OLG München, Beschluss vom 15.07.2013 - 34 Wx 193/13
Fundstelle
openJur 2013, 31445
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Tenor

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die in dem Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Augsburg von Augsburg Bl. 50233 am 25. Januar 2013 vorgenommene berichtigende Eintragung der Sondernutzungsrechtszuweisung an dem Kfz-Stellplatz Nr. S 3 C wird zurückgewiesen.

II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die beiden Beteiligten sind je Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Im Bestandsverzeichnis des einem Miteigentümer gehörenden Wohnungseigentums (Nr. 15) wurde am 12.6.2002 eingetragen:

Hier ist das Sondernutzungsrecht an dem Kfz-Stellplatz ST1, der Sondernutzungsfläche S 4 und einer als Kfz-Stellplatz S 3 C bezeichneten Teilfläche aus der Sondernutzungsfläche S 4 zugeordnet; gemäß Bewilligung vom 27.5.2002 - ...

Die maßgebliche Eintragungsbewilligung hat folgenden Inhalt:

Der Eigentümer hat sich in der Teilungserklärung vorbehalten, das Sondernutzungsrecht an Stellplätzen Wohnungseigentumseinheiten zuzuordnen. Er macht hiermit von seiner Zuweisungsbefugnis Gebrauch und weist hiermit das Sondernutzungsrecht an dem oberirdischen Kfz-Stellplatz ST1 und an der Sondernutzungsfläche S 4 sowie an dem in dem als Anlage 1 beigefügten Lageplan mit S 3 C bezeichneten Kfz-Stellplatz dem vorgenannten Teileigentum Nr. 15 zu und bewilligt und beantragt die entsprechende Eintragung im Grundbuch.

Der beigefügte Lageplan (Anlage 1) weist in gelber Markierung die Sondernutzungsfläche S 4 und den außerhalb deren Bereichs liegenden Stellplatz S 3 C aus.

In der Teilungserklärung vom 22.1.2001 (§ 3) war dem teilenden Eigentümer u.a. die Befugnis eingeräumt, die als S 3 und S 4 bezeichneten Sondernutzungsflächen jeweils Sondereigentumseinheiten - auch teilweise - zur alleinigen, unentgeltlichen und ausschließlichen Nutzung zuzuordnen und die Zuordnung im Grundbuch zu bewirken. In der Folgezeit erwarben die Beteiligten zu 1 und 2 ihre Wohnungen, wobei diesen das jeweilige Sondernutzungsrecht an einem Kfz-Stellplatz im Bereich der vorbehaltenen Sondernutzungsfläche S 3, nämlich in einem beigefügten Lageplan als S 3 A bzw. als S 3 B bezeichnet, zugewiesen wurde.

Am 13.8.2012 hat der Eigentümer der Wohnung Nr. 15 angeregt, das Grundbuch hinsichtlich der Sondernutzungsrechtszuweisung dahingehend zu berichtigen, dass das Sondernutzungsrecht an dem Kfz-Stellplatz S 3 C nicht aus der Teilfläche der Sondernutzungsfläche S 4 entstanden ist, sondern aus der Sondernutzungsfläche S 3.

Das Grundbuchamt hat die beiden Beteiligten angehört. Der Beteiligte zu 1 hat der Richtigstellung widersprochen. Er meint, der Stellplatz S 3 C befinde sich nach Urkundenlage zutreffend innerhalb der Sondernutzungsfläche S 4.

Das Grundbuchamt hat 25.1.2013 berichtigend eingetragen,

dass der hier vorgetragenen Einheit mitunter das Sondernutzungsrecht an dem Kfz-Stellplatz Nr. S 3 C aus der Sondernutzungsfläche S 3 zugeordnet ist; gemäß Bewilligung vom 27.05.2002 ...

Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 und 2, die der Ansicht sind, ihnen gehörten auch die Stellplätze auf der restlichen Fläche von S 3, ferner stehe ihnen ein Durchfahrtsrecht im Bereich der als S 4 bezeichneten Fläche zu.

Das Grundbuchamt hat mit Beschluss vom 14.5.2013 nicht abgeholfen.

II.

Das Rechtsmittel ist als unbeschränkte Beschwerde (§ 71 Abs. 1 GBO) statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 73 GBO), hat aber in der Sache keinen Erfolg.

1. Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist an sich unzulässig (vgl. § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO). Indessen sind nach dem Sinn und Zweck der Beschränkung Ausnahmen anerkannt (vgl. Demharter GBO 28. Aufl. § 71 Rn. 38 ff.). So sind unbeschränkt anfechtbar Eintragungen, die nicht unter dem öffentlichen Glauben stehen, wie etwa inhaltlich unzulässige oder nichtige Eintragungen, Eintragungen rein tatsächlicher Art ebenso wie solche, die eine bloße Richtigstellung zum Gegenstand haben (Demharter § 71 Rn. 38 und 46). Ohne dass sich der Senat hier genauer festlegen muss, kann die angegriffene Eintragung nicht unter dem öffentlichen Glauben stehen, der den Grund für die gesetzliche Rechtsmittelbeschränkung bildet.

2. Die ursprüngliche Eintragung vom 12.6.2002 beschreibt das gegenständliche Sondernutzungsrecht als Kfz-Stellplatz S 3 C; durch die zulässige Bezugnahme (§ 7 Abs. 3, § 10 Abs. 2 WEG; dazu etwa OLG Hamm NJW-RR 1997, 205; KG ZMR 2007, 384; Vandenhouten in Niedenführ/ Kümmel/Vandenhouten WEG 10. Aufl. § 7 Rn. 49) auf die Bewilligung vom 27.5.2002 ist auch diese einschließlich der wiederum dort in Bezug genommenen Anlage 1 (Lageplan) Grundbuchinhalt. Zugewiesen wurde das Sondernutzungsrecht an einer Stellfläche, die ersichtlich nicht Teil der Sondernutzungsfläche S 4 ist. Das ergibt sich zum einen aus dem Lageplan, zum anderen aber auch aus dem Text der Bewilligung selbst. Diese ordnet nämlich (u.a.) die Sondernutzungsfläche S 4 im Ganzen "sowie" den Stellplatz S 3 C nach Maßgabe des Lageplans zu. Es kann deshalb keinem Zweifel unterliegen, dass die erstgenannte und die zweitgenannte Fläche sich nicht decken. Dabei kann es auf sich beruhen, ob es ausgereicht hätte, die Eintragung ohne den Zusatz "aus der Sondernutzungsfläche S 4" vorzunehmen. Denn die Herkunft der Sondernutzungsfläche für den Stellplatz ist wegen des Verweises auf den Lageplan zur näheren Identifizierung unerheblich; der Zusatz birgt die Fehleranfälligkeit in sich. Dass der Veräußerer auch insoweit zur nachträglichen Zuweisung befugt war, ergibt sich aus der Teilungserklärung, die neben der Fläche S 4 auch die Fläche S 3 zur Zuordnung vorbehielt. Ist aber die Herkunft der Fläche für den Stellplatz S 3 C für den Eintrag selbst unerheblich, kann auch dessen Richtigstellung für die Rechtsbeziehungen der Wohnungseigentümer untereinander keine Bedeutung erlangen. Den Beteiligten zu 1 und 2 war vor wie nach dem Grundbucheintrag vom 25.1.2013 kein Sondernutzungsrecht im Bereich der als S 4 bezeichneten Fläche zugewiesen. Ob sie als Wohnungseigentümer berechtigt sind, die Fläche S 4 zum Erreichen der eigenen Stellplätze zu durchfahren, ist an dieser Stelle nicht zu entscheiden.

3. Die Kostenfolge ergibt sich auch ohne Ausspruch aus dem Gesetz (§ 131 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1 KostO). Den Geschäftswert hat der Senat nach dem geschätzten Wert der Stellfläche bestimmt (§ 131 Abs. 4 i. V. m. 30 Abs. 1 KostO). Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (vgl. § 78 Abs. 2 GBO) sind nicht gegeben.

III.

Der Senat regt an, aus der Eintragung vom 25.1.2013 den Zusatz "mitunter" - wohl nach den Regeln der Löschung - zu beseitigen. Das Adverb hat im Sprachgebrauch die Bedeutung von "manchmal", "bisweilen", “gelegentlich" oder "hin und wieder", was in diesem Zusammenhang keinen Sinn ergibt.