SG Konstanz, Urteil vom 16.04.2013 - S 11 AS 2587/12
Fundstelle
openJur 2013, 33036
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§ 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I, 453), wonach einmalige Einnahmen im Folgemonat berücksichtigt werden, sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, findet keine Anwendung, wenn bei der Feststellung der Leistung durch das Jobcenter der Monat des Zuflusses bereits vergangen und auch schon Leistungen für den Folgemonat gewährt worden sind.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten.

Der am geborene Kläger bezog von dem Beklagten ab Mai 2011 - nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses im April 2011 - Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Unter anderem bewilligte der Beklagte mit Bewilligungsbescheid vom 12. Mai 2011 Leistungen für die Zeit von Mai bis August 2011 und mit Bewilligungsbescheid vom 23. April 2012 vorläufig Leistungen für Mai bis Oktober 2012.

Der Kläger erhielt am 31. Mai 2011 eine Nachzahlung seines Arbeitgebers (zu Unrecht einbehaltene Beiträge zur Arbeitslosenversicherung) i.H.v. 328,55 EUR und am 5. Juli 2012 eine Steuerrückerstattung des Finanzamtes i.H.v. 259,32 EUR, welche bei dem Erlass der genannten Bescheide nicht berücksichtigt worden waren. Der Beklagte erfuhr hiervon am 4. Oktober 2011 bzw. 9. Juli 2012 (jeweils Vorlage der Kontoauszüge durch den Kläger).

Nach vorangehender Anhörung (Schreiben vom 9. Juli 2012) hob der Beklagte mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 18. Juli 2012 den Bescheid vom 12. Mai 2011 teilweise für Mai 2011 i.H.v. 182,84 EUR und den Bescheid vom 23. April 2012 teilweise für Juli 2012 i.H.v. 259,32 EUR auf. Zugleich forderte er den Kläger zur Erstattung der zu Unrecht gewährten Leistungen auf.

Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch, den er nicht begründete.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. September 2012 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Beklagte aus, mit dem angefochtenen Bescheid seien die Entscheidungen für die Zeit von Mai 2011 und Juli 2012 teilweise aufgehoben worden. Der Kläger sei aufgrund des erzielten Einkommens im Mai 2011 bzw. Juli 2012 nicht in der bisher festgestellten bewilligten Höhe hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II gewesen. Deswegen durften die Bewilligungsentscheidungen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) i.V.m. § 330 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) teilweise aufgehoben werden. Die Erstattungspflicht ergebe sich aus § 50 SGB X. Soweit Leistungen gemäß § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III i.V.m. § 40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II vorläufig bewilligt worden seien, sei die Rückforderung zu viel erbrachter Leistungen kraft Gesetzes zulässig. Rechtsgrundlage für die Erstattung sei § 328 Abs. 3 SGB III i.V.m. § 40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II.

Der Kläger hat hiergegen am 15. Oktober 2012 Klage erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, der Beklagte habe § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II nicht beachtet, wonach einmalige Einnahmen im Folgemonat berücksichtigt würden, sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahmen erbracht worden seien.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 18. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2012 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält ihre Entscheidung für zutreffend und verweist zur Begründung insbesondere auf den Widerspruchsbescheid.

Das Gericht hat den Sach- und Streitstand mit den Beteiligten am 19. März 2013 erörtert. Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift Bezug genommen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten sowie die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage, über die die Kammer im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG), ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Die teilweise Aufhebung des Bescheides vom 12. Mai 2011 hinsichtlich 182,84 EUR im Monat Mai 2011 beruht auf § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X und § 330 Abs. 3 SGB III, die Rückforderung auf § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 50 Satz 1 SGB X. Danach kann ein Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Das zusätzliche Einkommen ist hier für die Leistungshöhe von Bedeutung, denn die Hilfebedürftigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 9 Abs. 1 SGB II wird durch zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 SGB II vermindert.

Der Kläger hat das zusätzliche Einkommen im Mai 2011 erhalten, die Berechnung des Beklagten (Aktenseite 421; Versicherungspauschale ist berücksichtigt) ist zutreffend und auch die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1, § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ist beachtet worden. Das steht zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit.

Der Beklagte hat die Nachzahlung auch zutreffend im Monat des Zuflusses, also im Mai 2011, berücksichtigt und daher den Bewilligungsbescheid für diesen Monat teilweise aufgehoben.

Für die Berücksichtigung von Einkommen unterscheidet § 11 Abs. 2 und 3 SGB II zwischen laufenden und einmaligen Einnahmen. Zu laufenden Einnahmen sind solche zu rechnen, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden (BSG, Urteil vom 7. Mai 2009, B 14 AS 4/08 R unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 28. Januar 1999, B 12 KR 51/98 B, SozR 3-1500 § 144 Nr. 16; BSG, Urteil vom 21. Dezember 2009, B 14 AS 46/08 R). Eine für zurückliegende Zeiträume mit dem regelmäßigen Nettoarbeitsentgelt ausgezahlte Nachzahlung von Arbeitsentgelt ist zwar ebenfalls eine laufende Einnahme (BSG, Urteil vom 16. Mai 2012, B 4 AS 154/11 R, SozR 4-1300 § 33 Nr. 1 Rn. 21). Hier war jedoch das Arbeitsverhältnis des Klägers bereits im April 2011 beendet worden, so dass es sich nicht um nachbezahltes Arbeitsentgelt handelt, das mit dem regelmäßigen Arbeitsentgelt zusammentrifft. Die Nachzahlung der zu Unrecht einbehaltenen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung war folglich eine einmalige Einnahme. Einmalige Einnahmen sind nach § 11 Abs. 3 Satz 1 SGB II in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen.

Nicht zur Anwendung gelangt hier die Regelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II. Dort ist geregelt, dass einmalige Einnahmen im Folgemonat berücksichtigt werden, sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind. Anders, als dies nach dem Wortlaut auf den ersten Blick erscheinen mag, findet die Regelung dann keine Anwendung, wenn bei der Feststellung der Leistung durch das Jobcenter der Monat des Zuflusses bereits vergangen und auch schon Leistungen für den Folgemonat gewährt worden sind. Dies macht ein Blick in die Gesetzgebungsgeschichte deutlich.

Die Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I, 453) mit Wirkung zum 1. April 2011 neu gefasst worden. Die Begründung im Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/3404, S. 94) lautet: In Absatz 3 wird unter Streichung der bisherigen Regelung in der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung die Verteilung einmaliger Einnahmen geregelt. Einmalige Einnahmen sind, je nachdem, ob Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den laufenden Monat bereits erbracht worden sind, im Zufluss- oder Folgemonat zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber nimmt also unmittelbar Bezug auf die Vorgängervorschrift, ohne eine inhaltliche Änderung darzulegen und zu begründen. Daher ist davon auszugehen, dass eine inhaltliche Änderung auch nicht beabsichtigt war. Die Vorgängervorschrift, nämlich § 2 Abs. 4 Satz 1 und 2 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-VO) in der bis dahin geltenden Fassung regelte: Einmalige Einnahmen sind von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Abweichend von Satz 1 ist eine Berücksichtigung der Einnahmen ab dem Monat, der auf den Monat des Zuflusses folgt, zulässig, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits erbracht worden sind. Der Sinn und Zweck beider Vorschriften, sowohl derjenige von § 2 Abs. 4 Satz 2 Alg II-VO wie derjenige von § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II, ist derselbe. Sie dienen der Verminderung des Verwaltungsaufwandes, denn in aller Regel werden Leistungen zum Lebensunterhalt im Voraus erbracht (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II). Zum Zeitpunkt der Leistungsbewilligung ist der Zufluss einmaliger Einnahmen in dem Monat, für den die Leistungen gewährt werden, regelmäßig nicht absehbar. Die Bewilligung wäre dann rückwirkend aufzuheben und die gewährte Leistung zurückzufordern. Dies lässt sich vermeiden, wenn die Anrechnung im Folgemonat, für den Leistungen noch nicht ausbezahlt worden sind, Berücksichtigung findet (vgl. Striebinger in: Gagel, SGB II/SGB III, § 11 SGB II Rn. 43 [Stand Oktober 2012]; Geiger in: Münder, SGB II, 4. Aufl. 2011, § 11 Rn. 39; Söhngen in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 11 Rn. 57). Wenn aber sowohl die Leistungen für den Monat des Zuflusses wie auch den Folgemonat bewilligt und ausbezahlt worden sind, bedarf es keiner Verschiebung der Berücksichtigung des Zuflusses auf den Folgemonat. In diesem Fall muss ohnehin eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides und Rückforderung der zu viel gewährten Leistungen erfolgen. Würde man auch in diesem Fall § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II anwenden, dann bliebe für § 11 Abs. 3 Satz 1 SGB II nur ein sehr geringer Anwendungsbereich, nämlich der seltene Fall, dass der Zufluss einer einmaligen Einnahme bereits vor Bewilligung und Auszahlung, für den nächsten Monat feststeht. Der systematische Zusammenhang der beiden Sätze spricht daher dafür, die Regelung im hier dargestellten Sinne zu verstehen.

Es gibt auch sonst keinen Grund, den Zufluss in der Konstellation eines ohnehin notwendigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheides erst im Folgemonat zu berücksichtigen. Zu nicht nachvollziehbaren Ergebnissen würde dies insbesondere dann führen, wenn im Folgemonat, etwa wegen eines zwischenzeitlichen Wegfalls der Hilfebedürftigkeit, keine Leistungen gewährt worden sind und die einmalige Einnahme dann im Ergebnis ohne Berücksichtigung bliebe.

Zuzugeben ist, dass der Wortlaut der Regelung der Alg II-VO offener gestaltet ist (ist ... zulässig) als derjenige der nachfolgenden Regelung im SGB II. Der aufgezeigte systematische Zusammenhang und der klare Regelungszweck von § 11 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB II gebieten aber eine Auslegung in dem hier vorgenommenen Sinne.

Auch bei der im Juli 2012 zugeflossenen Steuerrückerstattung handelt es sich um eine einmalige Einnahme. Hier erfolgt die nachträgliche Berücksichtigung, wie der Widerspruchsbescheid klargestellt hat, über die Regelungen zur endgültigen Feststellung einer vorläufig gewährten Leistung (§ 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 SGB III i.V.m. § 40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II). Die Berechnung der Beklagten (Aktenseite 418; Freibeträge sind berücksichtigt) weist keinen Fehler auf. Die Berücksichtigung im Monat Juli 2012 erfolgt zutreffend nach § 11 Abs. 3 Satz 1 SGB II und nicht erst im Folgemonat. Das folgt aus den bereits dargelegten Gründen.

Damit hat die Klage keinen Erfolg haben können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Soweit erkennbar ist noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung von § 11 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB II ergangen.

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