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Bayerischer VGH · Urteil vom 16. Mai 2013 · Az. 2 N 12.260

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    16. Mai 2013

  • Aktenzeichen:

    2 N 12.260

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 33547

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Anträge werden abgelehnt.

II. Die Antragsteller zu 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15 und 16 tragen jeweils ein Zwanzigstel, die Antragsteller zu 5, 10 und 17 jeweils ein Zehntel der Kosten des Verfahrens.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. ... für das Gebiet „Zwischen der F...- und ...-Straße/J...platz sowie zwischen der Bahnlinie München-M... und dem W...weg“ in der Fassung vom 27. September 2011. Die 1. Änderung ersetzt den Bebauungsplan Nr. ... ohne Veränderung des Geltungsbereichs. Im Wesentlichen bezieht sich die Änderung auf eine textliche und zeichnerische Festsetzung bezüglich der Fläche für eine Mobilfunkanlage. Des Weiteren wird durch die 1. Änderung die Begründung vom 29. Januar 2008 zu den Mobilfunkanlagen aktualisiert. Der Bebauungsplan enthielt vor seiner streitgegenständlichen Änderung Festsetzungen für die Errichtung eines Mobilfunkmasts im Bereich des T...-Sportgeländes. Die Festsetzung hierzu unter Ziffer VIII f lautete wie folgt: „Mobilfunkanlage, Masthöhe höchstzulässig 32 m“. Diese Festsetzung wurde dahingehend geändert, dass „die höchstzulässige Masthöhe 40 m beträgt“ und „die Anzahl der Richtfunkantennen auf maximal 10 Richtfunkantennen mit einem maximalen Durchmesser von 0,60 m beschränkt wird“. Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. ... mit der neuen Festsetzung wurde am 27. September 2011 als Satzung beschlossen und am 13. Oktober 2011 veröffentlicht. Die Antragsteller haben im Planaufstellungsverfahren mit Schriftsätzen vom 16. Juli 2010, 19. Juli 2010, 2. Dezember 2010, 15. Juli 2011 und 18. Juli 2011 Einwendungen erhoben.

Die Fläche, die für den Mobilfunkmast vorgesehen ist, befindet sich auf einem Grundstück der Antragsgegnerin innerhalb einer öffentlichen Grünanlage, die ihrerseits wiederum im Osten an die Bahnlinie und an eine östlich hiervon angrenzende Schule, im Süden an das T...-Sportgelände, und im Westen an die Wohnbebauung angrenzt.

Der Normenkontrollantrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass das „G... Mobilfunkkonzept“ auf einer vom Gemeinderatsmitglied S... zusammen mit dem Umweltinstitut M... entwickelten Konzeption beruhe, die von diesem Gemeinderatsmitglied gewerblich vermarktet werde. Den Gemeinderatsmitgliedern sei der Zusammenhang zwischen den offensichtlich bestehenden eigenen wirtschaftlichen Interessen des Mitglieds des Bauausschusses und Gemeinderatsmitglieds F... S... nicht aufgezeigt worden. Das Planänderungsverfahren leide deswegen an einem erheblichen Verfahrensmangel, zumal dieses Gemeinderatsmitglied an den Sitzungen des Bauausschusses und des Gemeinderats teilgenommen habe. Eine Planänderung im vereinfachten Verfahren sei zudem nicht möglich, da die Planänderung in die Grundzüge der Planung eingreife.

Die gewerbliche Anlage würde mit dem Vorhaben „Mast 10“ schon aufgrund ihrer Höhe von 40 m plus 5 m Antennenaufbauten und deren Erscheinungsbild das Ortsbild von G... negativ stören. Wenn schon vorhandene kleinere Mobilfunkantennen mit dem Planungsziel „Gartenstadtcharakter“ nicht vereinbar seien, sei nicht zu erkennen, warum dies bei einem 40 m hohen Stahlgittermast in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung nicht der Fall sein sollte. Hierzu fehle jegliche plausible Begründung. Die Gemeinde setze sich auch nicht damit auseinander, warum die bei der Abwägung des Bestandsplans gewonnene Erkenntnis, dass eine gewerbliche Mobilfunkanlage mit einer Bauhöhe von höchstzulässig 32 m gerade noch mit diesem Planungsziel vereinbar sei, jetzt nicht mehr gültig sein solle.

Weiter sei nicht der für die Gemeinde erkennbare Umstand berücksichtigt worden, dass das Wäldchen, in dem der Stahlgittermast errichtet werden soll, demnächst als Baugebiet ausgewiesen und verkauft werden solle.

In dem Abschnitt „Erhaltung des Gebietscharakters“ setze sich der Planverfasser auch mit den Auswirkungen von Mobilfunkantennen auf den Verkehrswert von Immobilien in deren Nachbarschaft auseinander. Eine Verkehrswertminderung der Grundstücke sei bei der Abwägung aber gar nicht in Erwägung gezogen worden. Es liege jedoch auf der Hand, dass bei den auch von der Antragsgegnerin als hochwertig eingestuften Wohnhäusern in Sichtweite des Masts spürbare Verkehrswertminderungen entstehen werden. Gleichwohl sei dies nicht ermittelt, nicht in die Abwägung eingestellt und die betroffenen Eigentümer seien wegen dieses abverlangten Sonderopfers nicht einmal zuvor gehört worden.

Mit den das Mobilfunkkonzept umsetzenden Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. ... könne das Ziel einer Immissionsreduzierung unterhalb der Schwellenwerte der 26. BImSchV nicht erreicht werden. Der Konzentrationsstandort bringe für dieses Planungsziel des Mobilfunkkonzepts nichts. Er sei nicht in der Lage die beabsichtigte Immissionsreduzierung zu verwirklichen. Das Gegenteil werde für die angrenzende Wohnbevölkerung der Fall sein. Mit der zunächst beabsichtigten Planänderung vom 26. Oktober 2010 seien lediglich vier Richtfunkantennen mit einem Durchmesser von 0,30 m zugelassen worden. Auf Druck der Netzbetreiber würden jetzt zehn Richtfunkantennen mit einem Durchmesser von 0,60 m zugelassen. Die Auswirkungen von zehn Richtfunkantennen mit einem Durchmesser von 0,60 m an einem einzigen Standort auf die nahgelegene umliegende Wohnbebauung sei im Gutachten E... vom 2. Februar 2003 aber ebenso wenig berücksichtigt, wie im Gutachten Umweltinstitut M... vom 23. Januar 2008. Beide Gutachten hätten bei der Simulation der Strahlenbelastung des Großstandorts Nr. 10 weder zehn Richtfunkantennen noch vier vorgesehene Netzbetreiber mit ihren nicht nebenkeulenarmen Antennen und die damit verbundene Strahlenbelastung geprüft oder berücksichtigt. Damit sei die Planung, die sich grundlegend auf diese beiden Gutachten stütze, insbesondere in Bezug auf das Planungsziel Immissionsminderung Makulatur. Bis zur Planänderung vom 26. Oktober 2010 sei wegen der beabsichtigten Reduzierung der Strahlenbelastung, konsequent ohne Richtfunkantennen geplant worden. Dieser planerische Wille komme deutlich in der Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. ... vom 18. Mai 2010 unter Ziffer I 1.e (Gestaltungsvorschriften) zum Ausdruck. Welche Gründe dazu führten, dass die seinerzeitige Bewertung nunmehr als nicht mehr zutreffend angesehen werde, erschließe sich nicht. Diesbezüglich bestehe ein Ermittlungsdefizit.

In der Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. ... vom 18. Mai 2010 habe der Planverfasser zum Erfordernis der Festsetzung einer Mindestmontagehöhe von 35 m ausgeführt, dass diese Festsetzung vor allem zur Erreichung des Planungsziels einer Immissionsminimierung erforderlich sei. Mit dem Wegfall der zur Erreichung des Planungsziels Immissionsminimierung erforderlichen Mindestmontagehöhe werde eine Erhöhung der Immissionsbelastung der unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung bewusst in Kauf genommen.

Auch mit der aus rechtlichen Gründen fallen gelassenen Beschränkung auf die Zulassung ausschließlich nebenkeulenarmer Antennen werde das Planungsziel „Immissionsminimierung“ aufgegeben. Mit dem Wegfall der Beschränkung würden im Nahbereich unerwünschte Belastungsspitzen zugelassen.

Alle im Gutachten Umweltinstitut M... vom 23. Januar 2008 zur Immissionsminderung genannten wesentlichen Einflussfaktoren, wie Sendeleistung, Abstand, Höhenunterschied zwischen Antenne und Immissionspunkt, Hauptstrahlneigung, Antennencharakteristik, horizontale Ausrichtung der Antennen, Sichtbarkeit zur Sendeanlage, fänden nun in der Planung keinen Niederschlag mehr. Nahezu sämtliche dieser Wesentlichkeitskriterien würden durch die Umplanung zugunsten der Betreiber und zulasten der umliegenden Wohnbebauung aus rechtlichen Gründen aufgegeben. Bereits im Gutachten E... vom 2. Februar 2003 werde zum Standort des Mastes Nr. 10 ausgeführt, dass dieser auf einem Sportplatz liege und von einem reinen Wohngebiet umgeben sei. In der im Gutachten dargestellten Alternative I hätten die Sektorantennen eine Standardausrichtung, so wie sie vom Netzbetreiber in der Regel routinemäßig installiert würden, wobei eine der Hauptkeulen auf eine Schule zeige. Demnach ergebe sich bereits aus diesem Gutachten, dass ohne immissionsmindernde konkrete Vorgaben für die Antennencharakteristik eine der Hauptkeulen auf die Schule zeige, solange es zu keiner Spezifikation der Antennen und Drehen der Antennenausrichtung komme. Das „G... Mobilfunkstandortkonzept“ in der Fassung der Änderung vom 19. Mai 2011 könne sich deswegen in Bezug auf die Strahlenbelastung der umliegenden Bevölkerung nicht mehr auf das Gutachten E... bzw. das Gutachten Umweltinstitut berufen. Die Auswirkungen der jetzt zugelassenen nebenkeulenstarken Mobilfunkantennen, der zugelassenen Richtfunkantennen und des Wegfalls einer Mindestbauhöhe seien zu keinem Zeitpunkt ermittelt und untersucht worden.

Das Mobilfunkkonzept der Antragsgegnerin lasse sich über die Bauleitplanung gar nicht verwirklichen. Es beruhe auf der Vorstellung, dass alle Mobilfunkanbieter bereit seien, Antennenplätze auf der Antennenplattform des Stahlgittermasts zu den von T... GmbH & Co. OHG bestimmten Bedingungen und unter Aufgabe ihrer bisherigen Standorte anzumieten. Dies sei eine Wunschvorstellung. Es sei geradezu ausgeschlossen, dass alle anderen Mobilfunkanbieter sich dem Netzkonzept eines Konkurrenten unterordnen und dessen Netzkonzept übernehmen würden. Im Übrigen handle es sich dabei nicht um einen städtebaulichen Belang, der über die Bauleitplanung verfolgt werden könne. Die Antragsgegnerin habe sich dem Konzept der Firma T... GmbH & Co. OHG untergeordnet und deren Wünsche und Anforderungen in Bezug auf Gestaltung und Bauhöhe des Gittermasts bauplanerisch umgesetzt, unter Aufgabe ihrer eigenen städtebaulichen Planungsziele. Dabei habe die Antragsgegnerin auch nicht die Belange aller anderen Mobilfunkanbieter berücksichtigt, obwohl diese bereits im Vorfeld schriftlich gegenüber der Antragsgegnerin erklärt hätten, dass für deren Mobilfunkkonzept die planerischen Vorstellungen der Antragsgegnerin nicht kompatibel seien.

Das Mobilfunkkonzept der Antragsgegnerin beruhe auf der Vorstellung, dass alle anderen Mobilfunkantennen der anderen Anbieter im Ort „verschwinden“ würden. Auch diese Vorstellung sei rechtlich nicht umsetzbar.

Das Ziel einer Immissionsminimierung gegenüber dem derzeitigen Bestand des Mobilfunkkonzepts sei mit der Planänderung nicht zu verwirklichen. Die Betreiber, welche den Antennenträger mit Mobilfunk- und Richtfunkantennen nutzen würden, könnten die nach der 26. BImSchVO zulässigen Strahlengrenzwerte voll umfänglich und uneingeschränkt ausnutzen. An das Planungsziel einer Immissionsreduzierung auf ein Sechstel der derzeitigen Strahlenbelastung, wie es das Mobilfunkkonzept der Antragsgegnerin vorsehe, seien die Betreiber nicht gebunden.

Dem Mobilfunkkonzept dürfte auch der städtebauliche Belang der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Mobilfunk entgegenstehen. Denn wenn die anderen Anbieter sich aufgrund der anderen Netzstruktur nicht zwangsweise in die Netzstruktur der Firma T... GmbH & Co. OHG einbinden lassen könnten, andererseits aber deren bisherigen Standorte im Ort nicht mehr zugelassen seien, könnten alle anderen Anbieter die Bewohner nicht mehr mit Mobilfunk versorgen.

Weil das Mobilfunkkonzept der Gemeinde über die Bauleitplanung nicht umsetzbar sei, sei es unverhältnismäßig, den betroffenen Antragstellern weitere Beeinträchtigungen und Vermögenseinbußen durch die zusätzliche Errichtung von 40 m hohen Stahlgittermasten zuzumuten.

Alle Prognosen gingen davon aus, dass die LTE Technik die UMTS/HSPA-Netze in naher Zukunft ablösen würden. Deshalb sei die Festsetzung von 40 + 5 m hohen Türmen innerhalb des mit Wohnhäusern bebauten Teils von G... nicht mehr erforderlich.

Der vorgesehene Signalpegel des Turms Nr. 10 reiche nicht aus, um die aktuelle Dtenrate von 3,6 Megabit/s erreichen zu können. Selbst eine stabile Verbindung sei unter der Annahme einer typischen Gebäudedämpfung von 16 dB(A) und der sehr dichten Baumbepflanzung in G... wahrscheinlich nicht möglich. Es werde auch nicht das erforderliche „Cell Overlapping“, also die Überlappung der Zellen bei annähernd gleicher Feldstärke erreicht.

Es bestehe ein ins Auge springendes Ermittlungsdefizit bei der Erfassung des Abwägungsmaterials, welches sich auf die Abwägung insgesamt auswirke, weil die immissionsschutzrechtlichen Auswirkungen des nunmehr vollständig veränderten Mobilfunkkonzepts nie ermittelt worden und nicht bekannt seien und damit bei der Abwägung gar nicht gewichtet hätten werden können. Der Konflikt werde nicht gelöst, sondern nur auf eine andere Bevölkerungsgruppe verschoben. Während durch den beabsichtigten Abbau der Bestandsantennen für die dortige Bebauung eine Entlastung erfolgen solle, werde nunmehr ein kleinerer Teil der Wohnbevölkerung konzentriert und damit mehr belastet.

Es sei auch nicht ermittelt worden, ob sich die Strahlenbelastung für die in unmittelbarer Nähe des Sendemasts vorhandene Wohnbebauung gegenüber dem derzeitigen Zustand bis an die nach der 26. BImSchV zulässigen Grenze erhöhen werde. Die Auswirkungen der durch die Planänderung möglichen Strahlenbelastung auf die in unmittelbarer Nähe befindliche Wohnbebauung, Schule und Sportplatz hätten im Aufstellungsverfahren ermittelt werden müssen. Dies sei verfahrensfehlerhaft unterblieben.

Die Gemeinde setze sich in Widerspruch zu ihren Einlassungen bei der Behandlung der Einwendungen in der Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2010. Seinerzeit habe sie ihr Konzept damit begründet, dass der künftige Netzausbau entsprechend dem Konzept mit Großmasten die Immissionsbelastung der benachbarten bewohnten Gebiete deutlich verringere. Deswegen seien auch nebenkeulenarme Antennen vorgesehen worden. Genau dazu habe sich die Gemeinde jedoch bei der Behandlung der Einwendungen in der Sitzung des Bauausschusses vom 15. September 2011 in Widerspruch gesetzt und die damit verbundene Immissionserhöhung ausdrücklich in Kauf genommen mit dem Hinweis, dass im Umkreis von ca. 70 m es sich nur um vorübergehend genutzte Bereiche handle. Auch diese Aussage stehe im Widerspruch zu der Absicht, das Gebiet um den Maststandort herum zukünftig einer Bebauung zuzuführen.

Abwägungsfehlerhaft habe die Gemeinde die durch die notwendige Befeuerung des Masts entstehenden Lichtimmissionen auf die unter 200 m entfernt liegenden Wohnhäuser der Einwender und deren negativen Auswirkungen auf den Verkehrswert nicht ermittelt.

Bei dem Abwägungsvorgang sei nicht berücksichtigt worden, dass das Planungsziel, wonach die Mobilfunkstandorte sich außerhalb der Wohnbebauung befinden sollten, durch den Standort des Masts Nr. 10 aufgegeben worden sei. Der angegriffene Mast Nr. 10 befinde sich innerhalb der Wohnbebauung.

Es werde auch ein Verstoß gegen Vergabegrundsätze gerügt. Von vornherein baue das Mobilfunkkonzept darauf auf, dass ausschließlich der Firma T... GmbH & Co. OHG die Errichtung eines Antennenträgers auf dem einzigen hierzu zugelassenen Standort unter Ausschluss aller übrigen Anbieter ermöglicht werde. Es werde quasi ein vorhabenbezogener Bebauungsplan beschlossen. Die Gemeinde verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz bei der Erfüllung ihres Versorgungsauftrags.

Die Antragsteller beantragen,

die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. ... in der Fassung des Satzungsbeschlusses vom 27. September 2011 für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Die Antragsteller unterstellten in ihren Ausführungen, dass auf dem Mast von 40 m Höhe noch 5 m hohe Antennenaufbauten aufgesetzt würden. Dies sei unzutreffend. Genauso sei unzutreffend, dass das Grundstück um den Mast demnächst als Baugebiet ausgewiesen und verkauft werden solle. Die Lage der Mastanlage im bewaldeten Gebiet solle den optischen Eindruck einer Mobilfunkanlage weitgehend mindern. Damit werde das Ziel umgesetzt, durch möglichst verträgliche Standorte etwaigen Wertminderungen soweit wie möglich entgegen zu steuern. Der besonders negative Eindruck einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Nachbargebäudes in unmittelbarer Sichtbeziehung vor dem Schlaf- oder Wohnzimmerfenster werde mit der Planung vermieden. Der Vortrag, dass die angestrebte Immissionsminimierung nicht erreicht werden könne, entbehre jeglicher Grundlage. Der Effekt der Immissionsminderung werde durch das Standortkonzept in den Untersuchungen des Umweltinstituts M... eingehend und detailliert dargestellt. Die Immissionsauswirkungen von Richtfunkanlagen seien zutreffend bei den Begutachtungen nicht berücksichtigt, weil diese aufgrund der Abstrahlungs- und Antennencharakteristik keine relevanten Immissionsauswirkungen außerhalb der Punkt-zu-Punkt-Richtfunkstrecke aufwiesen. Aus diesem Grund sei übrigens für Richtfunkanlagen auch in den Standardbescheinigungen der Bundesnetzagentur kein Sicherheitsabstand festgelegt. Die Beschränkung der Anzahl der Richtfunkantennen erfolge aus optischen Gründen, um den Ausbau der Anlage zu einem auffälligen Richtfunksammler zu verhindern. Die Gutachten E... und Umweltinstitut gingen entgegen den Darstellungen der Antragsteller für die Immissionsberechnungen von normalen („nicht nebenkeulenarmen“) Antennen aus. Weiter gingen die Untersuchungen tatsächlich von mehreren Netzbetreibern aus. Für den plangegenständlichen Standort Nr. 10 sei im Beispielszenario 3 jeweils mit GMS- und UMTS-Bestückung gerechnet worden. Selbst wenn der vierte Betreiber hinzukäme, würde die Berechnung keinesfalls „Makulatur“. Der u.a. durch Montagehöhe und Abstand erzielte Immissionsminderungseffekt würde gegenüber einem Dachstandort gerade bei mehreren Betreibern nach wie vor signifikant ausfallen.

Die im Rahmen der ersten Änderung erstmals beabsichtigten Festsetzungen zur Mindestmontagehöhe der Antennen seien wie die Festlegung von nebenkeulenarmen Antennen wegen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer solchen Festsetzung wieder fallengelassen worden. Der Verzicht auf diese Festsetzungen ändere am Minimierungseffekt der Planung nichts, zumal der den Standort umgebende Baumbestand eine Mindestmontagehöhe für einen störungsfreien Sendebetrieb erfordere und der Minderungseffekt der nebenkeulenarmen Antennen nur im unbebauten unmittelbaren Nahfeld des Standorts wirksam geworden wäre. Der Verweis auf die Immissionsbelastung der nordöstlich des Standorts gelegenen Schule sei unbehelflich. Unabhängig von der Ausrichtung der Hauptstrahlrichtung von Antennen auf dem verfahrensgegenständlichen Maststandort sorge hier bereits die Entfernung zu den Immissionsorten auf dem Schulgelände für eine vergleichsweise geringe Immissionsbelastung.

Die Bedenken hinsichtlich der gewünschten Mehrfachnutzung seien unbegründet. Die Mobilfunkbetreiber hätten sich im „Mobilfunkpakt II“ zur Mehrfachnutzung von Standorten verpflichtet. Die Untervermietung sei lukrativ und werde Land auf Land ab praktiziert. Zwei Mobilfunkbetreiber hätten bereits die Bereitschaft zur Mehrfachnutzung bekundet. Nach Auskunft von T... sei die Mastanlage über den eigenen Bedarf hinaus auf die Mitbenutzung durch weitere Bewerber ausgelegt.

Das Konzept der Antragsgegnerin beruhe nicht allein auf der Vorstellung, dass alle anderen Mobilfunkantennen der anderen Anbieter im Ort „verschwänden“. In rechtlicher Hinsicht könne die Antragsgegnerin das Ziel der Standortverlagerung erreichen, weil die meisten nicht konzeptkonformen Standorte ohne baurechtliche Gestattung in mit dem jeweils für den Standort geltenden Bebauungsplan nicht konformer Weise errichtet worden seien und daher formell und materiell rechtswidrig seien.

Dass die Betreiber keiner Einschränkung bei der Ausschöpfung des Grenzwerts unterlägen, sei im Konzept berücksichtigt und werde den Szenarien zugrunde gelegt. Der Immissionsminimierungseffekt auf ein Sechstel werde dennoch infolge der günstig situierten Konzeptstandorte erreicht.

Hinsichtlich des UMTS-Nachfolgestandards LTE unterlägen die Antragsteller dem Irrtum, dieser führe zu einer Reduzierung der benötigten Standorte und mache das Konzept der Antragsgegnerin überflüssig. Das Konzept sei entgegen der Darstellung der Antragsteller im Hinblick auf den neuen LTE-Standard auch nicht veraltet. Der von den Antragstellern vermutete Planungskonflikt zwischen dem Planungsziel „Gartenstadtcharakter“ und den „wirtschaftlichen Interessen“ von T... bestünde nicht. Die immissionsmäßigen Auswirkungen der Planung ließen sich ohne weiteres aus dem Standortgutachten des Umweltinstituts ablesen. Der Vergleich der Istsituation mit dem Beispielszenario auf den Seiten 8 und 9 des Gutachtens ergebe für die Grundstücke der Antragsteller keine wesentliche Änderung der Immissionsbelastung. Der Einsatz nebenkeulenarmer Antennen hätte nur im unmittelbaren Nahfeld um den Maststandort, nicht dagegen auf den Grundstücken der Antragsteller Bedeutung erlangt.

Die Landesanwaltschaft Bayern beteiligte sich am Verfahren und übermittelte eine Stellungnahme des Landratsamts München, die sich mit den angesprochenen Punkten auseinandersetzt. Im Wesentlichen wird die Auffassung der Antragsgegnerin geteilt.

Hinsichtlich der übrigen Einzelheiten wird auf die Niederschriften über den Augenschein vom 14. Mai 2013 und die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2013, die Gerichtsakten sowie die dem Gericht vorliegenden Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die unzulässigen Normenkontrollanträge (§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO) sind ebenso unbegründet. Bedenken gegen die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der angegriffenen ersten Änderung des Bebauungsplans bestehen nicht.

1. Die Anträge sind unzulässig.

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist im Normenkontrollverfahren jede natürliche oder juristische Person antragsbefugt, die geltend macht, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Die Antragsteller müssen Tatsachen vortragen, die die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheinen lassen. Wer von den Festsetzungen eines Bebauungsplans unmittelbar betroffen ist, ist im Allgemeinen schon deswegen antragsbefugt, weil die Festsetzungen Inhalt und Schranken seines Grundeigentums bestimmen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Hingegen muss derjenige, der einen Bebauungsplan als nicht unmittelbar betroffener Dritter angreift, aufzeigen, dass seine aus dem Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) folgenden Rechte verletzt sein können (vgl. BVerwG, U.v. 10.3.1998 – 4 CN 6/97NVwZ 1998, 732). Das setzt voraus, dass die Planung einen abwägungserheblichen Belang der Antragsteller berührt. Sind nur nicht abwägungserhebliche Interessen betroffen, scheidet eine Verletzung des Rechts auf fehlerfreie Abwägung von vornherein aus. Nicht abwägungserheblich sind vor allem rechtlich nicht geschützte Interessen (vgl. BVerwG, U.v. 26.2.1999 – 4 CN 6/98NVwZ 2000, 197). Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass die Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt werden (vgl. BVerwG, B.v. 17.12.2012 – 4 BN 19/12 – juris; U.v. 30.4.2004 – 4 CN 1.03 – juris). An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grundsätzlich auch dann keine höheren Anforderungen zu stellen, wenn es – wie hier – um das Recht auf gerechte Abwägung geht. Auch insoweit reicht es aus, dass die Antragsteller Tatsachen vortragen, die eine fehlerhafte Behandlung ihrer Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (vgl. BVerwG, B.v. 17.12.2012 a.a.O.; U.v. 24.9.1998 – 4 CN 2.98BVerwGE 107, 215). Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang, d.h. ein mehr als nur geringfügig schutzwürdiges eigenes Interesse berufen kann. Wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat. Die bloße Bezeichnung eigener Belange und die Behauptung, es liege eine Rechtsverletzung vor, reichen für die Antragsbefugnis aber nicht aus (vgl. BVerwG, U.v. 24.9.1998 a.a.O.). Vielmehr muss – in derselben Weise wie bei der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) – hinreichend substantiiert dargelegt werden, dass ein Belang der Antragsteller bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.1974 – IV C 50.72BVerwGE 45, 309; U.v. 24.9.1998 a.a.O.; B.v. 13.11.2006 – 4 BN 18/06NVwZ 2007, 229).

Nach diesen Maßstäben ist hier die Antragsbefugnis zu verneinen. Die Planung berührt zwar abwägungserhebliche eigene Belange der Antragsteller. Aus ihrem Vorbringen ergibt sich aber nicht, dass ihr Anspruch auf fehlerfreie Abwägung dieser Belange verletzt sein könnte. Unmittelbar zur Darlegung der Antragsbefugnis machen die Antragsteller geltend, dass der Bebauungsplan ihr durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschütztes Eigentumsrecht und ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) verletze.

Der die Rechte der Antragsteller betreffende Einwand, ihre Eigentums- und Gesundheitsbelange seien bei der Abwägung der Auswirkungen der Planung, vor allem der umweltbezogenen Auswirkungen (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. c BauGB), nicht ausreichend berücksichtigt worden, reicht zur Darlegung der Antragsbefugnis nicht aus. Aus dem Vorbringen der Antragsteller ergibt sich nämlich nicht, dass der Antragsgegnerin bei der Abwägung dieser Belange ein Fehler unterlaufen sein könnte.

Es steht außer Frage, dass die Antragsgegnerin die Auswirkungen ihrer Planung auf die Belange der Antragsteller im Rahmen der Abwägung berücksichtigt hat. Der Bebauungsplan Nr. ... in seiner Fassung vom 29. Januar 2008 hat entsprechend der Empfehlung des Gutachtens E... aus dem Jahr 2002 bereits unter A 8 f Festsetzungen zu einem 32 m hohen Mobilfunksendemast getroffen. Die Antragsgegnerin hielt es danach für erforderlich, aus immissionsschutz- und versorgungstechnischen Gründen Festsetzungen zu treffen, die einer geänderten Platzierung und einer modifizierten Höhe Rechnung tragen. Um das Gutachten E... hinsichtlich seiner technischen Realisierbarkeit nochmals zu bewerten, aber auch vor dem Hintergrund des geänderten Nutzerverhaltens bei Mobilfunkdiensten, beauftragte die Antragsgegnerin 2007 das Umweltinstitut M... mit der Überprüfung des Erstgutachtens. Zentraler Ansatz dieser neuen Untersuchung war, in Anlehnung an die zwischenzeitlich erfolgten Empfehlungen der Strahlenschutzkommission, erneut die planmäßige Minimierung der im Bereich der Wohnbebauung und wohnähnlich genutzter Gebäude auftretenden Leistungsflussdichte bei gleichzeitiger Einhaltung der netzbetreiberseitigen Versorgungsziele zu prüfen. Das Gutachten Umweltinstitut M... zeigt, dass gegenüber den derzeit in Betrieb befindlichen Anlagen eine wirksame Reduktion der Belastung für die bebauten Wohnbereiche möglich ist. So sinkt etwa die Leistungsflussdichte an den ungünstigsten Immissionspunkten der Gemeinde von heute durchschnittlich 12,6 mW/qm auf künftig etwa 2,1 mW/qm. Aufgrund der topographischen Lage von G... ist es aus technischer Sicht möglich, Standorte außerhalb der in den Bebauungsplänen ausgewiesenen Wohnbereiche zu finden, ohne dass Versorgungspegel und Kapazität des innerörtlichen Netzes beeinträchtigt würden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. März 2010 die Umsetzung des Mobilstandortkonzepts u.a. in der Bauleitplanung beschlossen. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans ist das Grundstück der nächstgelegenen Antragsteller zu 11 und 12 ca. 83 m vom möglichen Vorhabensstandort entfernt. Die von der Antragsgegnerin eingeholten Gutachten wurden zur Grundlage der Abwägung in den Immissionsschutzfragen gemacht.

Die Einwände der Antragsteller sind nicht geeignet, die Möglichkeit eines die Belange der Antragsteller berührenden Abwägungsfehlers aufzuzeigen. Denn entweder liegen die Einwände neben der Sache oder sind offensichtlich unzutreffend.

Zum immissionsschutzrechtlichen Sicherheitsabstand hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung des Senats erklärt, dass bei einer Mehrfachbelegung eines Masts ein Sicherheitsabstand von ca. 10 bis 15 m durch die Standortbescheinigung festgelegt wird, wobei dieser nach unten nur 2 bis 3 m beträgt. Die ca. 10 bis 15 m würden sich dagegen in der Waagrechten auswirken. Hierbei ist auf die unterste der angebrachten Antennen abzustellen. Die Mindestmontagehöhe ergibt sich aus technischen Gründen dadurch, dass die Antennen über bestehende Gebäude oder Bäume hinausragen müssten, da ansonsten der Empfang schlecht wird. Diese Aussagen sind für den Senat auch anhand der vorliegenden schriftlichen Gutachten nachvollziehbar und wurden von den Antragstellern nicht substantiiert bestritten. Angesichts der örtlichen Gegebenheiten mit einem Abstand von ca. 83 m zwischen dem Gebäude der nächstgelegenen Antragsteller zu 11 und 12 und dem möglichen Vorhaben bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass in einem Genehmigungsverfahren für eine Mobilfunkanlage die nötigen Sicherheitsabstände zu den nächstgelegenen Wohngebäuden nicht eingehalten werden könnten.

Im Hinblick darauf sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Antragsgegnerin eine eventuelle Wertminderung der Grundstücke der Antragsteller fehlerhaft abgewogen haben könnte. Die Antragsgegnerin hat den Gesichtspunkt der Wertminderung gesehen (vgl. Protokoll vom 8.11.2010 S. 10). Konkrete Wertminderungen sind deshalb nicht ermittelt worden, weil dafür bisher keine belastbaren Kriterien bestehen. Das Ziel der Gemeinde bleibt, durch möglichst verträgliche Standorte etwaigen Wertminderungen so weit wie möglich entgegenzusteuern. Dieses Ziel wird durch die Ausweisung des Standorts Nr. 10 nicht in Frage gestellt. Der Belang, von wirtschaftlichen Nachteilen verschont zu bleiben, die Folge objektiv nicht begründbarer, allein an die Lage des Grundstücks in der Nähe einer Mobilfunkanlage anknüpfender Immissionsbefürchtungen besonders sensibler Bürger sind, ist in der Abwägung nicht schutzwürdig (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2003 – 9 A 73/02 – juris). Zwar können sich Mobilfunkanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft grundsätzlich verkaufshemmend auswirken. Wertminderungen als Folge der Nutzung eines anderen Grundstücks bilden für sich genommen jedoch keinen Maßstab für die Zulässigkeit eines Vorhabens oder die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans (vgl. BVerwG, B.v. 13.11.1997 – 4 B 195/97NVwZ-RR 1998, 540). Ein allgemeiner Rechtssatz dahingehend, dass der einzelne einen Anspruch auf Beibehaltung der planungsrechtlichen Situation oder darauf hat, von jeglicher Wertminderung bewahrt zu werden, existiert nicht (vgl. BVerwG, U.v. 23.2.2005 – 4 A 5/04BVerwGE 123, 23). Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsteller einen über die – unterstellte – situationsbedingte Wertminderung hinausgehenden, unzumutbaren Wertverlust ihrer Immobilien hinnehmen müssten, sind nicht ersichtlich. Die Antragsteller haben ein Verkehrswertgutachten zur J...straße 3 vorgelegt. Dort wird zwar ein Abschlag von 20 % angesetzt. Es ist aber für den Senat in keiner Weise nachvollziehbar, aufgrund welcher objektiven, marktrelevanten Kriterien der Gutachter zu diesem Abschlag kommt. Im Übrigen betrifft das vorgelegte Gutachten kein Grundstück der Antragsteller.

Für die Antragsteller zu 15 und 16 ergibt sich die fehlende Antragsbefugnis zudem aus dem Umstand, dass sie im Planungsverfahren keine Einwendungen erhoben haben. Der Antrag ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit nicht geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 47 Abs. 2a VwGO). Auf diese Rechtsfolge hat die Antragsgegnerin im Rahmen der Beteiligung hingewiesen.

2. Die Anträge sind ebenso unbegründet.

a) Eine Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB war zulässig, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Der Abweichung vom ursprünglichen Planinhalt kommt keine derartige Bedeutung zu, dass die angestrebte und im Plan zum Ausdruck gebrachte städtebauliche Ordnung in beträchtlicher Weise beeinträchtigt würde. Es kann auch angenommen werden, dass die Abweichung noch im Bereich dessen liegt, was die Antragsgegnerin gewollt hätte, wenn sie die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes für die Abweichung gekannt hätte (vgl. BVerwG, U.v. 4.8.2009 – 4 CN 4.08 – juris). Die Änderung einer Höhenbegrenzung für einen Mobilfunkstandort von 32 auf 40 m und die geringe Standortverschiebung betreffen Abweichungen minderen Gewichts. Der planerische Grundgedanke ist erhalten geblieben.

b) Die Antragsteller rügen, das Gemeinderatsmitglied S... hätte nicht an den Abstimmungen mitwirken dürfen, weil es an dem Gegenstand der Beschlussfassung ein individuelles Sonderinteresse habe, das zu einer Interessenkollission führen könne und die Besorgnis rechtfertige, dass der Betreffende nicht mehr uneigennützig und nur zum Wohl der Gemeinde handle. Unabhängig davon, ob dieser Vorwurf zutrifft, ist die erfolgte Mitwirkung an keiner Stelle für das Abstimmungsergebnis entscheidend gewesen (Art. 49 Abs. 4 GO).

c) Die Änderung des Bebauungsplans verstößt auch nicht gegen materielles Recht.

aa) Der Bebauungsplan ist erforderlich im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB. Danach haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Eine Standortplanung für Anlagen des Mobilfunks ist den Gemeinden nicht grundsätzlich verwehrt, wenn hierfür ein rechtfertigender städtebaulicher Anlass besteht (vgl. BVerwG, U.v. 30.8.2012 – 4 C 1/11 – juris). Da Mobilfunkanlagen städtebauliche Auswirkungen haben, dürfen die Gemeinden mit den Mitteln der Bauleitplanung Festsetzungen über ihre räumliche Zuordnung treffen. Den Gemeinden steht es frei, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, U.v. 28.2.2002 – 4 CN 5.01 – juris). Sie dürfen Standortplanung auch dann betreiben, wenn bauliche Anlagen nach den maßgeblichen immissionsschutzrechtlichen Maßstäben – hier den Grenzwerten der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (26. BImSchV) – unbedenklich sind. Allerdings dürfen die Träger der Bauleitplanung sich nicht an die Stelle des Bundesgesetz- oder –verordnungsgebers setzen. Daher sind sie beispielsweise nicht befugt, für den gesamten Geltungsbereich eines Bauleitplans direkt oder mittelbar andere (insbesondere niedrigere) Grenzwerte festsetzen.

Eine derartige Planung liegt der Änderung des Bebauungsplans der Antragsgegnerin nicht zugrunde. Die Antragsgegnerin hat in der Begründung detailliert dargelegt, dass sie mit der Planung keine Immissionsminimierung „ins Blaue hinein“ betreibt (S. 25 bis 33 der Begründung). Die Planung sieht keine von der 26. BImSchV abweichenden „kommunalen Grenzwerte“ vor, sondern nutzt im Hinblick auf Mobilfunkanlagen die technischen Spielräume, die zwischen dem Grenzwert als nachweislicher Schädlichkeitsgrenze und den Mindestanforderungen an einen störungsfreien Mobilfunkbetrieb bestehen, um durch den Ausschluss der Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen im Innenbereich die Versorgung auf weniger immissionsbelastete Standorte im Außenbereich zu verweisen. Der Gemeinde ist es bereits im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen gestattet, durch ihre Bauplanung eigenständig das Maß des Hinnehmbaren zu steuern (vgl. BayVGH, U.v. 2.8.2007 – 1 BV 05.2105BayVBl 2008, 470; B.v. 9.9.2009 – 1 CS 09.1292BauR 2009, 1871; U.v. 23.11.2010 – 1 BV 10.1332DVBl 2011, 299; OVG NRW, B.v. 16.9.2008 – 10 A 2599/07 – juris).

bb) Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Ein Abwägungsmangel liegt dann vor, wenn eine Abwägung überhaupt nicht vorgenommen worden ist oder wenn der Ausgleich zwischen den verschiedenen Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, der die objektive Gewichtung eines dieser Belange verfehlt (vgl. bereits BVerwG, U.v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301/ 309). Das Abwägungsgebot erlaubt bei einer Planungsentscheidung einen besonders flexiblen und dem Einzelfall gerecht werdenden Interessenausgleich unter maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Maßgebend ist, ob nach zutreffender und vollständiger Ermittlung des erheblichen Sachverhalts alle sachlich beteiligten Belange und Interessen der Entscheidung zugrunde gelegt sowie umfassend in nachvollziehbarer Weise abgewogen worden sind (vgl. auch BVerfG (Kammer), B.v. 19.12.2002 – 1 BvR 1402/01NVwZ 2003, 727).

Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entschieden hat. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ist ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen. Die Kontrolle beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots auf die Frage, ob die Gemeinde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat.

Bei einer Standortplanung für Mobilfunkanlagen werden die Gemeinden zur Vermeidung eines Abwägungsfehlers zu beachten haben, dass ein hohes öffentliches Interesse an einer flächendeckenden angemessenen und ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen des Mobilfunks besteht (vgl. BVerwG U.v. 30.8.2012 – 1 C 1/11 – juris). Das Bundesverwaltungsgericht geht sogar davon aus, dass eine quantitative und qualitative Zunahme der Nutzung von Dienstleistungen des Mobilfunks auch eine Steigerung des Gewichts des öffentlichen Interesses bewirkt (vgl. BVerwG a.a.O.). Vor diesem Hintergrund ist die Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden.

Die Antragsteller haben geltend gemacht, dass der Mobilfunkmast das Ortsbild von G... stören würde. Die Antragsgegnerin hat sich mit diesem Belang auseinandergesetzt. Der 40-Meter-Mast wird in einem Waldstück stehen und nur im oberen Bereich sichtbar sein, wobei von näher gelegenen Grundstücken der Mast aufgrund der durch den Waldrand eingeschränkten Sichtachse zum Teil noch weniger einsehbar sein wird. Dass eine optische Restbeeinträchtigung bleibt, war der Gemeinde bewusst (Sitzung des Bauausschusses vom 15.9.2011 S. 3). Für den Senat ist diese Einschätzung aufgrund des durchgeführten Augenscheins nachvollziehbar. Der Senat hat sich zunächst an den geplanten Standort des Funkmasts begeben. Dieser befand sich in einem Wäldchen. Zwischen dem Anwesen J...straße 16 und dem geplanten Maststandort befanden sich hohe Nadelbäume (Niederschrift vom 14.5.2013 S. 2). Die Antragsteller befürchten zwar, dass die vorhandenen Nadelbäume nach und nach gefällt würden. Dazu hat die Antragsgegnerin jedoch in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass es sich um keinen Nutzwald handle, sondern um einen Erholungswald. Es sei daher nicht beabsichtigt, sämtliche Nadelhölzer zu schlagen. Ein natürlicher Nachwuchs ergebe sich von selbst. Die Gefahr von Wildverbiss sei bei dieser Lage kaum gegeben. Der Senat geht daher davon aus, dass die Planungsziele der Gemeinde nach wie vor erreicht werden können und die optische Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes durch den Mobilfunkmast vergleichsweise gering sein wird.

In der mündlichen Verhandlung haben die Antragsteller drei Fotomontagen übergeben, in denen die Errichtung des Funkmasts simuliert wird. Sie stellten einen bedingten Beweisantrag dahingehend, dass in gleicher Weise der Antennenträger auch von den Grundstücken der Kläger aus sichtbar sei und zwar trotz des vorhandenen Baumbestands. Der Senat ist dem Beweisantrag nicht weiter nachgegangen, da es unstrittig ist, dass der Mobilfunkmast aus verschiedenen Blickwinkeln sichtbar sein wird. Beim Augenscheinstermin hat sich der Senat ein Bild von den Wohnanwesen und dem Vorhabensstandort gemacht. Mit der unter Beweis gestellten Tatsache kann der Antragsgegnerin zudem ein Fehler in der Abwägung nicht nachgewiesen werden. Wie oben dargelegt war sich die Antragsgegnerin bewusst, dass eine optische Restbeeinträchtigung bleibt. Sie hat hierzu in der mündlichen Verhandlung zwei Fotografien überreicht, auf denen ein realer Ballon in 40 m Höhe dargestellt ist und daran der geplante Mast durch Fotomontage ausgerichtet wird.

Die Gemeinde ist an die frühere Planung mit einer höchst zulässigen Masthöhe von 32 m nicht gebunden. Bei einer Veränderung der Umstände kann sie abwägungsgerecht auch 40 m Höhe festsetzen. Wieso die Höhe von 32 m nicht mehr ausreicht, hat sie hinreichend dargelegt. Zwar hätte der Antennenmast auch bei einer Höhe von 32 m genutzt werden können. Wie der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, wurde der Maststandort ab einer Höhe von 30 m gerechnet. Für eine Nutzung durch alle Mobilfunkbetreiber ist jedoch eine Höhe von 40 m erforderlich (Niederschrift vom 16.5.2013 S. 3). Diese Einschätzung ist für den Senat nachvollziehbar und wurde von den Antragstellern auch nicht substantiiert bestritten.

Mit den das Mobilfunkkonzept umsetzenden Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. ... kann das Ziel einer Immissionsreduzierung unterhalb der Schwellenwerte der 26. BImSchV erreicht werden. Die nächsten Antennenstandorte befinden sich nach dem Konzept in einer Entfernung von ca. 800 m bzw. ca. 1,2 km. In den Bereichen dazwischen dürfen nicht zu viele Bäume oder Wohngebäude vorhanden sein. Die Richtfunkantennen werden ganz oben am Mast angebracht, damit diese ungehindert funken können. Nach der unwidersprochenen Aussage des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung ist die Strahlung der Richtfunkantennen aber so gering, dass hierfür kein Sicherheitsabstand festgelegt wird (Niederschrift vom 16. Mai 2013 S. 4). Zur Frage des Signalpegels hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass durch das Standortgutachten flächendeckend eine Versorgung im Gemeindegebiet nachgewiesen werde. Bei den 3,6 MBit/s handelt es sich um ein Minimum. Dieses wird ohne weiteres erreicht. Entsprechend den Vorgaben der Bundesnetzagentur wird sowohl eine flächenmäßig als auch kapazitätsmäßig ausreichende Versorgung verwirklicht werden können. Diese Aussagen hat der Sachverständige für den Senat nachvollziehbar begründet. Die Antragsteller haben die Ausführungen des Sachverständigen nicht substantiiert bestritten.

Mit der Aufhebung der Beschränkung auf die Zulassung ausschließlich nebenkeulenarmer Antennen wird das Planungsziel „Immissionsminimierung“ nicht aufgegeben. Die Antragsteller machen geltend, dass die Auswirkungen der jetzt zugelassenen nebenkeulenstarken Mobilfunkantennen, der zugelassenen Richtfunkantennen und des Wegfalls eine Mindestbauhöhe zu keinem Zeitpunkt ermittelt und untersucht worden seien. Der Sachverständige hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die nebenkeulenarmen Antennen eine positive Auswirkung in Form von geringerer Strahlung bis zu einem Umkreis von ca. 70 m hätten (Niederschrift vom 16. Mai 2013 S. 5). Da sich jedoch das nächstgelegene Anwesen ca. 83 m entfernt befindet, hat die Frage der Zulassung von nebenkeulenarmen Antennen für den Standort keine Bedeutung. Weiter legte der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung dar, dass ca. 10 bis 15 m Sicherheitsabstand bei einer Standortbescheinigung zu erwarten sind. Dieser wird für alle vorgesehenen Mobilfunkbetreiber und alle zu errichtenden Antennen gelten. Die einzelnen Antennen haben einen Sicherheitsabstand von ca. 2 bis 5 m, in der Summe werden sich dann die ca. 10 – 15 m in Form eines standortbezogenen Sicherheitsabstands ergeben. Der Vorteil der jetzt geplanten Konzentrationsstandorte ist, dass aufgrund der Höhe der Anlagen geringere Auswirkungen zu erwarten sind, weil über die Nachbarschaft hinweg gestrahlt wird (Niederschrift vom 16. Mai 2013 S. 5). Bei den bisherigen Antennenstandorten beispielsweise auf Hausdächern würde die Nachbarschaft wesentlich stärker betroffen. Eine Vielzahl dieser Standorte soll daher durch die wenigen Konzentrationsstandorte ersetzt werden (Niederschrift vom 16.5.2013 S. 5). Durch den geplanten Standort wird eine Immissionsminderung auch dann erreicht, wenn dieser von drei oder vier Mobilfunkbetreibern belegt wird (Niederschrift vom 16. Mai 2013 S. 5). Dies ist für den Senat nachvollziehbar auch im Standortgutachten vom 23. Januar 2008 auf den S. 42 und 43 dargestellt. Während die Standorte auf S. 42 mit jeweils nur einem Betreiber belegt gewesen sind, wird der Standort Nr. 10 auf S. 43 mit drei Betreibern gerechnet.

Die Nutzung der Mobilfunkanlage durch mehrere Mobilfunkanbieter ist nicht ausgeschlossen. Entsprechend dem Mobilfunkpakt II haben sich die Betreiber zur Mehrfachnutzung von Standorten verpflichtet. Mit dem angefochtenen Bebauungsplan soll eine flächendeckende Mobilfunkversorgung sichergestellt werden. Hierzu hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass entsprechend den Vorgaben der Bundesnetzagentur sowohl flächenmäßig als auch kapazitätsmäßig eine ausreichende Versorgung erreicht wird (vgl. Niederschrift vom 16.5.2013 S. 4).

Das Mobilfunkkonzept der Antragsgegnerin wird auch nicht deshalb obsolet, wie die Antragsteller geltend machen, weil alle Prognosen davon ausgehen, die LTE-Technik werde die UMTS/HSPA-Netze in naher Zukunft ablösen. Der Sachverständige hat dazu erklärt, dass durch die LTE-Technik eine höhere Datenrate ermöglicht wird. Der geplante Standort ist aber zur Versorgung einer Gemeinde von nur ca. 13.000 Einwohnern auch in Zukunft erforderlich. Zudem sind zur Zeit Empfangsgeräte für die LTE-Technik noch kaum vorhanden (Niederschrift vom 16.5.2013 S. 4). Die Ausführungen des Sachverständigen wurden von den Antragstellern nicht weiter substantiiert bestritten. Sie sind für den Senat nachvollziehbar und überzeugend begründet.

Die Antragsteller machen geltend, dass sich das Mobilfunkkonzept der Antragsgegnerin über die Bauleitplanung gar nicht verwirklichen ließe. Unabhängig davon, ob das Mobilfunkkonzept der Antragsgegnerin dazu führt, dass alle anderen Mobilfunkantennen der anderen Anbieter am Ort „verschwinden“, ist die Bauleitplanung jedenfalls geeignet, die Ziele des Mobilfunkkonzepts und die von der Antragsgegnerin selbst definierten Ziele zu fördern. Entsprechend dem Beschlussbuchauszug der Sitzung vom 26. Oktober 2010 hat sich die Gemeinde mit der Umsetzung des Konzepts auseinander gesetzt. Wie im Protokoll ausgeführt wird, beabsichtigt die Gemeinde die Bauaufsichtsbehörde aufzufordern, die Beseitigung der vorhandenen unzulässigen Mobilfunkanlagen durchzusetzen. Soweit die Gemeinde Mietverträge mit Mobilfunkbetreibern geschlossen hat, sollen die Verträge gekündigt werden. Dass die Umsetzung des Mobilfunkkonzepts nicht realisierbar wäre, ist mithin nicht anzunehmen.

Die Antragsgegnerin hat die Problematik des Lärmschutzes an der Bundesautobahn (BAB) A 96 und dessen Gegenfinanzierung zu Recht bei ihrer Abwägung nicht berücksichtigt. Sie hat zwar eine Machbarkeitsstudie zur Verbesserung des Lärmschutzes an der BAB A 96 in Auftrag gegeben. Diese beinhaltet neben der Untersuchung möglicher Lärmschutzmaßnahmen auch eine Abschätzung der dafür erforderlichen Kosten sowie die Betrachtung möglicher Refinanzierungsmöglichkeiten durch die Gemeinde. Der Abschlussbericht der Studie liegt aber noch nicht vor. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin bei der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplans diesen fernliegenden Gesichtspunkt bei ihrer Abwägungsentscheidung nicht berücksichtigt hat. Im Übrigen wäre für eine „Tunnelverlängerung“ an der BAB A 96 der Freistaat Bayern zuständig.

Ein Abwägungsfehler ist ebenso wenig darin zu sehen, dass der Bebauungsplan zur Frage der Befeuerung des Mastes keine Aussage trifft bzw. das Problem unzureichend bewältigt. Denn die Frage der Befeuerung ist in erster Linie im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu lösen. Dabei dürfte es zunächst eine Rolle spielen, ob das Vorhaben die Bauwerkshöhe, die für die Anwendbarkeit von §§ 15 f. LuftVG Voraussetzung ist, überhaupt erreicht oder ob besondere Umstände, wie sie für § 16a LuftVG Voraussetzung wären, vorliegen.

d) Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB liegt nicht vor. Die Ausführungen zum Vergaberecht liegen insoweit neben der Sache.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.  

Beschluss

Der Streitwert wird auf 100.000 Euro festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 1 GKG).

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