BGH, Urteil vom 23.03.2000 - III ZR 217/99
Fundstelle
openJur 2010, 7246
  • Rkr:

Erlösauskehranspruch; Vergleichbarkeit eines Ersatzgrundstücks; Ausgleich von Wertdifferenzen; Aufrechenbarkeit mit allgemeinen Verwaltungskosten


Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung - sachliche Beitragspflicht


Zur Bedeutung des Sammelzuordnungsbescheides


Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen


Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung von Miete nach §§ 988, 818, 99 III, 100 BGB, wenn der Mieter im Wege der Vermögenszuordnung Eigentümer des gemieteten Grundstücks wird.