LG Leipzig, Urteil vom 10.05.2012 - 03 HK O 803/12
Fundstelle
openJur 2013, 33446
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Tenor

1. Der Antrag vom 19.3.2012 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

2. Die Verfügungsklägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerinnen können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerinnen sowie die ... (im Weiteren: ... KG) sind rechtlich selbständige Unternehmen der ...-Unternehmensgruppe. Sie haben jeweils dieselbe Komplementärin. Sie bieten Leistungen und Dienstleistungen im Energiebereich an. Die KG ist Versorger für Primärenergie. Die Verfügungsklägerin zu 2) ist Energiedienstleister und Energiecontractor. Sie bietet die Belieferung von Kunden mit Nutzenergie (Licht, Kraft, Wärme, Kälte) an.

Die Verfügungsklägerin zu 1) ist Verbrauchsnetzbetreiberin. Sie ist Erfüllungsgehilfin der Verfügungsklägerin zu 2) für die Bewirtschaftung des kundenseitig bereitgestellten Stromnetzes.

Die Leistungen der Verfügungsklägerin zu 2) und der ... KG sind voneinander unabhängig.

Die Verfügungs beklagte ist ein kommunales Unternehmen, welches im Stadtgebiet Borna das Strom- und Gasnetz betreibt.

Die Verfügungsklägerin zu 2) schloss mit Kunden im Netzgebiet der Verfügungsbeklagten Energiedienstleistungsverträge ab.

Die ... KG meldete den Auszug der Kunden aus der Anschlussstelle und den Einzug der Verfügungsklägerin zu 1) ab 01.03.2012 bei der Verfügungsbeklagten an. Die Anmeldung wurde von der Verfügungsbeklagten abgelehnt. Wegen der Begründung der Ablehnung wird auf Anlage K7 Bezug genommen.

Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 07.03.2012 wurde die Verfügungsbeklagte aufgefordert, die Verfügungsklägerin zu 1) als Anschlussinhaberin als Letztverbraucher zu akzeptieren.

Die Verfügungsklägerinnen sind der Ansicht, die Verfügungs beklagte sei als Verteilernetz betreiberin gem. § 17 Abs. 1 EnWG verpflichtet, jeden Netzverbraucher Zugang zum Netz zu verschaffen. Die Verfügungsklägerin zu 1) sei alleiniger Netzverbraucher der elektrischen Energie an der Anschlussstelle. Der Kunde beziehe Nutzenergie, keine elektrische Energie. Die elektrische Energie werde von der Verfügungsklägerin zu 1) in Nutzenergie umgewandelt. Die Verfügungsklägerin zu 1) übernehme die jeweiligen Kundenanlagen einschließlich des Verbrauchsnetzes in die eigene Steuerung. Dies sei ein Wechsel der Person des Stromverbrauchers.

Der Anspruch der Verfügungsklägerin zu 2) ergebe sich aus dem EDL-G.

Ein Verfügungsgrund sei gegeben. Der Erlass der Verfügung sei zur Vermeidung unverhältnismäßiger Vermögensnachteile und zur Verhinderung des endgültigen Rechtsverlustes notwendig. Eine einstweilige Verfügung auf Netzzugang sei zulässig.

Die Verfügungsklägerinnen beantragen:

1. Der Verfügungs beklagten wird zugunsten der Verfügungsklägerinnen zu 1) und 2) geboten, der Verfügungsklägerin zu 1) auf entsprechenden Antrag eines Stromversorgers, insbesondere auf Antrag der ... Ihr Energieversorger GmbH & Co. KG an allen von der Verfügungsbeklagten als Verteilnetzbetreiberin angeschlossenen Anschlussstellen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache im Rahmen des GPKE-Prozesses den Einzug als Letztverbraucher in den jeweiligen im Antrag genannten Niederspannungsanschluss zu gestatten.
hilfsweise:
Der Verfügungs beklagten wird zugunsten der Verfügungsklägerinnen zu 1) und 2) geboten, der Verfügungsklägerin zu 1) auf entsprechenden Antrag eines Stromversorgers, insbesondere auf Antrag der ... Ihr Energieversorger GmbH & Co. KG an allen von der Verfügungsbeklagten als Verteilnetzbetreiberin angeschlossenen Anschlussstellen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache als Letztverbraucher an dem jeweiligen im Antrag genannten Niederspannungsanschluss zu akzeptieren.
hilfsweise für den Fall, dass das Gericht die Verfügungsklägerin zu 2) als nicht für den in Ziff. 1 formulierten Antrag aktivlegitimiert sehen sollte:
Die Verfügungsbeklagte hat es zugunsten der Verfügungsklägerin zu 2) zu unterlassen, diese dadurch zu behindern, dass der Verfügungsklägerin zu 1) dass Stromanschlussnutzungsverhältnis verweigert wird.
2. Der Verfügungs beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 1 ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € (und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten) oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, Ordnungshaft zu vollziehen am Geschäftsführer, festgesetzt werden kann.

Die Verfügungs beklagte beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Die Verfügungs beklagte ist der Ansicht, die Verfügungsklägerinnen hätten gegen die Verfügungsbeklagte keinerlei Ansprüche. Die Anträge seien zu weit gefasst. Ein Anspruch aus § 17 EnWG bestehe nicht, da keine der Voraussetzungen der Ziff. III., 1.3 der Anlage 1 zur GPKE vorliegen würden.

Die Verfügungsklägerin zu 1) sei kein neuer Anschlussnutzer bzw. Letztverbraucher, da kein eigener Verbrauch der Energie stattfinde.

Der "Auftrag" Anlage K4 sei ein gewöhnlicher Stromliefervertrag. Der eigentliche Kunde bleibe Letztverbraucher nach dem EnWG, da dem Kunden weiterhin Elektrizität geliefert werde.

Die Regelungen der NAV stünden dem Geschäftsmodell der Verfügungsklägerinnen entgegen. Anschlussnutzer i.S.d. NAV sei der tatsächlich ansässige Kunde und Nutzer.

Ein Verfügungsgrund bestehe nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

I.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet.

1.

Der Hauptantrag ist unbegründet. Die Verfügungsklägerinnen haben gegen die Verfügungsbeklagte keinen Anspruch auf Gestattung des Einzuges der Verfügungsklägerin zu 1) als Letztverbraucherin in einzelnen Niederspannungsanschlüsse.

a)

Die Verfügungsklägerin zu 2) ist für den geltend gemachten Anspruch nicht aktivlegitimiert.

Beide Verfügungsklägerinnen begehren die Gestattung des Netzzugangs für die Verfügungsklägerin zu 1) als Letztverbraucherin.

Aus welchen Rechtsgründen dieser Anspruch auch der Verfügungsklägerin zu 2) zustehen sollte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, zumal die Verfügungsklägerin zu 1) selbst aktiv am Prozess beteiligt ist.

Eine Geltendmachung im Wege der Prozessstandschaft oder aus abgetretenem Recht scheidet von daher aus.

b)

Ein Verfügungsanspruch besteht aber auch für die Verfügungsklägerin zu 1) nicht.

aa)

Es besteht kein Anspruch auf Anschluss an das Netz gem. § 17 Abs. 1 EnWG.

Die Verfügungsklägerin zu 1) ist nicht vom Kreis der gemäß dieser Vorschrift Anschlussberechtigten umfasst. Insbesondere ist sie entgegen der Ansicht der Verfügungsklägerinnen nicht Letztverbraucher i.S.d. Regelung. Letztverbraucher sind gem. § 3 Nr. 25 EnWG natürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen.

Der Begriff ist identisch mit dem Begriff des Endverbrauchers (vgl. BerlKomm EnR/Boesche § 3 EnWG Rn. 64).

Diese Voraussetzung liegt bei beiden Verfügungsklägerinnen nicht vor.

Schon nach dem eigenem Vortrag der Klägerinnen bleiben die tatsächlichen Umstände unverändert, d.h. derselbe Kunde verbleibt bei gleichem Nutzverhalten räumlich im Bereich der jeweiligen Entnahmestelle, während die Verfügungsklägerin zu 2) lediglich "vertraglich" zwischengeschaltet wird. Welche Handlungen bzw. technischen Maßnahmen genau die Verfügungsklägerin zu 1) nun durchführt, um - wie sie vorträgt - elektrische Energie in Nutzenergie umzuwandeln, ist weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht.

Von daher sind Parallelen zu dem in BGH RdE 2010, 04706 entschiedenen Fall eines Pumpspeicherkraftwerks nicht ersichtlich, denn dort wurde dieses als Letztverbraucher angesehen, weil es durch den Pumpvorgang zunächst zur Aufzehrung gelieferter elektrischer Energie kam, was eine Verwendung von Strom für eigene Zwecke darstellte, während erst in einem späteren Schritt produzierte (andere) Energie wieder in das Netz abgegeben wurde. Die Frage, ob ein eigener Verbrauch i.S. v. § 3 Nr. 25 EnWG gegeben ist, wurde an objektivierbaren, technischen Vorgängen geprüft und beantwortet. Derartige objektive Umstände und Vorgänge im Bereich der Verfügungsklägerin zu 1) wurden hier indes nicht vorgetragen, so dass von einer Letztverbrauchereigenschaft der Verfügungsklägerin zu 1) nicht ausgegangen werden kann.

Der Status "Letztverbraucher" ist nur durch tatsächliche Handlungen (Entnahme, Verbrauch, Umwandlung), nicht jedoch durch Rechtsgeschäft begründ - oder übertragbar und auch nicht oder bloße (Selbst-) Bezeichnung.

Der "Verbrauch" der Energie findet nach wie vor beim (End)Kunden statt, der z.B. Lampen brennen lässt, den Stecker in die Steckdose steckt, um ein elektrisches Gerät, z.B. Fernseher oder Fön zu betreiben usw.. Verbrauch ist in dem Zusammenhang als Verwendung des elektrischen Stroms für eigene Zwecke zu verstehen. Inwiefern die Verfügungsklägerin zu 1) den Strom für eigene Zwecke verwenden sollte, ist nicht ersichtlich. Ihre Bestimmung als Letzverbraucher wäre daher lediglich eine Fiktion, die weder mit den tatsächlichen Gegebenheiten noch mit den energierechtlichen Regelungen (EnWG, NAV) in Einklang stünde.

bb)

Die Verfügungsklägerinnen haben keinen Anspruch auf Netzanschluss aus dem EDL-G, da dieses eine Anspruchsgrundlage hierfür gegen die Verfügungs beklagte nicht enthält.

2.

Die Hilfsanträge sind unbegründet.

Die Verfügungsklägerin zu 1), deren Netzanschluss mit dem Hauptantrag und dem 1. Hilfsantrag, und letztlich auch mit dem 2. Hilfsantrag begehrt wird, ist nach dem eigenen Vortrag der Klägerinnen schon nicht Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen oder Energiedienstleister LS. von § 2 Nr.5 EDL-G. Dies wäre vielmehr allenfalls die Verfügungsklägerin zu 2), die sich der Verfügungsklägerin zu 1) als Subunternehmerin bedient. Die Verfügungsklägerin zu 1) ist deshalb nicht vom Anwendungsbereich des EDL-G erfasst.

Denn es ist nach dem eigenen Vortrag nur die Verfügungsklägerin zu 2), die auf vertraglicher Grundlage für den Endkunden Energieeffizienzmaßnahmen erbringen will.

Aber auch die Verfügungsklägerin zu 2) hat nach den Regelungen des EDL-G keinen Anspruch auf Zulassung der Verfügungsklägerin zu 1) an einzelne Niederspannungsanschlüsse. Eine Anschlusspflicht regelt das Gesetz nicht. Eine solche kann sich auch nicht über den "Umweg" eines Unterlassungsanspruchs aus § 5 Abs. 4 EDL-G ergeben. Denn es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Verweigerung der Akzeptanz der zwischengeschalteten Verfügungsklägerin zu 1) als Anschlussnutzer die Nachfrage von Kunden nach Energiedienstleistungen der Verfügungsklägerin zu 2) oder deren Erbringung behindern würde im Vergleich zur Beibehaltung des tatsächlichen Endkunden als Anschlussnutzer. Es ist nicht erkennbar, dass die Verfügungsklägerin zu 2) in letzterem Fall ihre gegenüber den Kunden übernommenen Verpflichtungen nicht oder nur unter erhöhten Schwierigkeiten erbringen könnte.

Unabhängig davon kann die Verfügungsklägerin zu 2) als Gläubigerin des Unterlassungsanspruchs aus § 5 Abs. 4 EDL-G von der Verfügungs beklagten nicht die Unterlassung einer - wie oben dargestellt - gesetzeskonformen und daher rechtmäßigen - Verweigerung und so letztlich die Vornahme einer nicht der Vorschrift des § 17 EnWG entsprechenden Handlung erwirken.

Aufgrund dessen ist auch der zweite Hilfsantrag unbegründet.

3.

Unabhängig vom Fehlen des Verfügungsanspruchs besteht auch kein Verfügungsgrund.

Es ist nicht dargetan, dass die Verfügungsklägerinnen auf die sofortige Erfüllung der geltend gemachten Ansprüche dringend angewiesen sind. Insbesondere besteht keine existenzgefährdende Not- bzw. Zwangs lange. Allein das Drohen wirtschaftlicher Nachteile oder des Verlustes von Kunden ist für die Annahme eines Verfügungsgrundes für den Erlass einer Leistungsverfügung nicht ausreichend.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 6,711 ZPO.