Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, erfüllt hierdurch seine Aufklärungspflicht, wenn und sow ...

Werklohn, Umsatzsteuer

Der Einwand des Mieters, dass ihm wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein Anspruch auf Reduzierung der vereinbarten Miete gemäß § 313 BGB zustehe, ist gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Nutzu ...

1. Es begründet für sich genommen keinen Schriftformmangel i.S. von § 550 BGB, dass der Mietvertrag auf Anlagen Bezug nimmt, die nicht existieren. 2 Es bleibt offen, ob eine Optionsregelung, die kein ...

Anspruch des privaten Krankenversicherers auf Erstattung der Umsatzsteuer hinsichtlich Zytostatika-Zubereitungen in Krankenhausapotheken

Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte Einnahmen aus der Organisation von Hochzeitsveranstaltungen