KG, Urteil vom 07.05.2013 - 5 U 32/12
Fundstelle
openJur 2013, 29616
  • Rkr:
LG Berlin
vom 21.02.2012 - 15 O 666/10

Wird in einem für Kinder ab sieben Jahren konzipierten Internetportal auf der Unterseite "Spielen" mittig zwecks Bewerbung eines Joghurt-Produkts die Animation eines Schneebälle werfenden Elches mit d ...


Bei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betr ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§ 5 Abs. 1 Satz 2 UWG
EuGH
vom 16.10.2008 - C-298/07
EuGH
vom 07.12.2010 - C-585/08

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union - hier: Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (Drucker und Plotter) gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994


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