BGH, Urteil vom 28.06.2000 - X ZR 128/98
Fundstelle
openJur 2010, 7331
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1. Bei der Prüfung der Gleichwirkung ist die Frage, welche Lösung die wortsinngemäße Lösung bereitstellt, nicht durch isolierte Betrachtung der vermeintlich kennzeichnenden Neuerungen zu beurteilen. V ...