LG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2013 - 004 KLs-130 Js 113/08-3/12
Fundstelle
openJur 2013, 29513
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Der Angeklagte wird auf seine Kosten wegen Betruges in 2 Fällen und Beihilfe zum Betrug in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Gesamtgeldstrafe von 450 Tagessätzen zu je 50,00 €, zahlbar in monatlichen Raten von 500,00 € beginnend mit dem auf die Rechtskraft folgenden Monat, verurteilt.

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Es wird festgestellt, dass wegen eines Geldbetrages in Höhe von 83.000,00 € lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil Ansprüche Verletzter entgegenstehen.

Angewendete Vorschriften: §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 27, 53 StGB

Gründe

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

I.

Der zur Tatzeit 23 Jahre alte Angeklagte wurde in München geboren und wuchs mit seinem Bruder und seinen Eltern im bayerischen F. auf. Nach Abschluss der Schule machte er im elterlichen Betrieb eine Ausbildung zum Zentral- und Lüftungsbauer und zum Bürokaufmann.

Seit 2007 betätigte sich der Angeklagte im Bereich von Fderungseinziehungen. Im Jahre 2008 gründete er eine eigene Paymentgesellschaft, die S. s. f e-t GmbH, die mittlerweile insolvent ist.

Aufgrund eines in dieser Sache am 05.03.2009 ergangenen Haftbefehls des Amtsgerichts Düsseldorf, der am 31.07.2009 außer Vollzug gesetzt worden ist, musste sich der Angeklagte seit dem regelmäßig bei der für seinen Wohnort zuständigen Polizeibehörde melden. Währenddessen arbeitete er im elterlichen Betrieb und wohnte im Hause seiner Eltern. Nach Abschluss des Verfahrens möchte er mit seinem Bruder den elterlichen Betrieb zu übernehmen und rechnet vorerst mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.600,00 Euro.

Der Angeklagte ist nicht vorbestraft.

II.

Der Angeklagte war im Jahre 2008 Alleingesellschafter und faktischer Geschäftsführer seiner Firma S. s. f e-t GmbH, E. (im Folgenden S. GmbH). F. Geschäftsführer war der rechtskräftig verurteilte A. G.. Geschäftsgegenstand des Unternehmens war die Erbringung von Payment-Dienstleistungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr im eigenen Namen und für Dritte.

Der Angeklagte und der gesondert verfolgte E. waren zu diesem Zeitpunkt befreundet und standen auch bereits in geschäftlichen Beziehungen. So betreute der Angeklagte drei dem E. zuzurechnende Firmen bei der Forderungseinziehung.

Am 24. Mai 2008 lernte der Angeklagte anlässlich einer Autorallye den gesondert verfolgten P. S. kennen. Dieser war zu dem Zeitpunkt Geschäftsführer der P. GmbH W.. Dabei handelt es sich um eine von dem rechtskräftig verurteilten C. K., der damals als Rechtanwalt tätig war, vorrätig gehaltene Gesellschaft, die für die Zwecke seiner Mandanten, die rechtskräftig verurteilten P. L. und G.-F. N., eingesetzt wurde.

Anlässlich des Zusammentreffens zwischen dem Angeklagten und S. kam zur Sprache, dass der Angeklagte ein „Payment-Haus“ besaß und S. im Bereich eines Gewinnspieleintragungsdienstes tätig war und zusammen mit N. und L. neue Partner im Bereich der Zahlungsabwicklung suchte.

Anfang Juni kamen der Angeklagte, S., L. und N. zusammen und verhandelten über die Einziehung von angeblichen Forderungen aus einem Gewinnspieleintragungsservice, wobei auf Altkunden aus einem Internet- Gewinnspielservice mit dem Namen Millionenjoker von der PR Motion Verwaltungs GmbH & Co. KG (PR Motion) Düsseldorf zurück gegriffen werden sollte, die L. und N. zuzurechnen war. Aus den Einziehungen versprachen sie sich eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von erheblichem Umfang.

Diesen Altkunden sollte vorgespiegelt werden, dass sie eine Verbindlichkeit zu Gunsten des Gewinnspieleintragungsservices mit dem Namen X.-O. eingegangen seien, was jedoch nicht zutraf. Aufgrund des Umstandes, dass die Altkunden einen Bezug zu Gewinnspielen hatten, hegte man die Erwartung, dass ein wesentlicher Teil dieser Altkunden die fehlende rechtliche Grundlage für eine Einziehung über die S. GmbH nicht bemerken und die Lastschrift hinnehmen würde. Durch entsprechende Abbuchungsvermerke (z.B.: „Danke für ihre Buchung -www.X.-O..com-“ plus 8-stelliger Kundennummer und „Einzug Juli“) sollte den Altkunden vorgespiegelt werden, dass eine gegen sie gerichtete Forderung bestünde. Tatsächlich bestand weder eine Einzugsermächtigung noch erfolgte eine Eintragung in Gewinnspiele. Die Lastschrifteinzüge sollten über die Firma des Angeklagten, die S. GmbH, erfolgen.

Als monatlicher Abbuchungsbetrag wurden 49,95 Euro festgesetzt. Für die weiteren Buchungen war beabsichtigt nur solche Altkunden weiter zu buchen, die im Vormonat nicht ins Storno gegangen waren. Als Produktgeber wurde die P. GmbH angegeben, wobei diese nur gegenüber der einziehenden Bank der S. GmbH, der O. AG L., auftreten sollte, da die Bank nur Forderungen deutscher Firmen einzog. Gegenüber den Altkunden trat als tatsächlicher Produktgeber die Briefkastenfirma S. C. Ltd. mit Sitz in Hong Kong, eine ebenfalls dem L. und N. zuzurechnende Gesellschaft, auf. Dies diente dem Zweck, eventuelle Regressforderungen ins Leere laufen zu lassen.

Die Erträge sollten unter S., L., N. und dem Angeklagten in gleichen Teilen aufgeteilt werden.

Entsprechend der Vereinbarung wurde Anfang Juli 2008 ein „Händlervertrag“ zwischen der S. GmbH und der P. GmbH geschlossen, wobei der in alles eingeweihte G. den Vertrag als Geschäftsführer der S. GmbH unterzeichnete. Der Vertrag wurde rückdatiert auf den 20./21.05.2008, um der einziehenden Bank zu suggerieren, dass bereits vor Juli 2008 eine Einziehung erfolgt und die Stornoquote deswegen bereits unterhalb von 30 % eingependelt sei. Dabei handelt es sich um eine Stornoquote, die von Banken gewöhnlich akzeptiert wurde, da sie keine zwingenden Rückschlüsse auf betrügerische Aktivitäten zuließ.

Der in alles eingeweihte rechtskräftig verurteilte K. war auf Seiten L.s und N.s Rat gebend beteiligt.

Hiernach wurden 29.533 Kunden-Datensätze der PR Motion durch N. über K. an die S. GmbH weitergeleitet.

Fall 1:

Am 09./10. Juli 2008 wurden durch die S. GmbH insgesamt 29.472 der vorgenannten 29.533 Kundendatensätze nach Durchführung einer automatisierten Plausibilitätsprüfung zur Vermeidung von Doppelbuchungen in das automatische Lastschriftsystem der O. AG L. eingestellt.

Von 29.468 Lastschriften zu jeweils 49,95 Euro (= 1.471.876,65 Euro) kam es in 16.026 Fällen (=800.498,70 Euro) zur Rückbuchung des jeweiligen Betrages (Stornoquote: ca. 54 %), weil den Lastschriften durch die Kontoinhaber widersprochen wurde oder das Konto über keine ausreichende Deckung verfügte.

Soweit es nicht zu Rücklastschriften kam, beruhte dies zumindest teilweise darauf, dass die jeweiligen Kontoinhaber mit Rücksicht auf ihre vorangegangene Verbindung zu Gewinnspielen nicht bemerkten, dass sie hinsichtlich des Produkts X.-O. nie eine vertragliche Verbindung eingegangen waren.

Wegen der hohen Stornoquote kündigte die O. die Kontoverbindung gegenüber der S. GmbH. Sie machte in Höhe eines Betrages von 323.969,75 Euro zur Befriedigung weiterer geschädigter Kunden von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch. Auf Grund verschiedener Strafanzeigen von getäuschten Kontoinhabern kam es überdies zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Landshut, welches durch die Polizei in E. bearbeitet wurde. Dieser gegenüber erklärte der Angeklagte wahrheitswidrig, die Rücklastschriften seien aufgrund eines Datenübermittlungsfehlers zustande gekommen. Die insoweit betroffenen Kunden sollten angeblich den abgebuchten Betrag zurück erhalten. Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren entwarf K. ein Entschuldigungsschreiben zu Gunsten des Angeklagten, in dem ausgeführt wurde, dass es aufgrund technischer Fehler und nicht mehr nachzuvollziehender Gründe fälschlicherweise zu unberechtigten automatischen Abbuchungen gekommen sei, für die man sich entschuldige.

Fall 2:

Im weiteren Verlauf kam es zwischen L. und N. sowie dem Angeklagten zu Unstimmigkeiten über die vom Angeklagten ausgezahlten Beträge. Dabei gingen L. und N. – irrtümlich – von einer weiteren Einziehung des Angeklagten im August 2008 aus und erhöhten daher den Druck auf diesen hinsichtlich der Auszahlung weiterer Beträge.

Mit Hilfe G.s gelang es dem Angeklagten eine neue Geschäftsverbindung für die S. GmbH mit der Deutschen Bank in München/Laim herzustellen.

Am 12./17. September 2008 gelangten so 1.800 Kundendatensätze zu je 49,95 Euro (= 89.910 Euro) zum Lastschrifteinzug über die neue Bankverbindung der S. GmbH. Dabei kam es bei 567 Kunden zu Rückbuchungen in Höhe von insgesamt 28.321,65 Euro (Stornoquote: ca. 32 %).

Am 25./27. September 2008 kam es zur Einziehung weiterer 11.177 Kundendatensätze zu je 49,95 Euro (= 558.291,50 Euro), wobei es in 4.143 Fällen (= 206.942,85 Euro) zur Rückbuchung des jeweiligen Betrages kam (Stornoquote: ca. 37 %). Bei dieser Einziehung bediente sich der Angeklagte des Paymentdienstleisters Pay4 GmbH Frankfurt, welchen er zuvor für weitere Lastschrifteinzüge gewonnen hatte, um wegen der erwarteten hohen Rücklastschriftquote eine Kündigung der neuen Bankverbindung seiner Firma S. GmbH zu vermeiden.

Fall 3:

Die Differenzen zwischen L., N. und K. einerseits und dem Angeklagten andererseits über die Auskehrung der aus den Lastschrifteinzügen erzielten Erlöse verstärkten sich in der Folgezeit derart, dass beiderseits „rechtliche Schritte“ angedroht wurden und in den Geschäftsräumen des Angeklagten schließlich zwei bewaffnete Personen auftraten, die das Geld eintreiben sollten.

In seiner Not wandte sich der Angeklagte an seinen damaligen Freund, den gesondert verfolgten F. E., den er bei der Lösung seiner Probleme um Hilfe bat, wobei er ihn davon in Kenntnis setzte, dass er von L., N. und K. wegen deren Forderungen aus den Lastschrifteinzügen X.-O. massiv unter Druck gesetzt werde. Dabei erfuhr E., dass diesen Einziehungen keine vertraglichen Verpflichtungen der in Anspruch genommenen Kontoinhaber zu Grunde lagen.

Hierauf stellte E. dem Angeklagten den Händleraccount der E. Ltd. bei der A. Payment S. AG (im Folgenden A. AG) zur Verfügung, um weitere Einzüge vornehmen zu können. Bei der E. Ltd. handelte es sich um eine erst im Oktober 2008 gegründete Gesellschaft mit Sitz in Birmingham auf die E. als faktischer Direktor bestimmenden Einfluss hatte. Bei der Firma A. AG handelt es sich um eine auf dem Gebiet der Erbringung von Dienstleistungen aller Art im Bereich von Abrechnungen im Wege der automatischen Datenverarbeitung tätige Firma, die in ständigen Geschäftsbeziehungen zu E. stand und von diesem wirtschaftlich abhängig war. Vorstand der A. AG war der rechtskräftig verurteilte G. G..

Am 30.10.2008 veranlasste G. über das Geschäftskonto der A. AG bei der Kreissparkasse München-Starnberg 9.692 Lastschriften zu je 49,95 Euro (= 484.065, 45 Euro), die er um die zuvor ins Storno gegangenen Kundendatensätze bereinigt hatte. Außerdem hatte er am 29.10.2008 die Registrierung der Domain “X.O..com“ veranlasst, nachdem die ursprüngliche Domian „X.-O..com“ gesperrt worden war.

In 2.842 Fällen (= 141.957,90 Euro) kam es zur Rückbuchung des jeweiligen Betrages (Stornoquote: ca. 29 %).

Fall 4:

Am 24.11.2008 erfolgte, nach vorheriger Bereinigung um die ins Storno gegangenen Altkunden, auf dem gleichen Wege der Einzug weiterer 7.572 Lastschriften zu jeweils 49,95 Euro (= 378.221,40 Euro) über die A. AG. Dabei kam es in 1.743 Fällen (= 87.062,85 Euro) zur Rückbuchung der 49,95 Euro (Stornoquote: ca. 23 %).

Die Erlöse aus den Buchungen der Fälle 3 und 4 wurden unter Abzug der Kosten dem Händleraccount der E. Ltd. gutgeschrieben. Ob Einnahmen aus den beiden letztgenannten Einzügen von E. verwendet worden sind, um den Erwerb der Altkundendaten durch ihn vorzubereiten, zu finanzieren und den Erlös für sich zu verwenden (so die Darstellung des Angeklagten) oder ob E. lediglich tätig geworden ist, um als Treuhänder die Erlöse dem Angeklagten zukommen zu lassen (so E.), ist unaufgeklärt geblieben.

Fest steht jedenfalls, dass ein Betrag in Höhe von insgesamt 283.000,00 Euro von E. an den Angeklagten überwiesen wurde. Ob ein Teilbetrag von 200.000,00 Euro hieraus vereinbarungsgemäß über einen Mittelsmann wieder an E. zurück gezahlt wurde – wie der Angeklagte vorgetragen hat – oder ob er bei dem Angeklagten verblieb – wie E. angegeben hat – konnte nicht hinreichend sicher festgestellt werden.

Zu Gunsten des Angeklagten ist deshalb davon auszugehen, dass er bereits ab der dritten Einziehung (Fall 3) nur noch für E. tätig geworden ist, der damit eine möglichst hohe Summe für den für später geplanten Erwerb der Kundendaten erzielen wollte und, dass die ausgezahlten 200.000,00 Euro später über einen Mittelsmann an E. zurück gezahlt wurden.

Insgesamt hat der Angeklagte aus den beiden Ziehungen (Fälle 3 und 4) von E. 83.000,00 Euro erhalten. Diese wurden mit Beschlüssen des Amtsgerichts Düsseldorf vom 05.03.2009 (Az. 152 Gs 479b/09) und vom 20.04.2011 (Az. 152 Gs 558/11) gemäß §§ 111b Abs. 2 und Abs. 5, 111d, 111e Abs. 1 StPO i.V. m. § 73 Abs. 3 und Abs. 1 S. 2, 73a sowie 263 StGB arrestiert.

Fall 5

Als L., N. und K. im Verlaufe des Novembers 2008 von weiteren Buchungen des Kundenstammes über die A. AG erfuhren, erhöhte sich der Druck auf den Angeklagten eine Lösung herbeizuführen. K. wandte sich an die A. AG und verlangte durch anwaltliches Schreiben die Offenlegung der Daten und Beteiligung an dem Erlös.

In Kenntnis dieser Umstände entschloss sich der E. spätestens jetzt, den Streit um die Abwicklung der X.-O. Einziehungen für sich finanziell nutzbar zu machen und nach dem bisherigen Muster zukünftig für sich erhebliche Einnahmen zu erzielen. Er ließ erkennen, dass er an einer Übernahme des Kundenbestandes für einen Betrag von nicht mehr als 200.000,00 Euro interessiert sei. Hierauf kam es zu Verhandlungen zwischen dem Angeklagten, L., N. und K., die daran interessiert waren eine einvernehmliche Lösung mit dem Angeklagten herbeizuführen und ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärten, den Bestand zu verkaufen.

Dies führte zu einem Zusammentreffen von K., L., G. und dem Angeklagten in den Geschäftsräumen der A. AG in München am 22.12.2008.

Hierbei vertrat der Angeklagte die Interessen E.s als Käufer, mit dem er sich immer wieder telefonisch kurzschloss und Vorgaben für die laufenden Verhandlungen entgegen nahm. G. hingegen spielte - E. unterstützend - den Wert des verbliebenen Kundenbestandes herunter, indem er unter anderem erklärte, dass er mit Rücksicht auf laufende Ermittlungsverfahren und die relativ geringe Anzahl der nach Bereinigung noch verbliebenen Restkunden selbst nicht mehr bereit sei den Restkundenbestand zu buchen.

K. vertrat die Interessen seiner Mandanten L. und N., die ursprünglich einen Kaufpreis von 600.000,00 Euro erzielen wollten.

Schließlich erfolgte noch am gleichen Tag die Fixierung einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der E. Ltd. als Käuferin und der S. C. Ltd., vertreten durch Rechtsanwalt K. als Verkäuferin unter anderem über die Übernahme der Bestandskunden rückwirkend zum 15.09.2008 zu einem Kaufpreis von 200.000,00 Euro durch die E. Ltd.. Die Rückdatierung hatte den Zweck eventuelle Ansprüche L.s und N.s wegen vorangegangener Einziehungen auszuschließen. Andererseits sollten L. und N. wegen der Einziehungen ab September 2008, an denen sie sich nicht ausreichend beteiligt sahen, aus der Verantwortung genommen werden. Damit sollte der Streit über die Auskehrung vorangegangener Erlöse endgültig bereinigt werden. In der Vereinbarung wurde unter anderem festgehalten, dass der Käuferin sämtliche über die Bestandskunden erlangten Daten vorliegen (Ziffer 7) und, dass die von der Käuferin genötigten Voice-Files – Tonaufzeichnungen von Gesprächen mit Kunden, die das Zustandekommen einer vertraglichen Verpflichtung dokumentieren sollen – von der Verkäuferin bei Bedarf zur Verfügung gestellt würden (Ziffer 12). Da zwischen den Vertragsparteien Klarheit darüber bestand, dass vertragliche Verpflichtungen der Bestandskunden nicht vorlagen, sollte damit lediglich eine Schutzlinie des Angeklagten E. gegen eventuelle staatsanwaltliche Ermittlungen aufgebaut werden. Tatsächlich gemeint war, dass die Verkäuferin sich im Falle solcher Ermittlungen um gefälschte Voice-Files bemühen wolle.

Die vertragliche Vereinbarung wurde dadurch umgesetzt, dass G. den Kaufpreis von 200.000,00 Euro am 23.12.2008 auf ein Konto der Sozietät des K. bei der Wuppertaler Stadtsparkasse zu Lasten des Händleraccounts der E. Ltd. überwies.

Am 09.02.2009 veranlasste der E. den Lastschrift-Einzug von 6.772 der zuvor erworbenen Kundendatensätze über ein Konto der von ihm mit der Buchung beauftragten S. AG, Schweiz, bei der Volksbank E. eG, nachdem der Angeklagte G. dem Zeugen Huch als Vertreter der S. AG wider besseren Wissens versichert hatte, dass die zuvor über die A. AG erfolgten X.-O.-Ziehungen in Ordnung gewesen seien.

Aus der Einziehung versprach sich der Angeklagte E. eine Einnahmequelle, mit der er über den gezahlten Kaufpreis hinaus weitere erhebliche Gewinne erwirtschaften wollte.

Laut Buchungstext bezog sich die Lastschrift auf die Monate 12/08 und 01/09 und betrug jeweils 99,90 Euro, insgesamt mithin 676.522,80 Euro. Hiervon wurden 2.953 Lastschriften, insgesamt 295.004,70 Euro, storniert (Stornoquote: ca. 43 %).

III.

Die getroffenen Feststellungen beruhen auf den geständigen Angaben des Angeklagten, denen die Kammer gefolgt ist, sowie auf den ausweislich der Sitzungsniederschrift erhobenen Beweisen.

Weitere Ausführungen unterbleiben gemäß § 267 Abs. 4 StPO.

IV.

Die unberechtigten Einziehungen verfolgten das Ziel, insbesondere durch Täuschung der Kontoinhaber bei diesen den Irrtum zu erregen, in Höhe des per Lastschrift in Anspruch genommenen Kontos rechtlich verpflichtet gewesen zu sein. Auch wenn durch einen Widerspruch gegen die Lastschrift die Möglichkeit bestand die Kontobelastung rückgängig zu machen, so war - solange dies nicht geschah - das Vermögen der Kontoinhaber in Höhe des Lastschriftbetrages erst einmal geschädigt, jedenfalls schadensgleich gefährdet, da der Kontoinhaber das Risiko trug die Abbuchung überhaupt zu bemerken und ihre fehlende Berechtigung wahrzunehmen. Sein Kontostand war vermindert. Dieser Schaden realisierte sich dann in all denjenigen Fällen, in denen es nicht mehr zu einer Rückgängigmachung der Belastung kam. Täter und Teilnehmer waren alle diejenigen, die in Kenntnis der fehlenden Berechtigung bewusst und gewollt dazu beigetragen haben, dass die Lastschriften bewirkt wurden, um sich oder einen Dritten einen rechtlichen Vermögensvorteil zu verschaffen.

In den Fällen, in denen es zu einer Kenntnisnahme der Lastschriften durch Kontoinhaber nicht gekommen und damit eine Irrtumserregung nicht erfolgt sein könnte, fehlt mangels einer solchen zwar ein Element des Betrugstatbestandes, was zur Annahme eines versuchten Betruges führte. Gleiches gilt für die Fälle, in denen die fehlende Berechtigung zwar erkannt und somit eine Irrtumserregung nicht stattgefunden hat, eine Reaktion des Kunden aber aus Bequemlichkeit unterblieb.

Da die Kammer jeden Einziehungsvorgang als Tateinheit infolge einer einheitlichen Handlung wertet, fallen im Hinblick auf den unterschiedlichen Erfolg bei den einzelnen Kontoinhabern versuchte und vollendete Betrugsakte zusammen. Dies führt zur Bestrafung wegen eines vollendeten Betruges.

Der Angeklagte hat sich danach wegen gewerbsmäßigen Betruges gemäß §§ 263 Abs. 1, 3, Nr. 1 StGB in zwei Fällen (Fälle 1 und 2) und wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug gemäß §§ 263 Abs. 1, 3 Nr. 1, 27 StGB in drei Fällen (Fälle 3 bis 5) strafbar gemacht, wobei er dem gesondert verfolgten E. jeweils Hilfe geleistet hat.

V.

Die Kammer hat für die erste Tat eine

Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten

sowie daneben eine

Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 50,00 Euro

für tat und- schuldangemessen und den wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst gehalten; für die zweite Tat eine

Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten

und eine

Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu je 50,00 Euro.

Für die übrigen Taten erschienen je

neun Monate Freiheitsstrafe

tat- und schuldangemessen.

Zu Lasten des Angeklagten ist der Umfang der betrügerisch erlangten Beute, die Anzahl der Geschädigten sowie das professionelle Vorgehen berücksichtigt worden. Während er sich zu der ersten Tat ohne äußere Einflussnahme entschloss, ist zu seinen Gunsten anzunehmen, dass er ab der zweiten Tat unter erheblichem Druck von L., N. und K. stand, die eine weitergehenden Beteiligung an den Einnahmen einforderten und ein erhebliches Bedrohungspotential entwickelten.

Zugunsten des Angeklagten fällt sein frühes Geständnis im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ins Gewicht, welches er vorbehaltslos und ohne Verständigung über eine zu erwartende Strafe abgelegt hat. Dabei hat er in erheblicher Weise zur Aufklärung der Straftaten beigetragen. Trotz dieses Geständnisses war seine Anreise aus Süddeutschland bei 13 Hauptverhandlungsterminen im Wesentlichen deshalb erforderlich, weil Mitangeklagte sich erst am Ende der Hauptverhandlung zu ihren Taten bekannten. Die Taten, die er als erst 23-jähriger junger Mann beging, liegen inzwischen ca. 4 Jahre zurück, was allE.s im Wesentlichen den umfangreichen Ermittlungen geschuldet war.

Schließlich konnte zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, dass er dafür Sorge getragen hat, dass im Rahmen einer Bewährungsauflage 125.000,00 Euro als Schadenswiedergutmachung und/ oder für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt wurden.

Unter Erhöhung der Einsatzstrafen von einem Jahr und sechs Monaten und 360 Tagessätzen hat die Kammer unter nochmaliger Würdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände eine

Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren

und daneben eine

Gesamtgeldstrafe von 450 Tagessätzen zu je 50,00 Euro

für tat- und schuldangemessen sowie seinen wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst gehalten.

Die bereits dargestellten Strafzumessungserwägungen zu Gunsten des Angeklagten begründen besondere Umstände, die angesichts der günstigen Sozialprognose eine Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigen (§ 56 StGB).

Die Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe erschien mit Rücksicht auf den wirtschaftlichen Charakter der Tat und die Schwere der dem Angeklagten zuzurechnenden Schuld gerechtfertigt (§ 41 StGB).

Weitere Ausführungen unterbleiben gemäß § 267 Abs. 4 StPO.

VI.

Nach § 111i Abs. 2 S. 1 StPO war festzustellen, dass der Anordnung des Verfalls gemäß § 73 Abs. 1 S. 2 StGB Ansprüche Verletzter entgegen stehen. Ferner war nach § 111i Abs. 2, S.2 StPO der Wert des Erlangten zu bezeichnen. Nach den unter II. getroffenen Feststellungen sind von den Einziehungen aus Oktober und November 2008 mindestens 83.000,00 € im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB von dem Angeklagten erlangt worden.

VII.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 S. 1 StPO.