BGH, Urteil vom 20.03.2013 - I ZR 84/11
Fundstelle
openJur 2013, 41159
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Wettbewerbsrecht: Werbung für Aktionsware; Anforderung an die Angemessenheit einer Warenbevorratung bei einer beworbenen Verkaufsaktion; Wirksamkeit des Ausschlusses einer Wiederholungsgefahr durch Angabe einer Mindestvorratsmenge in einer Unterlassungserklärung