zur Frage der gezielten Behinderung durch eine Markenanmeldung; keine ernsthafte Markenbenutzung durch Abgabe von mit Marke gekennzeichneten Werbegeschenken
Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 826 BGB; §§ 26 Abs. 1, 26 Abs. 3, 49 Abs. 1, 49 Abs. 3, 55 Abs. 1, 55 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; §§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG