VG Gießen, Urteil vom 13.06.2013 - 8 K 907/12.GI
Fundstelle
openJur 2013, 30880
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Eine Gartenhütte, die über eine Strom- und Wasserversorgung sowie eine Küchennische verfügt, unterliegt der Zweitwohnungssteuerpflicht.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen einen ihr von der Beklagten verfügten Zweitwohnungssteuerbescheid für ein mit einer „Gartenhütte“ bebautes Grundstück.

Diese Hütte wurde gemäß Baubeschreibung vom 26.11.1975 von Herrn E. auf dem Grundstück Gemarkung F., Flur X und X, Flurstück X und X, F-Straße im Gebiet der Beklagten geplant und errichtet. Der Bauherr gab seinerzeit als Art der Baumaßnahme „Blockhaus“ und als Zweck und Umfang des Bauvorhabens „Wochenendhaus“ an. Heute beinhaltet das Blockhaus einen Aufenthaltsraum mit einer Küchennische und einer Terrasse,eine Toilette, ein Waschbecken und einen Abstellraum. Die genaue Grundfläche ist streitig und beträgt ohne Terrasse 29 m2(so die Angaben der Klägerin) bzw. 42,61 m2 (so die Angaben der Beklagten).

Am 01.09.2010 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten eine Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Beklagten.

Im Rahmen der Prüfung einer möglichen Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer schilderte die Klägerin unter dem 17.11.2010,es handele sich um kein Einfamilienhaus, sondern lediglich um eine Gartenhütte aus Holz, die weder eine Heizung noch ein Bett zum Schlafen besitze. Auch seien keine Dusche, Badewanne, Fernseher,Radio oder Kühlschrank vorhanden. Sie, die Klägerin, halte sich dort auch kaum auf, wie der Wasser- und Stromverbrauch zeige. Das Grundstück werde tatsächlich nur als Schrebergarten genutzt, das heißt sie, die Klägerin, komme morgens zur Gartenarbeit und fahre abends wieder zurück nach A-Stadt.

Mit Bescheid vom 28.11.2011 setzte die Beklagte die Zweitwohnungssteuer für das Grundstück F-Straße der Klägerin für das Jahr 2011 auf 161,18 EUR fest. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Steuer errechne sie nach der Jahresrohmiete, die sie mit 1.611,78 EUR bemessen habe.

Am 14.12.2011 legte die Klägerin über ihren Prozessbevollmächtigten hiergegen Widerspruch ein. Sie wiederholte ihre Argumentation, dass Art und Ausgestaltung des Blockhauses dessen Nutzung als Zweitwohnung ausschlössen. Unter dem 10.01.2012legte die Klägerin ferner Innen- und Außenaufnahmen des Gebäudes vor. Diese Lichtbilder lassen Strom- und Wasserversorgung und eine fest installierte Toilette mit Waschbecken erkennen. Es gibt eine kleine Küchennische mit einer eingebauten Küchenzeile und zwei Herdplatten. Zum Mobiliar gehören unter anderem Gartenstühle und ein kleines Sofa (Zweisitzer).

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 10.04.2012zurück. Ihrer Auffassung nach zeigten die vorgelegten Bilder, dass die Anforderungen an eine Zweitwohnung erfüllt seien. Die Mindestvoraussetzungen einer Zweitwohnung bestünden in einer Kochgelegenheit, Wasserversorgung, Ausguss, Toilette und Heizungsmöglichkeit. Diese Ausstattung müsse die mit dem Begriff des Wohnens verbundenen Merkmale von Körperhygiene, Essen und Schlafen ermöglichen. In Abgrenzung zum Dauercamping werde auch eine abschließbare Räumlichkeit und Ortsfestigkeit vorausgesetzt.Diese Voraussetzungen erfülle die Gartenhütte vollumfänglich. Auch habe das Finanzamt eine Jahresrohmiete festgesetzt und damit ebenfalls die Bewohnbarkeit des Gebäudes angenommen.

Am 18.04.2012 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie wiederholt zur Begründung ihre Argumente aus dem Verwaltungsverfahren und vertieft sie dergestalt, dass die Gartenhütte keine Möglichkeit zur ausreichenden Körperhygiene zulasse. Auch eine Schlafmöglichkeit bestehe nicht und außer der Kochdoppelplatte seien keine Küchen-geräte vorhanden. Außerdem der Jahresmietwert mit 1.611,78EUR viel zu hoch an-gesetzt, da sich ein solcher durch Vermietung nicht erzielen lasse.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 28.11.2011 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 10.04.2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt sie vor, für die Annahme eine Zweitwohnung sei nicht einmal das Vorhandensein einer Kochgelegenheit, einer Trinkwasserversorgung, einer Abwasserbeseitigung, einer Stromversorgung oder einer Heizung erforderlich. Es reiche, wenn solche Einrichtungen in der Nähe zur Verfügung stünden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Behördenakte der Beklagten Bezug genom-men. Sämtliche Akten und Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Bescheid über die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2011 vom 28.11.2011 sowie der Widerspruchsbescheid vom 10.04.2012 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1VwGO).

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist § 2der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Beklagten (im Folgenden: Satzung), die am 01.09.2010 von der Stadtverordnetenversammlung der Beklagten beschlossen wurde. Gemäߧ 2 Abs. 1 der Satzung ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet Gegenstand der Steuer. Eine Zweitwohnung ist nach § 2Abs. 2 der Satzung jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf seiner Familienmitglieder innehat. Die Eigenschaft einer Zweitwohnung geht nicht dadurch verloren, dass die Wohnung vorübergehend anders genutzt wird (vgl. § 2 Abs. 2 S. 2der Satzung).

Diese satzungsrechtlichen Regelungen der Beklagten verstoßen nicht gegen Art. 105 Abs. 2 a S. 1 GG. Nach dieser Verfassungsnorm kommt den Ländern die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern zu, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. An der hiernach grundsätzlichen Zulässigkeit für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer bestehen keine rechtlichen Bedenken. Vielmehr entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -,BVerfGE 65, 325, 345 f.) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.BVerwG, U. v. 29.01.2003 - 9 C 3.02 -, BVerwGE 117, 345, 347), dass eine Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer im vorgenannten Sinne erhoben werden darf. Es handelt sich hierbei um eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf sichtbar wird. Als örtliche Aufwandsteuer erfasst auch die Zweitwohnungssteuer den besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand für die persönliche Lebensführung. Hierdurch wird die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuert. Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebens-bedarf, also einer Zweitwohnung, neben die Hauptwohnung ist ein besonderer Auf-wand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt, wobei die im Einzelfall bestehende Leistungsfähigkeit nicht konkret festgestellt werden muss (VG Gießen, U. v. 09.03.2011 - 8 K48/10.GI -, juris, Rdnr. 15 m. w. N.).

Die Normierung der Zweitwohnungssteuerpflicht in der Satzung der Beklagten verstößt auch nicht gegen § 1 Abs. 1 KAG. Hiernach sind Gemeinden und Landkreise berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes Steuern, Gebühren und Beiträge zu erheben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dieser Begriff der kommunalen Abgaben ist so zu verstehen wie der bundesrechtliche Begriff der örtlichen Aufwand-steuern im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG. Auf die obigen Ausführungen hierzu kann daher verwiesen werden.

Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer entspricht vorliegend auch § 2 Abs. 2 der Satzung. Die Zweitwohnungssteuerpflicht knüpft hier an den Konsum für den persönlichen Lebensbedarf an, der typischerweise im Innehaben einer weiteren Wohnung neben der Hauptwohnung zum Ausdruck kommt. Für den Begriff der Zweitwohnung geht die erkennende Kammer von einem weiten Wohnungsbegriff aus (vgl. VG Gießen, U. v. 09.05.2012 - 8 K 2092/11.GI -, juris, Rdnr.18). Vorliegend wird dieser weite Wohnungsbegriff von dem Grundstück der Klägerin bereits deshalb erfüllt, da die „Gartenhütte“ einen Aufenthaltsraum mit einer Küchennische, eine Toilette, ein Waschbecken sowie eine Strom- und Wasserversorgung aufweist.

Für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist es – im Gegensatz zu der von der Klägerseite in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht – rechtlich uner-heblich, dass die Blockhütte einen besonderen Komfort, wie er für das Wohnen im 21.Jahrhundert in Deutschland üblich ist, nicht aufweist. Die Klägerin verkennt bei ihrem entsprechenden Einwand, dass insbesondere im Gegensatz zu Gebühren und Beiträgen die Erhebung einer Steuer auch nicht von einer Gegenleistung der Beklagten abhängig ist. Steuern dienen insoweit allein der Einnahmeerzielung der öffentlichen Hand.Die Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105Abs. 2 a GG ist eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf ihren Ausdruck findet. Das Innehaben einer Zweitwohnung für den persönlichen Lebensbedarf neben der Erstwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von gewissen finanziellen Mitteln erfordert und damit in der Regel eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt.

Die festgesetzte Zweitwohnungssteuer ist auch der Höhe nach rechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 4 Abs. 1 der Satzung bemisst sich die Steuer nach dem Mietwert der Wohnung. Als Mietwert gilt die Jahresrohmiete (vgl. § 4 Abs. 2 S. 1 der Satzung). Die Hochrechnung der Jahresrohmiete zur Bemessung der Steuer ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Insbesondere entsprechen satzungsrechtliche Bestimmungen, die sich zur Bemessung der Steuer an der Jahresrohmiete orientieren, dem sog. Bestimmtheitsgebot (vgl. VG Gießen, U. v. 09.05.2012, a. a. O., Rdnr. 21).

Auch greift der Einwand der Klägerin nicht durch, der Jahresmietwert sei mit 1.611,78 € viel zu hoch angesetzt, da sich ein solcher durch Vermietung nicht erzielen lasse. Wenn ein Steuerpflichtiger der Meinung ist, die Jahresrohmiete sei von dem Finanzamt zu hoch angesetzt worden, ist er auf die Möglichkeit zu verweisen, den Einheitswertbescheid anzufechten oder dessen Änderung zu beantragen (vgl. VG München, B. v. 15.06.2009 - M 10 S09.1686 -, juris, Rdnr. 27). Dies hat die Klägerin offensichtlich nicht getan.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil sie unterlegen ist (vgl. § 154 Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 

Beschluss

Der Streitwert wird auf 161,18 €festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 GKG. Sie entspricht der Höhe der geltend gemachten Steuerforderung.