BGH, Urteil vom 07.05.2013 - IX ZR 113/10
Fundstelle
openJur 2013, 30266
  • Rkr:

1. Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen zahlungsu ...


Leitsatz zu 12 U 49/19 §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 140 Abs. 1 InsO, 387 BGB Im Rahmen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist Gegenstand der Anfechtung die Herstellung der Aufrechnungslage. Für die Bestimmung des ma ...


Brandenburgisches OLG

Kontokorrent, Insolvenz, Absonderung, Anspruchsentstehung, Honoraranspruch eines Kassenarztes