VG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2013 - 26 K 5779/12.A
Fundstelle
openJur 2013, 29525
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Beziehen sich die von der Kläger mit dem Wiederaufgreifensantrag vorgelegten Beweismittel auf eine im Erstverfahren gerade nicht vorgetragene Tatsache, sondern auf einen dem Asylbewerber im ersten (Asyl-)Verfahren bereits bekannten, aber nicht offenbarten Sachverhalt (hier: psychische Erkrankung), so liegt weder eine Änderung der Sachlage, noch ein neues Beweismittel im Sinne von § 51 Abs. 1 VwVfG vor.

2. Die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung in der Türkei ist durch das öffentliche Gesundheitssystem und den sich ausweitenden privaten Gesundheitssektor sichergestellt. Das gilt insbesondere auch für die Behandlung von psychischen Erkrankungen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die am 00.0.1979 in F geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie ist seit 1998 mit Herrn B verheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, der am 00.0.2000 in N geborene B1 und der am 0.0.2009 in D geborene E.

Die Klägerin verließ gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem ältesten Sohn B1 im Jahr 2008 die Türkei und reiste auf dem Landweg über Tschechien in das Bundesgebiet ein. Hier beantragte sie mit ihrer Familie die Anerkennung als Asylberechtigte. In diesem Asylverfahren berief sich der Ehemann der Klägerin, der angab, selbständiger Gas- und Wasserinstallateur zu sein und sein Geschäft bis zur Ausreise aus der Türkei betrieben zu haben, darauf, dass er in der Türkei für die DHKP-C aktiv gewesen sei. Wegen seiner Aktivitäten sei er mehrfach den Sicherheitskräften aufgefallen und immer wieder kurzfristig festgenommen worden. Es sei aber nie zur Verurteilung gekommen, weil es keine Beweise gegen ihn gegeben habe und er alles abgestritten habe. Zuletzt sei er deshalb festgenommen worden und man habe ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Bei einer Hausdurchsuchung hätte man verschiedene Zeitschriften gefunden und beschlagnahmt. Er sei vom 11.05.2006 bis 14.05.2006 in Untersuchungshaft genommen und verhört, anschließend jedoch freigelassen worden. Er sei zu einer Haft von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Zu dem Gerichtstermin sei er nicht erschienen, weil der Rechtsanwalt ihm vorher gesagt habe, wie das Urteil ausfallen werde. Deshalb sei im November 2007 ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Seit er von der Verurteilung wisse, habe er sich in der Türkei illegal aufgehalten. Er habe sich bis zu seiner Ausreise teils in seiner Wohnung, teils bei Freunden aufgehalten.

Bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bejahte die Klägerin die Frage, ob sie sich gesundheitlich in der Lage fühle, Fragen zu ihrer Person, den Gründen für die Ausreise und die Einreise nach Deutschland zu beantworten und fügte hinzu, dass sie es sagen werde, wenn es ihr aufgrund der Schwangerschaft schlecht gehen sollte. Im Folgenden machte die Klägerin zusammengefasst folgende Angaben: Sie sei Hausfrau. Ihr Mann habe ein Geschäft für Heizung, Wasser und Service gehabt. Er sei selbständig gewesen. Gegen ihren Mann sei wegen seiner politischen Tätigkeit ein Haftbefehl ergangen. Sein Leben sei in Gefahr gewesen, deshalb hätten sie in der Türkei nicht mehr leben können. Seit gegen ihren Mann ein Hafturteil ergangen sei, habe er sich nicht ganz so oft zu Hause aufgehalten. Er sei nur gekommen, um seine Sachen zu holen und sich zu waschen. Dann sei er wieder gegangen. Er habe sich immer nur eine bis eineinhalb Stunden zu Hause aufgehalten. Nach ihrem Mann sei gesucht worden. Sie - die Sicherheitskräfte - seien zweimal da gewesen, aber ihr Mann sei nicht zu Hause gewesen. Sie selbst habe keine eigenen Gründe, sie beziehe sich auf die Gründe ihres Mannes. Ihr sei in der Türkei nichts passiert. Bei einer Rückkehr der Familie in die Türkei befürchte sie, dass ihr Mann ins Gefängnis komme. Sie befürchte auch, dass sie wegen ihres Mannes unter Druck gesetzt werden könne. Ferner erklärte die Klägerin, dass sie ausreichend Gelegenheit gehabt habe, die Gründe für ihren Asylantrag zu schildern und alle sonstigen Hindernisse darzulegen, die einer Rückkehr in ihr Heimatland oder einen anderen Staat entgegenstünden.

Durch einen Bescheid vom 13.02.2009 erklärte das Bundesamt die Asylanträge der Klägerin und der Familie wegen der Einreise über einen sicheren Drittstaat zunächst für unzulässig und ordnete die Abschiebung nach Tschechien an. Die hiergegen beim VG Düsseldorf erhobene Klage, die insbesondere auf die vorgetragene Reiseunfähigkeit des inzwischen geborenen Sohnes E gestützt wurde, blieb erfolglos (26 K 2039/09.A).

Durch Bescheid vom 19.08.2009 hob das Bundesamt den Bescheid vom 13.02.2009 jedoch auf, weil inzwischen infolge des Ablaufs der Überstellungsfrist die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen war.

Im nunmehr eingeleiteten Asylverfahren legte das Bundesamt dem Auswärtigen Amt diverse Unterlagen, die von den Klägern zum Beweis der von ihnen behaupteten politischen Verfolgung vorgelegt worden waren, zwecks Überprüfung der Echtheit dieser Dokumente vor. In seiner Auskunft vom 06.01.2001 führte das Auswärtige Amt im Wesentlichen aus: Bei allen vorgelegten Dokumenten handele es sich um Fälschungen. Die angebrachten Aktenzeichen im gerichtlichen Verfahren seien beim 10. Gericht für schwere Straftaten Istanbul nicht existent. Der im Schriftstück vom 14.05.2006 aufgeführte Staatsanwalt und Richter sei im Jahr 2006 in Istanbul nicht tätig gewesen. Die Namen dieser Personen mit den im Schreiben benutzten Dienstnummern seien dem türkischen Justizministerium nicht bekannt. Weitere Nachforschungen hätten zum Ergebnis geführt, dass bei den Sicherheitsbehörden und Strafverfolgungsbehörden Istanbul keine Vorgänge gegen den Ehemann der Klägerin aktenkundig seien. Bei den in den vorgelegten Dokumenten bezeichneten Behörden liege nichts gegen Herrn B vor. In diesem Zusammenhang könne auch kein Fahndungsersuchen nach Herrn B festgestellt werden.

Durch Bescheid vom 28.01.2011 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der Klägerin, ihres Ehemannes und des ältesten Sohnes als offensichtlich unbegründet ab Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlägen. Die Klägerin und die weiteren in dem Bescheid Genannten wurden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Frist wurde ihnen die Abschiebung in die Türkei angedroht.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin - wie auch die weiteren Adressaten - kein Rechtsmittel ein.

Am 25.05.2011 wurde die Klägerin mit ihrer Familie am Flughafen X bei dem Versuch festgenommen, unter Verwendung gefälschter bulgarischer Reisepässe nach London auszureisen.

Am 22.07.2011 beantragte die Klägerin unter Vorlage eines ärztlichen Attests der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Frau C aus X1 und einer Klinischpsychologischen Stellungnahme der Frau Dipl.-Psych. O die Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf die Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG.

Zur Begründung führte sie aus: Bei der Asylantragstellung sei sie nicht fähig gewesen, ihre psychischen Beschwerden darzulegen. Sie sei nicht befragt worden. Sie habe sich nicht getraut, zu Ärzten zu gehen, weil sie Angst und Scham gehabt habe. Durch die Hilfe von Frau B2 von der Flüchtlingsberatung der Diakonie X1 habe sie die Möglichkeit bekommen, mit der Psychologin Frau O zu sprechen, weil ihre Ängste vor der Abschiebung sie sehr belasten würden.

Durch Bescheid vom 27.07.2012 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 28.01.2011 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ab. Im Wesentlichen stützte das Bundesamt seine Entscheidung auf folgende

Gründe

Der Antrag auf Wiederaufgreifen scheitere bereits an den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG. Die Klägerin berufe sich auf Umstände, die sie bereits im Verlaufe ihres Erstverfahrens habe darlegen müssen. In Bezug auf die Stellungnahme der Dipl. Psych. O sei zudem festzustellen, dass es sich auch nicht um ein neues Beweismittel handele. Die Stellungnahme setze sich nämlich nicht mit der Glaubwürdigkeit der Klägerin auseinander, obwohl sich dies angesichts der Umstände, dass die psychischen Beschwerden erstmals drei Jahre nach Einreise geltend gemacht worden seien, geradezu aufgedrängt hätte. Es entstehe der Eindruck, dass in der Stellungnahme die Angaben der Klägerin zu den angeblichen Geschehnissen einfach übernommen worden seien, ohne diese zu hinterfragen. Allein die Schilderung von Beschwerden durch den Betroffenen und das Beobachten von Symptomen, die aus einer PTBS herrühren könnten, lasse nicht darauf schließen, dass die psychische Erkrankung durch im Herkunftsland erlebte Verfolgungssituationen ausgelöst worden sei. Es fehle eine fundierte Abgrenzung und Bewertung der erlebnisreaktiven Störungen zu solchen Störungen, die aus der unsicheren Aufenthaltssituation der Klägerin resultieren könnten. Die Stellungnahme enthalte weiterhin keine hinreichend nachvollziehbaren Aussagen, warum die nunmehr diagnostizierten psychischen Erkrankungen erstmalig zwei Wochen nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides im Asylerstverfahren Anlass gegeben hätten, eine Fachärztin für Psychiatrie aufzusuchen. In diesem Zusammenhang sei auch zu beachten, dass die Klägerin bei ihrer persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt nicht ansatzweise gesundheitliche Probleme geltend gemacht und zudem ausdrücklich erklärt habe, selbst keine Probleme zu haben. Im Erstverfahren sei durch das Bundesamt ausführlich dargelegt worden, dass keine Verfolgung stattgefunden habe. Auch könne nicht außer acht gelassen werden, dass die Klägerin ein erhebliches Interesse an der Feststellung einer Erkrankung habe, um ihre Abschiebung zu verhindern. Für denjenigen, der das Vorhandensein einer PTBS objektiv festzustellen habe, dürfe es deshalb kein uneingeschränktes Vertrauen in die persönlich gemachten Angaben geben. Abgesehen davon fehle es auch an hinreichenden Aussagen dazu, aus welchem konkreten Grund bei einer Rückkehr in die Türkei eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eintreten sollte. Die Gefahr einer Retraumatisierung sei nicht nachvollziehbar, zumal es bisher an einer nachvollziehbaren Darlegung fehle, welches Ereignis überhaupt zu einer Traumatisierung geführt haben könnte.

Gründe, die eine Abänderung der bestandskräftigen Entscheidung zu Abschiebungsverboten von Amts wegen rechtfertigen könnten lägen ebenfalls nicht vor. Abgesehen davon, dass keine aussagekräftigen ärztlichen Unterlagen vorgelegt worden seien, welche Therapien für eine weitere Behandlung der Klägerin zwingend erforderlich seien, sei die vorgetragene Erkrankung nach den bestehenden Erkenntnissen auch in der Türkei angemessen behandelbar, so dass eine wesentliche oder gar lebensbedrohende Verschlimmerung der gesundheitlichen Situation bei einer Rückkehr in die Türkei nicht zu befürchten sei. Die medizinische Versorgung in der Türkei sei grundsätzlich gewährleistet. Dies gelte auch für psychisch kranke Menschen.

Gegen diesen - ihr am 07.08.2012 zugestellten - Bescheid hat die Klägerin am 16.08.2012 Klage erhoben, die sie nicht näher begründet hat.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. Juli 2012 zu verpflichten festzustellen, dass hinsichtlich der Türkei ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage hat der Einzelrichter die Klägerin unter Zuziehung einer Dolmetscherin für die türkische und kurdische Sprache angehört. Ferner hat das Gericht Beweis erhoben durch Vernehmung von Dipl. Psych. O als sachverständige Zeugin. Wegen der klägerischen Angaben und wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das hierüber gefertigte Protokoll verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse Bezug genommen.