Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 04.12.2012 - 3 WF 128/12
Fundstelle openJur 2013, 33474
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Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe versagt, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 114 ZPO.

1.

Der Antragsteller hat den geltend gemachten Anspruch auf Zustimmung der Antragsgegnerin zur Durchführung des begrenzten Realsplittings für den Veranlagungszeitraum 2009.

a)

Der Anspruch auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting besteht dem Grund nach.

Unterhaltsleistungen eines unbeschränkt Steuerpflichtigen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG bis zu einem Höchstbetrag von 13.805 € pro Jahr einkommensmindernde Sonderausgaben, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt. Man spricht insoweit vom „begrenzten Realsplitting“ (Wendl/Kemper, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 1 Rn. 950). Aus § 1353 BGB bzw. den Grundsätzen von Treu und Glauben, § 242 BGB, folgt die Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten, dem Antrag des Schuldners auf Durchführung des Realsplittings zuzustimmen (BGH, FamRZ 2010, 717 Rn. 10; FamRZ 2005, 1162, 1163; Wendl/Kemper a.a.O., § 1 Rn. 958; Wendl/Gerhard a.a.O., § 1 Rn. 1024).

b)

Die Antragsgegnerin kann dem Anspruch nicht entgegenhalten, der Antragsteller habe sich nicht ausreichend zum Nachteilsausgleich verpflichtet.

aa)

Die Unterhaltsleistungen stellen beim Empfänger gemäß § 22 Nr. 1 a EStG „sonstige Einkünfte“ dar, soweit sie vom Unterhaltspflichtigen als Sonderausgaben abgesetzt werden. Sie sind zu versteuern, soweit sie allein oder zusammen mit anderen steuerpflichtigen Einkünften die Freibeträge übersteigen (Wendl/Kemper, a.a.O., § 1 Rn. 956). Insoweit entstehen bei dem Empfänger der Unterhaltsleistungen Nachteile infolge der Zustimmung zum begrenzten Realsplitting. Diese finanziellen Nachteile hat der Unterhaltspflichtige grundsätzlich auszugleichen.

Die Zustimmung kann nur Zug um Zug gegen eine bindende Erklärung verlangt werden, durch die sich der Unterhaltsverpflichtete zur Freistellung des Unterhaltsberechtigten von den ihm entstehenden steuerlichen Nachteilen verpflichtet. Von einer entsprechenden Verpflichtung zum Ausgleich sonstiger Nachteile kann der Unterhaltsberechtigte seine Zustimmung nur abhängig machen, wenn er diese Nachteile im Einzelfall substantiiert darlegt (BGH, NJW 1983, 1545).

Ein Ehegatte ist auch dann zur Abgabe der Zustimmungserklärung zum begrenzten Realsplitting verpflichtet, wenn es zweifelhaft erscheint, ob steuerlich geltend gemachte Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach als Unterhaltsleistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG anerkannt werden (BGH, NJW-RR 1998, 1153). Die Zustimmung ist daher auch bei Streitigkeiten über die Höhe des Unterhalts zu erteilen (Wendl/Kemper, a.a.O., § 1 Rn. 961; Wendl/Gerhard, a.a.O., § 1 Rn. 1024). Ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung in Form der Unterzeichnung des Vordrucks „Anlage U“ besteht hingegen nicht. Die Zustimmung bedarf keiner besonderen Form, sondern es genügt, dass sie nachweisbar – etwa schriftlich oder zur Niederschrift des Finanzamts – erklärt wird. Denn der Unterhaltsberechtigte braucht Unterhaltsleistungen nicht in dem Umfang als empfangen zu bestätigen, in dem sie vom Unterhaltspflichtigen im Vordruck „Anlage U“ angegeben werden (BGH, NJW-RR 1998, 1153, 1154).

bb)

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die vom Antragsteller abgegebene Erklärung hinsichtlich des Nachteilsausgleichs ausreichend.

(1)

Für den Antragsteller ist bereits im Anwaltsschreiben vom 20.3.2012 erklärt worden, er sichere der Antragsgegnerin zu, sie von den wirtschaftlichen Nachteilen, die ihr aus der Zustimmung zum begrenzten Realsplitting für das Jahr 2009 entständen, freizustellen. Auf das Schreiben der Antragsgegnerin vom 28.3.2012 hat der Antragsteller dann erklären lassen, er sichere zu, die der Antragsgegnerin aus dem begrenzten Realsplitting resultierenden Mehrsteuern zu erstatten; soweit weitere wirtschaftliche Nachteile geltend gemacht würden, werde bis zum 25.4.2012 um Mitteilung gebeten, welche Nachteile dies seien. Da der Unterhaltsberechtigte seine Zustimmung grundsätzlich nur von einer bindenden Erklärung hinsichtlich der Freistellung von ihm entstehenden steuerlichen Nachteilen abhängig machen kann, ist die Erklärung, Mehrsteuern zu erstatten, also die steuerlichen Nachteile auszugleichen, ausreichend. Darüber hinausgehende sonstige Nachteile sind von der Antragsgegnerin auch in ihren Schreiben vom 17. und 24.4.2012 sowie im vorliegenden Verfahren nicht substantiiert dargelegt worden.

(2)

Ob der Betrag von 10.000 €, den der Antragsteller an die Antragsgegnerin im Jahr 2009 geleistet hat, in vollem Umfang als Trennungsunterhalt anzusehen ist, oder ob er, wie die Antragsgegnerin geltend macht, auch der Abgeltung von ausgeschlossenen Zugewinnausgleichs- und Versorgungsausgleichsansprüchen dient, kann dahinstehen. Deshalb bedarf es keiner Entscheidung, ob die Antragsgegnerin in der Erklärung vom 19.1.2009 nicht selbst davon ausgegangen ist, dass der Betrag in vollem Umfang der Abfindung von Trennungsunterhaltsansprüchen gedient hat. Denn wie bereits ausgeführt, ist die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting auch bei Streitigkeiten über die Höhe des Unterhalts zu erteilen, da es um eine Zustimmung dem Grunde nach geht (vgl. Wendl/Kemper, a.a.O., § 1 Rn. 961).

(3)

Darauf, dass der Antragsteller vor einer Einleitung des vorliegenden Verfahrens von der Antragsgegnerin ausdrücklich die Unterzeichnung des Vordrucks „Anlage U“ verlangt hat, kommt es bei der Beurteilung der Erfolgsaussicht der von der Antragsgegnerin beabsichtigten Rechtsverteidigung nicht an. Denn in der Antragschrift hat der Antragsteller – wie es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht – lediglich allgemein von der Antragsgegnerin verlangt, der Durchführung des begrenzten Realsplittings für den Veranlagungszeitraum 2009 zuzustimmen.

(4)

Die Antragsgegnerin kann die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting nicht unter Hinweis darauf verweigern, dass der Antragsteller Erklärungen zum Nachteilsausgleich nicht persönlich, sondern durch seine Verfahrensbevollmächtigte abgegeben hat. Unstreitig hat die Verfahrensbevollmächtigte bereits mit dem vorprozessualen Schreiben vom 20.3.2012 eine vom Antragsgegner unterzeichnete Vollmacht vorgelegt, die sie insbesondere auch zur Abgabe von Willenserklärungen im Zusammenhang mit dem Regelungsgegenstand bevollmächtigt hat.

2.

Die Rechtsverteidigung der Antragsgegnerin bietet auch insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, als sie sich dagegen wendet, zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten herangezogen zu werden. Dabei ist bei verständiger Würdigung – zumal der diesbezügliche Anspruchsantrag vom Antragsteller nicht beziffert worden ist – davon auszugehen, dass es sich um einen Feststellungsantrag handelt. Eine Bezifferung ist dem Antragsteller schon deshalb nicht möglich, weil es insoweit an einer Wertfestsetzung gemäß §§ 32 f. RVG fehlt.

Der Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens folgt aus §§ 280 Abs. 1, 2 BGB, 286 Abs. 1 BGB (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 286 Rn. 40). Da die Antragsgegnerin bereits durch das Anwaltsschreiben vom 20.3.2012 dazu aufgefordert worden war, die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting zu erklären und dies mit dem unbeachtlichen Hinweis, die geltend gemachte Höhe des geleisteten Unterhalts sei unrichtig, verweigert hat, sind jedenfalls die Kosten für die Mahnung vom 10.4.2012 dem Grunde nach erstattungsfähig (vgl. Palandt/ Grüneberg, a.a.O., § 286 Rn. 45).

Auch in diesem Zusammenhang ist der Einwand, der Antragsteller habe sich zum Nachteilsausgleich nicht persönlich erklärt, unerheblich. Denn unstreitig war bereits dem Anwaltsschreiben vom 20.3.2012 die auf die Verfahrensbevollmächtigte ausgestellte Vollmacht beigefügt.

Allerdings hat der Antragsteller im Anwaltsschreiben vom 20.3.2012 die Antragsgegnerin unter Fristsetzung nicht nur zur Erteilung der Zustimmung zum begrenzten Realsplitting aufgefordert, sondern darüber hinaus, den Vordruck „Anlage U“ zu unterzeichnen. Ein diesbezüglicher Anspruch bestand, wie ausgeführt, nicht. Vielmehr reicht es aus, wenn die Antragsgegnerin in anderer Form ihre Zustimmung zum begrenzten Realsplitting erteilt. Die Antragsgegnerin hat aber nicht allein der Unterzeichnung des Vordrucks widersprochen, sondern ihre Zustimmung grundsätzlich verweigert. Mithin war die Mahnung vom 10.4.2012 erforderlich.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.