Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung; Anforderungen an die Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung
Widerlegung der Eilbedürftigkeit
Verfügungsgrund für Unterlassungsverfügung aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Einwand der fehlenden materiellen Berechtigung im Verletzungsverfahren