VG Augsburg, Urteil vom 28.06.2013 - Au 2 K 11.30256
Fundstelle
openJur 2013, 31394
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

Die Klägerin, chinesische Staatsangehörige, reiste nach ihren Angaben am 6. Februar 2010 auf dem Seeweg über den ... Hafen in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 24. Februar 2010 bei der Außenstelle ... des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einen Asylantrag. Bei ihrer Anhörung gab sie an, dass ihr Ehemann und ihre Schwiegermutter in China Falun Gong geübt hätten. Die Schwiegermutter sei im Jahr 2000 deswegen verhaftet worden und kurz darauf verstorben. Ihr Ehemann habe im Jahr 2004 die Scheidung eingereicht und sei später nach Deutschland gegangen; er lebe hier als Asylbewerber. Im März 2009 seien Leute vom „Büro 610“ in ihre Wohnung gekommen und hätten nach Material über Falun Gong gesucht. Im Juli 2009 seien diese Leute nochmals erschienen und hätten ihren Sohn mitgenommen; sie sollte 30.000 Yuan zahlen, um den Sohn wiederzubekommen. Sie habe ihren Sohn dann aber ohne Bezahlung dieser Strafe zurückbekommen und ihn zu einer Cousine nach Nordchina geschickt. Da sie ihren Ehemann sehr vermisst habe und von den Leuten vom „Büro 610“ weiter belästigt worden sei, habe sie sich zur Ausreise nach Deutschland entschlossen. Sie habe dann am 2. Januar 2010 in ... auf einem Frachtschiff ihre Heimat verlassen und sei in 30 Tagen bis nach ... gereist.

Mit Bescheid vom 17. Mai 2011 lehnte das Bundesamt den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen. Das Bundesamt drohte der Klägerin die Abschiebung nach China an, falls sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung die Bundesrepublik Deutschland verlasse. Der Bescheid wurde der Klägerin durch Übergabe an den Leiter der Gemeinschaftsunterkunft am 25. Mai 2011 zugestellt.

Am 22. Juni 2011 erhob die Antragstellerin hiergegen Klage; sie hat beantragt,

1. den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 17. Mai 2011 Az. ... aufzuheben,

2. die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Der Bescheid sei ihr erst am 17. Juni 2011 ausgehändigt worden; gegen die Versäumung der Klagefrist beantrage sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Im Übrigen hat die Klägerin zur Begründung ihrer Klage auf ihre Anhörung beim Bundesamt verwiesen.

Das Bundesamt wandte sich mit Schreiben vom 6. Juli 2011 für die Beklagte gegen die Klage und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 4. Juni 2013 hat die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Am 24. Juni 2013 fand mündliche Verhandlung statt. Die Klägerin ist zu diesem Termin durch Zustellung der Ladung an ihre dem Gericht bekannte Adresse rechtzeitig und auch im Übrigen ordnungsgemäß geladen worden, jedoch nicht erschienen; die Zustellungsurkunde enthielt den Vermerk, dass die Adressatin unter der angegebenen Adresse nicht zu ermitteln gewesen sei. Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist bereits unzulässig, da sie verspätet erhoben wurde. Die Zustellung des angegriffenen Bescheids ist mit der Aushändigung an den Leiter der Gemeinschaftsunterkunft am 25. Mai 2011 bewirkt worden (§ 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Die zweiwöchige Klagefrist des § 74 AsylVfG hat daher am 26. Mai 2011 zu laufen begonnen. Dass der Bescheid der Klägerin erst am 17. Juni 2011 ausgehändigt worden ist, ändert daran nichts. Ein Ausländer hat während der Dauer des Asylverfahrens Vorsorge zu treffen, dass ihn Mitteilungen des Bundesamts stets erreichen können (§ 10 Abs. 1 AsylVfG). Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt im Fall der Klägerin nicht in Betracht, weil keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Klägerin die Klagefrist unverschuldet versäumt hat (§ 60 Abs. 1 VwGO).

Die Klage ist jedoch auch unbegründet. Die Entscheidung konnte trotz Ausbleibens der Klägerin in der mündlichen Verhandlung ergehen, da die Klägerin in der Ladung hierauf hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO). Die Ladung zur mündlichen Verhandlung ist auch ordnungsgemäß erfolgt. Die Klägerin muss Zustellungen unter ihrer letzten bekannten Anschrift gegen sich gelten lassen, wenn sie für das Verfahren weder einen Bevollmächtigten bestellt noch einen Empfangsberechtigten benannt hat (§ 10 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG); die Zustellung einer Ladung gilt mit deren Aufgabe zur Post selbst dann als bewirkt, wenn die Sendung dem Ausländer nicht zugestellt werden kann und sie als unzustellbar zurückkommt (§ 10 Abs. 2 Satz 4 AsylVfG).

Der Bescheid des Bundesamts vom 17. Mai 2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a Abs. 1 GG.

Nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG kann sich nicht auf das Asylrecht des Art. 16 a Abs. 1 S. 1 und 2 GG berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Staat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, auf welche die Voraussetzungen des Satzes 1 der Vorschrift zutreffen, werden durch Gesetz bestimmt. Sie sind als sogenannte „sichere Drittstaaten“ in § 26a Abs. 2 AsylVfG und der dazu erarbeiteten Anlage 1 festgelegt. Danach ist die Bundesrepublik Deutschland allseitig von sicheren Drittstaaten umgeben mit der Folge, dass eine Einreise auf dem Landweg immer das Grundrecht auf Asyl ausschließt. Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, hat dort bereits Schutz vor Verfolgung gefunden oder hätte ihn finden können und bedarf deshalb nicht mehr des Schutzes des Asylrechts (BVerfG vom 14.5.1996 NVwZ 1996, 700). Unschädlich ist, wenn der konkrete sichere Drittstaat, über den die Einreise erfolgt ist, nicht festgestellt werden kann (BVerwG vom 7.11.1995 NVwZ 1996, 197).

Die Anwendung der Drittstaatenregelung kommt neben den – hier nicht relevanten – Ausnahmeregelungen des § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG nur dann nicht in Betracht, wenn der Asylsuchende auf dem Luft- oder Seeweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, ohne sich zuvor auf dem Hoheitsgebiet eines sicheren Drittstaates aufgehalten zu haben. Die bloße Behauptung genügt hierzu jedoch nicht.

Gibt der Asylsuchende an, ohne Kontakt zu einem sicheren Drittstaat eingereist zu sein, so obliegt ihm hierfür zwar nicht die Beweisführungspflicht. Auch eine Verletzung der für ihn bestehenden allgemeinen und besonderen verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht lässt die diesbezügliche Sachaufklärungspflicht nicht entfallen (BVerwG vom 29.6.1999 BVerwGE 109, 174/182). Diese findet jedoch dort ihre Grenze, wo das Vorbringen des Asylsuchenden keinen tatsächlichen Anlass mehr zur Sachaufklärung bietet. Verletzt dieser seine Mitwirkungspflichten, indem er keine nachprüfbaren Angaben zur Einreise macht und somit kein Ansatzpunkt für weitere Ermittlungen vorhanden ist oder indem er unter Verletzung des § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5, Abs. 3 AsylVfG maßgebliche Beweismittel, wie z.B. Identitätspapiere, Reiseunterlagen wie Flugtickets oder Gepäckscheine, weggibt, so werden dadurch die Anforderungen an die Pflicht zur Aufklärung des Reisewegs herabgesetzt. Bleibt dieser trotz angemessener Bemühungen um eine umfassende Sachverhaltsermittlung dennoch unaufklärbar, so trägt – dem Sinn und Zweck der Drittstaatenregelung entsprechend – der Asylsuchende die materielle Beweislast für seine Behauptung, da er durch die Vorlage von Reiseunterlagen oder jedenfalls durch das Vorbringen nachprüfbarer und präziser Angaben zum Reiseweg eine Feststellung seiner Einreise auf dem Luft- oder Seeweg hätte ermöglichen können.

Da im vorliegenden Fall weder Identitätspapiere noch Reiseunterlagen, Schiffs- oder Bordkarten oder ähnliches vorgelegt wurden und auch keine konkreten Angaben zu den näheren Umständen der angeblichen Seewegeinreise erfolgten, ist davon auszugehen, dass die Klägerin auf dem Landweg und damit über einen sicheren Drittstaat eingereist ist.

2. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG.

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG besteht in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) ein Abschiebungsverbot für einen Ausländer, der wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung in seinem Leben oder seiner Freiheit bedroht ist. Verfolgung in diesem Sinne kann zum einen vom Staat ausgehen, zum anderen von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staates beherrschen. Sie kann aber auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat oder die genannten Gruppierungen einschließlich internationaler Organisationen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative.

Politisch verfolgt ist, wem in Anknüpfung an asylrelevante Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG vom 10.7.1989 BVerfGE 80, 315/334 f.). Dabei sind die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und des Art. 16a Abs. 1 GG deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlungen betrifft (BVerwG vom 18.2.1992 Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1 = NVwZ 1992, 892). Dagegen greift das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 1 AufenthG auch dann ein, wenn Asyl etwa wegen anderweitiger Sicherheit vor Verfolgung (§ 27 AsylVfG), wegen eines unbeachtlichen Nachfluchtgrundes (§ 28 AsylVfG) oder – wie im vorliegenden Fall – wegen der Anwendbarkeit des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG nicht gewährt werden kann. Nach rechtskräftiger Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG erhält der Ausländer den Status eines Flüchtlings nach § 3 Abs. 1 AsylVfG zuerkannt.

Wegen der teilweisen parallelen Voraussetzungen von Art. 16a Abs. 1 GG und § 60 Abs. 1 AufenthG kann Abschiebungsschutz nur derjenige erhalten, der als politisch Verfolgter ausgereist ist bzw. dessen politische Verfolgung unmittelbar bevorstand (Vorverfolgter), sowie derjenige, der zwar unverfolgt ausgereist ist, der sich aber auf Nachfluchtgründe berufen kann. Das Schutzbegehren eines Vorverfolgten darf nur abgewiesen werden, wenn sich eine erneute Verfolgung ohne ernsthafte Zweifel an dessen Sicherheit im Fall der Rückkehr in die Heimat ausschließen lässt. Wer unverfolgt ausgereist ist, hat hingegen glaubhaft zu machen, dass bei einer Rückkehr in sein Heimatland die Gefahr politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerwG vom 25.9.1984 BVerwGE 70, 169/171).

Mit Rücksicht darauf, dass sich der Schutzsuchende hinsichtlich asylbegründender Vorgänge außerhalb des Gastlandes oftmals in einem gewissen sachtypischen Beweisnotstand befindet, genügt es für die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene richterliche Überzeugungsgewissheit in der Regel, die Vorgänge glaubhaft zu machen. Dies bedeutet, dass das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen darf, sondern sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen muss, die auch nicht völlig auszuschließende Zweifel mit umfasst (vgl. z.B. BVerwG vom 16.4.1985 Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32; vom 24.4.1979 BayVBl 1980, 377; vom 29.11.1977 Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 11).

Dabei ist der Beweiswert der Angaben des Asylsuchenden im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen. Er muss jedoch andererseits von sich aus unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen, widerspruchsfreien Sachverhalt schildern. Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann ihm nur bei einer überzeugenden Auflösung der Unstimmigkeiten geglaubt werden (vgl. z.B. BVerwG vom 20.10.1987 InfAuslR 1988, 55 = Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37).

Gemessen an diesen Grundsätzen hat die Klägerin keinen Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes nach § 60 Abs. 1 AufenthG. Das Gericht folgt der zutreffenden Begründung des angefochtenen Bescheides und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen:

Der Klägerin ist es - nachdem sie ihre Klage weder schriftlich begründet hat noch sie zur mündlichen Verhandlung erschienen ist - nicht gelungen, dem Gericht durch einen schlüssigen und widerspruchsfreien Sachvortrag die Überzeugung zu vermitteln, dass sie die Volksrepublik China aus Furcht vor drohender Verfolgung verlassen hat. Ihr Vorbringen bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt am 19. April 2009 war nicht geeignet, eine Verfolgungsgefahr aufzuzeigen. Ihre Angaben enthielten verschiedene Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten und sind, was das behauptete Verfolgungsschicksal angeht, insgesamt nicht glaubhaft, weil sie keine konkreten, nachvollziehbaren Lebenssachverhalte wiedergeben, sondern vielmehr vage und unverbindlich bleiben. Das Motiv der Ausreise scheint eher darin zu liegen, dass die Klägerin ihren in Deutschland lebenden Ehemann vermisst hat und mit diesem wieder zusammenleben wollte. Dagegen ist eine politische Verfolgung der Klägerin in China nicht erkennbar, nachdem sie selbst der Ausübung von Falun Gong nicht beschuldigt wurde. Verfolgungsbedingte Ausreisemotive lagen daher offensichtlich nicht vor; ebenso droht der Klägerin keine Verfolgungsgefahr, wenn sie in ihre Heimat zurückkehrt.

Bei näherer Betrachtung der Angaben der Klägerin liegt daher nach Auffassung des Gerichts insgesamt keine glaubhafte und nachvollziehbare Schilderung eines Verfolgungsgeschehens vor.

Für die Klägerin besteht wegen einer eventuell illegalen Ausreise und der Asylantragstellung auch keine einen Anspruch auf Flüchtlingsschutz begründende Rückkehrgefährdung. Angehörige der Volksrepublik China haben – von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen – wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung sowie illegalen Aufenthalts im Ausland nicht in asylerheblicher Weise mit Verfolgung zu rechnen (BayVGH vom 10.5.2010 Az. 2 ZB 10.30135 juris RdNr. 6; vom 8.12.2003 Az. 27 B 03.31336 juris RdNr. 2; VG Bayreuth vom 17.12.2010 Az. B 3 K 09.30158 juris RdNr. 40 f.). Auch der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die Asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China vom 18. November 2011 bestätigt dies (S. 42).

Auch hinsichtlich der Frage des Bestehens etwaiger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ist die Klage unbegründet. Der Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf das Herkunftsland ist seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes im Asylprozess sachdienlich dahin auszulegen, dass in erster Linie die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG und hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG begehrt wird (BVerwG vom 24.6.2008 NVwZ 2008, 1241 = ZAR 2009, 35). Unabhängig von der vorzunehmenden Prüfungsreihenfolge besteht jedenfalls kein Anspruch der Klägerin auf die begehrte Feststellung, da konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger Abschiebungsverbote nicht ersichtlich sind. Zur weiteren Begründung wird auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

Der Bescheid des Bundesamtes vom 17. Mai 2011 gibt auch hinsichtlich der unter Ziffer 4. verfügten Ausreiseaufforderung und der Androhung der Abschiebung nach China keinen Anlass zu Bedenken. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, auf die gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG abzustellen ist, sind Gründe, die dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber der Klägerin entgegenstünden, nicht ersichtlich. Ihr stehen weder Abschiebungsverbote im Sinn des § 60 Abs. 1 bis 7 AufenthG zur Seite, noch besitzt sie eine asylunabhängige Aufenthaltsgenehmigung.

Die Klage war damit abzuweisen.

Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG).