BGH, Urteil vom 13.07.2000 - IX ZR 131/99
Fundstelle
openJur 2010, 7287
  • Rkr:

öffentlichrechtliche Verwahrung, Amtshaftung, Beschlagnahme, Sicherstellung, Lamborghini


Bargeld, das in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmt wird, ist nach Verfahrensende im Grundsatz an den letzten Gewahrsamsinhaber auszuhändigen; bestand bei der Beschlagnahme Mitgewahrsa ...


Zivilrecht
§ 432 BGB

Arrestverfahren: Glaubhaftmachung eines deliktischen Arrestanspruchs durch Anklageschrift; Versäumung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO wegen nichtiger Arrestpfändung; Pfändung von Zahlungsansprüchen des Arrestbeklagten „gegen die Staatsanwaltschaft“; fehlendes Rechtsschutzbedürfn