BGH, Urteil vom 24.05.2013 - V ZR 220/12
Fundstelle
openJur 2013, 30832
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Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch bei Videoüberwachung durch den Grundstücksnachbarn


1. Im Rahmen einer Klage nach § 198 GVG ist die Höhe der verlangten Entschädigung zu beziffern (ebenso: Thüringer OVG, 8.1.2014, Az 2 SO 182/12; OLG Hamm, 7.5.2014, Az I-11 EK 22/13, 11 EK 22/13; aA ...


a) Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. b ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 812 BGB; §§ 10 Abs. 6 Satz 2, 10 Abs. 6 Satz 3, 14 Nr. 4 WEG

Videoüberwachungsanlage; allgemeines Persönlichkeitsrecht


Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Löschung von privaten und mit der Einwilligung der aufgenommenen Person hergestellten Fotos mit intimem Charakter; Recht auf Widerruf der Einwilligung bei Fotos vom Geschlechtsverkehr