Führungsaufsicht: Gleichzeitig eintretende Führungsaufsichten nach Vollverbüßung mehrerer Freiheitsstrafen

Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"

Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde oder eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch eine E-Mail ist auch während einer Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 110 a ...

1. Für die Fristwahrung eines bestimmenden Schriftsatzes per Telefax kommt es nicht auf den Ausdruck des Schriftsatzes an, sondern auf die vollständige Abspeicherung auf dem Faxgerät des Gerichts. ...