BGH, Urteil vom 28.06.2000 - X ZR 128/98
Fundstelle
openJur 2010, 7331
  • Rkr:

a) Zur Prüfung der Gleichwirkung ist es erforderlich, den Patentanspruch darauf zu untersuchen, welche der Wirkungen, die mit seinen Merkmalen erzielt werden können, zur Lösung der zugrundeliegenden A ...


Zivilrecht Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 14 PatG; § 69 EPÜ