BGH, Urteil vom 30.05.2000 - VI ZR 276/99
Fundstelle
openJur 2010, 7068
  • Rkr:

Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen Straftäter


Zur Prüfpflicht des Betreibers eines Mikrobloggingdienstes hinsichtlich anonymer Äußerungen bei Beanstandung durch betroffene Personen, die eine Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend machen (Anschlu ...


IT- und Medienrecht Zivilrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht Internetrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; Meinungsfreiheit; Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes


Brandenburgisches OLG

Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers; Recht auf freie Meinungsäußerung


Strafrecht
§ 111 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG