OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.06.2013 - 6 W 61/13
Fundstelle
openJur 2013, 29492
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OLG Frankfurt am Main

Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung; Anforderungen an die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung


Verfügungsgrund für Unterlassungsverfügung aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Einwand der fehlenden materiellen Berechtigung im Verletzungsverfahren


Widerlegung der Eilbedürftigkeit