KG, Beschluss vom 07.06.2013 - 8 W 29/13
Fundstelle
openJur 2013, 29786
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Die Anordnung von Zahlungen auf die Prozesskosten aus dem Vermögen einer hilfsbedürftigen Partei gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass die Prozesskosten bereits entstanden und fällig sind. Insoweit besteht für den Kläger und den Beklagten eine unterschiedliche Situation, weil der Beklagte (jedenfalls zunächst) keine Gerichtskosten zu zahlen hat.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 08. März 2013 gegen den Beschluss der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin vom 04. März 2013 - 25 O 372/12 - wird für den Beklagten eine Einmalzahlung auf die Prozesskosten in Höhe von 1.249,50 € angeordnet.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin als Vertreterin der Landeskasse ist nach § 127 Abs. 3 ZPO zulässig. Die Beschwerde nach § 127 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei, nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. Die Bezirksrevisorin verfolgt mit ihrer Beschwerde dieses Ziel, in dem sie beantragt, den Beklagten zur Zahlung eines Einmalbetrages von 1.747,50 € zu verpflichten. Die Beschwerde ist auch fristgerecht innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 3 Satz 3 ZPO eingereicht worden.

II.

Die Beschwerde ist teilweise begründet. Der Beklagte ist verpflichtet, die Kosten der Prozessführung in Höhe des Betrages von 1.249, 50 € zu bestreiten (§ 114 Abs. 1 ZPO). Wegen des weitergehenden Betrages scheidet eine Zahlungsanordnung derzeit aus.

Es ist dem Beklagten zumutbar, sein Vermögen, zu dem die Auszahlung in Höhe von 33.000,00 € der betrieblichen Altersversorgung durch die A... - Lebensversicherung gehört, einzusetzen (§ 115 Abs. 3 ZPO).

Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat die Partei für die Prozesskosten ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Ob der Einsatz des Vermögens zumutbar ist, ist gemäß § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung von § 90 SGB XII zu beurteilen. § 90 Abs. 2 SGB XII geht von dem Grundsatz aus, dass das gesamte Vermögen einzusetzen ist und regelt den Schutz einzelner Vermögensbestandteile als Ausnahme. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Prozesspartei eine Kapitallebensversicherung grundsätzlich vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe einzusetzen; dies gilt auch, wenn diese der Altersversorgung dient (vgl. BGH Beschluss vom 09.06.2010 – XII ZB 120/08, NJW 2010,2887). Nichts anderes kann gelten, wenn – wie hier – der zur betrieblichen Altersversorgung in einer Lebensversicherung angelegte Betrag bereits als Kapitalabfindung ausgezahlt worden ist; er ist grundsätzlich unter § 115 Abs. 3 ZPO zu fassen. Für die Umstände, dass der Einsatz des Vermögens unzumutbar ist, ist der Antragsteller darlegungspflichtig (vgl. BGH Beschluss vom 09.06.2010 – XII ZB 120/08, a.a.O., Tz. 24).

Es kann vorliegend nicht festgestellt werden, dass es dem Beklagten nicht zumutbar wäre, den Kapitalbetrag von 33.000,00 € für die Prozesskosten einzusetzen. Der Beklagte verfügt über eine Altersrente von 951,91 €, wodurch der Grundbedarf gedeckt ist. Soweit er unter Berücksichtigung seiner Lebenshaltungskosten eine geringfügige Unterdeckung von 53,55 € berechnet, fällt dies unter Berücksichtigung des erhaltenen Betrages aus der Lebensversicherung über 33.000,00 € nicht entscheidend ins Gewicht. Jedenfalls auch unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenserwartung des derzeit 67- jährigen Beklagten kann nicht davon ausgegangen werden, dass seine Alterssicherung gefährdet wäre. Im Übrigen ist selbst bei dem derzeit niedrigen Zinsniveau zu berücksichtigen, dass aus dem Kapitalbetrag noch Zinserträge erzielbar sind. Der Betrag von 33.000,00 € übersteigt zudem ein Vielfaches des Schonvermögens im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, welches nach der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII derzeit 2.600,00 € beträgt. Ohne Erfolg verweist der Beklagte weiter auf eine Restschuld gegenüber dem Finanzamt C... über 92.480,01 €. Denn nach eigenem Vortrag des Beklagten hat das Finanzamt aufgrund des Schreibens vom 27.06.2011 (Anlage 12) gegen Einmalzahlung von 5.000,00 € auf die Beitreibung der restlichen Abgabenrückstände verzichtet. Es ist danach nicht ersichtlich, inwiefern die Forderung noch „schwebt“, wie der Beklagte geltend macht.

Die Bezifferung des Einmalbetrages durch die Bezirksrevisorin ergibt sich unter Berücksichtigung des Streitwertes von 7.641,42 € offensichtlich - eine Berechnung enthält die Beschwerde nicht - aus folgender Berechnung:

Gerichtskosten 3 x 166,00 €498,00 €Kosten der beigeordneten RechtsanwältinVerfahrensgebühr § 13 RVG, VV Nr. 3100 1,3 x 412,00 = 535,60        Terminsgebühr § 13 RVG, VV Nr. 3104 1,2 x 412,00 = 494,40        Auslagenpauschale Nr. 7002 VV 20,00        zzgl. Mwst. 199,50 = 1.249,50Gesamtsumme        1.747,50 €.Der Beklagte kann derzeit aber nur verpflichtet werden, die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.249,50 € zu zahlen, weil der Beklagte weitere Beträge – hier die Gerichtskosten – bisher nicht schuldet.

Voraussetzung für die Zahlungspflicht ist in jedem Fall, dass bereits Gebühren angefallen sind und zur Zahlung fällig sind (vgl. Münchener Kommentar/ Motzer, ZPO, 3. Auflage, § 120 ZPO, Rdnr. 4,6).

Die Rechtsanwaltskosten der beigeordneten Rechtsanwältin des Beklagten sind bereits fällig. Diese sind zwar grundsätzlich erst nach Beendigung der Angelegenheit fällig (§ 8 Abs. 1 RVG), der Rechtsanwalt kann aber einen angemessenen Vorschuss fordern (§ 9 RVG).

Die Gerichtskosten sind zwar entstanden und mit Einreichung der Klage fällig (§ 6 GKG). In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist zunächst jedoch der Kläger, nicht der Beklagte Kostenschuldner (§ 22 Abs.1 GKG). Ein Beklagter kann allenfalls durch gerichtliche Entscheidung, durch die ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt worden sind, zum Kostenschuldner werden (§ 29 Nr. 1 GKG). Eine nicht bedürftige Partei, die keine Prozesskostenhilfe beantragt hat und nicht Kläger, sondern Beklagter ist, hätte (jedenfalls zunächst) keinerlei Gerichtskosten zu zahlen. Der Hilfsbedürftige darf durch die Prozesskostenbewilligung nicht schlechter stehen als eine nicht die Prozesskostenhilfe beanspruchende Partei (vgl. OLG Hamburg Beschluss vom 21.09.2011 – 6 W 64/11, NJW 2011,3589, Tz. 4; vgl. auch Kammergericht Beschluss vom 06.01.1982 – 18 WF 5682/81, RPfleger 1984,477; vgl. Münchener Kommentar/ Motzer, a.a.O., § 120 ZPO, Rdnr. 9; Musielak/ Fischer, ZPO, 10. Auflage, § 120 ZPO, Rdnr. 3; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Auflage, § 120 ZPO, Rdnr. 16). Auch wenn der Beklagte später Kosten schulden sollte, kann er nicht gezwungen sein, bei der Staatskasse zukünftige Gebühren anzusparen, während er sie nach der Tendenz des Gesetzes nur abzahlen soll (vgl. OLG Hamburg Beschluss vom 21.09.2011 – 6 W 64/11, a.a.O., Tz. 5; vgl. auch Kammergericht Beschluss vom 06.01.1982 – 18 WF 5682/81,a.a.O.). Insoweit besteht für Kläger und Beklagten eine unterschiedliche Situation. Es ist aber auf die Kostenschuld nur der Partei abzustellen, der die Prozesskostenhilfe bewilligt ist (vgl. OLG Schleswig SchlHA 1983,142).

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht; eine Kostenerstattung findet nicht statt, § 127 Abs. 4 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da Gründe für deren Zulassung im Sinne von § 574 ZPO nicht vorliegen.