LG Köln, Beschluss vom 17.06.2013 - 18 O 148/08
Fundstelle
openJur 2013, 32288
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Tenor

Der Tenor zu Ziffer 1. des Urteils der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15.05.2013 wird gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass er wie folgt lautet:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld von weiteren 11.250,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2011 zu zahlen.

Gründe

Der frist- und formgerechte Antrag auf Berichtigung des Urteils vom 15.05.2013 ist wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO begründet, nachdem im ursprünglich erkannten Tenor zu Ziffer 1. die Höhe des Zinssatzes mit "5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz" nicht angegeben war. Die Offensichtlichkeit dieser Unrichtigkeit ergibt sich aus den Gründen der Entscheidung, die den Zinssatz mit den Vorschriften der §§ 288 Abs. 1, 291 BGB benennt.