BGH, Beschluss vom 07.02.2002 - I ZR 258/98
Fundstelle
openJur 2010, 6994
  • Rkr:

Markenrecht: Unterlassung der Nutzung einer Wortmarke ohne Zustimmung des Inhabers


OLG Frankfurt am Main

Markenmäßige Benutzung; missbräuchliche Markenanmeldung ("Pfefferspray")


Unterlassungsanspruch wegen Identverletzung der Marke im Zusammenhang mit einem Tuningangebot


Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind (hier „IPS“ und „ISP“), erwecken regelmäßig einen klanglich ähnlichen Gesamteindru ...


Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 148 ZPO; §§ 14 Abs. 5, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG