VG Ansbach, Beschluss vom 28.06.2013 - AN 9 E 13.30402
Fundstelle
openJur 2013, 31187
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

4. Der Gegenstandswert beträgt 1.500,-- EUR.

Gründe

I.

Der Antragsteller, ein nach eigenen Angaben am ... geborener syrischer Staatsangehöriger begehrt vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf eine mit Verfügung vom 5. Juni 2013 angeordnete Zurückschiebung nach Bulgarien.

Der Antragsteller wurde am 5. Juni 2013 von der Bundespolizeiinspektion ... in ... aufgegriffen. Bei der Beschuldigtenvernehmung wegen illegaler Einreise gab der Antragsteller an, am 28. Juni 2012 von Syrien in die Türkei und am 26. März 2013 zu Fuß nach Bulgarien gelangt zu sein. Von dort sei er am 2. Juni 2013 mit einem Lkw nach Österreich und über Tschechien in einem Pkw nach Deutschland gelangt. In Bulgarien sei er in einem Asylheim in ... gewesen. Er habe drei Brüder und eine Schwester, die in Deutschland wohnten. Er wolle Asyl in Deutschland.

Eine EURODAC-Anfrage ergab, dass der Antragsteller bereits in Bulgarien Asylantrag gestellt hatte. Auf Anfrage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge teilte die zuständige Behörde der Republik Bulgarien mit Fax vom 21. Juni 2013 mit, dass die Übernahme des Antragstellers nach Bulgarien akzeptiert werde und bat um Rücktransfer über den Flug des Antragstellers über den Flughafen ... Nach den Angaben der Beteiligten befindet sich der Antragsteller derzeit in Abschiebehaft in der JVA ... in ... Seine Abschiebung über den Flughafen ... nach Bulgarien ist für Dienstag, den 2. Juli 2013 geplant.

Mit Verfügung der Bundespolizeidirektion ... vom 5. Juni 2013 wurde die Zurückschiebung des Antragstellers nach Bulgarien gemäß § 18 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 57 Abs. 2 AufenthG verfügt. Auf den Inhalt des Bescheids, der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung: Klage beim VG ... versehen war, wurde dem Antragsteller übergeben.

Mit am ... 2013 beim VG ... eingegangenem Schriftsatz ließ der Antragsteller Klage und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Bundespolizeidirektion ... erheben.

Zur Begründung trugen die Antragstellervertreter im Wesentlichen vor, der Antragsteller habe ein Asylbegehren gegenüber der Bundesrepublik Deutschland geäußert, eine Weiterleitung gemäß § 20 Abs. 3 AsylVfG sei nicht erfolgt. Der Antragsteller habe drei leibliche Geschwister in Deutschland, die als syrische Staatsangehörige die Flüchtlingseigenschaft innehätten. Entsprechend Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO bestehe die Möglichkeit des Selbsteintritts durch die Bundesrepublik Deutschland. Die Antragsgegnerin habe es unterlassen, diese Möglichkeit in Erwägung zu ziehen und die hierfür zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, entsprechend zu informieren. Der Antragsteller habe deshalb einen entsprechenden Antrag an das Bundesamt gestellt.

Der Antragsteller beantragt:

1. Die Verfügung über die Rückschiebung vom 5. Juni 2013 aufzuheben.

2. Der Antragsgegner ist im Weg des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Überstellung des Antragstellers nach Bulgarien vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Weiter wurde Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterzeichners beantragt.

Die Bundespolizeidirektion ... beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wurde der Hergang geschildert und weiter ausgeführt, der Eilantrag sei nicht begründet, da kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht worden sei. Die angefochtene Verfügung sei rechtmäßig und verletze den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Der Antragsteller habe bereits in Bulgarien Asylantrag gestellt, weshalb die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG vorlägen.

Mit Beschluss vom 26. Juni 2013 verwies der Einzelrichter des VG ... das Verfahren an das Verwaltungsgericht Ansbach und erklärte das Verwaltungsgericht ... für örtlich unzuständig. Auf die Entscheidung wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.

1. Das Verwaltungsgericht Ansbach ist örtlich unzuständig, aber auf Grund der bindenden Verweisung des Verwaltungsgerichts ... zur Entscheidung über den Antrag verpflichtet.

2. Der Antrag richtet sich gegen die Verfügung der Bundespolizeidirektion ... vom 5. Juni 2013, mit der die Zurückschiebung des Antragstellers nach Bulgarien angeordnet worden war. Diese Verfügung stellt einen Verwaltungsakt dar, die Klage gegen diese Verfügung hat gemäß § 75 AsylVfG keine aufschiebende Wirkung.

3. Unabhängig davon, ob man den Antrag als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Zurückschiebungsverfügung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auslegt oder an dem von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers formulierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung festhält, hat der Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz keinen Erfolg. Dies ergibt sich bereits aus der gesetzlichen Regelung des § 34 a Abs. 2 AsylVfG, wonach einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 VwGO oder nach § 123 VwGO nicht statthaft ist, wenn der betroffene Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) abgeschoben werden soll.

3.1. Bulgarien ist Mitgliedstaat der Europäischen Union und insofern sicherer Drittstaat (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26 a Abs. 2 AsylVfG). Darüber hinaus ergibt sich auch eine Zuständigkeit Bulgariens nach § 27 a AsylVfG i.V.m. den Vorschriften der Dublin-II-VO (Verordnung (EG) Nr. 343/2003).

Vorliegend handelt es sich zwar nicht um eine Abschiebung nach § 34 a Abs. 1 AsylVfG, sondern um eine Zurückschiebung, die ihre Rechtsgrundlage in § 18 Abs. 3 AsylVfG findet. Zurückschiebungen in Mitgliedstaaten der Dublin-II-VO unterliegen dabei aber denselben Einschränkungen wie sie für Abschiebungsanordnungen nach § 34 a Abs. 1 und 2 AsylVfG gelten (VG Ansbach, U. v. 29.5.2013, AN 11 K 13.30197; B. v. 5.6.2013, AN 9 E 13.30363). Die Übertragung des Regelungsgehaltes des § 34 a Abs. 2 AsylVfG auf die Fälle der Zurückweisung und Zurückschiebung nach § 18 Abs. 2 und 3 AsylVfG ergibt sich im Weg eines Erst-recht-Schlusses. Denn hierbei geht es um dieselben Rechtsfragen wie im Fall des § 34 a AsylVfG und zudem während eines noch weniger verfestigten Aufenthalts des Ausländers. Es wäre geradezu sinnwidrig, unter solchen Umständen umfangreicheren Rechtsschutz zu gewähren als nach § 34 a AsylVfG (BayVGH, B. v. 29.10.1993, 24 CE 93.31582 – juris).

3.2. Nach § 18 Abs. 3 AsylVfG ist ein Ausländer zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde in grenznahem Raum in unmittelbaren Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 AsylVfG vorliegen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG liegen hier vor. Bulgarien hat die Übernahme des Antragstellers akzeptiert. Damit steht einer Zurückschiebung des Antragstellers nach Bulgarien nichts im Weg.

Eine – unbeschadet des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift – verfassungskonforme Auslegung des § 34 a Abs. 2 AsylVfG zu Gunsten des Antragstellers dahingehend, dass ausnahmsweise einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden könnte bzw. müsste, kommt hier nicht in Betracht. Die Voraussetzungen für einen derartigen Ausnahmefall, wie sie sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (U. v. 14.5.1996, 2 BVR 1938/93 juris) ergeben, liegen hier nicht vor. Der Antragsteller hat nicht vorgetragen oder glaubhaft gemacht, dass er im Fall seiner Zurückschiebung in einer Art und Weise betroffen sei, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung von Verfassungs- oder Gesetzeswegen berücksichtigt werden konnte. In seiner Person liegen auch keine humanitären und persönlichen Gründe, die seinem Rechtsschutzbegehren zum Erfolg verhelfen könnten. Die Angabe des Antragstellers, dass mehrere seiner Geschwister in Deutschland lebten, steht dem nicht entgegen. Denn daraus ergibt sich kein Anspruch des Antragstellers darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 15 Abs. 2 der Dublin-II-VO Gebrauch machen müsste.

Damit war der Antrag abzulehnen.

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

Der Gegenstandswert folgt aus § 30 Satz 2 AsylVfG.

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, da der gestellte Antrag ohne jede Aussicht auf Erfolg war.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).