VG Würzburg, Beschluss vom 10.04.2013 - W 4 S 13.203
Fundstelle
openJur 2013, 31366
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt einerseits die Feststellung, dass eine von ihm erhobene Klage gegen einen Planänderungs- und Ergänzungsbescheid des Antragsgegners aufschiebende Wirkung hat und der Antragsgegner demgemäß verpflichtet ist, die Vollziehung seines Bescheids zu unterlassen. Andererseits wendet er sich gegen eine durch den Antragsgegner ausgesprochene Befreiung, Feldgebüsche zu roden, welche für sofort vollziehbar erklärt wurde.

Der Antragsteller ist eine nach § 3 UmwRG anerkannte Naturschutzvereinigung.

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 9. Juni 1992 genehmigte der Antragsgegner die Abbauerweiterung und Gesamtrekultivierung eines bestehenden Steinbruchs auf einer Teilfläche der Grundstücke Fl.Nrn. ...52, ...42 mit ...44, ...46 und ...49 der Gemarkung D...

Am 23. November 2001 wurde ein Änderungs- und Ergänzungsbescheid erlassen, mit dem die zugelassenen Auffüllmaterialien auf die Abfallschlüsselnummern nach EAK 2002 umgestellt wurden. Eine inhaltliche Änderung des Planfeststellungsbeschlusses war hiermit nicht verbunden.

Unter dem 13. August 2009 erließ der Antragsgegner einen Bescheid, mit welchem festgestellt wurde, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 9. Juni 1992 in der Fassung des Änderungs- und Ergänzungsbescheids vom 23. November 2001 wirksam sei.

Am 18. Oktober 2012 erließ der Antragsgegner im Hinblick auf die Folgen der Verfüllung für im Westteil vorhandene Lebensräume und die Anlage von Feuchtbiotopen im Osten einen Änderungs- und Ergänzungsbescheid zum Planfeststellungsbeschluss vom 9. Juni 1992 in der Fassung des Änderungs- und Ergänzungsbescheids vom 23. November 2001.

Hiergegen wurde seitens des Antragstellers mit Schriftsatz vom 19. November 2012 Klage erhoben (W 4 K 12.966).

Mit Antrag vom 21. Februar 2013 beantragte die Beigeladene eine Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 BNatSchG. Sie beabsichtige auf dem Grundstück Fl.Nr. ...36 der Gemarkung D... Feldgebüsche zu roden zur Herstellung eines Gelbbauchunkenhabitats.

Mit Bescheid vom 25. Februar 2013 erteilte der Antragsgegner die beantragte Befreiung vom Rodungsverbot zur Herstellung eines Habitats für die Gelbbauchunke (Ziffer 1 des Bescheids) und verband diese mit verschiedenen Bedingungen und Auflagen (Ziffer 2 des Bescheids). So wurde u.a. angeordnet, dass nur der Laichgewässerbereich gerodet werden dürfe (Ziffer 2.1). Die Rodungsarbeiten müssten bis spätestens 2. März 2013 abgeschlossen sein (Ziffer 2.2). Die erforderlichen Erdarbeiten zugunsten der Gelbbauchunken seien bis zum 20. März 2013 abzuschließen. Es dürfe nur Erdmaterial aus dem Rodungsbereich verwendet werden (Ziffer 2.3). Unter Ziffer 3 ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung seiner Maßnahmen im öffentlichen Interesse an.

Mit weiterem Bescheid vom 18. März 2013 ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der unter Ziffer 1.4 des Planänderungs- und Ergänzungsbescheids vom 18. Oktober 2012 getroffene Neufassung der Ziffer 2.6 mit Unterziffern an, jedoch beschränkt auf die Rodung von Feldgebüschen auf dem Grundstück Fl.Nr. ...36 der Gemarkung D... und die erforderlichen Erdarbeiten zur Anlage von Kleingewässern (Feuchtbiotophabitate) zugunsten der Gelbbauchunken.

Bereits mit Schriftsatz vom 6. März 2013 ließ der Antragsteller beantragen,

1. festzustellen, dass die vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 19.11.2012 erhobene Klage gegen den Änderungs- und Ergänzungsbescheid des Landratsamts Kissingen (gemeint wohl Kitzingen) vom 18.10.2012 aufschiebende Wirkung hat

2. den Antragsgegner zu verpflichten, die Vollziehung des Änderungs- und Ergänzungsbescheids zu unterlassen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Vollziehung des Bescheids vom 25.02.2013 zu verhindern

hilfsweise,

die aufschiebende Wirkung einer vom Antragsteller noch zu erhebenden Klage gegen den Bescheid des Landratsamts Kitzingen vom 25.02.2013 wiederherzustellen.

Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Klage des Antragstellers gegen den Änderungs- und Ergänzungsbescheid vom 18. Oktober 2012 aufschiebende Wirkung habe. Diese Klage sei auch zulässig. Der Antrag auf Erlass von Sicherungsmaßnahmen sei gerechtfertigt, da für die Erteilung einer Befreiung keine Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses bestünden. Hilfsweise werde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 25. Februar 2013 beantragt. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei schon deshalb rechtswidrig, weil ein besonderes Interesse i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO an der sofortigen Vollziehung nicht bestehe. Durch den Bescheid vom 25. Februar 2013 werde der Änderungs- und Ergänzungsbescheid vom 18. Oktober 2012 faktisch vollzogen, obwohl die Vollziehung dieses Bescheids durch die Erhebung der Klage gehemmt sei. Allein deshalb sei der Bescheid vom 25. Februar 2013 rechtswidrig. Schließlich sei er rechtswidrig, weil die Voraussetzungen des § 67 BNatSchG nicht vorlägen.

Der Antragsgegner beantragte mit Schriftsatz vom 18. März 2013,

den Antrag abzulehnen

und vertritt die Auffassung, dass es sich bei dem Antrag der Beigeladenen, die Rodung von Feldgebüschen zu erlauben, um ein eigenständiges Verfahren handele. I.ü. lägen die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 67 BNatSchG vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

II.

1.

Soweit der Antragsteller entsprechend § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Feststellung begehrt, dass die von ihm mit Schriftsatz vom 19. November 2012 erhobene Klage gegen den Änderungs- und Ergänzungsbescheid des Landratsamts Kitzingen vom 18. Oktober 2012 aufschiebende Wirkung hat, hat der Antrag unabhängig von den Fragen, ob insoweit auf den Zeitpunkt der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes oder den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist (vgl. die Nachweise bei Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 24. Ergänzungslieferung 2012, § 80 Rn. 413) und ob sich das Verfahren nicht wegen Zeitablaufs bereits erledigt hat, jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.

Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass es grundsätzlich zwar möglich ist, analog § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht die Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs zu begehren (vgl. BVerwG vom 9.6.1993 – 1 C 36.82 <juris>). Der Feststellung der aufschiebenden Wirkung bedarf es allerdings nur dann, wenn der Antragsteller ein entsprechendes Feststellungsinteresse substanziiert dargelegt hat und dieses auch gegeben ist. Zudem muss die Behörde trotz bestehender aufschiebender Wirkung bereits Vollzugs- oder Vollstreckungsmaßnahmen getroffen haben oder müssen solche jedenfalls erkennbar drohen (vgl. Bader in Bader/Funke-Kaiser/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl., § 80 Rn. 115).

Soweit der Antragsgegner mit Bescheid vom 18. März 2013 die sofortige Vollziehung der unter Ziffer 1.4 des Planänderungs- und Ergänzungsbescheids vom 18. Oktober 2012 getroffenen Neufassung der Ziffer 2.6 mit Unterziffern, beschränkt auf die Rodung von Feldgebüschen auf Fl.Nr. ...36 der Gemarkung D... und die erforderlichen Erdarbeiten zur Anlage von Kleingewässern zugunsten der Gelbbauchunken angeordnet hat, fehlt es bereits an einem entsprechenden Feststellungsinteresse des Antragstellers. Er hat insoweit die Möglichkeit, unmittelbar mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage zu erreichen.

Im Übrigen ist im Rahmen der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Überprüfung eine entsprechende Vollstreckungsabsicht bzw. das Drohen von Vollstreckungsmaßnahmen weder für die Kammer ersichtlich noch von Antragstellerseite substanziiert dargelegt.

Wenn der Antragsteller insoweit darauf hinweist, dass die faktische Vollziehung vorliegend in dem Erlass des Bescheids vom 25. Februar 2013 bestehe, mit welchem die Beigeladene unter Anordnung der sofortigen Vollziehung berechtigt worden sei, die vorgezogene funktionserhaltende Ausgleichsmaßnahme im Hinblick auf die durch Anhang IV der FFH-Richtlinie geschützte Gelbbauchunke durchzuführen, kann dem seitens der Kammer nicht gefolgt werden. Zutreffend weist der Antragsgegner in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die mit Bescheid vom 25. Februar 2013 erteilte naturschutzrechtliche Befreiung vom Rodungsverbot nicht gleichartiger Bestandteil des Änderungs- und Ergänzungsbescheids vom 18. Oktober 2012 ist. Im Unterschied zu dem im Änderungs- und Ergänzungsbescheid vom 18. Oktober 2012 vorgesehenen CEF-Maßnahmen zielt das mit Bescheid vom 25. Februar 2013 zugelassene Vorhaben nicht auf eine Aussiedlung der Gelbbauchunken aus dem westlichen Bereich und Unbrauchbarmachung des westlichen Bereichs für die Besiedlung durch Gelbbauchunken ab, wie der Antragsteller meint. Vielmehr soll ausweislich des Antrags der Beigeladenen vom 21. Februar 2013 ausschließlich ein Habitat der Gelbbauchunke im östlichen Bereich geschaffen werden, ohne zugleich einen Tierbestand im westlichen Bereich umzusiedeln. Dies verdeutlichen auch die Gründe des Bescheids vom 25. Februar 2013. Danach ist es, nachdem gegen den Änderungs- und Ergänzungsbescheid vom 18. Oktober 2012 ein Klageverfahren laufe, ungewiss, ob die Maßnahmen im Zuge der dort gegenständlichen Teilverfüllung umgesetzt würden. Um die Gelbbauchunkenhabitate mit optimaler Wirkung für die Art und unabhängig von einer Verfüllung realisieren zu können, seien diese Maßnahmen zum Gegenstand eines gesonderten Antrags gemacht worden. Weiter weist der Antragsteller im Bescheid vom 25. Februar 2013 darauf hin, dass die Rodung von Feldgebüschen eine artenschutzrechtliche Aufwertungsmaßnahme des Areals darstelle, unabhängig von einer Teilverfüllung. Von einer faktischen Vollziehung des Änderungs- und Ergänzungsbescheids vom 18. Oktober 2012 durch Erlass des Bescheids vom 25. Februar 2013 kann daher insoweit nicht die Rede sein.

Der Antrag war daher einerseits wegen Fehlens des entsprechenden Feststellungsinteresses, andererseits wegen Fehlens drohender Vollzugs- und Vollstreckungsmaßnahmen abzulehnen.

2.

Nichts anderes gilt im Hinblick auf das weitere Begehren des Antragstellers, in entsprechender Anwendung der §§ 80a Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 VwGO den Antragsgegner zu verpflichten, die Vollziehung des Änderungs- und Ergänzungsbescheids vom 18. Oktober 2012 zu unterlassen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Vollziehung des Bescheids vom 25. Februar 2013 zu verhindern.

Es ist zwar anerkannt, dass bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung für den Fall, dass der Begünstigte, hier also der Beigeladene, den Suspensiveffekt eines Rechtsbehelfs missachtet, das Gericht auf Antrag nach § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO Maßnahmen nach den Abs. 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen selbst treffen kann (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 110). Ein solcher Fall ist vorliegend allerdings nicht gegeben. Für die Kammer ist nicht erkennbar und es wurde vom Antragsteller auch nicht ausreichend und substanziiert dargelegt, dass der Beigeladene die Absicht hat, den Suspensiveffekt des Rechtsbehelfs des Antragstellers gegen den Änderungs- und Ergänzungsbescheid vom 18. Oktober 2012 zu umgehen, geschweige denn zu missachten. Demgemäß konnte auch dieser Antrag keinen Erfolg haben.

3.

Soweit der Antragsteller schließlich hilfsweise die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am 2. April 2013 erhobenen Klage (Az.: W 4 K 13.271) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. Februar 2013 begehrt, ist dieser Antrag in der Sache ebenso erfolglos, da jedenfalls unbegründet.

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO prüft das Gericht, ob die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben sind. Im Übrigen trifft es eine eigene Ermessensentscheidung anhand der in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO normierten Kriterien. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids des Antragsgegners vom 25. Februar 2013 ist gegen das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage abzuwägen. Hierbei sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache von maßgeblicher Bedeutung (vgl. BayVGH vom 17.9.1987 Az.: 26 CS 87.01144 BayVBl 1988, 369; Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, Rn. 68 zu § 80). Sind diese im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung offen, ist das Interesse an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen.

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs.

Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in ausreichender Weise gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet. Die Begründung des Sofortvollzugs erfordert besondere, auf den Einzelfall bezogene, konkrete Gründe, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (Schmidt in Eyermann, VwGO, Rn. 43 zu § 80). In diesem Sinne ist eine bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts nicht ausreichend. Allerdings dürfen andererseits nicht allzu hohe Anforderungen an die Begründung gestellt werden (Schmidt in Eyermann a.a.O.). Die Begründungspflicht soll u.a. der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollzugsanordnung vor Augen führen und sie veranlassen, mit besonderer Sorgfalt zu prüfen („Warnfunktion“), ob tatsächlich ein besonderes öffentliches Interesse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert (BayVGH vom 24.3.1999 Az.: 10 CS 99.27, BayVBl 1999, 465). Der Antragsgegner hat in seinem Bescheid vom 25. Februar 2013 dargelegt, dass das öffentliche Interesse an einem effektiven Artenschutz, insbesondere der Erhalt der Gelbbauchunke, bei der es sich um eine nach § 7 Abs. 2 Nr. 13 b) aa) und Nr. 14 BNatSchG besonders und streng geschützten Art handelt, das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage überwiegt. Dies zeigt, dass sich der Antragsgegner des Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst war. Ob diese Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs in inhaltlicher Hinsicht zu überzeugen vermag oder – wie die Antragstellerseite rügt – nicht trägt, ist keine Frage der Begründungspflicht, sondern des Vollzugsinteresses.

Die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. Februar 2013 sind nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung anhand der Akten als äußerst gering anzusehen.

Der Bescheid ist nur dann aufzuheben, wenn er rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Eine solche Rechtswidrigkeit kann das Gericht vorliegend allerdings nicht erkennen.

Als Rechtsgrundlage für die unter Ziffer 1 des Bescheids des Antragsgegners vom 25. Februar 2013 verfügte Befreiung, auf dem Grundstück Fl.Nr. ...36 der Gemarkung D... Feldgebüsche zur Herstellung eines Habitats für die Gelbbauchunke zu roden, kommt § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann die untere Naturschutzbehörde, hier also nach Art. 56 BayNatSchG i.V.m. § 1 Abs. 4 ArtSchZustV das Landratsamt Kitzingen, auf Antrag Befreiung von den Geboten und Verboten des BNatSchG, in einer Rechtsverordnung aufgrund des § 57 BNatSchG sowie nach dem Naturschutzrecht der Länder gewähren, wenn dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist. In Bezug auf die Befreiung aus überwiegenden öffentlichen Belangen müssen demnach zwei Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein: Zum einen setzt die Befreiungssituation einen so nicht vorgesehenen und deshalb singulären Einzelfall voraus, der sich vom gesetzlich geregelten Tatbestand durch das Merkmal der Atypik abhebt. Ist diesem Erfordernis genügt, so bedarf es zusätzlich einer Abwägungsentscheidung der Behörde im Sinne einer bilanzierenden Gegenüberstellung der jeweils zu erwartenden Eingriffe und Folgen. Diese nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegende Abwägung setzt eine sorgfältige Ermittlung und Gewichtung der gegenläufigen Belange voraus (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 14.3.2011 – 5 S 644/09 –, juris, Rn. 45 und 48; BVerwG vom 17.1.2007 – 9 C 1/06 –, juris; OVG Sachsen vom 15.12.2011 – 5 A 195/09 –, juris, Rn. 408).

Unter Berücksichtigung dessen ist die unter Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids vom 25. Februar 2013 seitens des Antragsgegners getroffene Entscheidung nicht zu beanstanden.

Die vom Beigeladenen geplante Rodung war grundsätzlich gemäß § 39 BNatSchG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Nr. 1 BayNatSchG verboten. Eine ausdrückliche Antragstellung des Beigeladenen, die notwendige naturschutzrechtliche Befreiung zu erteilen, erfolgte mit Schreiben vom 21. Februar 2013. Nicht zu beanstanden ist unter Berücksichtigung der vorliegend vorzunehmenden summarischen Prüfung und der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle die Annahme des Antragsgegners, dass vorliegend überwiegende Gemeinwohlgründe zu bejahen seien. Wenn das Landratsamt in diesem Zusammenhang ausführt, der östliche Tiefpunkt des Steinbruchs mit seinen ehemals feuchten Abschnitten sei zur Schaffung von Lebensräumen für die Gelbbauchunken besser geeignet als der westliche, höher liegende Bereich des Steinbruchs, zumal die dort vorhandenen Habitate bereits verkrautet und mit Gehölzen bewachsen seien, so dass sich die Qualität dieser Habitate immer mehr verschlechtere, rechtfertigt dies bei Anlegung eines objektiven Maßstabs (vgl. Beckmann/Lamprecht, ZUR 2000 Seite 1/5) nach Überzeugung der Kammer eine Befreiung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG. Alternative Lösungen, die ohne unzumutbaren Aufwand oder langfristige Untersuchungen eine Verwirklichung der Interessen ohne naturschutzrechtliche Befreiung ermöglichen, sind nicht erkennbar und werden seitens des Antragstellers auch nicht substanziiert dargelegt (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 13.10.2005 NUR 2006, 785/788 f.).

Anhaltspunkte, dass die unter Ziffer 2 des Bescheids vom 25. Februar 2013 normierten Nebenbestimmungen nicht mit geltendem Recht vereinbar sind, sind ebenso nicht erkennbar und wurden von der Antragstellerseite auch nicht behauptet. Da auf eine Befreiung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG ein Rechtsanspruch nicht besteht, diese also in das pflichtgemäße Ermessen der Naturschutzbehörde gestellt ist, kann sie unter Nebenbestimmungen wie Auflagen und Bedingungen ausgesprochen werden, Art. 36 Abs. 2 BayVwVfG (vgl. VGH Kassel vom 25.6.2009 – 4 C 1347/08 – juris). § 67 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG bestätigt dies für alle Befreiungstatbestände des § 67 BNatSchG nochmals ausdrücklich.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund des Vortrags des Antragstellers. Seine Einwendung in diesem Zusammenhang, es bestehe bereits im westlichen Bereich des Steinbruchs ein Habitat für die Gelbbauchunke, vermag die Annahme des Vorliegens von Gemeinwohlgründen nicht zu erschüttern, zumal der Antragsgegner diesen Aspekt im Rahmen der Abwägungsentscheidung berücksichtigt hat, allerdings darauf hingewiesen hat, dass dieser Teil verkrautet und mit Gehölzen bewachsen sei, so dass sich die Qualität dieser Habitate immer mehr verschlechtere.

Ob die genehmigte Rodungsmaßnahme deckungsgleich mit den im Rahmen des Änderungs- und Ergänzungsbescheids vom 18. Oktober 2012 vorgesehenen CEF-Maßnahmen und der dort beschriebenen Umsiedlung ist, bedarf keiner Entscheidung, da Zweck der Maßnahme ausweislich des Antrags vom 21. Februar 2013 ausschließlich die Schaffung eines Gelbbauchunkenhabitats bzw. Feuchtbiotops im östlichen Bereich ist. Eine Unbrauchbarmachung oder Zerstörung anderer Gelbbauchunkenhabitate, wie der Antragsteller meint, war niemals Gegenstand des Antrags.

Nach alldem waren die Anträge abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.