(Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wohnraummietvertrag: Nachträglicher Abschluss einer formularmäßigen Modernisierungsvereinbarung

Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Abschluss eines Unterlassungsvertrags durch Unterzeichnung und Rücksendung einer vorformulierten „Unterlassungsverpflichtungserklärung“

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Behauptungen