BGH, Urteil vom 09.03.2000 - IX ZR 355/98
Fundstelle
openJur 2010, 7317
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Anspruch des atypisch stillen Gesellschafters auf Auskunft und Auszahlung des Abfindungsguthabens, Aufrechnung des Auszahlungsbetrages mit dem Negativsaldo aus dem Vertrag


Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren


Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist; Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG; Änderung der Rechtsprechung


Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen: Frist für einen Verweisungsantrag des Beklagten


Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren; Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs; Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen auf Auszahlung gerichteten Leistungsantrag i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO


OLG Frankfurt am Main