Amtshaftung, Ordnungsverfügung, Infektionsschutzgesetz, Ermessen, Kausalität, rechtmäßiges Alternativverhalten

Zur Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse bei kompetenzwidriger Entscheidung über das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung unter Umgehung des obligatorischen Statusfestst ...

1. Die mit einer bestandskräftigen Baugenehmigung verbundene umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit dem einschlägigen öffentlichen Recht (Legalisierungswirkung) schließt einen ...

Die Remonstrationspflicht gemäß § 36 Abs. 2 BeamtStG und § 63 Abs. 2 BBG ist dem Grundsatz nach keine Amtspflicht, die dem Beamten Dritten gegenüber obliegt.

VI-5 Kart 13/15 (V) Leitsätze §§ 3 Nr. 25, 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG; §§ 45, 46, 47, 48 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, Satz 4, Abs. 4 Satz 1 VwVfG; § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO; § 15 AktG; §§ 133, 157 B ...

Streik; Schadensersatz

Zum Schadensersatzanspruch eines Investors wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeuge.