LG Kiel, Urteil vom 31.05.2013 - 1 S 75/12
Fundstelle
openJur 2013, 32488
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Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27.03.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neumünster geändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 1 ZPO)

I.

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Zahlung der Vergütung einer ärztlichen Behandlung in Anspruch. Der Beklagte ist gesetzlich krankenversichert bei der Dxxx und unterhält einen Zusatzvertrag bei der Sxxx. Der Klage liegt die Abrechnung der Klägerin über ärztliche Leistungen des Facharztes für Neurochirurgie Dr. med. Fxxx(im Folgenden: Zedent) zugrunde.

Auf Veranlassung des Oberarztes des Klinikums Bxxx stellte sich der Kläger in der Praxis des Zedenten vor, der mit dem Klinikum durch einen Konsiliararzt-Kooperationsvertrag verbunden ist. Der Zedent sollte beim Beklagten einen microchirurgisch-mikroskopischen Eingriff im Klinikum Bxxx vornehmen. Der Beklagte willigte am 10.07.2009 in den ärztlichen Eingriff ein (Anlage K6, Blatt 37 der Akte). Am selben Tag erklärte der Beklagte schriftlich, dass er eine privatärztliche Behandlung durch die Gemeinschaftspraxis des Zedenten wünsche. Ferner erklärte er, dass er eine private Zusatzversicherung habe und die wahlärztliche Behandlung durch die Gemeinschaftspraxis wünsche (Anlage K7, Blatt 146 der Akte). Bei Einlieferung in das Klinikum wurde zwischen diesem und dem Beklagten eine Wahlleistungsvereinbarung geschlossen. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Anlage B1, Blatt 26 der Akte, verwiesen.

Der Zedent nahm am 16.07.2009 den Eingriff vor. Die Leistungen des Zedenten wurden nach Abtretung an die Klägerin von dieser mit Rechnung vom 03.12.2010 abgerechnet (Anlage K1, Blatt 11 der Akten).

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, berechtigt zu sein, privatärztlich mit dem Beklagten abzurechnen und hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 4.178,95 € nebst Zinsen zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, der Zedent sei ihm gegenüber zur Privatliquidation nicht berechtigt gewesen. Er sei in der Wahlleistungsvereinbarung vom 15.07.2009 nicht genannt. Die Leistungen des Zedenten seien ihm gegenüber als Leistungen des Klinikums Bxxx anzusehen.

Das Amtsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich der Anspruch des Zedenten aus dem mit dem Beklagten geschlossenen Arztvertrag ergebe. Durch die Entgegennahme der dargestellten Erklärungen des Beklagten, spätestens durch die Behandlung des Zedenten selbst, sei es zu einem Vertragsverhältnis gekommen. Dieses habe einer besonderen Form nicht bedurft. Der Arztvertrag bestehe neben dem mit dem Klinikum geschlossenen Krankenhausvertrag und der getroffenen Wahlleistungsvereinbarung. Der Beklagte habe gewusst, dass der Zedent ihm gegenüber abrechnen würde. Durch die mit dem Klinikum getroffene Kooperationsvereinbarung sei der Zedent in die Liquidationskette des § 17 Absatz 3 Krankenhausentgeltgesetz (KhEntgG) einbezogen. In der Wahlleistungsvereinbarung, mit der der Beklagte dem Klinikum gegenüber wahlärztliche Leistungen beantragt habe, seien die Leistungen eines vom Krankenhaus extern hinzugezogenen Arztes enthalten.

Dagegen richtet sich die Berufung des Beklagten. Zur Begründung wird ausgeführt, dass Kooperationsärzte nicht selbst als Wahlärzte Wahlarzthonorare geltend machen könnten.

§ 17 KhEntgG schränke die Liquidationskette ein. Durch einen Kooperationsvertrag mit einer Klinik könne wegen unzulässiger Umgehung dieser Norm nicht geregelt werden, dass einem externen Arzt das Recht zur Privatliquidation eingeräumt werde. Der Kläger hätte durch das Klinikum vergütet werden müssen. Die Leistungen des Zedenten seien als allgemeine Krankenhausleistungen anzusehen und durch die seitens des Klinikums berechnete Fallpauschale abgegolten. In den – gezahlten – Fallgruppenpauschalen seien Krankenhausbehandlung und Arztkosten enthalten. Das gelte nur für die Wahlleistungen nicht. Für diese könne das Krankenhaus dem Zedenten kein Liquidationsrecht einräumen. Es liege auch keine Beauftragung des Zedenten durch liquidationsberechtigte Ärzte vor. Bei den Leistungen des Zedenten handele es sich um Wahlleistungen und somit um eine Vereinbarung zur gesonderten Berechnung einer gesetzlich definierten und insoweit nicht zur vertraglichen Disposition stehende Leistung. Im Übrigen sei die Wahlleistungsvereinbarung mit dem Klinikum unwirksam, weil sich die Kette nicht auf liquidationsberechtigte Ärzte beschränke. Bei diesen müsse es sich aber um angestellte oder beamtete Ärzte handeln,

Der Beklagte beantragt,

das amtsgerichtliche Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, dass das amtsgerichtliche Urteil nicht zu beanstanden sei. Da der Zedent die Leistungen nicht auf Veranlassung der Klinik, sondern des Beklagten erbracht habe, handele es sich nicht um eine Wahlleistung im Sinne des § 17 Absatz 3

KhEntgG. Der Anspruch auf Zahlung des Entgeltes folge aus dem mit dem Patienten geschlossenen Vertrag.

II.

Die Berufung ist zulässig und begründet.

Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass sich ein Anspruch aus dem zwischen dem Zedenten und dem Beklagten geschlossenen Arztvertrag ergibt, nicht. Der Zedent hat seine Leistungen gegenüber dem Beklagten im Klinikum Bxxx, also innerhalb eines Krankenhauses, erbracht.

Die Vergütung solcher Leistungen ergibt sich aus dem KhEntgG. Danach werden vollstationäre und teilstationäre Leistungen der DRG-Krankenhäuser nach diesem Gesetz und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vergütet. Bei einem stationären Klinikaufenthalt werden gegenüber dem Patienten allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Absatz 2 KhEntgG) sowie Wahlleistungen erbracht. Letztere dürfen gesondert berechnet werden, wenn sie zuvor (mit dem Krankenhaus) schriftlich vereinbart worden sind (§ 17 Absatz 2 KhEntgG). Gemäß § 17 Absatz 3 KhEntgG erstreckt sich diese Vereinbarung auf alle an der Behandlung der Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistung im Rahmen der vollstationären und teilstationären sowie einer vor- und nachstationären Behandlung berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses.

Der Zedent hat zwar gegenüber dem Beklagten Wahlleistungen erbracht. Er ist aufgrund der Erklärungen des Beklagten vom 10.07.2009 tätig geworden. Danach wünschte der Beklagte eine wahlärztliche Behandlung durch den Zedenten. Eine solche ist dann auch durchgeführt und später abgerechnet worden.

Der Zedent war jedoch nicht berechtigt, solche Wahlleistungen abzurechnen, auch wenn sich der Beklagten gegenüber dem Zedenten am 10.07.2009 als zahlungspflichtig erklärt hat. Denn diese Vereinbarung verstößt gegen § 17 Absatz 3 KhEntgG, nach dem neben dem Klinikum nur an der Behandlung des Patienten beteiligte angestellte oder beamtete Ärzte des Krankenhauses abrechnen dürfen, soweit sie hierzu berechtigt sind. Ob das der Fall ist, muss sich aus der mit dem Krankenhaus getroffenen Wahlleistungsvereinbarung selbst ergeben. Eine solche existiert hier auch, sie wurde von dem Beklagten am 15.07.2009 unterzeichnet. In ihr ist allerdings der Zedent nicht als liquidationsberechtigter Wahlarzt aufgeführt worden.

Dieser war weder beim Klinikum angestellt noch beamtet. Er war vielmehr als niedergelassener Arzt in einer Gemeinschaftspraxis tätig. Der Beklagte wollte auch nicht von Anfang an ausschließlich von diesem operiert werden. Der Beklagte hat sich wegen der anstehenden Operation vielmehr zunächst an das Klinikum gewandt und wurde erst durch einen Oberarzt an den Zedenten verwiesen. Dieser durfte zwar nach der Kooperationsvereinbarung mit dem Klinikum eigene Patienten dort behandeln und operieren. Er erfüllte aber nicht die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 KHEntgG, so dass er selbst nicht liquidationsberechtigt war.

Diese Berechtigung konnte das Klinikum nicht im Rahmen einer privatrechtlichen Kooperationsvereinbarung auf den Zedenten übertragen, weil eine solche Regelung eine Umgehung des § 17 Abs. 3 KHEntgG darstellt. Nur dieser regelt die Abrechnung von in einem Krankenhaus erbrachten Wahlleistungen.

Niedergelassene Ärzte sind seit der Neufassung des § 17 Absatz 3 KhEntgG von der Wahlarztkette ausgeschlossen, es sei denn, sie erbringen auf Veranlassung liquidationberechtigter Ärzte Leistungen außerhalb des Krankenhauses oder sie sind als Belegärzte tätig (§ 18KHEntgG). Beides trifft auf den Zedenten nicht zu. Die gesetzliche Neuregelung soll verhindern, dass ärztliche Wahlleistungen, die im Krankenhaus erbracht werden, auf niedergelassene Ärzte ausgelagert werden, um im Krankenhaus weniger Ärzte vorhalten zu müssen und um so Kosten zu sparen. Indem das Gesetz konkret bezeichnet, wer liquidationsberechtigt ist (angestellte oder beamtete Ärzte), bedeutet dieses im Umkehrschluss, dass das für andere Ärzte nicht gilt. Wenn ein externer Arzt im Krankenhaus Wahlleistungen erbringt, im Übrigen aber die Voraussetzungen des § 17 Absatz 3 KhEntgG nicht erfüllt, so wird er als Erfüllungsgehilfe des Krankenhauses tätig. Seine Leistungen können nur wie allgemeine Krankenhausleistungen abgerechnet werden. Wahlleistungen dürfen nur die in der Vereinbarung mit dem Klinikum benannten und gemäß § 17 Absatz 3 KHEntgG berechtigten Ärzte selbst abrechnen.

Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass sich die Liquidationskette nicht nur auf angestellte oder beamtete Ärzte beschränkt. Andere, insbesondere niedergelassene Ärzte müssen jedoch, wie dargelegt, die Anforderungen erfüllen, die das Gesetz nennt: sie müssen entweder von einem liquidationsberechtigten Arzt mit Leistungen außerhalb des Krankenhauses beauftragt oder als Belegarzt tätig werden.

Der Zedent ist in der Wahlleistungsvereinbarung zwischen Klinikum und Beklagten vom 15.07.2009 nicht als einer derjenigen, der gegenüber dem Patienten die Wahlleistungen zu erbringen hat und zur Abrechnung berechtigt ist, genannt. Insofern kann er seinen Anspruch auch nicht auf diese Vereinbarung stützen. Auf die von Beklagtenseite angesprochene Frage der Wirksamkeit der Vereinbarkeit kommt es daher nicht an.

Bei § 17 KhEntgG handelt es sich nach Auffassung der Kammer um ein Verbotsgesetz. Es bezeichnet genau, wer Wahlleistungen erbringen und abrechnen darf. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Andere hierzu nicht berechtigt sind. Diese gesetzliche Regelung kann nicht durch einfache privatrechtliche Regelung umgangen werden.

Der Zedent kann seine Leistungen allein gegenüber dem Krankenhaus abrechnen. Insofern existiert keine Forderung des Zedenten, die an die Klägerin hätte abgetreten werden können. Die Klage war mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen.