Fundstelle openJur 2013, 30371
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Verpflichtungsklage auf Erteilung Baugenehmigung; privilegierter Landwirt; Außenbereich; Entgegenstehen öffentlicher Belange; Belange des Naturschutzes; Lage im Landschaftsschutzgebiet; Lage im FFH-Gebiet (Natura 2000)

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Scheune.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... Der geplante Standort der neu zu errichtenden Scheune befindet sich im Außenbereich. Ein Bebauungsplan besteht nicht.

Der Kläger ist Nebenerwerbslandwirt. Seine derzeit bewirtschaftete Eigen- und Pachtfläche beträgt 19,58 ha. Der Kläger hält 35 Ferkel, 25 Zuchtsauen, 83 Jungschweine, 28 Mastschweine sowie 25 Legehennen.

Mit Formblatt vom 14. Juni 2010 beantragte der Kläger zunächst für das vorbezeichnete Grundstück die Erteilung eines Vorbescheides zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle. Diesen Antrag verfolgte der Kläger nach erster ablehnender Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde vom 28. September 2010 nicht weiter.

Mit weiterem Formblatt vom 17. Oktober 2011 beantragte der Kläger nunmehr die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer landwirtschaftlichen Scheune auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... Die beabsichtigte Scheune sieht dabei eine Brutto-Grundfläche von 307 qm (24,56 m x 12,50 m) sowie eine Nutzfläche von 286,56 qm (24,00 m x 11,94 m) vor. Zur Begründung seiner Standortwahl trug der Kläger vor, dass verschiedene Grundstücke untersucht worden seien, die für einen künftigen Standort der Scheune geeignet sein könnten. Aus seinem gesamten Bestand an landwirtschaftlichen Flächen sei als einziges Grundstück die Fl.Nr. ... der Gemarkung ... übrig geblieben. Hier befinde sich bereits eine Strohlagerscheune seines Betriebes, die jedoch zu klein geworden sei und durch einen Ersatzbau ersetzt werden solle. Eine Aussiedlung an diesen Standort sei nicht geplant. Das Wiesengrundstück sei eben und über einen Weg (Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ...) erschlossen. Darüber hinaus weise das Grundstück eine sehr günstige Lage zur Hofstelle auf, so dass auch ein sinnvoller Betriebsablauf für die Nutzung gegeben sei.

Die Gemeinde ... hat mit Beschluss vom 29. November 2011 ihr gemeindliches Einvernehmen zum Bauvorhaben erteilt.

Das im Baugenehmigungsverfahren vom Landratsamt ... beteiligte Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ... führte unter dem 26. Januar 2012 aus, dass der Kläger einen landwirtschaftlichen Betrieb im Nebenerwerb bewirtschafte. Die Hofstelle befinde sich im Ort und könne aufgrund der Platzverhältnisse baulich nicht weiter entwickelt werden. Im Außenbereich sei bereits in der Vergangenheit eine Strohlagerscheune errichtet worden, die jedoch zu klein geworden sei und durch einen Ersatzbau ersetzt werden solle. Um die beengten Verhältnisse an der Hofstelle zu entlasten, solle im Außenbereich eine landwirtschaftliche Halle für die Unterbringung von Maschinen und als Bergeraum neu entstehen. Die Größe sei dem Betriebsumfang angemessen. Daher seien die Voraussetzungen für eine privilegierte Errichtung des Gebäudes aus landwirtschaftlich-fachlicher Sicht eindeutig gegeben.

Die ebenfalls im Verfahren beteiligte Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft führte in ihrer Stellungnahme vom 7. Februar 2012 aus, dass gegen das Vorhaben keine grundsätzlichen fachlichen Einwände bestünden. Das Baugrundstück liege außerhalb von Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten.

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2011 ersuchte der Fachbereich Baurecht am Landratsamt ... unter Hinweis auf Art. 65 Abs. 1 Bayerische Bauordnung (BayBO) den Fachbereich Naturschutz um Stellungnahme zum Bauvorhaben des Klägers. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass bei fehlender Abgabe einer Stellungnahme innerhalb eines Monats davon ausgegangen werde, dass mit dem Bauvorhaben Einverständnis bestehe.

Der Fachbereich Naturschutz am Landratsamt führte zum Bauvorhaben unter dem 19. April 2012 aus, dass das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... im Nordosten von ... im Bereich einer ehemaligen Flussschlinge der ... liege und Teil des Landschaftsschutzgebietes „...“ sowie des Vogelschutzgebietes „...“ und des FFH-Gebietes „...“ liege. Im Westen des Grundstückes bestehe eine alte, eingewachsene Kiesgrube, die als ständig wasserführendes Feuchtbiotop ausgestaltet sei. An den Bewuchs schließe sich ein Strohlager mit einer Grundfläche von ca. 10 m x 6 m an. An der Ostseite des Grundstücks lagerten Erdhaufen und bestehe Bewuchs, der Teil einer Hecke sei. Der südlich angrenzende Kiesweiher sei ebenso in der Biotopkartierung erfasst wie die außerhalb des Grundstücks bestehende Hecke. Aufgrund der Strukturvielfalt (Natura 2000-Gebiet) und der Artnachweise in den umliegenden Biotopen (Amphibien, Libellen) könne von einem hohen Arten- und Biotoppotential ausgegangen werden. Deshalb sei aus naturschutzfachlicher Sicht anzustreben, Störungen und Beeinträchtigungen durch den Bau und den Betrieb einer Feldscheune in diesem Gebiet grundsätzlich zu vermeiden. Innerhalb der Schutzgebietskulissen wäre die Scheune, abgesehen von zwei untergeordneten Hütten, das einzige landwirtschaftliche Gebäude auf der Niederterrasse östlich des Ortsrandes von ... Die als Folge eintretende Zersiedelung der Landschaft sei beträchtlich. Die Errichtung der Scheune sei daher als Eingriff zu werten, der nicht ausgeglichen werden könne. Mit dem Schutzzweck der Schutzgebietsverordnung des Landschaftsschutzgebiets „...“ sei die Scheune nicht in Einklang zu bringen. Dem Schutzzweck zufolge solle die ausgedehnte Ried- und Altwasserlandschaft in den ...-Auen als Lebensraum für bedrohte Pflanzen- und Tierarten, insbesondere für die artenreiche Vogelwelt, erhalten und gepflegt werden. Des Weiteren solle der besonders typische und vielfältig strukturierte Abschnitt der Flusslandschaft der ... in seiner Eigenart und Schönheit erhalten und wiederhergestellt werden. Aus naturschutzfachlicher Sicht könne daher der Neubau einer Scheune auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... nicht befürwortet werden. Darüber hinaus gebe es zumutbare Alternativen für den Kläger außerhalb der Niederterrasse.

Ergänzend führte die untere Naturschutzbehörde unter dem 11. Juli 2012 aus, dass auf dem Grundstück momentan lediglich ein Strohlager in Form eines Unterstandes mit einer Grundfläche von ca. 10 m x 6 m vorhanden sei, der an einer Seite offen sei. Mit der beantragten Feldscheune bzw. Maschinenhalle mit einer Grundfläche von ca. 25 x 12,5 m könne das Strohlager nicht verglichen werden. Da der Kläger seine gesamten landwirtschaftlichen Geräte und Fahrzeuge in der Feldscheune abstellen wolle, sei im Vergleich zu dem Strohlager von einer deutlich höheren Nutzungsintensität und damit auch von einem erheblich höheren Störpotential auszugehen. Die neu beabsichtigte Feldscheune verändere schon durch ihre Größe das Raumgefüge vollständig und sei ein unübersehbarer Fremdkörper in der Ried- und Altwasserlandschaft auf der Niederterrasse. Der Charakter des Gebiets würde durch die geplante Feldscheune dauerhaft verändert. Die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „...“ bezwecke nicht nur die Erhaltung der ausgedehnten Ried- und Altwasserlandschaft als Lebensraum für bedrohte Tier- und Pflanzenarten, sondern auch die Erhaltung der besonders typischen und vielfältig strukturierten Flusslandschaft der ... in ihrer Eigenart und Schönheit. Auch durch Auflagen könne der Funktionsverlust und die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht abgemildert werden, da die Beeinträchtigungsfaktoren, insbesondere durch das Bauwerk selbst und die Zunahme der Nutzungsintensität nicht durch Minimierungs- oder Ausgleichsmaßnahmen beeinflusst werden könnten. Die Zersiedelung der Landschaft sei naturschutzrechtlich relevant. Daher sei auch eine Befreiung gemäß § 6 der Verordnung des Bezirks ... über das Landschaftsschutzgebiet „...“ vom 17. Dezember 1992 (Landschaftsschutzgebietsverordnung) ausgeschlossen. Auf die weiteren Inhalte der Stellungnahmen der unteren Naturschutzbehörde vom 19. April 2012 bzw. 11. Juli 2012 wird ergänzend verwiesen.

Die untere Naturschutzbehörde führte unter dem 6. August 2012 ergänzend aus, dass das Vorhaben die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes beeinträchtige. Das Bauvorhaben wirke als ständiger Störfaktor, der die vorhandenen Strukturen schmälere und einen Ansatz schaffe, die Funktion des Altarmes der ... als Lebensraum langfristig zu mindern. Das erforderliche Einvernehmen zu einer Ausnahme von der Schutzgebietsverordnung werde daher nicht erteilt.

Mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 27. Dezember 2012 wurde der Antrag des Klägers auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer landwirtschaftlichen Scheune auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... abgelehnt.

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass das Baugrundstück bauplanungsrechtlich im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) liege. Der Bauherr sei nach der Stellungnahme des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als Nebenerwerbslandwirt privilegiert. Privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB seien zulässig, wenn öffentliche Belange dem Vorhaben nicht entgegenstünden. Die Beteiligung der unteren Naturschutzbehörde habe ergeben, dass das Baugrundstück in einer ehemaligen Flussschlinge der ... liege und Teil des Landschaftsschutzgebietes „...“ sei. Die Errichtung der Scheune sei als Eingriff zu werten, der nicht ausgeglichen werden könne. Mit dem Schutzzweck der Schutzgebietsverordnung des Landschaftsschutzgebietes „...“ sei die Scheune nicht in Einklang zu bringen. Die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden im Schutzgebiet bedürfe gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 1 der Landschaftsschutzgebietsverordnung einer naturschutzrechtlichen Erlaubnis. Die Erlaubnis sei nach § 4 Abs. 2 der Verordnung zu erteilen, wenn sie keine der in § 3 Abs. 2 der Landschaftsschutzgebietsverordnung genannten Wirkungen hervorrufe. Solche Wirkungen seien nach der naturschutzfachlichen Beurteilung zu befürchten. Durch Auflagen seien laut naturschutzfachlicher Beurteilung der Funktionsverlust und die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht ausgleichbar. Ein Vorhaben, das solche Wirkungen hervorrufe, sei naturschutzrechtlich verboten und nach der Schutzgebietsverordnung nicht erlaubnisfähig. Ohne Einvernehmen der unteren Naturschutzbehörde könne die Baugenehmigung nicht erteilt werden. Dieses Einvernehmen sei von Seiten der unteren Naturschutzbehörde verweigert worden. Auch lägen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 der Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht vor.

Auf den weiteren Inhalt des Ablehnungsbescheides des Landratsamtes vom 27. Dezember 2012 wird ergänzend verwiesen.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 9. Januar 2013 Klage erhoben und beantragt,

I. Der Bescheid des Landratsamtes ... vom 27. Dezember 2012 wird aufgehoben.

II. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die beantragte Baugenehmigung für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Scheune auf dem Grundstück Fl.Nr. ..., Gemarkung ..., Gemeinde ..., zu erteilen.

Zur Begründung der Klage ist ausgeführt, dass die Ablehnung der Baugenehmigung rechtswidrig erfolgt sei und den Kläger in seinem Recht aus Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO verletze, da er einen gebundenen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung besitze. Die bauliche Anlage liege im Außenbereich. Das Vorhaben sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert, da es dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers diene und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehme. Die öffentlichen Belange des Naturschutzes stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Dies setze eine wertende Gegenüberstellung des Vorhabens und der betroffenen Belange voraus. Erforderlich sei eine nachvollziehbare Abwägung, wobei das Gewicht, das der Gesetzgeber der Privilegierung von Vorhaben im Außenbereich beimesse, besonders zu berücksichtigen sei. Der Kläger betreibe auf dem gegenständlichen Grundstück bereits seit langer Zeit eine Feldscheune. Das gegenständliche Vorhaben solle daher nur ein Ersatz für die bestehende, zu klein gewordene Feldscheune sein. Eine zusätzliche Störung von Natur und Landschaft sei nicht zu befürchten. Das gegenständliche Vorhaben solle der Unterbringung von Maschinen und als Bergeraum dienen. Sowohl die bestehende als auch die geplante Feldscheune kämen ohne eine Bodenplatte aus. Sie seien bzw. würden auf Köcherfundamente gestützt. Aus dem Lageplan sei weiter erkennbar, dass das gegenständliche Vorhaben mit jeweils 5 m Abstand zu der Kiesgrube und dem Uferbereich des Kiesweihers ausgeführt werden solle. Es werde daher ein ausreichender Abstand zu etwaigen geschützten bzw. schützenswerten Bereichen eingehalten. Dasselbe gelte für die Hecke im Osten. Hinsichtlich des betroffenen Landschaftsschutzgebiets „...“ gelte das erforderliche Einvernehmen als fiktiv erteilt. Die untere Bauaufsichtsbehörde habe die untere Naturschutzbehörde mit Schreiben vom 14. Dezember 2011 gehört. Die Bauaufsichtsbehörde habe dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, sofern nicht innerhalb eines Monats eine Stellungnahme eingehe, davon ausgegangen werden müsse, dass öffentliche Belange nicht berührt würden und mit dem Bauvorhaben Einverständnis bestehe. Die untere Naturschutzbehörde habe auf dieses Schreiben erst mit Stellungnahme vom 19. April 2012, d.h. erst über vier Monate nach Beteiligung, reagiert. Damit sei die Fiktion aus Art. 65 Abs. 1 Satz 2 BayBO eingetreten; diese gelte endgültig und könne nicht nachträglich beseitigt werden.

Weiter sei das Vorhaben auch materiell-rechtlich mit der Landschaftsschutzverordnung vereinbar. Das Vorhaben laufe dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebiets im Sinne von § 3 Abs. 2 der Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht zuwider. Schließlich stehe dem Kläger auch kein zumutbarer, alternativer Standort für das Vorhaben zur Verfügung. Auch müsse sich dieser grundsätzlich nicht auf einen alternativen Standort verweisen lassen. Jedenfalls liege keine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes vor. Eine bereits bestehende Beeinträchtigung werde lediglich erweitert. Abschließend sei auch eine ausreichende Erschließung in Form einer Zufahrt von Osten gesichert. Diese Zufahrt habe eine Breite von ca. 5 m. Die Kiesgrube und deren Vegetation würden durch diese Zufahrt nicht beeinträchtigt. Eine alternative Zufahrt liege im Osten und führe über das Grundstück des Landkreises mit der Fl.Nr. ... der Gemarkung ... Der Landkreis dulde die Überfahrt durch den Kläger bereits seit langem.

Auf den weiteren Inhalt der Klagebegründungsschrift vom 11. Februar 2013 wird ergänzend Bezug genommen.

Für den Beklagten ist das Landratsamt ... mit Schriftsatz vom 21. März 2013 der Klage entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Ablehnung der Baugenehmigung verletze den Kläger nicht in seinen Rechten, da dem Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstünden und er damit keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung habe. Bereits die Erschließung des Bauvorhabens sei nicht gesichert, da der Landkreis ..., über dessen Grundstück mit der Fl.Nr. ... der Gemarkung ... die derzeitige Zufahrt durch den Kläger erfolge, dem Bauvorhaben nicht zugestimmt habe. Überdies stünden dem Vorhaben jedenfalls die öffentlichen Belange des Naturschutzes entgegen. Zurzeit befinde sich auf dem Baugrundstück lediglich ein Strohlager in Form eines Unterstandes mit einer Grundfläche von ca. 10 m x 6 m, der an einer Seite offen sei. Es könne hier noch nicht von einer Feldscheune die Rede sein. Das vorhandene Strohlager sei nicht mit der neu geplanten Feldscheune zu vergleichen. Die Errichtung der Scheune sei als Eingriff zu werten, der naturschutzfachlich nicht ausgeglichen werden könne (§ 14 und § 15 Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG). Außerhalb der ...begleitenden Biotopstruktur herrsche nördlich und östlich von ... intensive landwirtschaftliche Nutzung vor. Im Bereich des Altarmes mit dem sich darin befindlichen Grundstück Fl.Nr. ... Gemarkung ... sei eine hohe Strukturvielfalt u.a. in Form von Hecken, Streuwiesen, Kopfweiden etc. gegeben. Es sei deshalb umso vordringlicher, die noch vorhandenen Biotopstrukturen innerhalb des Altarmes ungeschmälert zu erhalten, anstatt durch ein Bauwerk einen dauerhaften Störfaktor zu installieren. Schließlich könne der Funktionsverlust und die Beeinträchtigung der Landschaft nicht durch Auflagen oder Nebenbestimmungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Landschaftsschutzgebietsverordnung ausgeglichen werden. Der Gebietscharakter würde durch die geplante Feldscheune dauerhaft negativ verändert. Zudem sei auch die Zersiedelung der Landschaft ein zu beachtender Faktor. Schließlich sei derzeit eine direkte Zufahrt über den gemeindlichen Weg (Fl.nr. ... der Gemarkung ...) nicht möglich und damit die Erschließung auch nicht gesichert. Zusammenfassend stünden dem Vorhaben des Klägers öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB entgegen. Auf den weiteren Inhalt des Klageerwiderungsschriftsatzes des Landratsamtes vom 21. März 2013 wird ergänzend verwiesen.

Der Kläger hat sein Vorbringen mit Schreiben vom 22. Mai 2013 dahingehend vertieft, dass insbesondere die Zufahrt derzeit von Westen her über den wieder uneingeschränkt befahrbaren öffentlichen Weg auf Fl.Nr. ... der Gemarkung ... erfolgen könne. Weiter würden in der derzeit bestehenden Feldscheune mehrere Maschinen (ein Mähwerk, ein Schwader, ein Kreiselheuer und ein Grubber) abgestellt. Dem Kläger stünden keine zumutbaren alternativen Standorte zur Verfügung.

Am 6. Juni 2013 fand mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung, so dass der ablehnende Bescheid des Landratsamtes ... vom 27. Dezember 2012 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

1. Die Errichtung der vom Kläger beabsichtigten Feldscheune auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... ist nach Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtig. Insbesondere liegt auch keine Ausnahme von der Genehmigungspflicht nach Art. 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c BayBO vor. Mit einer geplanten Brutto-Grundfläche von 307 m2 (24,56 m x 12,50 m) überschreitet das vom Kläger geplante Bauvorhaben die in Art. 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c BayBO für ein verfahrensfreies Bauvorhaben genannte Höchstgrenze von 100 m2 Brutto-Grundfläche deutlich.

Für das Baugrundstück existiert kein Bebauungsplan. Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass das Baugrundstück im planungsrechtlichen Außenbereich liegt. Der Kläger ist als Nebenerwerbslandwirt privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Das zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ... hat insoweit unter dem 26. Januar 2012 ausgeführt, dass der Kläger einen Betrieb im Nebenerwerb bewirtschafte und um dessen beengte Verhältnisse an der Hofstelle zu entlasten, im Außenbereich als Ersatz für die Strohscheune eine landwirtschaftliche Halle für die Unterbringung von Maschinen und als Bergeraum neu entstehen solle. Die Größe der vom Kläger geplanten Feldscheune/Halle sei dem Betriebsumfang angemessen. Daher seien die Voraussetzungen für eine privilegierte Errichtung des Gebäudes aus landwirtschaftlich-fachlicher Sicht gegeben. Das für die Beurteilung des Bauantrages zuständige Landratsamt ... ist dieser fachlichen Einschätzung eines im Außenbereich privilegiert zulässigen baulichen Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht substantiiert entgegen getreten.

Als Rechtsgrundlage für die Errichtung der Feldscheune kommt demnach § 35 Abs. 1 BauGB in Betracht.

Ein privilegiert zulässiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Welche Belange insoweit Berücksichtigung zu finden haben, lässt sich im Einzelnen der Regelung des § 35 Abs. 3 BauGB entnehmen, auch wenn diese unmittelbar nur für – im Außenbereich nicht privilegierte – sonstige Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB Geltung beansprucht (vgl. Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Auflage 2009, § 35 Rn. 6).

Bei der Anwendung von § 35 Abs. 1 BauGB bedarf es zur Beurteilung der bauplanungsrechtlich relevanten öffentlichen Belange einer die gesetzliche Wertung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für den konkreten Einzelfall nachvollziehbaren Abwägung, die gerichtlich voll überprüfbar und eigenständig ist (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2001 – Az: 4 C 3/01NVwZ 2002, 1112 ff.). Der Gesetzgeber hat die in § 35 Abs. 1 BauGB aufgezählten Vorhaben zwar in planähnlicher Weise dem Außenbereich zugewiesen und ihnen damit im Vergleich zu sonstigen Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB ein gesteigertes Durchsetzungsvermögen gegenüber den berührten öffentlichen Belangen zuerkannt. Mit der gesetzlichen Privilegierung hat er aber noch keine Entscheidung über den konkreten Standort des jeweiligen Vorhabens getroffen. Dies überlässt er vielmehr einer im bauaufsichtlichen Verfahren erfolgenden Prüfung anhand des Maßstabes, ob der Zulassung des Vorhabens öffentliche Belange entgegenstehen (vgl. BVerwG, U.v. 20.1.1984 – Az: 4 C 70/79BayVBl 1984, 473 f.).

Es sind dabei die öffentlichen Belange je nach ihrem Gewicht und dem Grad ihrer nachteiligen Betroffenheit einerseits und das Kraft der gesetzlichen Privilegierung gesteigerte durchsetzungsfähige Interesse an einer Verwirklichung des Vorhabens andererseits einander gegenüber zu stellen und es ist eine zweiseitige Interessenbewertung vorzunehmen.

Diese führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass den nach Sachlage einzig in Betracht kommenden öffentlichen Belangen im Zusammenhang mit Natur und Landschaft, wie sie im Einzelnen in § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB benannt sind, Vorrang gegenüber den mit dem Vorhaben verbundenen Belangen des Klägers einzuräumen ist.

2. Das Baugesuch des Klägers war nicht bereits deshalb abzulehnen, weil es an der aufgrund der Belegenheit des Baugrundstückes innerhalb der Landschaftsschutzgebietsverordnung erforderlichen naturschutzrechtlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde fehlt bzw. diese Erlaubnis mit Stellungnahme vom 6. August 2012 (Behördenakte Bl. 33) abgelehnt wurde.

Die Lage des Baugrundstücks des Klägers hat zur Folge, dass das geplante Bauvorhaben gemäß § 4 Abs. 1 der Landschaftsschutzgebietsverordnung der naturschutzrechtlichen Erlaubnis des zuständigen Landratsamtes bedarf. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Landschaftsschutzgebietsverordnung bestimmt insbesondere, dass die gesonderte naturschutzrechtliche Erlaubnis dann erforderlich wird, wenn bauliche Anlagen im Sinne des Baurechts, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen, errichtet oder ihre äußere Gestaltung oder Nutzung wesentlich geändert wird. Beim geplanten Bauvorhaben des Klägers handelt es sich um eine bauliche Anlage im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayBO, die überdies nach Art. 55 Abs. 1 BayBO einer Baugenehmigung bedarf.

§ 4 Abs. 3 der Landschaftsschutzgebietsverordnung regelt weiter, dass die nach § 4 Abs. 1 Landschaftsschutzgebietsverordnung erforderliche naturschutzrechtliche Erlaubnis durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche Gestattung ersetzt wird; diese Gestattung darf jedoch nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der naturschutzrechtlichen Erlaubnis vorliegen und die zuständige Naturschutzbehörde ihr Einvernehmen erklärt. Die in § 4 Abs. 3 Landschaftsschutzgebietsverordnung getroffene Regelung entspricht dabei der gesetzlichen Bestimmung in Art. 18 Abs. 1 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG).

Dieses Erfordernis der naturschutzrechtlichen Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 der Landschaftsschutzgebietsverordnung ist auch Gegenstand des Prüfungsumfanges der hier begehrten Baugenehmigung. Nach Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO prüft die Bauaufsichtsbehörde außer bei Sonderbauten (Art. 2 Abs. 4 BayBO) andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird.

Die Kammer ist der Auffassung, dass das nach § 4 Abs. 3 der Landschaftsschutzgebietsverordnung grundsätzlich erforderlich werdende Einvernehmen der unteren Naturschutzbehörde als erteilt gilt. Dies ist Ausfluss der in Art. 65 Abs. 1 BayBO getroffenen gesetzlichen Regelung zur Beteiligung dritter Stellen am Baugenehmigungsverfahren. Zwar trägt die Bauaufsichtsbehörde im Außenverhältnis die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihr getroffenen Genehmigungsentscheidung, jedoch bestimmt Art. 65 Abs. 1 Satz 1 BayBO, dass die Bauaufsichtsbehörde zum Bauantrag diejenigen Stellen hört, deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über den Bauantrag durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist (Nr. 1) oder ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit des Bauantrages nicht beurteilt werden kann (Nr. 2). Für den Fall, dass die Erteilung der Baugenehmigung der Zustimmung oder des Einvernehmens einer anderen Körperschaft, Behörde oder sonstigen Stelle, bedarf, so gilt diese nach Art. 65 Abs. 1 Satz 1 BayBO dann als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens verweigert wird.

Im hier zu entscheidenden Fall wurde der Fachbereich Naturschutz am Landratsamt ... mit Schreiben vom 14. Dezember 2011 (Behördenakte Bl. 4) gebeten, zum Bauvorhaben des Klägers nach Art. 65 Abs. 1 BayBO Stellung zu nehmen. Weiter wurde im Falle des Ausbleibens einer Stellungnahme innerhalb eines Monats darauf hingewiesen, dass davon ausgegangen werde, dass öffentliche Belange des Naturschutzes nicht berührt werden und mit dem Bauvorhaben Einverständnis bestehe.

Nach Auffassung des Gerichts ist das vorbezeichnete Schreiben des Landratsamtes ... vom 14. Dezember 2011 auch geeignet, den Lauf der Fiktionsfrist aus Art. 65 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO in Lauf zu setzen. Das fristauslösende Ersuchen im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Satz 2 BayBO muss nicht förmlich als solches bezeichnet sein – zumal nach allgemeinem Verwaltungssprachgebrauch nur im Verhältnis über- und nachgeordneten Behörden ersucht wird, nicht indessen im Gleichordnungsverhältnis -; jedoch muss aus der Zuleitung der Bauaufsichtsbehörde mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar sein, dass eine Entscheidung über Zustimmung oder Einvernehmen nach Art. 65 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO gewünscht wird. Ebenfalls ist es geboten, im Ersuchen nach Art. 65 Abs. 1 BayBO auf die Rechtsfolgen einer verspäteten Stellungnahme, d.h. auf den Fiktionseintritt, hinzuweisen (vgl. zu den Anforderungen an ein Ersuchen im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Satz 2 BayBO Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Eisenreich, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: Januar 2013, Art. 65 Rn. 25).

Diesen Anforderungen genügt das an die untere Naturschutzbehörde gerichtete Schreiben vom 14. Dezember 2011, da es sowohl auf die gesetzliche Bestimmung des Art. 65 Abs. 1 BayBO, als auch auf die maßgebliche Frist zur Stellungnahme und die Rechtsfolgen einer verspäteten Stellungnahme hinweist.

Dies zugrunde legend waren demnach die auf die Aufforderung vom 14. Dezember 2011 ergangene erste naturschutzfachliche Stellungnahme vom 19. April 2012 (Behördenakte Bl. 15) und alle zeitlich nachfolgenden weiteren Stellungnahmen vom 11. Juli 2012 bzw. 6. August 2012 verspätet im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO.

Werden aber Zustimmung und Einvernehmen nicht fristgemäß verweigert, so gelten sie als erteilt bzw. hergestellt, werden also von Gesetzes wegen fingiert.

Die Kammer ist weiter der Auffassung, dass dem Eintritt dieser Fiktionswirkung auch nicht entgegensteht, dass im Ersuchen des Fachbereichs Baurecht vom 14. Dezember 2011 nicht explizit auf die erforderliche naturschutzrechtliche Erlaubnis gemäß der Landschaftsschutzgebietsverordnung hingewiesen wurde. Dies würde die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Ersuchen im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Satz 2 BayBO überspannen. Entscheidend ist an dieser Stelle vielmehr, dass für die ersuchte Stellte hinreichend deutlich erkennbar wird, ob eine Entscheidung zu sämtlich berührten fachlichen Belangen, sei es nun im Wege einer erforderlich werdenden Zustimmung oder bloßen Stellungnahme, begehrt wird. Daran bestehen hier keine Zweifel, zumal im internen Schreiben vom 14. Dezember 2011 pauschal auf die gesetzliche Bestimmung in Art. 65 Abs. 1 BayBO hingewiesen wurde, mithin also eine Entscheidung sowohl zu Art. 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene Beteiligung oder Anhörung) bzw. Art. 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBO (Stellungnahme) angefordert wurde. Für den ersuchten Fachbereich Naturschutz musste insoweit erkennbar sein, dass innerhalb eines Monats auch zum erforderlichen Einvernehmen gemäß § 4 Abs. 3 der Landschaftsschutzgebietsverordnung Stellung zu nehmen war.

3. Dieses fiktiv erteilte Einvernehmen zu einer Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 3 der Landschaftsschutzgebietsverordnung hat jedoch nicht zur Folge, dass dem Bauvorhaben des Klägers keine öffentlichen Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB entgegenstehen. Die durch den widerspruchslosen Ablauf der Einmonatsfrist eingetretene Fiktion des Einvernehmens hat nämlich nur verfahrensrechtliche Wirkung, und zwar in dem Sinne, dass die vorgeschriebene Mitwirkungshandlung der Fachbehörde oder Dienststelle als durchgeführt gilt und insoweit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Baugenehmigung vorliegen. Diese rein verfahrensrechtliche Fiktion lässt aber die materielle Rechtslage mit ihren materiell-rechtlichen Anforderungen an das Bauvorhaben, hier nach Naturschutzrecht, unberührt (Shirvani in Simon/Busse, BayBO, Stand: November 2012, Art. 65 Rn. 83; Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Eisenreich a.a.O., Art. 65 Rn. 34).

4. Die im angegriffenen Bescheid vom 27. Dezember 2012 vom Beklagten getroffene Entscheidung, den Belangen des Naturschutzes den Vorrang vor dem mit dem Bauvorhaben für den Kläger verbundenen Interessen den Vorrang einzuräumen, ist nicht zu beanstanden.

Dies gilt ungeachtet der Stellung des Klägers als privilegierter Landwirt im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Aufgrund der nur verfahrensrechtlichen Wirkung der in Art. 65 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO geregelten Fiktion und der weitergehenden Regelung in Art. 65 Abs. 1 Satz 3 BayBO, dass auch verspätete Stellungnahmen dann im Rahmen der Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde Berücksichtigung finden können, wenn diese für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über den Bauantrag von Bedeutung sind, bleiben die materiell-rechtlichen Anforderungen aus Naturschutzrecht Gegenstand der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens des Klägers. Dies ergibt sich darüber hinaus auch aus Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO, wonach die Bauaufsichtsbehörde insbesondere die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den § 29 bis 38 BauGB zu prüfen hat. Damit sind aber auch mögliche entgegenstehende Belange aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 BauGB Gegenstand des bauaufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahrens.

Die Kammer ist der Auffassung, dass der Beklagte in seiner Entscheidung vom 27. Dezember 2012 den Belangen des Naturschutzes zu Recht den Vorrang vor den privaten Belangen des Klägers eingeräumt hat. Dieser Vorrang begründet sich maßgeblich aus der zentralen Lage des geplanten Bauvorhabens sowohl im geschützten FFH-Gebiet „...“ (Gebietsnummer ...) gemäß der Richtlinie 1992/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, im Vogelschutzgebiet „...“ (Gebietsnummer ...) sowie im Landschaftsschutzgebiet „...“ des Bezirk ... vom 17. Dezember 1992, zu dessen Schutzzweck in § 3 der Landschaftsschutzgebietsverordnung ausgeführt ist, dass insbesondere die ausgedehnte Ried- und Altwasserlandschaft in den ...auen mit ihrem verlandenden Altwassersystem, ihren Auwaldresten, Streuwiesen und Kopfweidenbeständen als Lebensraum für bedrohte Pflanzen- und Tierarten, insbesondere für die artenreiche Vogelwelt, zu erhalten und zu pflegen sei und der besonders typische und vielfältig strukturierte Abschnitt der Flusslandschaft der ... in seiner Eigenart und Schönheit erhalten bzw. wieder hergestellt werden solle.

Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 (FFH-Richtlinie) fordert die Mitgliedstaaten auf, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie erheblich auswirken können. Art. 6 Abs. 3 der FFH- Richtlinie sieht vor, dass für Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen oder Projekten erheblich beeinträchtigen können, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen durchzuführen ist.

Ausgehend von diesen Bestimmungen hat die untere Naturschutzbehörde am Landratsamt ... schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass aufgrund der Strukturvielfalt im Natura 2000-Gebiet und den Artnachweisen in den umliegenden Biotopen (Amphibien, Libellen) von einem hohen Arten- und Biotoppotential ausgegangen werden könne. Deshalb sei es aus naturschutzfachlicher Sicht anzustreben, Störungen und Beeinträchtigungen durch den Bau und den Betrieb einer Feldscheune in diesem Gebiet grundsätzlich zu vermeiden. Weiter ist insbesondere in der Stellungnahme vom 19. April 2012 ausführlich dargelegt, dass innerhalb der Schutzgebietskulissen die geplante Scheune, abgesehen von zwei untergeordneten Hütten, das einzige landwirtschaftliche Gebäude auf der Niederterrasse östlich des Ortsrandes von ... wäre, d.h. dass mit dem Bauvorhaben eine beträchtliche Zersiedelung der Landschaft verbunden wäre. In der fachlichen Stellungnahme vom 11. Juli 2012 ist ergänzend ausgeführt, dass der Übergang von der Hochterrasse zur Niederterrasse am Ortsrand von ... die natürliche Grenze bezüglich der baulichen Entwicklung bilde. Diese Grenze würde mit Errichtung der Feldscheune deutlich überschritten. Diese verändere allein durch ihre Größe das Raumgefüge vollständig und sei in der von baulichen Anlagen freigehaltenen Niederterrasse ein unübersehbarer Fremdkörper in der Ried- und Altwasserlandschaft. Die vom Kläger geplante Feldscheune habe dauerhaften gebietsverändernden Charakter. Insbesondere laufe sie dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes „...“ entgegen. Zielsetzung sei dort unter anderen die Erhaltung der besonders typischen und vielfältig strukturierten Flusslandschaft der ..., d.h. auch die Erhaltung des vorhandenen Landschaftsbildes spiele eine besondere Rolle. Die geplante Errichtung der Feldscheune und die damit verbundene Verlagerung der Bebauung in Bereiche der noch ursprünglich vorhandenen Niederterrasse hinein sei geeignet, die typische Eigenart und Schönheit des Gebietes dauerhaft zu verändern und stehe damit in deutlichem Widerspruch zur Landschaftsschutzgebietsverordnung. Schließlich ist in der fachlichen Stellungnahme vom 11. Juli 2012 dargelegt, dass auch durch Auflagen der Funktionsverlust und die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht abgemildert werden könne, da die entscheidenden Beeinträchtigungsfaktoren durch das Bauwerk selbst und die Zunahme der Nutzungsintensität nicht durch Minimierungs- oder Ausgleichsmaßnahmen beeinflusst werden könnten.

Für das Gericht überzeugend setzt sich die untere Naturschutzbehörde auch mit der Tatsache auseinander, dass der Kläger bereits seit längerem auf dem betreffenden Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... einen Unterstand mit einer Grundfläche von ca. 10 m x 6 m unterhält. In den vorhandenen Stellungnahmen der unteren Naturschutzbehörde ist ausführlich, klar und nachvollziehbar dargestellt, dass das vom Kläger geplante Bauvorhaben mit dem derzeit vorhandenen einfachen Unterstand auf dem Baugrundstück nicht verglichen werden könne. Dies ergebe sich bereits aus der deutlich größeren Dimensionierung. Da der Kläger seine gesamten landwirtschaftlichen Geräte und Fahrzeuge künftig in der Feldscheune abstellen wolle, sei im Vergleich zum derzeitigen Strohlager von einer deutlich höheren Nutzungsintensität und damit auch von einem erheblich höheren Störpotential auszugehen.

Schließlich wurde von Seiten der unteren Naturschutzbehörde auch in nachvollziehbarer Weise darauf hingewiesen, dass an das Baugrundstück geschützte Biotopflächen angrenzten, die auch teilweise in der Biotopkartierung erfasst worden seien. Die Flächen zwischen den Biotopen übernähmen wichtige Funktionen im Naturhaushalt, z.B. als Wanderkorridor für Amphibien oder als Abstandsfläche, Nahrungshabitat, Pufferzone etc. Als Ganzes gesehen bildeten die angrenzenden Biotopflächen, einschließlich ihres Umfeldes, wiederrum eine naturräumliche Einheit, in diesem Fall eine noch weitgehend ursprüngliche vorhandene Altarmstruktur als Teil der ...aue bei ... Im Bereich des Altarmes der ..., zu dem auch die hier streitgegenständliche Fläche mit der Fl.Nr. ... der Gemarkung ... zähle, sei noch eine hohe Strukturvielfalt unter anderem mit Hecken, Streuwiesen, Röhricht, Kopfweiden etc. gegeben. Daher sei es umso vordringlicher, die noch vorhandenen Biotopstrukturen innerhalb des Altarmes ungeschmälert zu erhalten, anstatt durch ein Bauwerk einen dauerhaften Störfaktor zu installieren und einen Ansatz dafür zu schaffen, die Funktionen des Altarmes als Lebensraum und Vernetzungsstruktur langfristig zu mindern.

Schließlich hat die untere Naturschutzbehörde in ihrer Stellungnahme vom 11. Juli 2012 unter Verweis auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege in § 1 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ausgeführt, dass auch Fluss- und Bachläufe mit ihren Uferzonen und Auenbereichen zu erhalten seien. Insoweit sei mit dem Bauvorhaben des Klägers eine Zersiedelung der Landschaft zu befürchten.

Zusammenfassend sind die Stellungnahmen der unteren Naturschutzbehörde, auf die der Beklagte seine ablehnende Entscheidung zum Bauantrag des Klägers maßgeblich gestützt hat, widerspruchsfrei und weisen keine offensichtlichen Fehler auf. Es bestehen daher keine durchgreifenden Bedenken gegen die von der unteren Naturschutzbehörde dargestellten fachlichen Ergebnisse.

Öffentliche Belange haben jedoch Vorrang, wenn dem beabsichtigten Vorhaben Belange des Natur- und Landschaftsschutzes entgegenstehen. Dies ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung beispielsweise dann der Fall, wenn das Vorhaben auch nicht durch (Ausnahme-)Genehmigung zu behebender Weise im Widerspruch zu einer gültigen Landschaftsschutzverordnung steht (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.1985 – Az: 4 C 25/84NVwZ 1986, 203; U.v. 13.4.1983 – Az: 4 C 21/79NVwZ 1985, 42 ff; B.v. 2.2.2000 – Az: 4 B 104/99BauR 2000, 1311 f.).

Ergänzend, ohne dass es hierauf entscheidungserheblich ankäme, hat der Beklagte seine ablehnende Entscheidung auf die Nichtvereinbarkeit des Bauvorhabens des Klägers mit der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung gestützt. Dies ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorschriften der §§ 13 ff. BNatSchG über die Behandlung von Eingriffen in Natur und Landschaft haben eigenständige Bedeutung für Vorhaben im Außenbereich (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2001, Az: 4 C 3/01NVwZ 2002, 1112 ff).

Nach § 18 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG bleibt für Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB die Geltung der Vorschriften über die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nach § 14 bis 17 BNatSchG unberührt. Zusätzlich bestimmt § 18 Abs. 3 BNatSchG, dass Entscheidungen über Vorhaben nach § 35 Abs. 1 und 4 BauGB im Benehmen für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden zu ergehen haben. Die insoweit von der Bauaufsichtsbehörde um Stellungnahme ersuchte untere Naturschutzbehörde führte diesbezüglich unter dem 19. April 2012 aus, dass die Errichtung der Scheune als Eingriff zu werten sei, der nicht ausgeglichen werden könne (§ 15 Abs. 5 BNatSchG).

Darüber hinaus geht von dem geplanten Bauvorhaben auch eine Bezugsfallwirkung für die Errichtung bzw. Erweiterung ähnlicher Anlagen im fraglichen Gebiet aus. Die Bezugsfallwirkung stellt dabei einen ungeschriebenen öffentlichen Belang dar (vgl. „insbesondere“ in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB), der dem Bauvorhaben ebenfalls entgegensteht.

Aufgrund der festgestellten bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit des Bauvorhabens wegen entgegenstehender öffentlicher Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB war über die Frage, ob für das Bauvorhaben eine ausreichende Erschließung vorhanden ist, nicht mehr zu entscheiden.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).  

Beschluss

Der Streitwert wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt. (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz i.V.m. Ziff. II.9.1.9 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit – NVwZ 2004, 1327 ff).