Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.06.2013 - 10 CS 13.1356
Fundstelle
openJur 2013, 31425
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Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; Fotografierverbot


Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Anspruch eines Dritten auf Untersagung einer Kundgebung (verneint); keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; zulässige Meinungsäußerung ...


Schutz von Anwohnern, Passanten, Beschäftigten und Gewerbetreibenden vor Lärm;Verbot des Fotografierens von Gegendemonstranten, opponierenden Teilnehmern und unbeteiligten Personen;Gefahr der Verbreit ...


Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten; versammlungsrechtliches Eilverfahren; maßgebliche Beschwerdesumme nicht erreicht; Berechnung der Beschwerdesumme; halber Auffangwert im Eilverfahren


Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten; versammlungsrechtliches Eilverfahren; maßgebliche Beschwerdesumme nicht erreicht; Berechnung der Beschwerdesumme; halber Auffangwert im Eilverfahren


Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten; versammlungsrechtliches Eilverfahren; nicht statthafte Beschwerde; maßgebliche Beschwerdesumme nicht erreicht; Berechnung der Beschwerdesumme; keine Ä ...


Streitwertbeschwerde; Versammlungsrecht; Rechtsanwaltsgebühren; Wert des Beschwerdegegenstands


Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten; versammlungsrechtliches Eilverfahren; maßgebliche Beschwerdesumme nicht erreicht; Berechnung der Beschwerdesumme; halber Auffangwert im Eilverfahren


Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten; versammlungsrechtliches Eilverfahren; maßgebliche Beschwerdesumme nicht erreicht; Berechnung der Beschwerdesumme; halber Auffangwert im Eilverfahren


Der Streitwert für eine Klage gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen ist unabhängig von deren Zahl in der Regel der AuffangwertStreitwertbeschwerde; versammlungsrechtliche Beschränkungen; Auffang ...