VG Minden, Beschluss vom 11.07.2013 - 11 L 360/13
Fundstelle
openJur 2013, 30621
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Tenor

1 Der Antrag wird abgelehnt.

2 Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

3 Der Streitwert des Verfahrens wird auf 7.500,00 € festgesetzt.

Gründe

Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung der Klage - 11 K 1298/13 - vom 21. März 2013 gegen die der Beigeladenen seitens des Antragsgegners erteilte immissi- onsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage Typ Nordex N 117 in Q. X. , Gemarkung W1. , Flur 1, Flurstück 77, vom 19. Februar 2013 wiederherzustellen,

ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat der Antragsgegner in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO genügenden Weise begründet. Insbesondere aus seinem Hinweis auf das erhebliche wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen, die Genehmigung alsbald umsetzen zu können, ergibt sich, dass sich der Antragsgegner des Ausnahmecharakters der sofortigen Vollziehung bewusst war und diesen im konkreten Fall für geboten gehalten hat. Damit liegt eine den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügende Begründung vor. Denn die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Genehmigung ist bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung auch dann möglich, wenn die sofortige Vollziehung im überwiegenden wirtschaftlichen Interesse der Genehmigungsinhaberin liegt (vgl. §§ 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO, 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Ob deren Interessen tatsächlich überwiegen, ist eine Frage der (materiellen) Abwägung und keine Frage der Begründung der sofortigen Vollziehung.

Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung hat sich das Gericht maßgeblich von den Erfolgsaussichten der erhobenen Klage leiten lassen, da es bei deren offensichtlichen Aussichtslosigkeit in der Regel kein schützenswertes Interesse des Antragstellers gibt, bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens die Ausnutzung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch die Beigeladene zu verhindern. Umgekehrt ist regelmäßig davon auszugehen, dass bei einer offensichtlich begründeten Klage das Interesse der beigeladenen Genehmigungsinhaberin an einer sofortigen Ausnutzung der ihr erteilten Genehmigung letztlich nicht ins Gewicht fällt.

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 80 a Abs. 3 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus. Das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Durchsetzbarkeit der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung überwiegt das Interesse des Antragstellers, die beabsichtigte Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage Typ Nordex N 117 in Q. X. , Gemarkung W1. , Flur 1, Flurstück 77, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung zu verhindern.

Denn nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen und im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit allein möglichen summarischen Prüfung verstößt die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Antragsgegners vom 19. Februar 2013 nicht gegen solche öffentlichrechtlichen Vorschriften, die dem Schutze des Antragstellers als Nachbarn zu dienen bestimmt sind und verletzt ihn deshalb nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weshalb ihm die Errichtung und der Betrieb der vorgesehenen Windenergieanlage vorerst zuzumuten ist.

Dabei kann für die Entscheidung offen bleiben, ob die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung in jeder Hinsicht rechtmäßig erteilt wurde. Ein Rechtsanspruch des Nachbarn auf Aufhebung einer solchen Genehmigung besteht nämlich nicht schon dann, wenn die Genehmigung objektiv rechtswidrig ist. Hinzukommen muss, dass der Nachbar durch die rechtswidrige Anlagengenehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt wird. Dies setzt voraus, dass die Genehmigung gegen Rechtsnormen verstößt, die gerade dem Schutz des Antragstellers zu dienen bestimmt sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313 (318 f.); OVG NRW, Urteile vom 18. November 1997 - 21 D 10/95.AK -, juris und vom 03. November 1993 - 21 A 2617/92 -, juris.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die erteilte Genehmigung verstößt nach summarischer Prüfung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Immissionsschutzrechts.

Zunächst wird den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG in vollem Umfang Rechnung getragen. Nach dieser Vorschrift sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Die zum Schutz der betroffenen Nachbarn - und damit auch des Antragstellers - als Nebenbestimmungen in den Genehmigungsbescheid aufgenommene Regelungen, insbesondere die Auflagen unter III C 7., 9. und 13., schließen Gesundheitsgefährdungen für die auf dem Anwesen des Antragstellers wohnenden und arbeitenden Menschen durch die Windenergieanlage aus.

Unzumutbare Immissionen durch Schall- und Schattenwurf sind von dem Vorhaben nicht zu erwarten. Nach der von der Beigeladenen vorgelegten Schallimmissionsprognose vom 10. August 2012 (BA III, S. 831 ff.) wird am Wohnhaus des Antragstellers (IP B) ein Wert (berechnet aus Vor- und Zusatzbelastung) von 42,1 dB(A) erreicht und damit der in der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) maßgebliche Richtwert von 45 dB(A) eingehalten. Eine unzumutbare Lärmbelästigung durch die geplante Windenergieanlage ist damit nicht zu erwarten. An im Außenbereich gelegenen Wohngebäuden ist in Anlehnung an die für Mischgebiete nach der TA-Lärm festgelegten Richtwerte ein Lärmpegel von nachts bis zu 45 dB(A) und tags bis 60 dB(A) zumutbar.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756, m.w.N., sowie Beschlüsse vom 03. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ 2002, 1131, 1132 und vom 15. September 2005 - 8 B 417/05 -, NuR 2006, 251.

Durchgreifende Bedenken gegen die Annahme des Antragsgegners, der nach der Genehmigung am Wohnhaus des Antragstellers einzuhaltende Beurteilungspegel von 42,1 dB(A) werde beim Betrieb der Anlage sicher eingehalten, bestehen nicht. Die Schallausbreitungsprognose errechnet nachvollziehbar und plausibel für das Wohnhaus des Antragstellers eine Gesamtbelastung von 42,1 dB(A). Im Rahmen der Berechnung der nächtlichen Zusatzbelastung hat der Gutachter in nicht zu beanstandender Weise einen Schallleistungspegel von 105,0 dB(A) - diesen Wert hat der Antragsgegner im Genehmigungsbescheid auch als maximalen Schallleistungspegel vorgegeben - und einen Sicherheitszuschlag von 2,5 dB(A) zugrunde gelegt.

Von der Einhaltung dieses Grenzwertes ist aufgrund der Lärmausbreitungsprognose auszugehen. Auf der Grundlage der dort ermittelten Werte wird der zulässige Nachtwert beim Betriebszustand mit dem höchsten Beurteilungspegel an den maßgeblichen Immissionsorten eingehalten. Diese Prognose des zu erwartenden Immissionsrichtwerts liegt "auf der sicheren Seite".

Vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002- 7 A 2127/00 -, a.a.O., Beschlüsse vom 02. April 2003 - 10 B 1572/02 -, NuR 2004, 252, und vom 20. Oktober 2005 - 8 B 158/05 -.

Unzumutbare Beeinträchtigungen gehen von der Windenergieanlage auch nicht wegen des von ihr verursachten Schattenwurfes aus. Unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen III c Nr. 13 der Genehmigung vom 19. Februar 2013, die für die Immissionspunkte A, B, D und J die Beschattungsdauer auf 30 Minuten am Tag und 8 Jahresstunden beschränken und die Ausrüstung der Anlage mit einer entsprechend programmierten Abschaltautomatik vorschreiben, liegen keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller durch den periodischen Schattenwurf der Anlagerotoren schädlichen optischen Immissionen im Sinne des § 3 Abs. 2 BImSchG ausgesetzt werden könnte.

Vgl. zur Problematik des Schattenwurfs: OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2141/00 -, Beschlüsse vom 27. Juni 2005 - 7 A 707/04 - und vom 11. Oktober 2005 - 8 B 119/05 -, allesamt juris.

Soweit der Antragsteller bemängelt, die Nebenbestimmungen zum Schattenwurf berücksichtigten nicht Zeiten, in denen der Wohnnutzung besonderer Schutz zukomme, ist dem entgegen zu halten, dass die Festlegung einer maximalen Beschattungsdauer von 30 Minuten am Tag und 8 Jahresstunden zur Abwehr schädlicher optischer Immissionen im Sinne des § 3 Abs. 2 BImSchG ausreichend, eine weitere vom Antragsteller gewünschte Differenzierung nicht erforderlich ist. Im Rahmen seiner Ausführungen zur Unbestimmtheit der Nebenbestimmung III C Nr. 16 verkennt der Antragsteller, dass die eigentliche Festsetzung der Schattenwurfzeiten bereits in Nebenbestimmung III C Nr. 13 erfolgt ist. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Nebenbestimmung III C Nr. 16 dazu führt, einen ausreichenden Nachbarschutz zu verhindern.

Vgl. zur Unbestimmtheit von Nebenbestimmungen: OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2011 - 8 A 372/09 -, juris.

Die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung verstößt ferner nicht gegen das nachbarschützende und als öffentlicher Belang in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte drittschützende Gebot der Rücksichtnahme.

Das Gebot der Rücksichtnahme erfasst über Immissionsbelastungen hinaus auch solche Fälle, in denen sonstige nachteilige Wirkungen des Bauvorhabens in Rede stehen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 4 B 72.06 -, NVwZ 2007, 336, sowie Urteile vom 18. November 2004 - 4 C 1.04 -, NVwZ 2005, 328, und vom 21. Januar 1983 - 4 C 59.79 -, BRS 40 Nr. 199; OVG NRW, Urteil vom 09. August 2006 - 8 A 3726/05 -, DVBl. 2006, 1532.

Deshalb kann grundsätzlich auch die optische Wirkung, die ein Bauvorhaben - wie hier eine Windenergieanlage - auf bewohnte Nachbargrundstücke im Außenbereich ausübt, im Einzelfall mit dem Gebot der Rücksichtnahme nicht zu vereinbaren sein. Eine solche optisch bedrängende Wirkung geht von dem umstrittenen Vorhaben indes nicht aus.

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme stellt, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. November 2004 - 4 C 1.04 -, NVwZ 2005, 328, vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314, 318, vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120, und vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122, 126.

Für die Frage, ob eine Windkraftanlage im Einzelfall unzumutbar bedrängend wirkt, bedarf es einer Einzelfallabwägung, die sich in einem ersten Schritt an der Höhe der Anlage zu orientieren hat. Ferner sind die örtlichen Verhältnisse einzubeziehen. Dabei sind u.a. die topographische Situation und die Lage bestimmter Räumlichkeiten und deren Fenster sowie von Terrassen u.ä. zur Windkraftanlage von Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch zu berücksichtigen, ob von dem Wohngrundstück aus eine hinreichende Abschirmung zur Anlage besteht oder in zumutbarer Weise hergestellt werden kann. Einfluss auf das Maß der optischen Beeinträchtigung können auch schon vorhandene Windkraftanlagen haben. Denn einer Einzelanlage kann je nach der Situation im Einzelfall ein stärkeres Gewicht zukommen als einer Anlage, die sich in eine schon vorhandene (optische) Vorbelastung einfügt und deshalb keine besondere zusätzliche Belastung für die Wohnnutzung darstellt.

Auch die planungsrechtliche Lage des Wohnhauses ist zu berücksichtigen. Wer im Außenbereich wohnt, muss grundsätzlich mit der Errichtung von in diesem Bereich privilegierten Windkraftanlagen - auch mehrerer - und ihren optischen Auswirkungen rechnen. Der Schutzanspruch entfällt zwar nicht, jedoch vermindert er sich dahin, dass dem Betroffenen eher Maßnahmen zumutbar sind, durch die er den Wirkungen der Windkraftanlage ausweicht oder sich vor ihnen schützt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 09. August 2006 - 8 A 3726/05 -, DVBl. 2006, 1532; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 4 B 72.06 -, NVwZ 2007, 336.

Nach der Rechtsprechung des OVG NRW

vgl. Urteil vom 09. August 2006, a.a.O.

wird die Einzelfallprüfung dann, wenn der Abstand zu einem Wohnhaus mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe + ½ Rotordurchmesser) der geplanten Anlage beträgt, überwiegend zu dem Ergebnis führen, dass von einer Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zulasten der Wohnnutzung ausgeht. Bei einem solchen Abstand treten die Baukörperwirkung und die Rotorbewegung der Anlage soweit in den Hintergrund, dass ihr in der Regel keine beherrschende Dominanz gegenüber der Wohnbebauung zukommt.

Ist der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu einer dominanten und damit optisch bedrängenden Wirkung der Anlage gelangen. Ein Wohnhaus wird bei einem solchen Abstand in der Regel optisch von der Anlage überlagert und vereinnahmt. Auch tritt die Anlage in einem solchen Fall infolge des durch den kürzeren Abstand vergrößerten Betrachtungswinkel derart unausweichlich in das Sichtfeld, dass die Wohnnutzung überwiegend in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird.

Beträgt der Abstand zwischen dem Wohnhaus und der Windkraftanlage das Zwei- bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, bedarf es regelmäßig einer besonders intensiven Prüfung des Einzelfalls.

Diese Anhaltswerte dienen lediglich der ungefähren Orientierung bei der Abwägung der gegenseitigen Interessen, entbinden aber nicht von einer Einzelfallwürdigung.

Ausgehend von diesen Grundsätzen geht von dem genehmigten Vorhaben keine optisch bedrängende Wirkung für das Wohnhaus des Antragstellers aus, die einen Verstoß gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme darstellen könnte.

Im Rahmen der erforderlichen Einzelfallbewertung ist zunächst zu berücksichtigen, dass die streitbefangene Windenergieanlage eine Gesamthöhe von 199 m (140,60 m + 58,40 m) aufweist und damit zum 575 m entfernt gelegenen Wohnhaus des Antragstellers in einem mehr als zweifachen Abstand (2,889) ihrer Gesamthöhe errichtet werden soll. Nach den vorgenannten Grundsätzen bedarf es bei einem solchen Abstand einer besonderen einzelfallbezogenen Prüfung. Diese führt im vorliegenden Fall dazu, dass eine optisch bedrängende Wirkung, das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verletzende Wirkung für das Wohnhaus des Antragstellers nicht anzunehmen ist. Dem Antragsteller ist zwar zuzugestehen, dass die Anlage aufgrund ihrer Höhe und ihres Rotordurchmessers als störend empfunden werden kann. Auch kann durch den leichten Anstieg der Geländeoberfläche die von der Anlage ausgehende optische Wirkung noch verstärkt werden. Die von der Anlage ausgehende Störwirkung erreicht jedoch noch nicht ein Ausmaß, das die Annahme rechtfertigte, diese sei derart optisch bedrängend, dass hierdurch das Gebot der Rücksichtnahme verletzt würde.

Zu beachten ist zunächst, dass sich der Abstand von 575 m eher dem Dreifachen (597 m) als dem Zweifachen (398 m) nähert. Des Weiteren steht die Anlage nicht auf freiem Feld, sondern der Mast wird - ausweislich der seitens der O. GmbH gefertigten Lichtbilder der Örtlichkeiten - aus der Blickrichtung des Wohnhauses des Antragstellers fast zu 45 % durch Wald abgeschirmt. Dem Gutachten der O. GmbH von August 2012 (BA III, Bl. 946) lässt sich nachvollziehbar entnehmen, dass eine weitere deutliche Reduzierung der Sichtbarkeit der Windenergieanlage durch zusätzliche Anpflanzungen auf dem Grundstück bzw. eine Begrünung des Balkons erreicht werden kann. Eine entsprechende finanzielle Beteiligung an der Bepflanzung ist seitens der Beigeladenen bereits zugesagt worden. Hinsichtlich der zu erwartenden Wahrnehmbarkeit der Windenergieanlage in den Räumlichkeiten im Erdgeschoss (BA III, Bl. 931) und im Obergeschoss (BA III, Bl. 933) ist es dem Antragsteller und seiner Familie durchaus zuzumuten, beispielsweise durch die Anschaffung blickdichter Gardinen eine weitere Abschirmwirkung zu erzielen. Die aus Gründen der Luftverkehrssicherheit erforderliche Verwendung von Signalfarbe zur Kennzeichnung von Teilen der Windenergieanlage mag ihre Auffälligkeit zwar erhöhen, eine optisch bedrängende Wirkung kann auch hieraus jedoch nicht hergeleitet werden. Gleiches gilt für die vom Antragsteller bemängelte rote Nachtkennzeichnung, die aufgrund der eingeschränkten Helligkeit und Blinkfrequenz sowie der Entfernung mit Blick auf die gegebenen Abschirmmöglichkeiten keine unzumutbare Beeinträchtigung darstellt.

Soweit der Antragsteller sich im Genehmigungsverfahren und auch im Klageverfahren auf vom Vorhaben ausgehende negative Auswirkungen betreffend den Naturschutz (Rotmilan-Population), den Landschaftsschutz und den Denkmalschutz (L. -X1. -E. ) berufen hat, weist das Gericht darauf hin, dass die Verletzung solcher Normen seitens des Antragstellers nicht erfolgreich gerügt werden kann, da diese nicht nachbarschützend sind und somit in diesem Verfahren seitens des Gerichtes nicht überprüft werden. Im Übrigen hat die für den Natur- und Landschaftsschutz zuständige Fachbehörde in ihrer Stellungnahme vom 20.12.2012 (BA II, 140) keine grundsätzlichen Einwände gegen das Vorhaben erhoben. Die geforderten Nebenbestimmungen sind im Wesentlichen Inhalt des Genehmigungsbescheides geworden.

Die Kostenentscheidung ergeht gem. §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil sie einen eigenen Sachantrag gestellt und sich damit am Prozesskostenrisiko beteiligt hat.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. Nrn. 19.2 i.V.m. 2.2.2 und 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).