Markenrechtsschutz: Anwendbarkeit der erweiterten Schutzausschließungsgründe nach der Neuregelung; Annahme einer Verkehrsgeltung bei einer abstrakten Farbmarke; Hinweis auf die Herkunft des Produkts; Inhaber der Benutzungsmarke - Goldhase III

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auswirkungen der Richtlinie 2011/62/EU ("Fälschungsschutzrichtlinie") und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 ("Delegierte Verordnung") auf die Anforderungen an den Parallelimport von Arzneimitteln

1. Wird ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung (hier: K.) aus der EU parallelimportiert und durch Markenersetzung unter einer verwechslungsfähigen Marke (hier: K. PRO) umgepackt ...