BGH, Urteil vom 18.10.2001 - I ZR 22/99
Fundstelle
openJur 2010, 7119
  • Rkr:

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit einem prozentualen Preisnachlass auf das gesamte Warensortiment


§§ 14, 15 MarkenG

Urheberrecht: Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses wegen eines unverschlüsselten Funknetzes


Urheberrecht: Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses wegen eines unverschlüsselten Funknetzes


Urheberrechtsverstoß durch Teilnahme an Internettauschbörse: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses bei der Internetnutzung durch volljährige Familienmitglieder