeschosse.

Die Antragstellerin zu 1 ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. 81, welches im vorderen, der Erschließungsstraße A... zugewandten Seite mit landwirtschaftlichen Hofgebäuden einschließlich eines dazugehörigen Wohnhauses bebaut ist, während der nördliche Teil des der Erschließungsstraße zugewandten Grundstücks noch unbebaut ist. Sie betreibt einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb. Die Antragsteller zu 2 und 3 sind Eigentümer und Betreiber eines landwirtschaftlich strukturierten Gärtnereibetriebs, der auf den Grundstücken FlNr. 76/2, 74/2, 69/2 und 67 (Teilfläche zu ca. 3.000 qm) betrieben wird. Es handelt sich um eine intensive Bewirtschaftung im Rahmen des Zierpflanzenanbaus, teils im Freilandbetrieb, teils in Gewächshäusern. Der Antragsteller zu 4 ist Eigentümer der Grundstücke FlNrn. 172 und 86/7, die unmittelbar westlich an das Plangebiet angrenzen, jedoch selbst von diesem Gebiet nicht erfasst werden. Eigentümer der Grundstücke FlNrn. 95/1 und 95 ist der Antragsteller zu 5. Das Grundstück FlNr. 95 ist an eine Straßenreinigungsfirma verpachtet, die dort ihren Betrieb führt. Das Grundstück FlNr. 95 liegt an der westlichen Grenze des Plangebiets. Das Grundstück FlNr. 95/1 wird im südlichen Bereich als Gartenfläche genutzt. Der Antragsteller zu 6 ist Eigentümer der im Plangebiet gelegenen Grundstücke FlNr. 96/2, 112, 171/2 und des westlich an letzteres Grundstück anschließenden Grundstücks FlNr. 171. Er betreibt intensiven Gemüseanbau.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand vom 27. Juli bis zum 7. September 2007 statt. Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 5. September 2007 Einwendungen gegen die geplanten Festsetzungen erhoben. Der Billigungs- und vorbehaltliche Satzungsbeschluss wurde am 23. September 2009 gefasst. Die öffentliche Auslegung fand vom 20. Oktober bis zum 20. November 2009 statt. Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 20. November 2009 Einwendungen erhoben. Der Satzungsbeschluss erfolgte am 5. Mai 2010.

Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2011 haben die Antragsteller einen Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor, dass sie durch den streitigen Bebauungsplan in ihren durch Art. 14 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Eigentumsrechten verletzt und darüber hinaus die Antragsteller zu 1, 2, 3, 5 und 6 auch in ihrem Recht auf unbeeinträchtigte Berufsausübung verletzt würden. Der streitgegenständliche Bebauungsplan beruhe auf einem fehlerhaften und nicht tragfähigen Abwägungsergebnis. Es bestehe kein genereller Vorrang öffentlicher Belange gegenüber den Privaten. Von einem solchen Vorrang gehe aber fehlerhaft die Abwägungsentscheidung aus, ohne auch nur ansatzweise die konkrete Betroffenheit der Einwendungsführer zur Kenntnis zu nehmen. Es sei weder am 23. September 2009 noch am 5. Mai 2010 den Ausschussmitgliedern dargelegt worden, aufgrund welcher Rechtsstellung die Einwendungen erhoben worden seien, noch mit welchem Gewicht und aus welcher konkreten Rechtsstellung heraus Einwendungen artikuliert worden seien. Der Satzungsgeber habe deshalb im Rahmen seiner Abwägung überhaupt keine zielführende Gewichtung vornehmen können.

Sachlich fehlerhaft habe die Antragsgegnerin den hier maßgeblichen Planbereich als „Außenbereich“ gewertet. Tatsächlich handle es sich um eine verfestigte Innenbereichslage. Eine Splittersiedlung liege ersichtlich nicht vor, weil andernfalls sämtliche in der Vergangenheit von Seiten der Antragsgegnerin erteilten Baugenehmigungen auch für nicht privilegierte Betriebe und Privatleute rechtswidrig gewesen seien. Es handle sich um den Charakter eines gewachsenen Ortsteils, was sich allein schon daraus ergebe, dass dieser Ortsteil Bestandteil der ehemaligen selbständigen Gemeinde Ludwigsfeld gewesen sei, die sich als Straßendorf entwickelt hätte. Deshalb verfange insoweit auch nicht der gleichsam alternativ zur Abstützung dienen sollende Hinweis der Referentin, selbst dann, wenn es sich um Innenbereich handle, bedürfe es – gerade der hier vorliegenden – Planung, um sie als Dorfgebiet wirksam sichern zu können. Diese Überlegung sei bereits deshalb verfehlt, weil von Seiten der Antragsteller auch gerade geltend gemacht worden sei, dass der Umgriff des Bebauungsplans willkürlich und jedenfalls aber fehlerhaft gewählt worden sei. Handle sich aber um Innenbereich, so spielten „Grünzugüberlegungen“, „Landschaftsschutzgebietsüberlegungen“, „sonstige Begrünungs- und Eingrünungsüberlegungen“ eine von vornherein geringere, bzw. kontraproduktive Rolle, weil der Innenbereich prioritär der menschlichen Besiedlung zu dienen habe und sich nicht in „Freihaltebelange“, die im Außenbereich eine größere Rolle zu spielen vermögen, verflüchtigen dürfe. Ohne die sachgerechte Zuordnung und Abgrenzung des Plangebiets sei eine im Sinn des rechtsstaatlichen Abwägungsgebots gerechte Abwägungsentscheidung von vornherein nicht möglich.

Die Festsetzung des Plangebiets sei willkürlich erfolgt. Der Hinweis, die Abgrenzung orientiere sich „an den übergeordneten Flächennutzungsplandarstellungen“ sei nicht tragfähig. Denn dabei handle es sich nur um unverbindliche Darstellungen. Vor den historisch gewachsenen Baustrukturen könne das Auge nicht verschlossen werden. Der Hinweis, der westlich des Plangebiets anschließende Bereich sei im Flächennutzungsplan als „ökologische Vorrangfläche dargestellt“ verfange ebenfalls nicht. Denn tatsächlich handle es sich nicht um eine „ökologische Vorrangfläche“, sondern vielmehr um intensiv genutzte landwirtschaftliche Flächen und im Bereich der Grundstücke der Antragsteller zu 2 und 3 FlNrn. 76/2 und 74/2 um intensiv für gärtnerische Zwecke genutzte Flächen, die auch überbaut seien. Auch das übernächste Grundstück in südlicher Richtung FlNr. 62/3 sei ersichtlich intensiv baulich genutzt. Selbst das Vorhandensein „ökologischer Vorrangflächen“ würde es nicht rechtfertigen, die im Bereich der Grundstücke der Antragsteller zu 2 und 3 deutlich nach Osten vordringende Bebauung einfach auszublenden, willkürlich als ökologische Vorrangfläche zu behandeln und dies der gesamten Planung zugrunde zu legen.

Zu Unrecht habe sich der Satzungsbeschluss auch über die Forderung der Antragsteller hinweggesetzt, sinnvolle und funktionale Bauraumfestsetzungen mit Rücksichtnahme auf vorhandene Bebauung und beabsichtigte Nutzungen anzustreben und vorzunehmen. Teilweise sei das streitgegenständliche Nutzungsmaß schon heute in erheblichem Maß überschritten, so dass insbesondere in den Fällen der Antragsteller zu 1, 2, 3 und 6, aber auch zu 5 von einer nachhaltigen und letztlich auch existenzgefährdenden Beschränkung künftiger baulicher Tätigkeit auszugehen sei.

Die Überplanung existenziell notwendiger und genehmigter Betriebsgebäude mit Grünflächenfestsetzungen bedeute nichts anderes als die Zumutung einer nachhaltig anderen Baustruktur. Verbessert werde dies auch nicht durch den angeblich „erweiterten“ Bestandsschutz für vorhandene Nutzungen. Es könne nicht als „besondere Rücksichtnahme“ auf einen vorhandenen gartenbaulichen Vollerwerbsbetrieb angesehen werden, wenn quer durch das wichtige Betriebsgebäude nicht nur die Grenze des Bebauungsplangebiets gezogen werde, sondern der überwiegende Teil dieses Gebäudes auch noch als Grünfläche festgesetzt werde, und zwar dergestalt, dass nicht einmal eine bauliche Erweiterung dieses Gebäudes in Richtung auf die Freifläche zwischen den Wohngebäuden auf FlNr. 76/2 noch möglich wäre. Die Antragsgegnerin habe nicht vorrangig auf die Entwicklungsmöglichkeiten landwirtschaftlicher Betriebe im Dorfgebiet Rücksicht genommen, sondern gezielt vorhandene Investitionen vernichtet. Eine Existenzbedrohung des Gartenbaubetriebs der Antragsteller zu 2 und 3 aber auch des Antragstellers zu 6 sei keineswegs ausgeschlossen. Die betriebswirtschaftlich veranlasste Erneuerungsbedürftigkeit eines Gebäudes dürfe nicht dazu führen, dass auf Dauer nur solche Änderungen und Ergänzungen zulässig seien, die von vornherein nur geringfügig seien.

Auch § 14 Abs. 5 der Satzung führe nicht zu einer günstigeren Beurteilung bezüglich des fehlerhaften Abwägungsergebnisses. Denn insofern handle es sich nur um eine scheinbare, in Wirklichkeit jedoch nicht vorliegende „Milderung“ gegenüber den eigentumsrechtlichen Interessen der Antragsteller. Wenn nämlich in § 14 Abs. 5 Satz 2 der Satzung von der Verpflichtung, pro angefangener 200 qm nicht überbauter Grundstücksfläche müsse mindestens ein mittelgroßer Laubbaum gepflanzt werden, wirtschaftliche und gartenbauliche Nutzungen freigestellt würden, so erstrecke sich diese Freistellung nur auf § 14 Abs. 5 der Satzung. Dies ändere aber nichts daran, dass im Rahmen der Festsetzungen zum Bebauungsplan Teil A/Grünordnung besonders nachteilige Begrünungen durchgeführt werden müssten. Davon seien sowohl der Antragsteller zu 6 als auch die Antragsteller zu 2 und 3 betroffen.

Die festgesetzte GRZ von 0,25 sei bei weitem zu gering. Funktionalen Ansprüchen, etwa der Gartenbaubetriebe, sei nicht hinreichend Rechnung getragen mit ausnahmsweisen Überschreitungen der GRZ von 0,25. Etwa der Betrieb der Antragsteller zu 2 und 3 – gleiches gelte für den Antragsteller zu 6 – könne gar keine betrieblichen Erweiterungen mehr durchführen, da auch ausnahmsweise Überschreitungen heute schon „überschritten“ seien und Erweiterungsmöglichkeiten nicht mehr gegeben wären.

Eine Wandhöhe von 6,50 m sei gerade im Hinblick auf die Gewerbebetriebe und den Gartenbaubetrieb mangelhaft im Hinblick auf das Abwägungsergebnis. Denn der Gewächshausbau habe nach dem Stand der Technik die beabsichtigte Höhe bereits deutlich überschritten, so dass auch insoweit eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung vorläge.

Auch bezüglich des Lärmschutzes erweise sich ein Mangel des Abwägungsergebnisses. Von der willkürlichen Begrenzung in § 5 Abs. 1 der Satzung sei in besonderer Weise das Grundstück des Antragstellers zu 6 mit der FlNr. 112 betroffen. Das dortige Wohnhaus werde einem letztlich enteignenden Zugriff entschädigungslos unterworfen, wenn die genehmigte Wohnnutzung ausgeschlossen werde. Es hätte auch die Frage passiven Schallschutzes für die Wohnräume erwogen werden müssen, was nicht geschehen sei.

Die Antragsteller beantragen,

den am 30. Juli 2010 bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. 1784 a der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Anträge abzulehnen.

Der Antragsteller zu 4 sei bereits nicht antragsbefugt. Es werde nicht substantiiert dargelegt, wie er in einem subjektiven Recht verletzt sein könnte. Der Einwand der Verschattung sei nicht erheblich. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass der Antragsteller zu 4 eine Beeinträchtigung der Erschließung seines Grundstücks nicht eingewandt habe.

Ein Verstoß gegen formelles Recht liege nicht vor. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf den Vortrag zur vermeintlich unzureichenden Information der Mitglieder des beschließenden Stadtratsausschusses.

Die Qualifikation des Planbereichs als Außenbereich sei rechtsfehlerfrei erfolgt. Die Gewächshäuser, die sich im Bereich der Grundstücke der Antragsteller zu 2 und 3 bzw. 6 befänden, dienten nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen. Die als Bebauung im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu berücksichtigende Bebauung beschränke sich im Wesentlichen auf die über eine Länge von 670 m die Straße entlang unregelmäßig vorkommenden Wohngebäude, wobei die Bebauung auf dem Flurstück Nr. 81/1 außer Betracht bleibe.

Der Umgriff des Bebauungsplans sei nicht willkürlich gewählt. Im Regionalplan M... liege das überplante Gebiet inmitten einer als „regionaler Grünzug“ ausgewiesenen Fläche. Der angegriffene Bebauungsplan sei an ihn anzupassen gewesen. Planerisch sei prinzipiell zu gewährleisten, dass jede weitere Siedlungstätigkeit unterbleibe. Eine Vergrößerung des Umgriffs hätte dem Flächennutzungsplan widersprochen. Über die in ihm ausgewiesenen Siedlungsgebiete hinaus sollten die regionalen Grünzüge gemäß dem Regionalplan nicht geschmälert werden. Der Bebauungsplan sei aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln gewesen, der den Umgriff der Planung bis auf die östliche Straße, die Flurstücke Nrn. 79/2, 79/3 und 79/5 und die Abgrenzung nach Süden vorzeichne. Der Bebauungsplan orientiere sich an der städtebaulich ablesbaren Linie entlang der letzten Bebauung in östlicher Richtung an den Flurstücken Nrn. 171/2, 95, 91, 74/4. Dass die so städtebaulich nachvollziehbar abgelesene Grenze auf dem Grundstück der Antragsteller zu 2 und 3 durch ein Betriebsgebäude verlaufe, sei planerisch unschädlich, da dieses unter Berücksichtigung des § 4 der Satzung in seinem Bestand nicht berührt werde.

Soweit die Antragsteller geltend machen, die Darstellung der „ökologischen Vorrangfläche“ zwischen Schwabenbächl und Siedlung sei aufgrund der umfangreich bestehenden landwirtschaftlichen Nutzung nicht zweckmäßig, tangiere das nicht die Wirksamkeit der Darstellung entsprechend den Grundsätzen zur Funktionslosigkeit von Flächennutzungsplänen. Denn aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten sei eine Verwirklichung der dargestellten Art der Bodennutzung nicht ausgeschlossen. Weiter sei auf Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV hinzuweisen.

Die Festsetzung der Bauräume und der Flächen der Grünordnung erfolge sachgerecht und verhältnismäßig. Die Rahmung der ausgewiesenen Bauräume durch „Flächen zu begrünen und zu bepflanzen“ sei nach der Plankonzeption der Antragsgegnerin erforderlich, um die Übergänge in den unstreitig jedenfalls ganz überwiegend zu allen Seiten angrenzenden Außenbereich, teils Biotope und straßenseitig die Reste einer Allee berücksichtigend, im Einklang mit den Zielen der Regionalplanung schonend zu gestalten. Das gleiche gelte für die auf Höhe der FlNrn. 81/1 und 86/9 vorgesehene Sicht- und Vernetzungsachse zwischen östlicher und westlicher Seite des Planbereichs. Den Eigentümerinteressen sei durch § 14 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 der Satzung genügt.

Das Maß der baulichen Nutzung bestimme die Gemeinde. Die GRZ in Höhe von 0,75 überschreite die sich aus § 17 Abs. 1 BauNVO für das festgesetzte Dorfgebiet ergebende Obergrenze um 0,15. Diese Obergrenze stelle keinen bloßen Orientierungswert oder lediglich einen „Anhalt“ dar, sondern sei bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung bindend einzuhalten. Die Reduzierung der mindestens erforderlichen Freiflächen auf ein Viertel der Grundfläche sei ein abgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Antragsteller und den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes.

Der Einwand der Antragsteller, die festgesetzte Wandhöhe werde den gebietstypischen Bedürfnissen der Gartenbaubetriebe im Hinblick auf den angeblich eine größere Höhenentwicklung verlangenden Stand der Technik nicht gerecht, betreffe nur ihre Erwerbschancen.

Die von den Antragstellern behaupteten Mängel im Abwägungsvorgang seien weder offensichtlich noch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss und mithin nicht erheblich gewesen. Dies ergebe sich insbesondere für die behauptete Ermittlungsfehlannahme, der Planbereich sei vor der Bebauung als Innenbereich gemäß § 34 Abs. 1 BauGB zu charakterisieren gewesen, da die Antragsgegnerin vorsorglich auch für diesen Fall geplant und – mit gegenüber der Außenbereichsabwägung unverändertem Ergebnis – abgewogen habe. Eine Ermittlungsfehlannahme wäre diesbezüglich auch jedenfalls nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht offensichtlich gewesen.

Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands auf die Gerichtsakte, die vorgelegten Behördenakten sowie die Niederschriften über den Augenschein vom 2. April 2013 und über die mündliche Verhandlung vom 4. April 2013 Bezug genommen.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers zu 4 ist unzulässig. Die zulässigen Normenkontrollanträge der Antragsteller zu 1 bis 3, 5 und 6 sind begründet.

1. Der Antrag des Antragstellers zu 4 ist bereits unzulässig, da es an der erforderlichen Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) fehlt.

Antragsbefugt sind natürliche oder juristische Personen, wenn sie geltend machen, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt werden zu können. Dies setzt voraus, dass die Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass sie durch die Norm in ihren Rechten verletzt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, U.v.18.11.2002 - 9 CN 1/02 - BVerwGE 117, 209). Nur dann, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet, kann die Antragsbefugnis verneint werden (vgl. BayVGH, U.v. 5.4.2011 – 14 N 09.2434 – juris). Insbesondere bei Planbetroffenen außerhalb des eigentlichen Plangebiets liegt eine die Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens begründende Rechtsverletzung im Sinn des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur dann vor, wenn ein Antragsteller negativ, d.h. verletzend, in einem Interesse betroffen wird oder in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlass oder den Inhalt dieser Rechtsvorschrift als privates Interesse des Antragstellers im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt werden musste (vgl. BVerwG, B.v. 9.11.1979 - 4 N 1/78, 4 N 2/79, 4 N 3/79, 4 N 4/79 - BVerwGE 59, 87).

Der Antragsteller zu 4 hat eine Verschattungswirkung durch die Festsetzungen des Bebauungsplans geltend gemacht. Die als Abwägungsmaterial beachtlichen privaten Interessen beschränken sich im Bauplanungsrecht nicht auf subjektive öffentliche Rechte oder auf das, was nach Art. 14 GG oder Art. 2 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich gegen (entschädigungslose) Eingriffe geschützt ist. Bei der planerischen Abwägung können jedoch alle Interessen unbeachtet bleiben, die entweder – objektiv – geringwertig oder aber – sei es überhaupt, sei es im gegebenen Zusammenhang – nicht schutzwürdig sind (vgl. BVerwG, B.v. 9.11.1979 a.a.O.). Der Einwand der Verschattung ist im vorliegenden Fall nicht erheblich. Zwar liegt der festgesetzte Grünstreifen im Osten des Grundstücks des Antragstellers zu 4, so dass eine gewisse Verschattungswirkung nicht ausgeschlossen werden kann. Jedoch ist das private Interesse eines Grundstückseigentümers, dass ein benachbartes Grundstück nicht in einer bestimmten Weise bebaut oder bepflanzt wird, so lange nicht abwägungserheblich, wie die geplanten Veränderungen keine rechtlich erheblichen Folgen, wie etwa eine „abriegelnde“ oder „erdrückende“ Wirkung, haben (vgl. BayVGH, U.v. 29.10.2009 – 1 N 08.1050 – juris). Rechtlich erhebliche Folgen für den Antragsteller zu 4, dessen Grundstück im östlichen Teil mit einem Wohnhaus und einer Doppelgarage bebaut ist, vermag der Senat nicht zu erkennen. Der Antragsteller zu 4 musste jederzeit damit rechnen, dass das benachbarte Grundstück bepflanzt wird. Durch den Bebauungsplan werden die nachbarrechtlichen Vorschriften des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB) nicht aufgehoben. Die Pflanzen müssen in jedem Fall den vorgeschriebenen Grenzabstand einhalten (Art. 47 Abs. 1 AGBGB).

Der Antragsteller zu 4 hat gefordert, in den Umgriff des Bebauungsplans einbezogen zu werden. Dieses Interesse begründet jedoch grundsätzlich keine Antragsbefugnis (vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2007 – 4 BN 18/07 – juris). Dafür, dass die Nichteinbeziehung des Grundstücks des Antragstellers zu 4 willkürlich erfolgt wäre, sind hier keine Anhaltspunkte ersichtlich. Er macht weiter geltend, dass er durch den Bebauungsplan seiner bisherigen Innenbereichslage „beraubt“ werde. Der Senat hat beim Augenschein festgestellt, dass sich im Osten des Grundstücks des Antragstellers zu 4 eine größere Wiese befindet (Niederschrift vom 2. April 2013 S. 2). Falls ein Teil dieser Wiese bepflanzt wird, ändert sich die bauplanungsrechtliche Situation für das Grundstück des Antragstellers zu 4 nicht. Deshalb kann nicht davon gesprochen werden, dass der Antragsteller zu 4 einer Innenbereichslage – unabhängig davon, ob diese tatsächlich vorgelegen hat – „beraubt“ wird. Die Festsetzung eines Grünstreifens im Osten des Grundstücks des Antragstellers zu 4 ändert nichts an der bauplanungsrechtlichen Einordnung seines Grundstücks. Denn beim Vorliegen eines bestimmten Geländehindernisses, wie eines Grünstreifens, ist eine daran angrenzende Fläche nicht stets dem darauf folgenden Bebauungszusammenhang zuzurechnen. Maßgeblich ist vielmehr die einzelfallbezogene Wertung des konkreten Sachverhalts unter Einbeziehung der gesamten örtlichen Gegebenheiten (vgl. BVerwG, U.v. 14.11.1991 – 4 C 1/91 – juris). Natürliche Anpflanzungen wie Hecken oder auch der hier festgesetzte Grünstreifen können nur in Ausnahmefällen für die Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich entscheidend sein. Für einen solchen Ausnahmefall ist hier nichts ersichtlich.

Dem Antragsteller zu 4 zufolge wird die Zufahrt zu seinem Grundstück durch den Bebauungsplan beeinträchtigt. Gemäß § 47 Abs. 2 a VwGO ist ein Antrag unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Dies ist hier insofern denkbar, als der Antragsteller zu 4 im Rahmen der öffentlichen Auslegung eine Beeinträchtigung der Erschließung seines Grundstücks nicht konkret eingewandt hat. Die Einwendungsführer verfolgten allgemein das Ziel des Wegfalls der eingrenzenden und funktionsbeeinträchtigenden Grünflächenfestsetzungen (Schriftsatz v. 5.9.2007 S. 45). Ob dies ausreichend ist, ist zweifelhaft, kann hier jedoch offen bleiben. Denn nach § 14 Abs. 1 Satz 3 der Satzung sind notwendige Zugänge und Zufahrten von den Begrünungsfestsetzungen ausgenommen. Eine Berührung der Interessen des Antragstellers zu 4 ist mithin diesbezüglich offensichtlich ausgeschlossen.

2. Die übrigen Antragsteller sind als Eigentümer von Grundstücken, die sich im Plangebiet befinden, antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Der Normenkontrollantrag der Antragsteller zu 1 bis 3, 5 und 6 ist auch begründet (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Der Bebauungsplan leidet an zahlreichen materiellen Mängeln. Es wurde das Dorfgebiet (MD) fehlerhaft festgesetzt (s. a)), ansonsten sind zahlreiche erhebliche Abwägungsmängel zu finden (s. b)).

a) Die Baugebietsfestsetzung für die Grundstücke der Antragsteller zu 1 bis 3, 5 und 6 in Form eines Dorfgebiets im Sinn von § 5 BauNVO ist fehlerhaft. Gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung werden die nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässigen sonstigen Wohngebäude ausgeschlossen. Mit dieser Regelung geht die allgemeine Zweckbestimmung eines Dorfgebiets verloren. Der Bebauungsplan verstößt daher insoweit gegen § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. Nach erstgenannter Vorschrift kann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Was als allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebiets zu gelten hat, ergibt sich im Grundsatz aus der jeweiligen Beschreibung des Baugebiets im Sinn des § 1 Abs. 2 BauNVO und der über § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO damit in Bezug genommenen Regelung der §§ 2 ff. BauNVO (vgl. BVerwG, B.v. 22.12.1989 – 4 NB 32.89BauR 1990, 186). Dorfgebiete dienen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Mit dieser allgemeinen Zweckbestimmung ist der Ausschluss von „sonstigen“, d.h. nicht zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Wohngebäude ebenso wenig vereinbar, wie ein etwaiger Ausschluss der Wirtschaftsstellen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe (vgl. VGH Bad-Württ., B.v. 18.9.1996 – 8 S 1888/95 – juris; B.v. 19.12.1991 – 8 S 649/91 – juris) oder der Ausschluss der „sonstigen nicht störenden Gewerbebetriebe“ (vgl. VGH Bad.-Württ., B.v. 18.11.1993 – 5 S 2916/92 – juris). Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO gehört das (sonstige) Wohnen zu den in einem Dorfgebiet zulässigen Hauptnutzungen, durch die der – durch das Nebeneinander verschiedener Nutzungen geprägte – Charakter eines Dorfgebiets, der auch als eine Art ländliches Mischgebiet beschrieben werden kann, wesentlich mit bestimmt wird. Durch den Ausschluss dieser – auch traditionell in einem Dorfgebiet seit jeher üblichen – Nutzung entstünde ein im wesentlich nur der Landwirtschaft offen stehendes Gebiet und damit ein neuer, in der Baunutzungsverordnung nicht vorgesehener Gebietstyp. Dazu ermächtigt § 1 Abs. 5 BauNVO den Plangeber nicht.

Die Antragsgegnerin hat die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung damit begründet, dass die Wirtschaftsgrundlage für Landwirte gestärkt und die dörfliche Struktur gewahrt werden soll. Daher werde die Errichtung von sonstigen Wohngebäuden nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO ausgeschlossen und ein unverhältnismäßiges Ausbreiten der reinen Wohnnutzung vermieden. Wohnnutzungen seien nur in direktem Zusammenhang mit den Betrieben zulässig und die Anzahl der Wohnungen müsse in Relation zur Betriebsgröße stehen, um die dienende Funktion zu unterstreichen. Damit wird jedoch die Antragsgegnerin insbesondere nicht der Verpflichtung gerecht, auf die Entwicklungsmöglichkeiten der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe vorrangig Rücksicht zu nehmen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Das Wohnen kann in einem Dorfgebiet keinen bevorzugten Schutz vor landwirtschaftstypischen Immissionen beanspruchen, sondern unterliegt gegenüber diesen einer erhöhten Duldungspflicht. Es ist bezweckt, landwirtschaftlichen Betrieben in erhöhtem Maß ihren Standort in einem Dorfgebiet zu sichern. Die Berechtigung, die sonstige Wohnnutzung in einem Dorfgebiet gänzlich auszuschließen, kann hieraus entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht hergeleitet werden. Die Zielrichtung der Vorschrift, die darin besteht, ein einträgliches Nebeneinander von landwirtschaftlichen Betrieben und Wohnnutzung zu gewährleisten, würde damit vielmehr geradezu in ihr Gegenteil verkehrt (vgl. VGH Bad.-Württ., B.v. 18.9.1996 a.a.O.).

Soweit die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (U.v. 4.5.2000 – 1 K 4196/98 – juris) Bezug genommen hat, so führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg beanstandet es nicht, wenn die Gemeinde in einem Dorf mit großen landwirtschaftlichen Hofstellen zum Schutz des Ortsbilds im Weg der Gliederung nur Wohngebäude ausschließt, auch wenn nur ein völliger Ausschluss aller Nutzungen außer Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe den vollständigen Erhalt des Ortsbilds sichern würde. Dem vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschiedenen Fall lag aber ein anderer Sachverhalt zugrunde. Dort hatte der Bebauungsplan für das gesamte Gebiet „Dorfgebiet“ festgesetzt sowie für einen etwa in der Mitte liegenden Bereich „eingeschränktes Dorfgebiet“, in dem nach den textlichen Festsetzungen die nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässigen sonstigen Wohngebäude ausgeschlossen waren. Der Bebauungsplan war so gegliedert, dass lediglich in einem Teil eine bestimmte Nutzungsart ausgeschlossen war. Bei einer entsprechenden städtebaulichen Rechtfertigung kann dies möglich sein. Bei der Frage der Wahrung der Zweckbestimmung ist darauf abzustellen, ob es sich nur um einen Ausschluss bestimmter Nutzungsarten in Teilen des gesamten Gebiets handelt oder ob für das gesamte Gebiet dieser Ausschluss erfolgt. Letzteres ist hier der Fall. Im Ergebnis wird nämlich das sonstige Wohnen im gesamten Plangebiet generell ausgeschlossen. Es wird das Gebiet als „MD“ ausgewiesen. Zugleich werden in § 2 Abs. 1 der Satzung die allgemein zulässigen sonstigen Wohngebäude im gesamten Plangebiet ausgeschlossen. Durch diesen Ausschluss für das gesamte Gebiet wird dessen Zweckbestimmung nicht mehr gewahrt.

Im Übrigen verfängt die Argumentation der Antragsgegnerin, durch den Ausschluss des sonstigen Wohnens die landwirtschaftlichen Betriebe schützen zu wollen, deshalb nicht, weil bereits ein faktisches Dorfgebiet vorliegt. Die landwirtschaftlichen Betriebe sind deshalb vor der Wohnbebauung hinreichend geschützt. Denn die Wohnbebauung hat ein höheres Immissionsniveau hinzunehmen. Die Festsetzung als Dorfgebiet im angegriffenen Bebauungsplan ändert an dieser Situation nichts und bringt insbesondere für die betroffenen Landwirte kein erhöhtes Schutzniveau. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben würde sich ohne Bebauungsplan nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO bemessen. Es liegt nach den Erkenntnissen, die der Senat beim Augenschein gewonnen hat, und die sich auch anhand der in den Akten befindlichen Pläne ergeben, ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vor. Die überplante Fläche ist Teil eines Bebauungszusammenhangs. Der straßennahe Bereich der Westseite der Straße A... ist nördlich der S...straße durchgehend bebaut. Der Bebauungszusammenhang wird vorliegend durch Gebäude vermittelt, die grundsätzlich dem dauernden Aufenthalt von Menschen zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerwG, B.v. 2.8.2001 – 4 B 26/01BauR 2002, 277). Zwar tragen auch einige landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude bzw. Nebengebäude zum Eindruck der Geschlossenheit (und des Ortsteilcharakters) bei, sie gehören aber jeweils räumlich und funktional zu einer landwirtschaftlichen Hofstelle und sind daher keine „für sich (allein) genommenen“ Bauten im Sinn der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. auch BVerwG, U.v. 17.2.1984 – 4 C 55/81NJW 1984, 1576). Dies folgt daraus, dass Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und die dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude Dorfgebiete im Sinn des § 5 Abs. 1 BauNVO maßgeblich prägen und damit auch ein Baugebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung bilden können.

Lücken weist diese Bebauung allenfalls im südlichen Bereich des Grundstücks FlNr. 67 und zwischen den Flurstücken 81 und 86/9 auf. Diese Lücken unterbrechen den Bebauungszusammenhang aber nicht. Der Senat hat sich beim Augenschein davon überzeugen können, dass der Eindruck der Geschlossenheit und der Zusammengehörigkeit der vorzufindenden Bebauung nicht berührt wird. Die Lücke im südlichen Teil der FlNr. 67 ist nicht besonders groß und auch zu schmal, als dass sie den Bebauungszusammenhang unterbrechen könnte. Dies gilt insbesondere angesichts der massiven Bebauung auf der FlNr. 62/1 und auf der FlNr. 67, die mit einem ehemaligen landwirtschaftlichen Hofgebäude bebaut ist. Erstere reicht bis zur nördlichen Grundstücksgrenze.

Die Lücke zwischen der Bebauung auf dem Grundstück FlNr. 81 und derjenigen auf der FlNr. 86/9 ist für eine Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs zu klein. Auch hier liegt auf dem Grundstück FlNr. 81 eine massive Bebauung mit einem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb vor. Die Lücke bietet gerade einem Zweifamilienhaus Platz, für das bereits eine Genehmigung erteilt wurde. Der Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit der vorgefundenen Bebauung wird durch die Lücke nicht berührt.

Es liegt auch ein Ortsteil vor. Ortsteil ist nach ständiger Rechtsprechung jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (vgl. beispielhaft BVerwG, U.v. 6.11.1968 – IV C 31.66BVerwGE 31, 22). Der maßgebliche Bebauungskomplex im Bereich der Straße A... umfasst jedenfalls die Bebauung nördlich der S...straße bis nach Norden nahe der Bundesautobahn (BAB) A 99. Diese Bebauung gehört nicht nur aufgrund ihrer Aufeinanderfolge entlang des Verlaufs der Straße A..., sondern auch aufgrund ihrer Nutzungsstruktur, die einem Dorfgebiet entspricht, zusammen. Sie bildet zwischen der Bebauung nördlich der S...straße und der BAB A 99 einen Bebauungskomplex, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten bezogen auf die Siedlungsstruktur im Gebiet der Landeshauptstadt München im Vergleich zu anderen Ortsteilen im Gemeindegebiet ein beachtliches Gewicht besitzt.

Das „gewisse Gewicht“ für die Bewertung eines Bebauungszusammenhangs als Ortsteil im Sinn des § 34 BauGB ist nicht für alle Gemeinden und Siedlungsräume einheitlich, sondern nach den siedlungsstrukturellen Gegebenheiten im Gebiet der jeweiligen Gemeinde zu bestimmen (vgl. BVerwG, U.v. 17.2.1984 a.a.O.). Soweit die Antragsgegnerin sich darauf beruft, dass es sich nach den siedlungsstrukturellen Gegebenheiten im Gemeindegebiet um eine Splittersiedlung handle und dies mit der Behauptung zu belegen versucht, dass dies über das Internet frei abrufbare Satellitenbilder sehr plastisch anschaulich machten, ist dieser Vortrag nicht hinreichend substantiiert.

Die vorhandene Bebauung ist auch Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur. Sie entspricht in ihrer Zweckbestimmung einem Dorfgebiet. Landwirtschaftliche und gärtnerische Betriebe finden sich ebenso wie Wohngebäude und sonstiges Gewerbe. Der Senat hat beim Augenschein festgestellt, dass auf dem Anwesen A... 62 ein landwirtschaftlicher Betrieb im Nebenerwerb vorhanden ist (vgl. Niederschrift vom 2.4.2013 S. 2). Wohnbebauung findet sich auf den Anwesen A... 67, 67a, 69, 71b, 75, 83, 87, 61, 51, 51a, 53, 55, 57, 49 und 45 (vgl. Niederschrift vom 2.4.2013 S. 2 bis 4). Auf dem Anwesen A... 79 findet sich eine Straßenreinigungsfirma. Auf dem Anwesen A... 77 befindet sich eine Landwirtschaft im Vollerwerb (Milchwirtschaft) mit Wohnhaus, Scheune, Stall und Hallen. Ein Gemüsebaubetrieb ist auf dem Anwesen A... 95 vorhanden. Eine Gärtnerei befindet sich auf dem Anwesen A... 57 (vgl. Niederschrift a.a.O. S. 4). Die Gebäudeanordnung ist nicht etwa regellos, sondern folgt einer gewissen optisch erkennbaren städtebaulichen Ordnung. Die Wohnbebauung findet sich überwiegend im straßennahen Bereich westlich der Straße A... In Richtung der parallel verlaufenden und stark frequentierten D... Straße orientieren sich Gewächshäuser, landwirtschaftliche Nebengebäude, aber auch sonstige gewerbliche Nutzungen, die nur teilweise von Wohnbebauung (vorwiegend zu den jeweiligen Betrieben gehörend) durchsetzt sind. Dass sich die Bebauung am Verlauf der Straße A... ausgerichtet hat, führt nicht zur Annahme einer unerwünschten bandartigen und einzeiligen Bebauung. Die Bebauung ist vielmehr auch in diesem Bereich teilweise mehrzeilig und findet ihre Rechtfertigung in der Freihaltung der östlich der Straße A... gelegenen großen landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Grundstücke des landwirtschaftlich und gärtnerisch geprägten Bebauungskomplexes. Aus dem soeben Dargelegten ergibt sich, dass ein faktisches Baugebiet im Sinn des § 5 BauNVO vorliegt. Der Senat konnte beim Augenschein die Wirtschaftsstellen forst- und landwirtschaftlicher Betriebe, nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe sowie Gebäude, die dem Wohnen dienen, hinreichend feststellen.

Die Antragsgegnerin hat die Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung auch damit begründet, dass es in Anbetracht der hohen Vorbelastung durch Schallimmissionen zielführend sei, die unterschiedlichen Nutzungen zu bündeln, um dadurch zusätzliche Belastungen für die Bewohner durch betriebsbedingte Geräusche zu vermeiden. Der Bestand weise bereits eine gewisse Trennung der Nutzungen dadurch auf, dass sich die Wohnhäuser überwiegend im östlichen Teil der Bauräume entlang der Straße A... und die Mehrzahl der betrieblich genutzten Gebäude im westlichen Teil der Bauräume befänden. Diese Struktur werde aufgenommen und die Bauräume würden durch eine Linie zur Abgrenzung unterschiedlicher Nutzungen in Nord-Süd-Richtung geteilt. Diese Begründung kann jedoch nicht dafür herangezogen werden, sonstiges Wohnen im Plangebiet völlig auszuschließen. Denn der generelle Ausschluss von sonstigem Wohnen im Plangebiet führt dazu, dass ein neuer, in der Baunutzungsverordnung nicht vorgesehener Gebietstyp entstünde.

Die Antragsgegnerin macht hilfsweise geltend, dass es im Hinblick auf die aktuellen Tendenzen zur Intensivierung der Wohnnutzung der vorliegenden Planung bedürfe, selbst wenn es sich um Innenbereich handelte, um das Planungsgebiet als Dorfgebiet wirksam sichern zu können (Beschluss vom 5.5.2010 S. 2). Wie oben gezeigt wurde, wird mit der streitgegenständlichen Planung jedoch gerade kein Dorfgebiet wirksam gesichert, da es an einem wesentlichen Element für diesen Gebietstyp fehlt. Auch die Hilfserwägung der Antragsgegnerin vermag daher die Planung nicht zu rechtfertigen.

Der Bebauungsplan der Antragsgegnerin ist aufgrund des dargestellten erheblichen Mangels unwirksam. Die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung führt nur dann nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (vgl. BVerwG, B.v. 8.8.1989 – 4 NB 2.89 – juris). Eine nur teilweise Unwirksamkeit des Bebauungsplans (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 6.4.1993 – 4 NB 43/92NVwZ 1994, 272), bei der nur ein abtrennbarer Teil der Satzung ungültig ist und die Vorschrift im Übrigen Bestand haben kann, ist hier jedoch nicht anzunehmen. Bei alleiniger Unwirksamkeit der Festsetzung als Dorfgebiet wäre der Gebietscharakter des Plangebiets völlig unbestimmt. Erweist sich die Gebietsfestsetzung als unwirksam, so fehlt dem Bebauungsplan die Kernaussage seines Konzepts, auf dem er beruht (vgl. BVerwG, B.v. 8.8.1989 a.a.O.). Damit erfasst die Ungültigkeit der Festsetzung des Baugebiets im vorliegenden Fall alle übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans.

b) Der angefochtene Bebauungsplan verstößt darüber hinaus in zahlreichen Punkten gegen das Abwägungsgebot. Er leidet an Mängeln in der Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB), die offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 214 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).

Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Ein Abwägungsmangel liegt vor, wenn eine Abwägung überhaupt nicht vorgenommen worden ist oder wenn der Ausgleich zwischen den verschiedenen Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, der die objektive Gewichtung eines dieser Belange verfehlt (vgl. bereits BVerwG, U.v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301/ 309). Das Abwägungsgebot erlaubt bei einer Planungsentscheidung einen besonders flexiblen und dem Einzelfall gerecht werdenden Interessenausgleich unter maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Maßgebend ist, ob nach zutreffender und vollständiger Ermittlung des erheblichen Sachverhalts alle sachlich beteiligten Belange und Interessen der Entscheidung zugrunde gelegt sowie umfassend in nachvollziehbarer Weise abgewogen worden sind (vgl. auch BVerfG (Kammer), B.v. 19.12.2002 – 1 BvR 1402/01NVwZ 2003, 727).

Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entschieden hat. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ist ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen. Die Kontrolle beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots auf die Frage, ob die Gemeinde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat.

Die Antragsgegnerin hat bei der Festsetzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans (§ 9 Abs. 7 BauGB), bei den Festsetzungen in der Grünordnung „Flächen landschaftsgerecht zu gestalten und zu begrünen“ und „Flächen zu begrünen und zu bepflanzen“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB), bei der Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche mittels Baugrenzen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, § 23 Abs. 1 und 3 BauNVO) und bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 19 BauNVO) die Eigentumsinteressen bzw. betrieblichen Belange der Antragsteller zu 1 bis 3, 5 und 6 verkannt.

Zu den regelmäßig abwägungsbeachtlichen privaten Belangen gehört das durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Grundeigentum (vgl. BVerwG, U.v. 1.11.1974 – IV C 38.71 - BVerwGE 47, 144). Die Gemeinde darf durch ihre Bauleitplanung die (bauliche) Nutzbarkeit von Grundstücken verändern, einschränken oder sogar aufheben. Der Bestandsschutz steht dem nicht entgegen. Einen Planungsgrundsatz, nach dem die vorhandene Bebauung eines Gebiets nach Art und Maß auch bei einer Überplanung weiterhin zugelassen werden muss, gibt es nicht. Für eine Einschränkung müssen aber gewichtige städtebaulich beachtliche Allgemeinbelange sprechen. Die Gemeinde hat deshalb auf den überplanten Grundstücken bestehendes Baurecht in die Abwägung einzubeziehen und entsprechend zu gewichten (vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 22.2.1999 – 1 BvR 565/19 - NVwZ 1999, 979; BVerwG, B.v. 25.8.1997 – 4 BN 4/97 - NVwZ 1998, 953). Ebenfalls in ihre Abwägung einzubeziehen und zutreffend zu gewichten hat die Antragsgegnerin die Belange der eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebe sowie der landwirtschaftlichen Betriebe. Das setzt auch eine zutreffende Beurteilung des „planungsrechtlichen Status“ des überplanten Gebiets voraus, weil hiervon das Gewicht der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Belange abhängt (vgl. BayVGH, U.v. 2.6.2006 – 1 N 03.1546 – juris; U.v. 30.11.2006 – 26 N 03.586 – juris; U.v. 15.9.2009 – 1 N 05.917 – juris; OVG Sachsen Anhalt, U.v. 21.2.2008 – 2 K 258/06NVwZ-RR 2008, 768).

aa) Die Festsetzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans (§ 9 Abs. 7 BauGB) ist nicht abwägungsgerecht erfolgt. Die Ziele der Antragsgegnerin (z.B. Sicherung der landwirtschaftlichen Nutzungsstruktur, Zulässigkeit von Wohnnutzung und in einem der Gebietstypologie angemessenen Umfang, Stärkung eines attraktiven dörflichen Orts- und Landschaftsbildes, Herstellung und Sicherung einer ausreichenden Ortsrandeingrünung; vgl. i.Ü. S. 26 f. des Beschlusses vom 5.5.2010) sind hinreichend gewichtig, um eine entsprechende Festsetzung grundsätzlich zu rechtfertigen. Diese Ziele liegen auch im öffentlichen Interesse. Dieses ist jedoch unter den gegebenen Umständen des Einzelfalls nicht geeignet, die eigentumsrechtlichen bzw. betrieblichen Belange der Antragsteller zu überwinden. Denn der Antragsgegnerin hätte sich bei der Abgrenzung des Plangebiets aufdrängen müssen, den Betrieb der Antragsteller zu 2 und 3 durch die Festsetzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans nicht zu zerschneiden. Zwar ist die Antragsgegnerin hinsichtlich der Feststellung des Umgriffs eines Bebauungsplans grundsätzlich frei. Sie darf ihre planerische Tätigkeit auf diejenigen Bereiche beschränken, in denen vordringlich der planerische Handlungsbedarf besteht. Ausnahmsweise kann sich jedoch die Erforderlichkeit, bestimmte Flächen in den Geltungsbereich einzubeziehen, aus dem im Abwägungsgebot enthaltenen Gebot der Problem- und Konfliktbewältigung ergeben (vgl. BayVGH, U.v. 29.9.2011 – 1 N 10.1818 – juris). Dies gilt nicht nur, wenn ein Grundstück von einer Planung unzumutbar betroffen ist. Auch die Verpflichtung, sich im Einzelfall aufdrängende negative Auswirkungen einer Planung zu bedenken, kann zur Folge haben, dass sich eine Planung nur dann als abwägungsgerecht erweist, wenn sie einen bestimmten Bereich nicht ausklammert (vgl. BVerwG, B.v. 20.11.1995 – 4 NB 23/94 – juris). So liegt der Fall hier. Wie oben bereits dargelegt, liegt der Betrieb der Antragsteller zu 2 und 3 in einem faktischen Dorfgebiet. Durch die Abgrenzung des Plangebiets wird der Betrieb der Antragsteller zu 2 und 3 zerschnitten, ohne dass hierfür ein hinreichender sachlicher Rechtfertigungsgrund bestünde.

Die Antragsgegnerin macht geltend, dass im Regionalplan M... vom 15. Februar 1987 in der Fassung der Vierten Änderungsverordnung vom 7. März 2008 das überplante Gebiet inmitten einer als „regionaler Grünzug“ ausgewiesenen Fläche liege. Der Regionalplan M... ist ein Raumordnungsplan (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ROG, Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 BayLPlG i.d.F: v. 27.12.2004), der die Grundsätze der Raumordnung konkretisiert (Art. 11 Abs. 1 BayLPlG i.d.F. v. 27.12.2004). In den Grundsätzen des Textteils des Regionalplans wird ausgeführt, dass die für die Region typische Siedlungsstruktur „unter Beibehaltung der großräumig auf den Verdichtungskern zuzuführenden Freiräume so weiter entwickelt werden“ soll, „dass keine durchgehenden Siedlungsbänder entstehen“ (Teil B II. Nr. G 4.1.2). Es sei erforderlich, „die strahlenförmigen Freiräume nicht zu verkürzen, nicht durch ringförmige Siedlungsentwicklungen zu unterbrechen und in einer städtebaulich wirksamen Breite zu erhalten“. Als Ziel der Freiraumstruktur und der Freiraumsicherung soll die Siedlungsentwicklung durch ein überörtliches, vernetztes Konzept der regionalen Grünzüge als Grundgerüst eines räumlichen Verbundsystems geordnet und gegliedert werden (Teil B II. Nr. Z 4.2.1). Die regionalen Grünzüge sollen insbesondere „über die in bestehenden Flächennutzungsplänen dargestellten Siedlungsgebiete hinaus nicht geschmälert und durch größere Infrastrukturmaßnahmen nicht unterbrochen werden“ (Teil B II. Nr. Z 4.2.2).

Damit ist planerisch grundsätzlich zu gewährleisten, dass eine weitere Zersiedelung des Raums unterbleibt (vgl. Hess. VGH, U.v. 12.5.2011 – 4 C 308/10 – juris). Dieses Ziel ist im vorliegenden Bauleitplanungsverfahren angesichts der vorzufindenden konkreten Verhältnisse jedoch nicht in der von der Antragsgegnerin angenommenen Weise beachtlich. Der Regionalplan differenziert hier nicht zwischen Innen- und Außenbereich, zwischen bebauten und unbebauten Gebieten. Im vorliegenden Fall werden große Flächen pauschal mit der Festsetzung „regionaler Grünzug“ überzogen. Wie oben bereits ausgeführt, hat die Antragsgegnerin den planungsrechtlichen Status des überplanten Gebiets nicht zutreffend beurteilt. Nach den konkreten örtlichen Verhältnissen liegt eine Innenbereichslage vor. Der Gebietstyp ist als Dorfgebiet zu charakterisieren. Hier hat das regionalplanerische Ziel der „regionalen Grünzüge“ nur eingeschränkte Bedeutung. Eine Zersiedelung des Raums ist insoweit nicht anzunehmen.

Der Umgriff des Bebauungsplans kann daher im vorliegenden Fall nicht darauf gestützt werden, dass er an die Ziele des Regionalplans anzupassen gewesen sei (§ 1 Abs. 4 BauGB). Wie oben ausgeführt, hat der Augenschein ergeben, dass der überplante Bereich in einem faktischen Dorfgebiet liegt, das bereits umfangreich bebaut ist. So hätte etwa die vollständige Aufnahme der FlNr. 76/2 in den Bebauungsplan nicht zu einer weiteren Zersiedelung der Landschaft geführt, weil dieser Bereich bereits bebaut ist. Deshalb entstehen auch keine „durchgehenden Siedlungsbänder“. Im Übrigen gebietet der Regionalplan nicht, die bestehenden Betriebe zu zerschneiden. Diese sind hier vielleicht sogar vollständig in den Bebauungsplan aufzunehmen. So sieht der Regionalplan selbst für standortgebundene bauliche Anlagen im Außenbereich (privilegierte Vorhaben), unter anderem der Land- und Forstwirtschaft, im Regelfall eine Ausnahme von dem Grundsatz vor, dass regionale Grünzüge über die in bestehenden Flächennutzungsplänen dargestellten Siedlungsgebiete hinaus nicht geschmälert oder gar unterbrochen werden dürfen (vgl. Regionalplan M... Teil B II zu Z 4.2.2.). Die fehlende Auseinandersetzung der Antragsgegnerin mit dieser Sichtweise des Regionalplans zeigt die nicht hinreichende Problembewältigung.

Die Antragsgegnerin bringt weiter vor, dass der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sei (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Nach ihrer Auffassung zeichnet der Flächennutzungsplan den Umgriff der Planung bis auf die östliche Straße, die Flurstücke Nrn. 79/2, 79/3 und 79/5 und die Abgrenzung nach Süden vor. Ein Flächennutzungsplan ist mit seinen Darstellungen grober als die „Festsetzungen“ eines Bebauungsplans. Soweit sich die Antragsgegnerin auf eine städtebaulich ablesbare Linie entlang der letzten Bebauung an den Flurstücken FlNrn. 171/2, 95, 91, 74/4 beruft, konnte der Senat eine solche beim Augenschein nicht feststellen. Vielmehr wurde die „städtebaulich ablesbare Linie“ an zahlreichen Stellen unterbrochen. So befindet sich auf dem Grundstück A... 63 (FlNr. 81) im westlichen Bereich eine größere Wiese, an deren westlicher Umzäunung das Bebauungsplangebiet endet (Niederschrift vom 2.4.2013 S. 2). Auf dem Grundstück FlNr. 76/2, das größtenteils außerhalb des Bebauungsplangebiets liegt, findet sich neben den Gewächshäusern auch ein massives Betriebsgebäude in Ost-West-Richtung. Dieses massive Gebäude ragt zum größeren Teil in den unbeplanten Bereich hinein (Niederschrift vom 2.4.2013, S. 4). Auf dem westlichen Teil des Grundstücks FlNr. 67, das trennungslos in die FlNr. 69/2 übergeht, findet sich Ackernutzung (Niederschrift vom 2.4.2013 S. 4). Auf dem Anwesen FlNr. 62/3, das zwar nicht mehr zum Plangebiet gehört, das jedoch laut Flächennutzungsplan ebenfalls als ökologische Vorrangfläche in Fortsetzung der „städtebaulich ablesbaren Linie“ ausgewiesen ist, finden sich große und geteerte Parkplätze (Niederschrift vom 2.4.2013 S. 4). Insbesondere wenn man von der S...straße auf der Höhe des Grundstücks FlNr. 62/3 Richtung Norden blickt, war für den Senat keine „städtebaulich ablesbare Linie“ festzustellen. Eine solche ist auch nicht aus den vorgelegten Plänen ersichtlich. Demgegenüber hat die Antragsgegnerin in keiner Weise ausreichend berücksichtigt, dass die tatsächlich nicht vorhandene städtebaulich nachvollziehbar abzulesende Grenze mitten durch das Betriebsgebäude der Antragsteller zu 2 und 3 verliefe.

Soweit der Flächennutzungsplan im westlichen Teil des Grundstücks FlNr. 76/2 eine ökologische Vorrangfläche vorsieht, hält der Senat aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten eine Verwirklichung der dargestellten Art der Bodennutzung für ausgeschlossen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist im Flächennutzungsplan für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Der Senat konnte sich beim Augenschein davon überzeugen, dass sich auf der genannten Teilfläche neben den Gewächshäusern des Betriebs der Antragsteller zu 2 und 3 auch ein massives Betriebsgebäude befindet (Niederschrift vom 2.4.2013 S. 4). Die Antragsteller haben unwidersprochen vorgetragen, dass im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs ganzjährig etwa 15 bis 16 Arbeitskräfte beschäftigt werden. Während der Saison sind es deutlich mehr Arbeitskräfte. Alle drei Kinder der Antragsteller haben betriebsbezogene Ausbildungen. Bei dem Betrieb handelt es sich um eine intensive Bewirtschaftung im Rahmen des Zierpflanzenanbaus, teils im Freilandbetrieb, teils in Gewächshäusern. Damit ist auf keine Weise absehbar, dass in naher Zukunft auf dem westlichen Teil des Flurstücks FlNr. 76/2 eine „ökologische Vorrangfläche“ im Sinn der Planungen der Antragsgegnerin verwirklicht werden könnte.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Antragsgegnerin die Umsetzung ihres Flächennutzungsplans ohnehin nicht konsequent betrieben hat. Denn die Anwesen östlich der Straße A... gehören nach dem Flächennutzungsplan zum Dorfgebiet, während sie im Bebauungsplanumgriff nicht enthalten sind.

Die Gebote, die sich aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV ergeben, zählen zwar im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu den zu berücksichtigenden Belangen (vgl. BayVerfGH, E. v. 4.5.2012 – Vf. 10-VII-11 – juris). Jedoch genießen die Staatsziele des Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV gegenüber den der Planung zugrundeliegenden städtebaulichen Anliegen der Gemeinde und den privaten Interessen bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen keinen abstrakten Vorrang (vgl. BayVerfGH, E.v. 17.2.2011 – Vf. 17-VII-10 - BayVBl 2011, 433). Zudem hat die Verwirklichung der Staatsziele des Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV durch Bauleitplanung ein geringeres Gewicht, wenn ein dicht bebauter Innenbereich überplant wird. Die Ziele des Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV können sich gegenüber den eigentumsrechtlichen und betrieblichen Belangen hier nicht durchsetzen.

Dieser nach der Beschlusslage der Gemeinde offensichtliche Abwägungsmangel war auch von Einfluss auf das Ergebnis (§ 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB), weil die Antragsgegnerin ohne diesen Fehler jedenfalls eine andere Festsetzung getroffen hätte. Insoweit kommt jedoch eine Teilunwirksamkeit nicht in Betracht, da die Festsetzung des Umgriffs des Bebauungsplans im vorliegenden Fall nicht abtrennbar ist.

bb) Die Festsetzungen zur Grünordnung „Flächen landschaftsgerecht zu gestalten und zu begrünen“ und „Flächen zu begrünen und zu bepflanzen“ führen zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung des Grundeigentums. Hinsichtlich der Antragsteller zu 2 und 3 wird durch die Festsetzung teilweise bestehendes Baurecht nach § 34 BauGB entzogen. Die Festsetzung ist nicht durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt und den Planbetroffenen wurden auch nicht an anderer Stelle erweiterte Bebauungsmöglichkeiten zur adäquaten Kompensation der erlittenen Nachteile eingeräumt (vgl. Hess. VGH, U.v. 17.6.2010 – 4 C 713/09.N – juris). Die Festsetzung und der damit verbundene, teilweise Ausschluss der Bebauung stellt nicht das Ergebnis eines angemessenen Ausgleichs der betroffenen Belange dar. Denn bei der Festsetzung von Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind, muss die Gemeinde die damit verfolgten Belange des Gemeinwohls und die schützenswerten Interessen der Eigentümer unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes im Rahmen der Abwägung in ein ausgewogenes Verhältnis bringen (vgl. BVerfG, B.v. 19.12.2002 a.a.O.). Die Gemeinde hat dabei zu beachten, dass die Festsetzungen der Grünordnung eine besonders einschneidende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums an den überplanten Grundstücken darstellen und dass sie die Eigentümerbefugnisse weitgehend einschränken. Der Ausschluss von Bebauung ist nur dann verhältnismäßig, wenn gewichtige öffentliche Belange dafür sprechen und diese die entgegenstehenden Eigentumsbelange überwiegen. Besteht auf einem überplanten Grundstück ein Recht zur Bebauung, so kommt der normativen Entziehung des Baurechts erhebliche Bedeutung im Rahmen der Abwägung zu. In die Abwägung ist insbesondere einzustellen, dass sich der Entzug der baulichen Nutzungsmöglichkeiten und das Gebot der Bepflanzung für den Betroffenen wie eine Teilenteignung auswirken kann (vgl. BVerfG a.a.O.; BVerwG, B.v. 17.12.1998 – 4 NB 4/97 – juris; BayVGH, U.v. 15.1.2007 – 1 N 04.1226 – juris; OVG Saarland, U.v. 25.6.2009 – 2 C 478/07BauR 2010, 576; Hess.VGH, U.v. 17.6.2010 a.a.O.). Das Grundstück FlNr. 76/2 wäre ohne die streitige Bauleitplanung grundsätzlich überwiegend bebaubar. Es ist insoweit nicht Teil des Außenbereichs, sondern Teil der bebauten Ortslage. Die Festsetzung der Grünordnung entzieht dem Grundstück teilweise die sonst im Rahmen der Geltung des § 34 BauGB gegebene Bebaubarkeit. Die damit verbundene Beeinträchtigung der Eigentümerstellung der Antragsteller zu 2 und 3 betrifft den Schutz aus Art. 14 Abs. 1 GG. Die planungsbedingte Beeinträchtigung ist dabei sowohl bei unmittelbarer Inanspruchnahme als auch bei mittelbarer Betroffenheit als abwägungserheblicher Belang nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze in die Abwägung einzubeziehen (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.1994 – 7 C 25.93BVerwGE 97, 143; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 24.3.2010 – 8 C 11202/09 – juris).

Im Hinblick auf diese Grundsätze wird die Festsetzung der Grünordnung für das Grundstück FlNr. 76/2 dem Eigentumsrecht der Antragsteller zu 2 und 3 nicht gerecht. Wie oben dargelegt, sind bereits die gemäß § 9 Abs. 1 BauGB erforderlichen städtebaulichen Gründe für die Festsetzung der Grünordnung nicht hinreichend gewichtig. Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, dass ihre Plankonzeption erforderlich sei, um die Übergänge in den zu allen Seiten angrenzenden Außenbereich zu gestalten, liegt jedenfalls auf dem Grundstück FlNr. 76/2 kein Außenbereich vor. Die Antragsgegnerin beruft sich darauf, dass den durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Interessen der Eigentümer durch die Regelungen des § 14 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 der Satzung genügt werde. Dies vermag die Eigentumsposition der Antragsteller zu 2 und 3 nicht zu überwinden. Nach dieser Bestimmung gehen notwendige Erschließungswege den grünordnerischen Festsetzungen vor und Abweichungen können in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens gewährt werden. Die Antragsgegnerin hat jedoch damit die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung überschritten, weil eine solche voraussetzt, dass eine Konfliktbewältigung durch späteres Verwaltungshandeln gesichert oder zumindest wahrscheinlich ist (vgl. BayVGH, U.v. 19.6.2013 – 1 B 10.1842 – juris; OVG NRW, U.v. 20.11.2009 – 7 D 124/08.NE – juris). Die Antragsteller zu 2 und 3 müssen sich hier nicht auf eine Abweichung in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens verweisen lassen. Die Belange der landwirtschaftlichen Betriebe werden nicht genügend berücksichtigt, wenn die Frage der Begrünung überwiegend im Weg der Abweichung mit ihrem entsprechenden Ermessensspielraum abgehandelt wird. Zwar ist es richtig, dass – soweit das Flurstück Nr. 76/2 als Zugang oder Zufahrt benutzt wird – die Bepflanzungsverpflichtung derzeit nicht besteht. Jedoch müsste im Fall einer betrieblichen Umstrukturierung mitten durch den Betrieb der Antragsteller zu 2 und 3 ein Grünstreifen gepflanzt werden, soweit das Grundstück nicht als Weggrundstück genutzt wird. Dies trägt den betrieblichen Belangen der Antragsteller zu 2 und 3 nicht ausreichend Rechnung.

Die mangelhafte Gewichtung bei der Abwägung hat zur Folge, dass mitten durch das Betriebsgebäude der Antragsteller zu 2 und 3 und die dort befindlichen Betriebswohnungen zum einen die Bebauungsplangrenze und zum anderen ein festgesetzter Grünstreifen verläuft. Dadurch wird die funktionale Einheit des Gesamtbetriebs zerschnitten. Soweit von Antragsgegnerseite ausgeführt wird, dem „Grüngürtel“ komme eine wichtige Funktion als Grünverbindung vom Schwabenbächl über den Würmkanal zu, kann dieser Belang die Festsetzung nicht rechtfertigen. Es handelt sich hier, wie oben ausgeführt, um einen ohnehin mehrfach baulich unterbrochenen und auch im übrigen Bereich intensiv landwirtschaftlichen genutzten Geländestreifen, der sich aufgrund seiner teilweisen Bebauung nicht als Grünverbindung eignet.

Ebenso verhält es sich mit der lediglich geplanten Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet. Ein Vorschlag zur Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet, der über fast 20 Jahre hinweg nicht umgesetzt wurde, ist jedenfalls nicht hinreichend gewichtig, um sich über die existenzielle Betroffenheit der Antragsteller zu 2, 3 und 6 hinwegsetzen zu können. Der seit Jahrzehnten vorliegende „Grundsatzbeschluss“ aus dem Jahr 1993 hat kein abwägungserhebliches Gewicht mehr.

Soweit die Antragsgegnerin auf den „erweiterten Bestandsschutz“ in § 4 der Satzung Bezug nimmt, sind danach nur geringfügige Änderungen oder Erneuerungen zum Erhalt der Funktionsfähigkeit von bestehenden, den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechenden Gebäude ausnahmsweise zulässig, sofern das bestehende Nutzungsmaß des entsprechenden Gebäudes nicht überschritten wird. Ein Neubau wäre von dem erweiterten Bestandsschutz ohnehin nicht erfasst. Im Übrigen sind danach nur geringfügige Änderungen und Erneuerungen ausnahmsweise zulässig und auch nur dann, wenn das bestehende Nutzungsmaß nicht überschritten wird. Diese Einschränkungen werden den betrieblichen Belangen der Antragsteller zu 2 und 3 nicht hinreichend gerecht.

Weiter ist in Bezug auf die Abwägung noch zu berücksichtigen, dass den Antragstellern zu 2 und 3 durch den Bebauungsplan nicht an anderer Stelle ein zusätzliches Baurecht eingeräumt wird. Auch sonst sind für die Antragsteller zu 2 und 3 durch die Festsetzungen des Bebauungsplans keine positiven Auswirkungen erkennbar. Damit haben sie für ihren Betrieb durch die Planung nur Nachteile, ohne auch Vorteile aus der gemeindlichen Planung zu ziehen.

Auch hinsichtlich des Antragstellers zu 6 hat die Antragsgegnerin auf Eigentümerinteressen und betriebliche Belange nicht hinreichend Rücksicht genommen. Wie der Senat beim Augenschein festgestellt hat, ist zwischen den Betriebsflächen des Antragstellers zu 6 und dem Biotop auf der FlNr. 150/1 bereits ein Puffer durch den überwachsenen Weg auf der FlNr. 150/2 vorhanden. Das Planungsziel einer Ortsrandeingrünung ist dort bereits erreicht. Es ist für den Senat nicht ersichtlich, wieso der nördliche Teil des Grundstücks FlNr. 112 zusätzlich landschaftsgerecht zu gestalten und zu begrünen sein soll, zumal durch den vorgesehenen Grünstreifen eine landwirtschaftliche Betriebsfläche durchschnitten wird. Auch auf dem Grundstück FlNr. 171/2 findet sich außerhalb der Baugrenze ein relativ neues Gewächshaus, das ebenfalls von der Grünfläche überplant wird (Niederschrift vom 2.4.2013 S. 3). Der Antragsteller zu 6 wird in der betrieblichen Entwicklung durch die Begrünung auf dem Grundstück FlNr. 171/2 massiv eingeengt.

Zudem wäre es dem Antragsteller zu 6 nicht möglich, an seinem Hauptwirtschaftsgebäude auf dem Grundstück FlNr. 112 im Norden eine bauliche Ergänzung vorzunehmen, sofern er dazu etwa im Bereich der nordöstlichen Freifläche seines Grundstücks auch einen kleinen Anbau benötigt, der nicht nur als „geringfügige“ Änderung betrachtet werden kann.

Entgegen den Ausführungen der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung kann der Antragsteller zu 6 auch nicht darauf verwiesen werden, dass er auf seinem Grundstück FlNr. 171 genügend andere Flächen zur Verfügung habe. Denn zum einen steht überhaupt nicht fest, ob nicht einer Bebauung dort öffentliche Belange entgegenstehen. Zum anderen kann vom Antragsteller zu 6 hier nicht abwägungsgerecht verlangt werden, seinen Betrieb auf bestimmte Flächen zu verlagern, wenn er aus betrieblicher Sicht zunächst die überplanten betriebsnahen Grundstücke zur betrieblichen Nutzung benötigt.

Der Antragsteller zu 5 hat strukturell ähnliche Probleme. Der Senat hat beim Augenschein festgestellt, dass sich auf dem Anwesen A... 79 die Straßenreinigungsfirma des Pächters des Antragstellers zu 5 befindet. Auf dem Gelände finden sich Fahrzeughallen, Werkstatt- und Verwaltungsgebäude sowie ein größeres Gebäude mit Sozial- und Besprechungsräumen und für die Einsatzleitung (Niederschrift vom 2.4.2013 S. 2 f.). Auch hier hat die Antragsgegnerin zu wenig Rücksicht auf die betrieblichen Belange genommen. Auf dem Grundstück FlNr. 95 ist ein Gebäude als abzubrechend gekennzeichnet. Stattdessen ist dort ein Grünzug geplant. Zudem wird mit dem Grünzug ein weiterer Teil eines Betriebsgebäudes des Pächters des Antragstellers zu 5 überplant. Der Betrieb kann infolge der Festsetzungen nicht aktuellen Anforderungen angepasst werden, weil die zukünftige bauliche Tätigkeit zu stark beschränkt wird. Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, dass Gebäude errichtet werden könnten, wenn auch nicht an selber Stelle, so ist für den Senat aufgrund der konkreten örtlichen Verhältnisse nicht ersichtlich, wo eine solche Bebauung, etwa wenn das im Bebauungsplan als abzubrechend gekennzeichnete Gebäude abgebrochen wird, errichtet werden könnte. Denn wie der Senat beim Augenschein festgestellt hat, befinden sich vor den Hallen zahlreiche befestigte Parkplätze. Diese werden für das Unternehmen zum Abstellen der Fahrzeuge auch tatsächlich benötigt. Für den Antragsteller zu 5 sind mit dem Bebauungsplan lediglich nachteilige Wirkungen verbunden, ohne dass er durch die Planung der Antragsgegnerin auch Vorteile hätte.

Ebenfalls nicht hinreichend berücksichtigt wurden die Eigentumsbelange der Antragstellerin zu 1. Die Antragsgegnerin hat zwischen dem nördlichen Bereich der FlNr. 81 und dem südlichen Bereich der FlNrn. 86/8 und 86/9 einen Grünstreifen festgesetzt und dies damit begründet, dass die Grünzäsur eine Sichtbeziehung und die Durchlüftung des Baugebiets gewährleisten soll. Die Durchlüftung wird im hier vorliegenden Innenbereich grundsätzlich durch das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht gewährleistet wird. Unabhängig davon, dass beim Augenscheinstermin der Blick insoweit auf den Verlauf der Bundesstraße B 308 im Westen bzw. auf einen Acker im Osten gefallen ist und damit bereits zweifelhaft ist, worin die zu schützende wertvolle Blickbeziehung liegen soll, verkennt die Antragsgegnerin, dass in dem genannten Bereich mit Bescheid vom 30. März 2010 ein Doppelhaus genehmigt wurde. Bei der Festsetzung dieser Grünzäsur hat die Antragsgegnerin mithin die Eigentumsbelange der Antragstellerin zu 1 zu wenig berücksichtigt.

Soweit hinsichtlich der Grünordnung auf den Beschluss vom 23. September 2009 A Ziffer 10 Bezug genommen wird, ergeben sich keine hinreichenden Gesichtspunkte für die beanstandeten Festsetzungen. Wie oben dargelegt, hält der Senat den Belang einer „Förderung der optischen Durchlässigkeit“ angesichts der beim Augenschein vorgefundenen konkreten örtlichen Verhältnisse hier für inhaltsleer. Soweit es um die „ökologische Vernetzung“ geht, der die Grünzäsur dienen soll, ist nicht nachvollziehbar, was vernetzt werden kann. Es mag sein, dass die Grünzäsur dem „Schutz von Böden mit wertvollen ökologischen Bodenfunktionen“ dienen kann. Es wird jedoch nicht begründet, inwieweit für diese Belange die konkret vorhandenen bisherigen Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt werden müssen.

Soweit die Antragsgegnerin vorgetragen hat, dass die Eingrünung der Betriebs- und Bauflächen seit langem üblich sei, verkennt sie, dass sie bei der Festsetzung der Eingrünungsmaßnahmen auf die spezifisch örtlichen Verhältnisse und Eigentumspositionen Rücksicht nehmen muss. Dies hat sie in dem angefochtenen Bebauungsplan nicht in ausreichendem Maß getan. Die bestehenden Konflikte können nicht über die Ausnahme nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Satzung gelöst werden. Denn § 14 Abs. 5 Satz 2 der Satzung sieht lediglich eine Ausnahme für die generelle Pflanzung von Bäumen vor. Für die spezielle Bepflanzungspflicht (§ 14 Abs. 4 der Satzung) sind hingegen keine Ausnahmen vorgesehen. Dies bedeutet, dass beispielsweise bei der gartenbaulichen Nutzung auf der Fl.Nr. 76/2 die Verpflichtung zur Anpflanzung bestehen bleibt. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass bei zu zahlreichen Ausnahmen nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Satzung im Norden und Westen des Plangebiets von der Eingrünung kaum noch etwas übrig bliebe. Damit wäre insoweit eine Unwirksamkeit der Festsetzung gegeben.

Dieser nach der Beschlusslage der Gemeinde offensichtliche Abwägungsmangel war auch von Einfluss auf das Ergebnis, weil die Antragsgegnerin ohne diesen Fehler jedenfalls eine andere Festsetzung getroffen hätte (§ 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB). So wäre bei gerechter Abwägung die – für sich genommen – zulässige Festsetzung zur Eingrünung des Ortsteils anders erfolgt. Insoweit kommt jedoch eine Teilunwirksamkeit nicht in Betracht, da die Eingrünung ein wesentlicher Grund für die Aufstellung des Bebauungsplans gewesen ist. Die Unwirksamkeit führt zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans. Dies gilt unabhängig davon, dass möglicherweise auch die Grünflächenfestsetzung im Osten des Plangebiets rechtsunwirksam ist. Denn wie der Augenschein ergeben hat, werden dort zahlreiche Vorgärten mit der Bepflanzungspflicht des § 14 Abs. 4 der Satzung überzogen. Eine derart dichte Pflanzpflicht für Vorgärten wirft Abwägungsprobleme auf.

Der Senat weist ferner darauf hin, dass die Antragsgegnerin bei der Festsetzung der Grünordnung auch im Übrigen nicht hinreichend Rücksicht auf die Belange der Grundstückseigentümer genommen haben dürfte:

Beim Augenschein wurde festgestellt, dass sich auf dem Anwesen A... 77 eine Landwirtschaft im Vollerwerb (Milchwirtschaft mit Wohnhaus, Scheune, Stall und Hallen) befindet. Der Bebauungsplan durchschneidet den Stall des Betriebs sowie eine Halle und setzt hier Grünflächen fest. Es ist in keiner Weise absehbar, dass die Landwirtschaft in diesem Bereich in naher Zukunft aufgegeben werden wird. Der Senat hat während des Augenscheintermins den Eindruck gewonnen, dass die räumlichen betrieblichen Verhältnisse bereits jetzt sehr beengt sind. Auch hier hat die Antragsgegnerin nicht in ausreichender Weise auf die betrieblichen Belange Rücksicht genommen.

Der festgesetzte Grünzug durchschneidet zudem ein Feld, so dass dessen Bewirtschaftung erheblich erschwert wird. Wie der Senat beim Augenschein festgestellt hat, findet sich auf dem westlichen Teil des Grundstücks FlNr. 67, das trennungslos in die FlNr. 69/2 übergeht, Ackernutzung (Niederschrift vom 2.4.2013 S. 4). Hier führt die Festsetzung des Bebauungsplans dazu, dass der Acker, der ohnehin nicht allzu groß ist, durch einen Grünzug durchtrennt wird. Dies erschwert die weitere Nutzung als Ackerfläche erheblich, wenn sie nicht gar unmöglich gemacht wird. Die Antragsgegnerin hat diesen offensichtlichen Gesichtspunkt wohl überhaupt nicht gesehen.

cc) Die vorstehenden Überlegungen gelten in gleichem Maß für die Festsetzung der Baugrenze durch die Antragsgegnerin (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB, § 23 Abs. 1 und 3 BauNVO). Die Baugrenze steht im vorliegenden Fall in engem Zusammenhang mit der Festsetzung der Flächen, die zu begrünen sind. Die Flächen, die zu begrünen sind, befinden sich im unmittelbaren Anschluss an der Baugrenze. Sind die Festsetzungen zur Grünordnung unwirksam, so entfällt auch an vielen Stellen eine Rechtfertigung für die von der Antragsgegnerin festgesetzte Baugrenze. Auch die festgesetzte Baugrenze nimmt auf die betrieblichen Belange der Antragsteller nicht hinreichend Rücksicht.

dd) Hinsichtlich der Bestimmungen zum Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 19 BauNVO) ist die Abwägung der Antragsgegnerin ebenfalls fehlerhaft. Nach § 3 Abs. 1 der Satzung ist eine Überschreitung der im Plan festgesetzten Grundflächenzahl (GRZ) durch die in § 19 Abs. 4 BauNVO genannten Anlagen bis zu einem Gesamtmaß von 0,5 zulässig. Ausnahmsweise ist eine Überschreitung der GRZ bei Landwirtschafts- bzw. Gartenbaubetrieben nur für Glasgewächshäuser bis zu einem Gesamtmaß von 0,75 zulässig (§ 3 Abs. 2 der Satzung). Damit wird die sich aus § 17 Abs. 1 BauNVO für das festgesetzte Dorfgebiet ergebende Obergrenze um 0,15 überschritten. Diese Obergrenze darf unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 oder Abs. 3 BauNVO überschritten werden (vgl. VGH Bad. Württ., U.v. 19.10.2011 – 3 S 942/10 – juris). Die Reduzierung der mindestens erforderlichen Freiflächen auf lediglich ¼ der Grundfläche stellt jedoch keinen abgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der Antragsteller zu 2, 3 und 6 und den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes (§ 17 Abs. 2 Nr. 2, 3 BauNVO) sowie der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) dar. Die Abwägung der Antragsgegnerin wird den spezifischen eigentumsrechtlichen Gegebenheiten des Plangebiets nicht in ausreichendem Maß gerecht. Die spezifischen Gegebenheiten des Gemüse- und Zierpflanzenanbaus sind dadurch gekennzeichnet, dass die Grundstücke der Antragsteller großflächig mit Gewächshäusern überbaut werden. Davon konnte sich der Senat beim Augenschein überzeugen. Auf diese Gegebenheiten musste die Antragsgegnerin bei ihrer Planung Rücksicht nehmen. Dies hat sie nicht in ausreichendem Maß getan. Die Antragsteller zu 2, 3, und 6 haben das streitgegenständliche Nutzungsmaß schon heute in erheblichem Maß überschritten. Durch § 3 Abs. 2 der Satzung wird eine künftige bauliche Tätigkeit der Antragsteller nachhaltig und eventuell sogar existenzgefährdend beschränkt. Anlass der Planung war auch insbesondere, landwirtschaftliche und gärtnerische Betriebe zu stärken. Demzufolge muss gewährleistet sein, dass im Fall eines notwendigen Abrisses von Gebäuden ein Neubau in gleicher Größe erstellt werden kann. Zudem muss auch die künftige betriebliche Entwicklungsfähigkeit berücksichtigt werden. Die Antragsgegnerin macht geltend, weitere Überschreitungen der GRZ seien wegen der Randlage des Planungsgebiets nicht sinnvoll. Dem ist entgegen zu halten, dass bereits die heutige Nutzung intensiv ist und die Bauleitplanung vor allem vor dem Hintergrund des § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO nicht zu einem Abschneiden jeder weiteren Entwicklung führen darf. Für den Fall, dass etwa neue Gewächshäuser errichtet werden müssen, was insbesondere bei der vergleichsweise kurzen Lebensdauer von Gewächshäusern relativ bald der Fall sein wird, müsste etwa der Antragsteller zu 6 seinen Betrieb reduzieren.

Nach der Beschlusslage in der Gemeinde ist dieser Abwägungsmangel offensichtlich. Er war auch auf das Ergebnis von Einfluss (§ 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB), weil die Antragsgegnerin ohne diesen Fehler jedenfalls eine andere Festsetzung getroffen hätte. Eine Teilunwirksamkeit kommt nicht in Betracht, da die Sicherung der bestehenden landwirtschaftlichen Nutzungsstruktur ein wesentliches Planungsziel der Antragsgegnerin war.

c) Ob die Planung darüber hinaus noch an weiteren Mängeln leidet, die zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen, kann offen bleiben. Denn im Normenkontrollverfahren ist das Gericht bei mehreren gerügten Rechtsfehlern dann nicht verpflichtet, jeden dieser Rechtsfehler zu ermitteln und gerade darauf seine Entscheidung zu stützen, wenn es einen anderen Rechtsfehler im Sinn der Entscheidungsreife für durchgreifend ansieht (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2001 – 4 BN 21/01NVwZ 2002, 83). Nachdem bereits die oben dargelegten Abwägungsmängel zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen, muss den weiteren von den Antragstellern gerügten Rechtsfehlern nicht im Einzelnen nachgegangen werden. Dies vorausgeschickt, ist zu den übrigen von den Antragstellern gerügten Rechtsfehlern folgendes anzumerken:

aa) Fraglich ist die Bestimmung des § 5 Abs. 1 der Satzung. Danach ist im nördlichen Bauraum in einem Bereich bis 40 m südlich der nördlichen Baugrenze eine Wohnnutzung aus Lärmschutzgründen ausgeschlossen. Als Abwägungsposten beachtlich ist das Lärmschutzinteresse nicht erst, wenn die Geräuschbeeinträchtigungen im Sinn des § 3 Abs. 1 BImSchG als schädliche Umwelteinwirkung zu qualifizieren sind. Auch sonstiger Verkehrslärm kann bei der Abwägung berücksichtigt werden. In die Abwägung braucht dieser Belang nur dann nicht eingestellt zu werden, wenn das Interesse, vor dem Verkehrslärm bewahrt zu bleiben, nicht schutzwürdig ist oder mit so geringem Gewicht zu Buche schlägt, dass er als planungsrechtlich vernachlässigenswerte Größe außer Betracht bleiben kann (vgl. BVerwG, B.v. 8.6.2004 – 4 BN 19/04 – juris). Die schalltechnische Untersuchung von M... vom März 2004 kam zu dem Ergebnis, dass die maßgeblichen Orientierungswerte der DIN 18005 für Dorfgebiete für Verkehrslärmeinwirkungen innerhalb der Baugrenzen tagsüber um bis zu 6 dB(A) und nachts um bis zu 10 dB(A) überschritten werden. Zum Schutz vor Verkehrslärmeinwirkungen wurde eine Schallschutzwand entlang der D... Straße mit 2 m Höhe vorgeschlagen. Für die Festsetzungen zum Schallschutz im Bebauungsplan schlagen die Gutachter vor, dass bei Neubauten, Ersatzbauten oder baurechtlich genehmigungsbedürftigen Umbauten schutzbedürftige Aufenthaltsräume von Wohnungen mit schallgedämpften Lüftungseinrichtungen oder gleichwertigen Maßnahmen bautechnischer Art, die eine ausreichende Belüftung sicherstellen, auszustatten seien. Aus dem Gutachten erhellt aber nicht, dass es erforderlich ist, zukünftig gerade in einem Bereich bis 40 m südlich der nördlichen Baugrenze eine Wohnnutzung wegen der zu hohen Lärmbelastung ganz auszuschließen. Auch aus den vorgelegten Anlagen zum Gutachten ergibt sich für den Senat diese Schlussfolgerung nicht, da die Beurteilungspegelkarte Verkehrslärm nicht nur im nördlichen Bereich des Bebauungsplans eine entsprechende Lärmbelastung feststellt, sondern letztlich im ganzen Plangebiet. Etwa im Zeitraum Nacht (Anlage 4.2 zu Bericht 700-2297 Beurteilungspegelkarte Verkehrslärm) findet sich eine entsprechende Belastung auch in anderen Bereichen des Plangebiets. Von daher ist es für den Senat denkbar, dass auch im nördlichen Bereich Lärmschutzmaßnahmen im Sinn des § 5 Abs. 2 der Satzung ausreichend sein könnten.

bb) Problematisch ist die festgesetzte Wandhöhe von 6,50 m. Die Antragsgegnerin hat vorgebracht, dass sich die Planung am vorhandenen Bestand orientiere. Angesichts des Umstands, dass die Wandhöhe beim bestehenden Gebäude A... 85 bereits 8 m beträgt und am Wohnhaus des Anwesens A... 45 die Wandhöhe bereits 6,90 m betragen soll, ist es fraglich, ob man diese Fälle tatsächlich noch als Ausreißer einstufen kann.

d) Wie oben dargelegt, führen die Abwägungsfehler bei den einzelnen Festsetzungen jeweils zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans. Selbst wenn man dies anders sehen wollte, führt jedenfalls die Kumulation der Abwägungsfehler bei den einzelnen Festsetzungen zu einer Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen nur dann nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn außerdem hinzu kommt, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck kommenden Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.1997 – 4 NB 30.96 – juris). Dies ist hier nicht der Fall. Nach der Begründung des Bebauungsplans ist ein wesentliches Ziel der Planung die Sicherung der bestehenden landwirtschaftlichen Nutzungsstruktur. Dabei genügt der Bebauungsplan jedoch nicht den Vorgaben des § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, wonach auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten vorrangig Rücksicht zu nehmen ist. Das Gebot der vorrangigen Rücksichtnahme ist im Hinblick auf die Entwicklungsmöglichkeiten zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe qualifiziert worden (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. 2008, § 5 Rn. 3). Insoweit ähnelt die Stellung, die der Normgeber landwirtschaftlichen Betrieben in dieser Vorschrift einräumt, dem Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (vgl. BVerwG, B.v. 5.9.2000 – 4 B 56.00 -, BauR 2001, 83). Zwar nehmen die Begründung des Bebauungsplans und die Antragsgegnerin im Verfahren immer wieder § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO Bezug. Die tatsächlichen Festsetzungen zeigen jedoch, dass es sich dabei um eine Leerformel handelt. Wie gezeigt wurde, wird insbesondere die Überschreitungsmöglichkeit des § 3 Abs. 2 der Satzung den spezifischen Gegebenheiten nicht gerecht. Der erweiterte Bestandsschutz in § 4 der Satzung erlaubt keine flexible Reaktion der Betriebsinhaber auf veränderte wirtschaftliche Bedingungen. Die Festsetzungen der Grünordnung, die quer durch bestehende Betriebe gehen, schränken diese unzumutbar ein. Die Ausnahme von der Begrünungspflicht in § 14 Abs. 5 Satz 2 der Satzung ist zu eng gefasst. Eventuell mögliche Befreiungen sind ermessensabhängig und wären ohnehin immer möglich. Demgegenüber wird die zukünftige bauliche Tätigkeit der Betriebe erheblich eingeschränkt. Die Betriebe können – wie dargelegt – nicht den aktuellen Anforderungen angepasst werden. Bei Ungültigkeit der Festsetzungen ist nicht davon auszugehen, dass die verbleibenden Festsetzungen sich in ein städtebauliches Konzept einfügen, das von der Antragsgegnerin nach ihrem im Planaufstellungsverfahren dokumentierten Planungswillen in dieser Form auch beschlossen worden wäre.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ist die Ziffer I. der Entscheidungsformel allgemein verbindlich und muss von der Antragsgegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des Normenkontrollurteils in derselben Weise veröffentlicht werden, wie die angefochtene Satzung (§ 10 Abs. 3 BauGB).  

Beschluss

Der Streitwert wird auf 50.000 Euro festgesetzt, davon entfallen auf die Antragsteller zu 1, 4, 5 und 6 jeweils 10.000 Euro sowie auf die Antragsteller zu 2 und 3 zusammen 10.000 Euro (§§ 47, 52 Abs. 1 GKG).