BFH, Urteil vom 18.04.2013 - V R 48/11
Fundstelle
openJur 2013, 33187
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Erneuter Antrag auf Verlustfeststellung nach bestandskräftiger Ablehnung des ersten Antrags gleichen Inhalts


Sicherung des Anspruchs auf Abzweigung von Kindergeld durch einstweilige Anordnung gegen die Familienkasse bei Unterkunftsgestellung durch den Kindergeldberechtigten


Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert; Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten; Aufhebung der Vorentscheidu


Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen beim Übergang eines Landwirts von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung -  gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Verwaltung; Klageänderung i.S. des § 67 Abs. 1 FGO


Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung; Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften; Billigkeitserlass für sog. Wegzüger in die Schweiz; "Heiratsprivileg"; Zeitlicher Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat


BFH
vom 23.02.2006 - III R 65/04

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen; keine Bindung der Gerichte an ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften; Fortführung eines gesetzlichen Regelungen nicht entsprechenden Verwaltungshandelns


Voraussetzungen für die Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten volljährigen Kindes


Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, der Grundsicherungsleistungen für volljährige, behinderte Kinder erbringt