Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.07.2013 - 9 CS 13.1241
Fundstelle openJur 2013, 32659
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Tenor

I. Die Beschwerde wird verworfen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte und zwangsgeldbewehrte Anordnung des Landratsamts C... vom 31. Januar 2013, mit der ihr unter Nrn. 1.1 bis 1.6 Auflagen bezüglich ihrer Pferdehaltung - u.a. im Hinblick auf die Morastbildung auf den Koppeln, das dargereichte Futter, die Tränken, den Witterungsschutz etc. - aufgegeben wurden. Gegen diesen, auf § 16a TierSchG gestützten Bescheid hat die Antragstellerin Klage zum Verwaltungsgericht eingereicht und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage beantragt. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 16. Mai 2013 abgelehnt. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer am 6. Juni 2013 fristgerecht eingelegten und unter dem 26. Juni 2013 begründeten Beschwerde.

II.

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entspricht. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzulehnen oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Jedenfalls an letzterer Voraussetzung fehlt es hier. Die unter dem Az. 9 CS 13.1241 beim Verwaltungsgerichtshof eingereichte Beschwerdebegründung nimmt nicht auf den streitgegenständlichen Bescheid vom 31. Januar 2013, sondern auf einen Bescheid vom 12. März 2013 Bezug, mit dem gegenüber der Antragstellerin u.a. die Wegnahme eines von ihr gehaltenen Hengstes verfügt worden war. Dieser Bescheid war Gegenstand der Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht unter dem Az. B 1 S 13.260 und vor dem Verwaltungsgerichtshof unter dem Az. 9 CS 13.1240 - mit den Gründen des erstgenannten verwaltungsgerichtlichen Beschlusses setzt sich die Beschwerde ausschließlich auseinander, nicht jedoch mit denen des gerichtlichen Eilbeschlusses B 1 S 13.160, der den hier streitgegenständlichen Bescheid vom 31. Januar 2013 betrifft. Mangelt es aber an einem der o.g. Erfordernisse, so ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.